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Derzeit 120.795 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 33 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 132 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

33 Urteile (132 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

IBRRS 2022, 0181
RechtsanwälteRechtsanwälte
Gebührenvorschuss nicht verbraucht: Wann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung?

BGH, Urteil vom 16.12.2021 - IX ZR 81/21

1. Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 143/18, IBRRS 2019, 1078 = WM 2019, 738).*)

2. Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt.*)

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IBRRS 2022, 0182
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Streitwerte bei Unterlassungs-/Beseitigungsklagen im Übergangsrecht

BGH, Beschluss vom 09.12.2021 - V ZR 112/21

In einem Verfahren über ein Rechtsmittel, das in einem wohnungseigentumsrechtlichen Übergangsfall nach dem 30.11.2020 eingelegt worden ist und einen auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch betrifft, bestimmt sich der Streitwert gem. § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht mehr nach § 49a GKG a.F., sondern nach den Wertvorschriften der Zivilprozessordnung (Abgrenzung zu Senat, IMR 2021, 519).*)

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IBRRS 2022, 0178
ProzessualesProzessuales
Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2022 - 11 W 50/21

Im Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO ist für die Erhebung der Hauptsacheklage der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgeblich; die Kostenentscheidung ist aufzuheben, wenn der Antragsteller des Beweisverfahrens die Klage vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts noch erhebt.*)

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Online seit 27. Januar

IBRRS 2022, 0172
RechtsanwälteRechtsanwälte
Vergleichstext muss eindeutig sein!

BGH, Urteil vom 16.12.2021 - IX ZR 223/20

Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen (Fortführung BGH, Urteil vom 17.01.2002 - IX ZR 182/00, IBRRS 2002, 0127).*)

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IBRRS 2022, 0175
ProzessualesProzessuales
Falsches Berufungsgericht kann seine Unzuständigkeit nicht „ohne Weiteres“ erkennen

BGH, Beschluss vom 09.12.2021 - V ZB 12/21

Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung benannten, für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Landgericht eingelegt (oder umgekehrt), kann das angerufene Berufungsgericht seine Unzuständigkeit nicht "ohne Weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" erkennen, und der Rechtsmittelführer kann nicht darauf vertrauen, dass das Gericht seinerseits Maßnahmen ergreifen wird, um die Fristversäumnis abzuwenden.*)

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IBRRS 2021, 2062
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kostentragung bei Erledigung im Räumungsverfahren

LG Schweinfurt, Beschluss vom 21.06.2021 - 11 T 61/21

1. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach die Kosten stets der Partei aufzuerlegen sind, die sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begibt, ist nicht anzuerkennen.

2. Die Erfüllung einer Räumungs- und Herausgabeverpflichtung ist nicht mit der Erfüllung einer Geldforderung gleichzusetzen.

3. Aus der Rückgabe einer Wohnung können keine Rückschlüsse darauf gezogen werden, ob der ausziehende Mieter vom Bestehen des Räumungsanspruchs bzw. der Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrags ausgeht.

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Online seit 26. Januar

IBRRS 2022, 0165
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wiedereinsetzung bei Falschadressierung?

BGH, Beschluss vom 15.12.2021 - IV ZB 11/21

Das Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte wird beim Versäumen einer Frist dem Anwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung erteilt wurde. Es genügt, dass der Anwalt eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, richtig adressierte Berufungsschrift zu erstellen, er diese unterzeichnet und dem Personal zur Übersendung übergibt.

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IBRRS 2022, 0124
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Klageerhebung durch Aufrechnung!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2021 - 21 W 112/21

Die Geltendmachung einer Restwerklohnforderung, der Mängel entgegenstehen können, die Gegenstand des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens sind, mittels hilfsweiser Aufrechnung ist ausreichend, um dem Erfordernis einer Klageerhebung i.S.v. § 494a ZPO zu genügen.*)

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Online seit 25. Januar

IBRRS 2022, 0148
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Virtuelle Gerichtsverhandlung: Was passiert bei technischen Störungen?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021 - 4 U 48/20

1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck dann nicht eröffnet, wenn der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung mangels im Vertrag vorgesehener Informationen nicht ermitteln kann, wie sich der Wert seiner Zertifikate entwickelt, und die Emittentin und die mit ihr verbundenen Gesellschaften zugleich die Entwicklung der Schuldverschreibung beherrschen, sodass Spekulationsgeschäfte faktisch ausgeschlossen sind.*)

