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Derzeit 119.663 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 34 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 149 Urteile neu eingestellt.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

34 Urteile (149 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2021, 2847
ProzessualesProzessuales
Berufungsbegründung in Kopie eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

BGH, Beschluss vom 29.07.2021 - III ZB 84/20

1. Wiedereinsetzung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden ist.

2. Für die Wiedereinsetzung ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen, so dass die nachzureichende Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein muss.

3. Wenn jedoch auch ohne die Unterschrift aufgrund anderer, eine Beweisaufnahme nicht erfordernder Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, darf deren Wirksamkeit nicht allein deshalb verneint werden, weil es an der Unterschrift fehlt.

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IBRRS 2021, 2822
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?

LG Darmstadt, Beschluss vom 06.08.2021 - 6 T 100/21

Klagen auf Mieterhöhung sind gebührenrechtlich privilegiert. Dies fußt auf sozialen Erwägungen, um die Parteien bei Streitigkeiten über eine Mieterhöhung nicht übermäßig finanziell zu belasten.

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Online seit gestern

IBRRS 2021, 2844
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Nebenintervenient hat nur bei hälftiger Kostenteilung einen Kostenerstattungsanspruch!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.08.2021 - 6 U 331/20

1. Haben die Parteien eines Rechtsstreits in einem Prozessvergleich vereinbart, dass die Beklagte die Gerichtskosten der Berufungsinstanz trägt und werden die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben, haben die Parteien ihre im Berufungsverfahren entstandenen Kosten jeweils selbst zu tragen.

2. Das führt dazu, dass ein Nebenintervenientin keinen Anspruch auf Kostenerstattung hat. Dem Nebenintervenienten steht nur bei hälftiger Kostenteilung ein titulierter Kostenerstattungsanspruch zu (sog. Kostenparallelität); ansonsten muss er die ihm entstandenen Kosten in vollem Umfang selbst tragen.

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Online seit 15. September

IBRRS 2021, 2837
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Zinsrechnung über 10 Mio. Euro erhalten: Negative Feststellungsklage zulässig?

BGH, Urteil vom 22.07.2021 - VII ZR 113/20

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (vgl. BGH, NJW 2020, 3386; BGH, IBR 2019, 529).*)

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Online seit 14. September

IBRRS 2021, 2834
ProzessualesProzessuales
Keine Vertagung bei Terminverlegungsantrag "in letzter Minute"!

BFH, Beschluss vom 28.05.2021 - VIII B 103/20

Die Ablehnung einer Terminänderung kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bereits im Veranlagungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren vorliegt und wenn der Beteiligte zusätzlich trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines anstehenden Termins trifft.*)

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IBRRS 2021, 2230
ProzessualesProzessuales
Liquiditätsengpass rechtfertigt keine Sicherungsanordnung!

OLG München, Beschluss vom 13.07.2021 - 32 W 628/21

1. Zweck des § 283a ZPO ist es, die Klageseite vor dem Ausfall der während des Räumungsprozesses auflaufenden und fällig werdenden Forderungen zu schützen. Die Räumungsklage muss daher - ggf. auch nachträglich - mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden worden sein.

2 Zahlungsrückstände mit der Folge eines Liquiditätsengpasses beim Vermieter rechtfertigen alleine keine Sicherungsanordnung i.S.d. § 283a ZPO. Dass der Vermieter ein Darlehen zu bedienen hat, genügt für sich ebenfalls nicht, da die Sicherungsanordnung nicht dazu führt, dass dieses Darlehen bedient werden könnte. Zudem wäre in einem solchen Fall eine Sicherungsanordnung jedenfalls bei noch nicht abbezahlten Mietobjekten der Normalfall, obwohl die Sicherheit allein das Erfordernis der Bedienung der Darlehensraten aus anderen Mitteln des Vermieters nicht abwenden kann. Im Übrigen soll § 283a ZPO weder allein vor dem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters noch einem bloßen Liquiditätsengpass des Vermieters schützen, da dies jeden Gläubiger betreffen kann.

