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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025
1. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.2. Anders liegt es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Grundpfandrecht zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen?
BGH, Beschluss vom 26.06.2025
Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.01.2026
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm für zutreffend erachteten... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Regelungen über die Schonfristzahlung bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gelten nicht nur bei einer fristlosen Kündigung, sondern auch für die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.2. Die entgegenstehende herrschende Meinung und die ständige Rechtsprechung...
IMR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz früherer Überzahlungen
OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2025
1. Ein Rückstand aus zwei aufeinander folgenden Terminen reicht für die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB auch dann, wenn der Mieter in anderen Monaten zuvor zu viel gezahlt hat.2. Die Überzahlung hilft erst, wenn der Mieter nach Zugang der...
IMR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. Unwirksamkeit von "Managementkosten"- und Endrenovierungsklauseln bei Gewerberaummiete.2. AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage.
IMR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)Wohnungseigentum
Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"
AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025
1. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen von Anfang an verfehlt oder unbillig waren ("Geburtsfehler").2....
IMR-Beitrag (Online seit 10. Februar)Zugehörige Dokumente: