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Derzeit 120.428 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 48 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 171 Urteile neu eingestellt.

Über 37.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

48 Urteile (171 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Keine Zwangshaft gegen prozessunfähige Person!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21

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Schriftsatz per Fax verschickt: Sendeprotokoll überprüfen!

BVerfG, 21.10.2021 - 1 BvR 838/19

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Online seit gestern

Antrag auf Sachverständigenanhörung muss konkret begründet werden!

OLG München, 21.07.2021 - 10 U 2558/16

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Online seit 26. November

Erstellung eines Rechtsgutachtens unterliegt Werkvertragsrecht!

OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20

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Wert des unbezifferten Leistungsbegehrens bei Stufenklage?

OLG Brandenburg, 11.10.2021 - 3 W 87/21

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Online seit 25. November

Schriftsatz über beA eingereicht: "Rechtsanwalt" ersetzt einfache Signatur nicht!

OLG Karlsruhe, 06.09.2021 - 17 W 13/21

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Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens geht auch im Anwaltsprozess ohne Anwalt!

BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 238/21

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Online seit 24. November

Verlegungsantrag kann trotz Corona-Pandemie abgelehnt werden!

BFH, 22.10.2021 - IX B 15/21

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Zustellung im Parteibetrieb ins EU-Ausland: Nur unmittelbare Zustellung möglich!

OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 W 95/21

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Online seit 23. November

Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel ist unwirksam!

BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21

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Online seit 22. November

Rechtsfrage in mündlicher Verhandlung thematisiert: Keine Überraschungsentscheidung!

BGH, 12.10.2021 - VI ZR 166/19

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Terminsvollmacht ersetzt persönliches Erscheinen nicht (immer)!

OLG Bremen, 22.10.2021 - 1 W 22/21

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Online seit 19. November

Streitverkündung wegen alternativer Haftung hat nur beschränkte Interventionswirkung!

OLG Düsseldorf, 29.10.2021 - 22 U 33/21

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Belastung mit Klage- und Eilverfahren: Aspekt der Kostenlast!

OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2021 - 1 O 79/21

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Online seit 18. November

Erlass eines Erzwingungshaftbefehls: Vollstreckungsbescheid ist im Original vorzulegen!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 9/21

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Voraussetzungen einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung?

OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2021 - 7 E 10100/21

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Gegenantrag im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung: Keine Prozesskostensicherheit!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 21/21

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Antrag ohne Anwalt beim VG gestellt: Normenkontrolle vor dem OVG zulässig?

OVG Niedersachsen, 29.10.2021 - 7 KN 21/20

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Online seit 17. November

Telefax gestört: Keine aktive beA-Nutzungspflicht!

BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

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Berufung allein auf neues Vorbringen gestützt: Zulassung ist zu rechtfertigen!

BGH, 12.10.2021 - VI ZB 76/19

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Antrag auf Berufungszulassung unterliegt dem Anwaltszwang!

OVG Saarland, 08.11.2021 - 2 A 254/21

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Online seit 16. November

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gilt auch zwischen Eigentümern!

LG Karlsruhe, 29.10.2021 - 11 O 6/21

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Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 EstG?

FG Düsseldorf, 28.04.2021 - 2 K 2220/20 E

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Auch das eEB ist ein vollwertiges Empfangsbekenntnis!

OVG Sachsen, 27.10.2021 - 5 A 237/21

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Online seit 15. November

Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung?

BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

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Verfristung erkennbar: Wiedereinsetzungsfrist läuft!

VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20

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Online seit 12. November

Kanzleiraum untervermietet: Miete ist Einkunft aus Anwaltstätigkeit!

VG Schwerin, 10.08.2021 - 7 A 978/18

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Freimachen des Baufelds ist keine Bausache!

OLG Brandenburg, 10.09.2021 - 1 AR 37/21

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Aufrechnung mit Kosten der Mängelbeseitigung: Vorbehaltsurteil ausgeschlossen!?

OLG Celle, 05.06.2019 - 14 U 36/18

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Online seit 11. November

Duldungstitel für Grundstückszwangsversteigerung nach Eigentumswechsel

BGH, 23.06.2021 - VII ZB 37/20

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Wirksame beA-Ausgangskontrolle: Schriftsatz und Versand prüfen!

OLG Frankfurt, 05.10.2021 - 6 U 79/21

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Rechtsstreit erledigt: Keine Akteneinsicht mehr!

BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20

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Keine Beteiligung am Berufungsverfahren: Keine Kostenerstattung für den Streithelfer!

OLG Schleswig, 25.10.2021 - 12 U 4/21

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Online seit 10. November

Spätes Empfangsbekenntnis widerlegt nicht seine Richtigkeit

BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20

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Zur Auskunftserteilung verurteilt: Wert der Beschwer?

BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

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Feststellung einer monatlichen Mietminderung durch Rechtspfleger?

LG Berlin, 04.08.2021 - 80 T 233/21

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Online seit 9. November

Auch eine Vorbefassung in nicht-richterlicher Funktion macht befangen!

BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21

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Überspannte Substanziierungsanforderungen verletzen Anspruch auf rechtliches Gehör!

BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

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Online seit 8. November

Kein Beweis im Beweisverfahren erhoben: Keine Anordnung der Klageerhebung!

OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 8 W 3833/21

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Online seit 5. November

Löschungsverpflichtung nicht nachgekommen: Festsetzung von Zwangsgeld!

AG Heilbronn, 16.04.2021 - 8 C 412/21

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Versteckter Antrag kurz vor knapp: Missbräuchliche Gehörsrügefalle?

KG, 27.07.2021 - 3 Ws (B) 194/21

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Online seit 4. November

Übermittlungskontrolle im beA umfasst Erhalt der Eingangsbestätigung!

OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2021 - 8 B 11187/21

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Streitwert bei Vogelfütterungsverbot?

OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 W 3/21

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Online seit 3. November

Kein vereinfachter Vollstreckungsantrag durch Inkassounternehmen

BGH, 29.09.2021 - VII ZB 25/20

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Besorgnis der Befangenheit wegen "übergreifender Ablehnungsgründe"?

BGH, 22.06.2021 - AnwZ (B) 3/20

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Online seit 2. November

Kein Bargebot nach Ersteigerung eines GbR-Grundstücks: Wer kann Wiederversteigerung beantragen?

BGH, 08.07.2021 - V ZB 94/20

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Amtlich bestellter Vertreter ist "angemessen" zu vergüten!

BGH, 28.05.2021 - AnwZ (Brfg) 52/19

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Für bayerisches Landesrecht ist das BayObLG zuständig!

BGH, 29.07.2021 - III ZR 163/20

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