2. Eine anderweitige Vereinbarung i.S.d. § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB, mit der das Eingreifen der Bereichsausnahme gem. § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB abbedungen werden soll, kann im Einzellfall darin liegen, dass der Unternehmer den Verbraucher auf das Bestehen seines gesetzlichen Widerrufsrechts hinweist und der Verbraucher dieses Angebot annimmt.*)

3. Nimmt der Prozessbevollmächtigte einer Partei an einer im Wege der Videokonferenz stattfindenden mündlichen Verhandlung aufgrund technischer Probleme lediglich durch Tonübertragung und nicht unter zeitgleicher Bildübertragung teil, kann dieser Verstoß gegen § 128a ZPO gem. § 295 ZPO geheilt werden.*)

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Online seit 24. Januar

IBRRS 2022, 0140
ProzessualesProzessuales
Wann ist ein Richter befangen?

BGH, Beschluss vom 02.12.2021 - III ZR 303/20

1. Die Befangenheit eines Richters ist zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme besteht, dass der Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.

2. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität. Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist u. a. dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht.

3. Die Besorgnis der Befangenheit kann dementsprechend begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (hier verneint).

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Online seit 21. Januar

IBRRS 2022, 0144
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Infektionsrisiko mit Corona-Virus gehört zum allgemeinen Lebensrisiko!

BSG, Beschluss vom 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B

1. Ein Termin kann aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Die Beurteilung, ob ein erheblicher Grund vorliegt, liegt grundsätzlich im Ermessen des jeweiligen Gerichts.

2. Dieses Ermessen kann sich auf Null reduzieren mit der Folge, dass der Termin aufgehoben werden muss und anderenfalls der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.

3. Der Hinweis darauf, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sowohl im Landkreis, in dem ein Prozessbevollmächtigter seinen Kanzleisitz hat, als auch im Landkreis, in dem das Gericht seinen Sitz hat, auf die Infektionen mit dem Covid-19 bezogene Inzidenzwerte von über 200 bestehen, reicht für eine Terminsverlegung nicht aus.

4. Die Unzumutbarkeit einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung folgt nicht allein aus Inzidenzwerten oder der allgemeinen Infektionslage. Vielmehr haben die Gerichte einen erheblichen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob gerichtliche Verhandlungen trotz der Infektionslage durchgeführt werden können.

5. Ein gewisses Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus gehört derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko, von dem auch die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht vollständig ausgenommen werden können.

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IBRRS 2022, 0143
ProzessualesProzessuales
Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung!

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2021 - L 18 R 856/20

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert.

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Online seit 20. Januar

IBRRS 2022, 0127
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Abdichtung einer Deponie ist Bauvertrag: Baukammer zuständig!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2021 - 1 AR 41/21

1. Ein Vertrag über die Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems für eine mehrere Hektar große Deponie ist ein Bauvertrag i.S.d. § 650a BGB.

2. Eine Streitigkeit über die Verpflichtung zur Rückzahlung überhöhter Vergütungen wegen Manipulationen bei der Vergabe von Bauleistungen ist eine Bausache.

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Online seit 19. Januar

IBRRS 2022, 0121
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Beweisverfahren während Hauptsache: Kostenentscheidung mit Antragszurückweisung?

OLG Bamberg, Beschluss vom 03.11.2021 - 5 W 67/21

1. Bei Zurückweisung des binnen des laufenden Hauptsacheverfahrens gestellten Antrags auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ergibt sich in diesem selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung, wenn diese Zurückweisung wegen erkannter Unzulässigkeit des Antrags auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für den binnen des Hauptsacheverfahrens gestellten Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens fehlt, wenn zeitlich nach dem Eingang dieses Antrags gem. § 358a ZPO ein vorterminlicher gerichtlicher Beweisbeschluss zum selben Gegenstand stattfindet.




Online seit 18. Januar

IBRRS 2022, 0103
Beitrag in Kürze
SchiedswesenSchiedswesen
Für Forderung wegen Betrugs ist Schiedsgericht nicht zuständig!