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Online seit 13. September

IBRRS 2021, 2785
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Auch ein mündlicher Bedenkenhinweis kann ausreichen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021 - 12 U 230/20

1. Seiner Bedenkenhinweispflicht kommt der Auftragnehmer nur nach, wenn er die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret darlegt, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht wird.

2. Der Bedenkenhinweis hat zwar nach § 4 Abs. 3 VOB/B schriftlich zu erfolgen. Das bedeutet aber nicht, dass ein mündlicher Hinweis unerheblich ist. Vielmehr reicht ein mündlicher Hinweis aus, wenn dieser eindeutig, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist.

3. Anträge auf Ergänzung und Erläuterung eines in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachtens oder Einwendungen dagegen sind im Hauptsacheprozess nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sie schon im selbständigen Beweisverfahren hätten vorgebracht werden können.

4. Eine Anhörung des Sachverständigen im Hauptsacheverfahren ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Gutachten im selbständigen Beweisverfahren erstattet wurde und dort schon ein Ergänzungsgutachten eingeholt wurde.

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IBRRS 2021, 2791
ProzessualesProzessuales
Keine Feststellung des Nichtbestehens von Zinsen bei Streit über Hauptforderung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2020 - 29 U 81/19

1. Ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage ist zu bejahen, wenn eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit über ein Rechtsverhältnis besteht, die durch ein der Klage stattgebendes Urteil beendet werden kann.

2. Die für das Feststellungsinteresse erforderliche gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit ergibt sich bei der negativen Feststellungsklage regelmäßig bereits daraus, dass sich der beklagte Gläubiger eines Anspruchs berühmt. Insoweit reicht es aus, dass der Gläubiger die Ansicht vertritt, ihm stehe ein Anspruch unter gewissen Voraussetzungen zu, die nicht aktuell vorliegen müssen. Der Gläubiger muss den Anspruch auch nicht konkret geltend machen oder bereits Klage androhen.

3. Das der Klage stattgebende Urteil ist nicht dazu geeignet, den Zustand der Gefahr oder Unsicherheit zu beenden, wenn bereits aufgetretene, inhaltlich mit dem Feststellungsbegehren zusammenhängende Streitfragen ohne rechtskraftfähige Entscheidung ungeklärt bleiben, sodass die Gefahr von Folgeprozessen zu diesen Fragen heraufbeschworen wird (hier: Feststellung des Nichtbestehens von Zinsansprüchen bei Streit über die Hauptforderung).

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Online seit 10. September

IBRRS 2021, 2784
ProzessualesProzessuales
Wert des selbständigen Beweisverfahrens?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2021 - 12 W 26/21

1. Der vom Gericht festzusetzende Wert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Verfahrens bzw. an den beantragten Feststellungen, wobei eine Schätzung vorzunehmen ist; dabei binden Wertangaben des Antragstellers weder diesen selbst noch das Gericht und können aufgrund besserer Erkenntnis jederzeit nach unten oder oben korrigiert werden.

2. Bestätigt der Sachverständige die behaupteten Mängel, ist in der Regel auf die Mängelbeseitigungskosten abzustellen.

3. Soweit auf solche Anhaltspunkte nicht zurückgegriffen werden kann - etwa weil die Mängel vom Sachverständigen nicht oder teilweise nicht bestätigt werden -, ist zur Bestimmung des Interesses des Antragstellers auf seine Angaben in der Antragsschrift oder in anderen Unterlagen zurückzugreifen, jedenfalls wenn darin das Erscheinungsbild der Mängel nachvollziehbar dargelegt ist und die Angaben nicht aus dem Rahmen fallen.

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Online seit 9. September

IBRRS 2021, 2790
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!

LG Kiel, Urteil vom 09.07.2021 - 9 O 28/21

Mit einer negativen Feststellungklage kann nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich konkreter Teilbeträge einer Schlussrechnung (hier: ein Anspruch aus Bauzeitverlängerung) kein Anspruch des Auftragnehmers besteht. Denn bei den Einzelpositionen einer Schlussrechnung handelt es nicht um feststellungsfähige (Teil-)Rechtsverhältnisse.

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Online seit 8. September

IBRRS 2021, 2777
Beitrag in Kürze
SachverständigeSachverständige
Durchführung eines Ortstermins trotz Corona ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, Beschluss vom 08.07.2021 - 9 W 928/21 Bau

Keine Befangenheit eines Bausachverständigen und einer Richterin wegen beabsichtigter Durchführung eines Ortstermins im Haus der Kläger trotz der erhöhten Corona-Infektionsgefahr für eine Tochter der Kläger; §§ 42, 406 Abs. 1 ZPO.*)

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IBRRS 2021, 2772
ProzessualesProzessuales
Rechtskraftzeugnis kann auch separat erteilt werden!

BGH, Beschluss vom 08.07.2021 - I ZR 196/15

1. Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszugs nicht nur dann für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständig, wenn gegen ein Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist, sondern auch dann, wenn die Wiederaufnahme des durch dieses Berufungsurteil geschlossenen Verfahrens betrieben und das im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil wiederum mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird.*)

2. Das Rechtskraftzeugnis muss nicht auf einer Ausfertigung der Entscheidung vermerkt werden, deren Rechtskraft bescheinigt werden soll. Es kann auch separat erteilt werden.*)

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IBRRS 2021, 2776
ProzessualesProzessuales
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.08.2021 - 12 W 27/21

1. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde ist nicht ohne weiteres mit dem Nennbetrag der Bürgschaft gleichzusetzen, sondern anhand des Interesses des Klägers zu schätzen, das wesentlich geringer sein kann als der Nennwert. Das gilt insbesondere, wenn lediglich die Kosten der Bürgschaft im Raum stehen.

2. Soll mit dem Herausgabeanspruch verhindert werden, dass der Bürge wegen umstrittener Forderungen in Anspruch genommen wird, ist der Streitwert mit dem Wert der Forderungen anzusetzen, deren sich der Beklagte gegenüber dem Kläger berühmt.

3. Geht es nicht nur um Fragen der Kostenvermeidung oder der Kreditwürdigkeit, sondern um Vertragserfüllungs-/Gewährleistungsansprüche und deren Abwehr, ist der Wert der Bürgschaftsforderung als Gegenstandswert des auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde gerichteten Prozesses anzusetzen.

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Online seit 7. September

IBRRS 2021, 2765
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Verwaltungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH, Urteil vom 15.07.2021 - V ZB 130/19

1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung und dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.*)

2. Wenn die vollstreckende Behörde aufgrund einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Auflage die Verwaltungsvollstreckung einstweilen einstellt, um die Überprüfung der zu vollstreckenden Forderung zu ermöglichen, zielt ein Ersuchen an das Vollstreckungsgericht um einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht auf eine Einstellung nach § 30 ZVG, sondern auf eine einstweilige Einstellung gem. § 28 Abs. 2 ZVG.*)

3. Bei einer Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners tritt ein Vollstreckungsmangel i.S.d. § 28 ZVG ein, wenn gegen den Verwaltungsakt, durch den die zu vollstreckende Geldforderung tituliert wurde, ein Rechtsbehelf erhoben und dessen aufschiebende Wirkung angeordnet wird; zur einstweiligen Einstellung einer Zwangsversteigerung führt ein solcher Vollstreckungsmangel allerdings nur, wenn die vollstreckende Behörde mitteilt, die Verwaltungsvollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder Landes eingestellt zu haben und das Vollstreckungsgericht ersucht, auch die Zwangsversteigerung einstweilen einzustellen.*)

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IBRRS 2021, 2761
ProzessualesProzessuales
Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat: Rechtsmittel ist zulässig!

LG Mannheim, Urteil vom 04.09.2020 - 1 S 29/20

Allein der Verstoß gegen die Vorgaben zum Dateiformat führt nicht dazu, dass die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung (hier: im DOCX-Format) nicht zur Bearbeitung bei Gericht geeignet ist (entgegen ArbG Lübeck, NZA 2020, 970).

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Online seit 6. September

IBRRS 2021, 2739
NotareNotare
Pauschalem Antrag auf Erteilung von Abschriften muss Notar nicht nachkommen!

