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Derzeit 124.105 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 53 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 177 Urteile neu eingestellt.

Über 38.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

53 Urteile - (177 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

eEB erbringt vollen Zugangsbeweis!

BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

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Durchsetzung des Anspruchs auf Fertigstellung des Bauwerks gegen den Bauträger

KG, 15.11.2022 - 21 U 21/22

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Online seit 2. Dezember

Kosten des im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreter sind keine Auslagen!

OLG Dresden, 07.11.2022 - 12 W 561/22

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Beweis einer Abtretung: Auszug aus beglaubigtem Dokument reicht nicht!

OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 24 U 18/22

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Gegen Hängebeschluss ist Beschwerde zulässig!

OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 64/22

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Online seit 1. Dezember

Nochmal: Die „Europarechtswidrigkeit der HOAI“ ist kein Argument mehr!

BGH, 05.10.2022 - VII ZR 92/17

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Zweifel am Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes gehen zu Lasten des Gläubigers!

BGH, 13.10.2022 - IX ZR 130/21

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Online seit 30. November

Mieter beruft sich auf Wohnungsnot: "Vorzeitige" Räumungsklage zulässig?

BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

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Über Unzuständigkeit muss der gesamte Spruchkörper entscheiden!

KG, 14.11.2022 - 2 AR 44/22

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Online seit 29. November

Streit über anrechenbare Kosten: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung!

OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22

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Zwangsvollstreckung gegen Kinder des Mieters

AG Wedding, 24.09.2021 - 33 M 1729/21

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Kein Grundurteil bei Verzögerung oder Verteuerung!

BGH, 18.10.2022 - XI ZR 606/20

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Online seit 28. November

Wann darf Guthaben auf Pfändungsschutzkonto ausgezahlt werden?

BGH, 20.09.2022 - XI ZR 5/21

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Undifferenziert angesetztes Anwaltshonorar ist nicht fällig!

OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21

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Berufungsgericht will Gutachten anders würdigen: Sachverständiger ist erneut anzuhören!

BGH, 19.10.2022 - XII ZR 97/21

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Erhöht der Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten den Streitwert?

OLG Hamm, 11.11.2022 - 26 W 7/22

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Online seit 25. November

beA-Zertifikat und PIN weitergegeben: "Fremdes" eEB wird Anwalt zurechnet!

BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

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Alle Streitigkeiten umfassende Schiedsklausel ist weit auszulegen!

BayObLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

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Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!

OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

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Online seit 24. November

Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!

BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21

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Tätigkeit als Schlichter schließt Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus!

BGH, 25.08.2022 - AnwZ (Brfg) 3/22

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Keine Kostenerstattung für Streithelfer nach Rechtswegverweisung!

OLG Bamberg, 07.11.2022 - 4 W 48/22

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Online seit 23. November

Signaturkarte und PIN weitergegeben: Rechtsanwalt wird fremde Erklärung zugerechnet!

OLG Bremen, 20.09.2022 - 3 U 21/22

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Klage auf Forderungsfeststellung: Wie ist der Beschwerdewert glaubhaft zu machen?

BGH, 29.09.2022 - IX ZR 15/22

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Einholung eines weiteren Gutachtens abgelehnt: Kein Rechtsmittel gegeben!

OLG Naumburg, 08.03.2022 - 2 W 4/22

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Online seit 22. November

Erhebliche Einwände muss das Gericht berücksichtigen!

BGH, 11.10.2022 - VI ZR 361/21

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Mandant aus München beauftragt Kölner Anwalt: Unterauftrag an Münchener Kollegen notwendig?

BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 87/20

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Online seit 21. November

Kostenentscheidung grob falsch: Niederschlagung der Gerichtskosten!

OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 30/22

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Online seit 18. November

Wann ist die Schriftform der Honorarberechnung gewahrt?

OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22

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Ehepartner ist "hohes Tier" bei beklagter Behörde: Verwaltungsrichter befangen!

VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22

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Online seit 17. November

Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren

BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21

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„Rechtsanwalt“ reicht bei Einzelanwalt als einfache Signatur aus!

BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22

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Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!

LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

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Online seit 16. November

Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?

OLG Frankfurt, 26.09.2022 - 29 U 197/21

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Online seit 15. November

Vorübergehende technische Unmöglichkeit ist unverzüglich glaubhaft zu machen!

OLG Braunschweig, 28.10.2022 - 4 U 76/22

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Gehörsverstoß nimmt Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung!

BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22

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Online seit 14. November

Vortrag über Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung ist zu berücksichtigen!

BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21

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Änderung der Vertretungsregelung: Kläger ist nicht an Wahlrecht gebunden!

OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 11 SV 27/22

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Online seit 11. November

Keine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle allein mit Anwaltssoftware!

OLG Schleswig, 13.10.2022 - 7 U 160/22

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Schadensersatz wegen negativer Bewertung: Feststellungsklage zulässig?

OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 462/22

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Streitwert von Unterlassungs- und Beseitigungsklage?

BayObLG, 19.09.2022 - 102 AR 5/22

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Online seit 10. November

Gegenstandswert der Anwaltstätigkeit im NZB-Verfahren?

BGH, 17.10.2022 - VII ZR 49/20

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Vorwegnahme durch Befriedigungsverfügung setzt existenzielle Notlage voraus!

OLG Düsseldorf, 10.10.2022 - 26 W 5/22

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Online seit 9. November

Unstreitiges neues Vorbringen ist vom Berufungsgericht zu berücksichtigen!

OLG Karlsruhe, 26.10.2022 - 6 U 131/22

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Wiederwahl in den RAK-Vorstand trotz Amtsniederlegung?

BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21

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Wann wird die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wirksam?

BGH, 20.09.2022 - VI ZB 48/21

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Die gewährte, nicht die beantragte Fristverlängerung ist maßgeblich!

BGH, 27.09.2022 - VI ZB 66/21

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Online seit 8. November

Vergütung des unterbeauftragten Terminsvertreter sind keine Auslagen!

OLG München, 12.08.2022 - 11 W 467/22

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Fremdwährungsschulden sind in fremder Währung einzuklagen!

BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22

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Verspätete Zuständigkeitsrügen sind nicht präkludiert!

OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22

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Online seit 7. November

Für Internetausfall sind Vorkehrungen zu treffen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 16 B 413/22

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Wer nicht zum Termin kommt, kann keinen Gehörsverstoß geltend machen!

BFH, 20.10.2022 - VI B 33/22

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Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist unzulässig

AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 37/21 WEG

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