OLG München, Urteil vom 27.10.2021 - 20 U 301/21

1. Wird ein Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten aus einem bestimmten Vertragsverhältnis geschlossen, ist das Schiedsgericht auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung zuständig, wenn sich die behauptete unerlaubte Handlung tatbestandlich mit einer Vertragsverletzung deckt.

2. Besteht die behauptete unerlaubte Handlung darin, dass der (Schieds-)Beklagte schon bei Abschluss des Vertrags nicht die Absicht hatte, ein vom (Schieds-)Kläger gewährtes Darlehen zurückzuzahlen, deckt sich die unerlaubte Handlung nicht mit der Vertragsverletzung.

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IBRRS 2022, 0104
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2021 - 2 U 1/21

1. In welchem Umfang der Bestreitende seinen Vortrag substantiieren muss, hängt davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner vorgetragen hat.

2. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen. Dabei obliegt es zunächst der darlegungsbelasteten Partei, ihr Vorbringen zu konkretisieren und zu detaillieren. Je detaillierter ihr Vorbringen ist, desto höher sind die Substantiierungsanforderungen.

3. Substantiiertes Vorbringen kann grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden. Hat etwa die klagende Partei ihren Vortrag durch Vorlage von Unterlagen hinreichend konkretisiert, muss die beklagte Partei dieses Vorbringen ebenso qualifiziert bestreiten.

4. Hat der Kläger zur Begründung seines Anspruchs ein Privatgutachten vorgelegt, reicht es für ein erhebliches Bestreiten nicht aus, den Klägervortrag als unzureichend zu bezeichnen und Kritik an dem vorgelegten Privatgutachten zu üben. Es ist vielmehr an der Beklagtenseite, wenn möglich eigene Untersuchungen zu veranlassen und - soweit zutreffend - auf dieser Grundlage dem Klägervortrag entgegen zu treten.

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Online seit 17. Januar

IBRRS 2022, 0097
NotareNotare
Tätigkeit des Insolvenzverwalters ist keine Rechtsanwaltstätigkeit

BGH, Urteil vom 15.11.2021 - NotZ (Brfg) 2/21

Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters stellt - ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Teil des Rechtsanwaltsberufs handelt - keine Rechtsanwaltstätigkeit für unterschiedliche Auftraggeber i.S.d. § 6 Abs. 2 BNotO a.F./§ 5b Abs. 1 BNotO n.F. dar.*)

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IBRRS 2022, 0098
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Festgesetzt ist festgesetzt!

BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - VII ZB 7/21

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens.*)

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Online seit 14. Januar

IBRRS 2022, 0057
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
(Ex-)Mieter verhält sich löblich: Räumungsfrist wird verlängert!

LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2021 - 65 S 92/21

Bei der Entscheidung über eine Verlängerung Räumungsfrist kommt es darauf an, ob der Mieter die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung entrichtet, sich hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht bzw. in absehbarer Zeit eine Wohnung finden wird, so dass andere weniger gewichtige Gläubigerinteressen zurückstehen können.

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IBRRS 2022, 0081
ProzessualesProzessuales
Gericht darf Anwaltsvorbringen nicht hartnäckig ignorieren!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2021 - VerfGH 137/21.VB-2

Ein Fachgericht verstößt dann gegen die Pflicht, Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass erhebliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist – etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht.*)

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Online seit 13. Januar

IBRRS 2022, 0080
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Erörterungstermin löst Terminsgebühr aus!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021 - 14 E 410/21

1. Ein gerichtlicher Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 der Anlage 1 RVG ist auch ein Erörterungstermin.*)

2. Eine Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 der Anlage 1 RVG liegt vor, wenn der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt vertretungsbereit anwesend ist.*)

3. Es kommt für die Entstehung der Terminsgebühr nach der Nr. 3104 der Anlage 1 RVG nicht darauf an, ob der Termin zu Recht stattgefunden hat.*)

4. Die höhere Gebühr aus der Nr. 3104 der Anlage 1 RVG steht dem Rechtsanwalt zu, wenn er über die Stellung der in der Nr. 3105 der Anlage 1 RVG genannten Anträge hinaus tätig geworden ist, also einen höheren Aufwand hatte.*)

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IBRRS 2022, 0064
ProzessualesProzessuales
Bauprozess durch Vergleich beendet: Beklagte tragen eigene Anwaltskosten!