BGH, Beschluss vom 08.07.2021 - V ZB 42/19

§ 51 BeurkG verpflichtet den Notar weder dazu, einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger Auskunft darüber zu erteilen, ob er oder sein Rechtsvorgänger überhaupt an der Errichtung von Niederschriften beteiligt waren, die in dem Notariat errichtet wurden oder verwahrt werden, noch dazu, ihnen alle Niederschriften zu benennen, an denen diese beteiligt waren. Der Notar ist auch nicht verpflichtet, einem pauschalen Antrag auf Erteilung von Abschriften aller Niederschriften zu entsprechen, die Erklärungen des Urkundsbeteiligten oder seines Rechtsvorgängers enthalten.*)

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IBRRS 2021, 2745
ProzessualesProzessuales
VG-Richterin mit OVG-Richter verheiratet: Als Rechtsmittelrichter befangen?

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.08.2021 - 1 LA 80/21

Jedenfalls dann, wenn der Ehegatte erstinstanzlich nicht lediglich als Mitglied eines Kollegialgerichts an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt, sondern diese als Einzelrichter allein verantwortet hat, begründet dies den Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit des Rechtsmittelrichters.*)

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Online seit 3. September

IBRRS 2021, 2729
RechtsanwälteRechtsanwälte
Verzögerte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anspruch auf Schadensersatz?

LG Köln, Urteil vom 03.08.2021 - 5 O 341/20

1. Die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann einen Amtshaftungsanspruch begründen.

2. Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

3. Nach der sog. Kollegialgerichts-Richtlinie ist das Verschulden regelmäßig zu verneinen, wenn bei einer zweifelhaften, nicht einfach zu beantwortenden Rechtsfrage ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht nach sorgfältiger Prüfung, aber unrichtigerweise die Rechtsmäßigkeit der Amtshandlung bejaht hat, auch wenn diese Entscheidung erst nach der Amtshandlung ergangen ist.

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IBRRS 2021, 2734
ProzessualesProzessuales
Erörterung mit nur einer Partei: Extremfall eines Gehörsverstoßes!

BVerwG, Beschluss vom 14.07.2021 - 5 B 23.20

Schließt ein Gericht die mündliche Verhandlung und erörtert die Sache dann mit einer Partei weiter, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor, der regelmäßig ebenfalls einen Extremfall der Versagung rechtlichen Gehörs darstellt.

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IBRRS 2021, 2709
ProzessualesProzessuales
Ehemann arbeitet im beklagten Konzern: Richterin dadurch befangen?

OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2021 - 9 W 26/21

1. Für die Frage, ob ein Dienst-, Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis oder eine Mitgliedschaft zu bzw. bei einem Prozessbeteiligten einer Person, die mit einem für den Prozess zuständigen Spruchkörpermitglied verheiratet ist, die Besorgnis dessen Befangenheit rechtfertigt, kommt es einerseits auf die Größe des Betriebes oder der Organisation an, andererseits auf die Stellung und das Tätigkeitsgebiet der betreffenden Person innerhalb der Organisation.*)

2. Eine Richterin, deren Ehemann Angestellter einer großen Aktiengesellschaft ist, ist regelmäßig nur in einem Prozess dieses Unternehmens befangen, in den ihr Ehemann involviert ist oder der die Existenz des Unternehmens betrifft (Anschluss OLG München, Beschluss vom 26.08.2009 - 1 W 2051/09, BeckRS 2009, 25282).*)

3. Diese Voraussetzungen sind bei einer Richterin, die mit einer gegen die Volkswagen AG gerichteten Klage wegen eines Fahrzeugs mit dem Motor EA288 befasst ist, den der Kläger als vom sog. Diesel-Abgas-Skandals betroffen ansieht, nicht erfüllt, wenn ihr Ehemann bei der Beklagten ausschließlich im Vertrieb und ohne Führungspostion beschäftigt war und ist; der Umstand, dass gegen dieselbe Beklagte auch zahlreiche weitere Klagen in Bezug auf Fahrzeuge mit dem Motor EA288 anhängig sind, reicht ohne Weiteres nicht aus, existentielle oder ähnlich erhebliche Auswirkungen für die Beklagte anzunehmen.*)

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Online seit 2. September

IBRRS 2021, 2669
ProzessualesProzessuales
Erhöhen deliktische Zinsen den Streitwert?

