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Derzeit 125.863 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 40 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 144 Urteile neu eingestellt.

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Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

40 Urteile - (144 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Privatgutachten vorprozessual eingeholt: Wann sind die Kosten erstattungsfähig?

OLG Jena, 19.01.2023 - 7 W 274/22

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Online seit 1. Juni

Sorgfaltspflichten beim beA-Versand

BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22

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Rechtsanwalt muss richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts überprüfen!

BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22

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Verstoß gegen Prozessförderungspflicht = nachlässige Prozessführung!

OLG Dresden, 26.04.2023 - 4 U 2230/22

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Online seit 31. Mai

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!

OLG Karlsruhe, 10.01.2023 - 13 U 83/22

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Ordnungsmittelantrag ist zu beziffern!

OLG Hamburg, 03.04.2023 - 15 W 5/23

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Online seit 30. Mai

Keine überspannten Substantiierungsanforderungen an die Nachtragsberechnung!

BGH, 29.03.2023 - VII ZR 59/20

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Beantragtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen ist einzuholen!

BGH, 26.04.2023 - XII ZR 83/22

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Online seit 26. Mai

Rechtsanwaltskosten sind von Behörden innerhalb 4 Wochen zu begleichen!

VG Kassel, 10.05.2023 - 1 N 2021/22

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(Teil-)Baugenehmigungen bereits erlassen: Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle?

OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

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Antrag auf künftige Zahlung des Hausgelds: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 10.05.2023 - 2-13 T 25/23

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Online seit 25. Mai

Darf WEG Rechtsanwalt am Sitz ihres Verwalters beauftragen?

LG Frankfurt/Main, 09.05.2023 - 2-13 T 20/23

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Verzicht auf Verweisung erklärt: Angerufenes Gericht bleibt zuständig!

OLG Frankfurt, 04.05.2023 - 11 UH 14/23

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Online seit 24. Mai

Sachverständiger Zeuge wird wie normaler Zeuge entschädigt!

LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - L 5 AR 2/23

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Geschäftswert bei notarieller Beurkundung güterrechtlicher Vereinbarungen?

BGH, 19.04.2023 - XII ZB 234/22

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Würdigung von Zeugenaussage: Verletzung rechtlichen Gehörs

BGH, 28.03.2023 - VI ZR 368/21

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Online seit 23. Mai

Unterschrift fehlt: Vermerk muss Verhinderung und Grund benennen!

OLG Frankfurt, 27.04.2023 - 26 Sch 14/22

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Befangenheitsantrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens zu stellen!

OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 17 W 41/22

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Online seit 22. Mai

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stillschweigend gestellt?

BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 17/22

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Online seit 19. Mai

Zustimmungsklage müssen alle Vermieter erheben

LG Berlin, 25.04.2023 - 67 S 223/20

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Online seit 17. Mai

Keine/falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

BGH, 01.03.2023 - XII ZB 18/22

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Online seit 16. Mai

Technische Störung bei beA: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung

BGH, 26.01.2023 - V ZB 11/22

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Zustellungsdatum muss auf die Zustellungsurkunde

BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22

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Online seit 15. Mai

Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

BVerwG, 04.11.2022 - 4 BN 31.22

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Sind Detektivkosten erstattungsfähig?

LG Berlin, 18.01.2023 - 80 T 489/22

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Online seit 12. Mai

Berufungsfrist wegen ausstehender Deckungszusage versäumt: Keine Wiedereinsetzung!

OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 116/22

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Online seit 11. Mai

Schriftsatzversand ist auch anhand der Eingangsbestätigung zu überprüfen!

BGH, 21.03.2023 - VIII ZB 80/22

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Andere Mangelursache möglich: Gericht muss angebotenen Beweis erheben!

BGH, 29.03.2023 - VII ZR 7/22

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Online seit 10. Mai

Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!

KG, 02.03.2023 - 10 U 92/21

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Aktenzeichen und Verkündungsdatum falsch: Berufung trotzdem zulässig?!

BGH, 14.03.2023 - X ZB 4/22

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Streitwert für Auflassungsklage im Bauträgervertrag?

OLG Celle, 20.04.2023 - 5 W 15/23

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Online seit 9. Mai

Betriebskostenvorauszahlung auch bei Kündigung geschuldet!

LG Düsseldorf, 15.02.2023 - 23 O 70/22

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Fristverlängerungsantrag per beA gestellt: Eingang ist glaubhaft zu machen!

BGH, 30.03.2023 - III ZB 13/22

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Keine besonderen Anforderungen an die Übersetzung von Zeugenaussagen!

OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 26 Sch 19/21

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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist zu begründen!

OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 6 U 14/23

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Online seit 8. Mai

Gericht muss sich mit Privatgutachten auseinandersetzen!

BGH, 28.03.2023 - VI ZR 29/21

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Steuerberater müssen seit dem 01.01.2023 das beSt aktiv nutzen!

BFH, 28.04.2023 - XI B 101/22

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Online seit 5. Mai

Hausverwalter ist Versicherungsnehmer: Eigentümer nicht prozessführungsbefugt!

LG Ingolstadt, 14.02.2023 - 21 O 3045/21

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Für bayerisches Landesrecht ist das BayObLG und nicht der BGH zuständig!

BGH, 30.03.2023 - III ZR 99/22

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Gegenstandswert für Auskunftsantrag?

LG Berlin, 28.03.2023 - 67 T 20/23

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