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.12.2021 - 2 W 21/21

1. In einer gerichtlichen Kostenentscheidung können grundsätzlich keine Kostenerstattungsansprüche im Verhältnis von Streitgenossen zueinander tituliert werden.*)

2. Schließen die Parteien in einem Rechtsstreit über ein Bauvorhaben, in dem der Planer und die beteiligten Handwerker gesamtschuldnerisch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten in Anspruch genommen werden, einen umfassenden Vergleich, durch den auch ansonsten drohende Folgeprozesse über den Gesamtschuldnerausgleich ausgeschlossen werden, ist es regelmäßig gerechtfertigt, dass das Gericht in der gem. § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung jedem Beklagten seine außergerichtlichen Kosten auferlegt.*)

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Online seit 12. Januar

IBRRS 2022, 0076
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Welche Wirkungen hat ein Anerkenntnis?

BGH, Urteil vom 19.10.2021 - VI ZR 1173/20

Zu den Wirkungen eines Anerkenntnisses.*)

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IBRRS 2022, 0053
ProzessualesProzessuales
Berufung gegen Räumungsverurteilung muss alle Verurteilungsgründen angreifen!

LG Berlin, Beschluss vom 23.11.2021 - 67 S 220/21

Die gegen eine Räumungsverurteilung gerichtete Berufung ist wegen Verstoßes gegen das Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn sie bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur einen von mehreren voneinander unabhängigen und selbständig tragenden Verurteilungsgründen angreift.*)

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Online seit 11. Januar

IBRRS 2022, 0059
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Gläubiger bekommt weitere Ausfertigung des Titels ohne Vollbeweis!

LG Fulda, Beschluss vom 29.12.2021 - 5 T 202/21

Hält der Schuldner den Titel in Händen und ist ungeklärt, auf welche Weise der Schuldner den Titel erhalten hat, so ist dem Gläubiger eine weitere Ausfertigung zu erteilen, sofern er glaubhaft macht, dass die titulierte Forderung weiterhin besteht. Eines Vollbeweises des Fortbestandes der Forderung bedarf es nicht. Der Schuldner muss den Einwand des Erlöschens der Forderung in diesem Fall über eine Vollstreckungsabwehrklage geltend machen.*)

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IBRRS 2022, 0067
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist zu begründen!

BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VIII ZB 70/20

Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter in dem (nicht auf die Einwilligung des Gegners gestützten) Fristverlängerungsantrag keinen Grund für die Notwendigkeit der Fristverlängerung angegeben hat. Vielmehr muss der Prozessbevollmächtigte des Berufungsführers in einem solchen Fall damit rechnen, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts in einem nicht mit erheblichen Gesichtspunkten begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist eine Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch deshalb ablehnen werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 07.10.1992 - VIII ZB 28/92, unter 2 a, NJW 1993, 134 = IBRRS 1992, 0343; BGH, Beschlüsse vom 18.07.2007 - IV ZR 132/06, Rz. 7, IBRRS 2007, 4242; IBR 2019, 650).*)

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Online seit 10. Januar

IBRRS 2022, 0034
Beitrag in Kürze
RechtsanwälteRechtsanwälte
Schriftsatzversand per beA: Anwalt muss Eingangsbestätigung prüfen (lassen)!

OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2021 - 11 U 61/21

Wird für den Versand eines fristgebundenen Schriftsatzes das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) genutzt, kann und muss der Anwalt organisatorische Vorkehrungen für die Überprüfung treffen, ob die Eingangsbestätigung des Gerichts nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO vorliegt.*)

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IBRRS 2022, 0033
ProzessualesProzessuales
Kann eine nichtexistente Partei Kostenersatz verlangen?

OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2021 - 16 W 31/21

1. Eine nicht oder nicht mehr existente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zu Lasten des Klägers eine Kostengrundentscheidung erwirkt hat, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu ihren Gunsten die Festsetzung der durch diesen Streit entstandenen Kosten verlangen kann. Eingeschränkt werden diese Grundsätze nur dann, wenn die nichtexistente Partei nicht nur ihre Parteifähigkeit bestritten, sondern auch Einwendungen in der Sache vorgebracht hat.*)

2. Beantragt nach der Klagerücknahme nur die beklagte Partei eine Kostenentscheidung, so hat das Gericht die Kosten nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO dem Kläger aufzuerlegen. Eine materiell-rechtliche Erwägungen berücksichtigende Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu Lasten der beklagten Partei scheidet aus.*)

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Online seit 7. Januar

IBRRS 2022, 0023
ProzessualesProzessuales
Auch der angehende Eigentümer ist antragsbefugt!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2021 - 1 MN 125/21

Auch der angehende Eigentümer oder Nutzungsberechtigte an einem Grundstück ist im Normenkontrollverfahren antragsbefugt, wenn er die ernsthafte Absicht und zu gegebener Zeit die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit hat, das Eigentum bzw. das sonstige Nutzungsrecht zu erwerben (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.01.2001 - 6 CN 4.00 -, BauR 2001, 1243 = BRS 64 Nr. 55 = IBRRS 2003, 2130; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.07.2017 - 12 KN 206/15 -, NordÖR 2017, 436 = BRS 85 Nr. 172 = IBRRS 2017, 2713).*)

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Online seit 5. Januar

IBRRS 2022, 0011
ProzessualesProzessuales
Erledigungserklärung kann nicht widerrufen werden!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.12.2021 - 1 S 3255/21

1. Auf Prozesserklärungen ist § 118 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar.*)

2. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege vor dem Hintergrund der prozess- und haftungsrechtlichen Bedeutung von Prozesserklärungen keine "prozessualen Scherzerklärungen" abgibt, sondern abgegebene Prozesserklärungen auch ernstlich meint.*)

3. Die Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann wirksam von der innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Verwaltungsgericht ausdrücklich oder sinngemäß mitteilt, dass es einen Umstand, der nach Rechtsauffassung des Klägers oder Antragstellers gegebenenfalls zur Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits führt, also tatsächlich (materiell) eine Erledigung herbeiführt, für bewiesen hält.*)

4. Liegt eine wirksame Erledigungserklärung vor, kann der Erklärende diese nach Eingang der damit übereinstimmenden Erklärung der Gegenseite grundsätzlich nicht mehr widerrufen oder anfechten.*)

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Online seit 4. Januar

IBRRS 2021, 3827
ProzessualesProzessuales
Beschwerdebegründung ist beim Rechtsmittelgericht einzureichen!

OVG Saarland, Beschluss vom 15.12.2021 - 2 B 259/21

1. Anders als bei Einlegung der Beschwerde (vgl. § 147 Abs. 2 VwGO) hat der Beschwerdeführer bei Begründung der Beschwerde nicht die Wahl zwischen Ausgangs- und Rechtsmittelgericht. Die Begründungsfrist ist vielmehr nur gewahrt, wenn die Begründungsschrift innerhalb der Frist beim Beschwerdegericht eingeht (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Ein fristgerechter Eingang beim erstinstanzlichen Gericht genügt insoweit nicht.*)

2. Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, aus welchen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gründen der angefochtene Beschluss unrichtig sein soll. Dazu muss der Beschwerdeführer die Begründung des Verwaltungsgerichts aufgreifen und konkret aufzeigen, in welchen Punkten und aus welchen Erwägungen heraus er diese für unrichtig hält.*)

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Online seit 3. Januar

IBRRS 2022, 0005
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zuständigkeit zu Recht verneint: Verweisungsantrag in der Berufung zulässig!

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2021 - 6 U 350/20

1. Hat das Gericht erster Instanz seine Zuständigkeit zu Recht verneint, kann der Kläger noch im Berufungsverfahren die Verweisung an das zuständige Gericht erster Instanz beantragen, ohne dass dafür ein Zulassungsgrund erforderlich wäre.

2. Auf den Antrag ist der Rechtsstreit unter Aufhebung des rechtsfehlerfrei ergangenen Urteils der ersten Instanz an das sachlich und örtlich zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen.

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IBRRS 2022, 0004
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Inkorporiertes Bundesrecht stellt nicht-reversibles Landesrecht dar!

BVerwG, Beschluss vom 20.04.2021 - 9 B 31.20

1. Eine Rechtssache ist nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des reversiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

2. Sofern eine Regelung der bundesrechtlichen AO nur kraft des Rechtsanwendungsbefehls des Landesgesetzgebers gilt, handelt es sich hierbei um nicht reversibles Landesrecht.

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