OLG Schleswig, Beschluss vom 25.09.2020 - 7 W 18/20

1. Deliktische Zinsen sind - auch wenn sie mit gesondertem Antrag in einer Summe geltend gemacht werden - in der der Regel Nebenforderung und erhöhen den Streitwert nicht.*)

2. Nur wenn Zinsen ausnahmsweise alleine oder in Verbindung mit einer Hauptforderung, die hinter dem Zinsbetrag zurückbleibt, geltend gemacht werden, ist der Anspruch ganz oder teilweise (soweit dieser die Hauptforderung übersteigt) streitwerterhöhend zu berücksichtigen.*)

3. Unabhängig davon sollte ein "fiktiver Streitwert bei der Kostenquotelung angenommen werden, sofern die Zinsen als Nebenforderung 10% der Hauptsache überschreiten.*)

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Online seit 1. September

IBRRS 2021, 2668
ProzessualesProzessuales
Streitwerterhöhung nur bei absehbaren zukünftigen Auswirkungen!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.03.2021 - 5 O 2/21

§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG soll eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen vorsehen, in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird. Das ist nicht der Fall, wenn es naheliegt, dass die Mängel in der Rechtsgrundlage der Steuer behoben werden.*)

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Online seit 31. August

IBRRS 2021, 2697
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zulässig?

BGH, Urteil vom 16.07.2021 - V ZR 284/19

1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 01.12.2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken), kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 01.12.2020 für die Prozessführungsbefugnis des Verbands nicht mehr darauf an, ob ein Vergemeinschaftungsbeschluss vorlag. Dies ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen.*)

2. Ein Sondereigentümer kann ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer sein Teileigentum nicht in Wohnungseigentum umwandeln, es sei denn, in der Gemeinschaftsordnung ist ein entsprechender Vorbehalt enthalten (sog. Änderungsvorbehalt).*)

3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist bei typisierender Betrachtungsweise jedenfalls dann nicht störender als die vorgesehene Nutzung und deshalb zulässig, wenn es an einer einschränkenden Zweckbestimmung für das Teileigentum fehlt, die Teileigentumseinheit in einem separaten Gebäude (mit getrennter Kostenregelung) gelegen ist und auch die übrigen Sondereigentumseinheiten ausschließlich der Wohnnutzung dienen (Abgrenzung zu BGH, IMR 2018, 249).*)




IBRRS 2021, 2671
RechtsanwälteRechtsanwälte
Gescheiterter beA-Versand: Anhaltspunkte für technisches Versagen?

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

1. Kann nicht abschließend festgestellt werden, ob die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr gescheitert ist, wegen technischen Versagens der Kanzleisoftware mit vollintegrierten beA-Postfach oder aufgrund eines menschlichen Bedienfehlers, ist ohne weitere Anhaltspunkte von letzterem auszugehen.

2. Anhaltspunkte könnten beispielsweise Screenshots oder eine sonstige Auswertung von Metadaten der Kanzleisoftware sein.

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IBRRS 2021, 2703
ProzessualesProzessuales
Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest!

BGH, Beschluss vom 09.08.2021 - GSZ 1/20

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden.*)

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IBRRS 2021, 2701
ProzessualesProzessuales
Zutritt zum Sitzungssaal nur mit negativem Coronatest!

OLG Celle, Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

Die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG ermächtigt den Vorsitzenden, den Zutritt zum Sitzungssaal vom Nachweis einer negativen Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig zu machen. Eine entsprechende Anordnung kann auch gegenüber geimpften Personen verhältnismäßig sein.*)

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Online seit 30. August

IBRRS 2021, 2667
ProzessualesProzessuales
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung unterliegt Vertretungszwang!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.04.2021 - 5 O 4/21

Der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG.*)

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Online seit 27. August

IBRRS 2021, 2660
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Aufrechnung mit Werklohnforderung aus Bauvertrag: Wird die Baukammer zuständig?

