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Derzeit 122.638 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 38 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 146 Urteile neu eingestellt.

Über 37.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

38 Urteile - (146 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21

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Grundsätze zum Computerfax sind auf Mail-to-Fax-Verfahren nicht übertragbar!

LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

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Online seit 1. Juli

Vollmachtsurkunde nachgereicht: Vollmachtsmangel beim PfüB-Antrag geheilt!

BGH, 04.05.2022 - VII ZB 18/18

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Mängel der IT-Infrastruktur sind kein Grund für eine Fax-Nutzung!

OLG Hamm, 04.04.2022 - 8 U 23/22

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Bebauungsplan noch nicht bekannt gemacht: Normenkontrolle unstatthaft!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - 7 D 84/22

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Online seit 30. Juni

Wechsel von Feststellungs- auf Leistungsklage = privilegierte Klageerweiterung!

OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

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Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!

LG Lübeck, 24.06.2022 - 7 T 214/22

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Online seit 29. Juni

Folgen einer corna-bedingten Schließung

KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

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Online seit 28. Juni

Keine Eingangsbestätigung vom Gericht: Schriftsatz muss erneut übermittelt werden!

BGH, 24.05.2022 - XI ZB 18/21

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Argument übergangen und Gehalt geschätzt: Gehörsverstoß!

BGH, 10.05.2022 - VI ZR 219/21

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Wer nicht (mehr) bauen kann, bekommt auch keine Baugenehmigung!

VGH Bayern, 17.05.2022 - 2 ZB 21.73

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Online seit 27. Juni

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind Kosten der Hauptsache!

OLG Köln, 09.12.2021 - 11 W 37/21

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Online seit 24. Juni

Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21

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Dritter nicht am Verfahren beteiligt: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21

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Online seit 23. Juni

Verhinderter Rechtsanwalt muss sich vertreten lassen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 19 E 376/22

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Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus!

LG Aachen, 20.08.2021 - 8 O 100/21

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Online seit 22. Juni

WEMoG: Laufende Beschlussersetzungsklagen bedürfen einer Klageumstellung auf die Gemeinschaft

LG Köln, 28.06.2021 - 29 S 32/21

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Beweisverfahren wegen Mängel an Bestandsimmobilie: Was ist darzulegen und glaubhaft zu machen?

OLG Hamm, 23.05.2022 - 22 W 9/22

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Online seit 21. Juni

Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung!

OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22

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Normenkontrollantrag ist auch bei heilbaren Mängeln statthaft!

OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 1 MN 83/21

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Online seit 20. Juni

Was muss Gerichtsvollzieher dem Gläubiger bzgl. Konten Dritter mitteilen?

BGH, 24.03.2022 - I ZB 55/21

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Zweimaliger Verstoß gegen Wartepflicht macht Richter befangen!

OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 9 W 24/22

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Online seit 17. Juni

Sechs Monate gewartet: Dringlichkeit selbst widerlegt!

OLG München, 22.02.2022 - 7 W 186/22

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Online seit 15. Juni

Keine Terminsverlegung trotz "Grippesymptomen": Richter befangen?

OLG Saarbrücken, 30.03.2022 - 5 W 17/22

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Online seit 14. Juni

Negative Feststellungsklage sperrt selbständiges Beweisverfahrens nicht!

OLG Köln, 18.03.2022 - 11 W 54/21

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Online seit 13. Juni

Verzicht auf Ausführung von LV-Position: Keine Mindermenge, sondern freie Kündigung!

OLG Celle, 08.10.2020 - 16 U 34/20

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Schiedsklausel teilnichtig: Aufrechterhaltung im zulässigen Umfang!

BGH, 23.09.2021 - I ZB 12/21

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Keine Prozessvertretung durch die Haftpflichtversicherung!

BGH, 10.03.2022 - I ZR 70/21

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Sofortige Beschwerde muss elektronisch übermittelt werden!

OLG Frankfurt, 11.03.2022 - 5 WF 11/22

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Online seit 10. Juni

Streitwert einer Klage auf Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek?

OLG Karlsruhe, 27.12.2021 - 25 W 24/21

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Online seit 9. Juni

Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft ist als Syndikus zuzulassen!

BGH, 25.03.2022 - AnwZ (Brfg) 8/21

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Zivilgerichte sind an rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil gebunden!

OLG Hamm, 05.05.2022 - 24 U 199/19

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Mehrere unterschiedliche Klagebegehren: Voraussetzungen einer Wertaddition?

OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20

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Online seit 8. Juni

BGH ist kein Gericht i.S.v. § 613 Abs. 2 ZPO!

BGH, 20.04.2022 - VII ZR 99/21

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Corona-bedingte Schließung: Im Urkundsprozess muss Miete (zunächst) voll bezahlt werden!

LG Offenburg, 16.02.2022 - 5 O 32/21

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Online seit 7. Juni

„Rechtsanwalt“ ist keine Namenswiedergabe!

OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

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„Vergabe“ kommunaler Grundstücke: Zivil- oder Verwaltungsrechtweg eröffnet?

OLG Rostock, 09.05.2022 - 2 U 17/22

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Streit zwischen Eigentümergemeinschaften ist keine WEG-Sache

LG Karlsruhe, 18.05.2022 - 11 S 179/20

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