OLG Schleswig, Beschluss vom 01.07.2021 - 2 AR 20/21

Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeichnetes Sachgebiet Streitgegenstand ist. Die Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Rechtsverhältnis des § 72a Abs. 1 GVG begründet nicht bereits die Zuständigkeit der darauf spezialisierten Zivilkammer.*)

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Online seit 26. August

IBRRS 2021, 2650
ProzessualesProzessuales
Zustellung nach sechs Monaten noch "demnächst"?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.08.2021 - 2-13 S 20/21

1. Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht eine weitere Obliegenheit zur Kontrolle der gerichtlichen Verfahrensweise nicht, so dass eine Klage auch dann noch "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt wird, wenn die Zustellung aus Gründen, die alleine in der Sphäre des Gerichtes liegen, erst knapp sechs Monate nach Vorschusszahlung erfolgt (Fortführung von Kammer, Urteil vom 15.07.2021 - 2-13 S 128/20, IBRRS 2021, 2384 = IMRRS 2021, 0881).*)

2. Grundsätzlich steht den Wohnungseigentümern bei der Verwaltungsbeiratswahl ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Besondere Anforderungen an die Kenntnisse eines Kandidaten über die Befugnisse des Verwaltungsbeirats stellt das Gesetz nicht, ebenso wenig an seine Qualifikation im Allgemeinen.*)

3. Es widerspricht jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Verwaltungsbeiratsmitglied zu wählen, das für diese Tätigkeit vom Verwalter bezahlt wird, da dies angesichts der Aufgabe des Beirats, die Verwaltung zu überwachen, einen Interessenkonflikt schafft (Fortführung von Kammer, Beschluss vom 21.10.2015 - 2-13 S 97/12, BeckRS 2016, 4728).*)

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Online seit 25. August

IBRRS 2021, 2477
WohnraummieteWohnraummiete
Auch geringes Entgelt ist Miete!

LG Osnabrück, Beschluss vom 23.07.2021 - 2 T 275/21

1. Aus einer notariellen Urkunde kann nicht vollstreckt werden, wenn sie ein Mietverhältnis betrifft.

2. Auch ein weit unter der Marktmiete liegendes Entgelt für den Gebrauch einer Sache stellt eine Miete dar. Es kommt nicht darauf an, wie das Entgelt oder das Vertragsverhältnis von den Parteien bezeichnet wird.

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IBRRS 2021, 2639
ProzessualesProzessuales
Schriftsatz aus Textbausteinen: Berufung zulässig?

OLG Schleswig, Urteil vom 19.08.2021 - 11 U 31/20

Dass eine Berufungsschrift aus Textbausteinen besteht, steht der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, solange einzelne Textbausteine auf den konkreten Fall passen. Dann bezeichnen sie im Sinne der gesetzlichen Vorgaben Umstände, aus denen das Urteil unrichtig ist.*)

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Online seit 24. August

IBRRS 2021, 2592
ProzessualesProzessuales
Trotz Vorlage von zwei Privatgutachten: Auf Antrag ist Gerichtsgutachten einzuholen!

OLG Nürnberg, Urteil vom 09.08.2021 - 8 U 1139/21

Im Unfallversicherungsprozess ist es dem Gericht nicht gestattet, die Einholung eines vom Versicherungsnehmer beantragten Sachverständigengutachtens mit der Begründung abzulehnen, aufgrund zweier vom Versicherer beauftragten Privatgutachten sei erwiesen, dass die auf medizinischem Gebiet zu beurteilenden Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Eine solche Verfahrensweise verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör und stellt einen wesentlichen Mangel i.S.d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar.*)

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Online seit 23. August

IBRRS 2021, 2588
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Obligatorisches Güteverfahren: Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig!

BGH, Beschluss vom 24.06.2021 - V ZB 22/20

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.*)

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Online seit 19. August

IBRRS 2021, 2566
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Terminsgebühr zählt nicht zu den Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs!

OLG Hamm, Beschluss vom 06.08.2021 - 25 W 103/21

1. Zu den Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs zählt regelmäßig nur die Einigungsgebühr; diese Kosten zählen nur dann zu den ggf. zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Anderenfalls gilt § 98 Satz 1 ZPO.*)

2. Anderes gilt für eine in diesem Zusammenhang entstandene Terminsgebühr. Diese ist in der Regel den Rechtsmittelkosten zuzuordnen.*)

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