ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)Gewerberaummiete
Objekt nicht vermietbar - keine Nutzungsentschädigung!
LG Berlin, Urteil vom 22.12.2023
1. Besteht auf Vermieterseite eine (Eigentümer-)Gemeinschaft, so kann jeder Miteigentümer den Anspruch auf Miete - im Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter - geltend machen, solange er nur Leistung an alle verlangt.2. Nicht jeder Verstoß gegen die nach...
Volltext (Online seit 14. November)Immobilien
Verjährung des Beseitigungsanspruchs einer Hecke
LG Tübingen, Urteil vom 29.04.2025
1. Ansprüche wegen Beeinträchtigung oder Beschädigung des Sondereigentums stehen allein den betroffenen Wohnungseigentümern zu. Der einzelne Wohnungseigentümer ist daher befugt, sämtliche Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums eigenständig abzuwehren;... Volltext (Online seit 12. November)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Einer für alle? Bei der Schriftform nicht unbedingt!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2025
1. Wird eine der Vertragsparteien des Mietvertrags, hier die Vermieterin als GbR, durch eine Mehrzahl an Personen, hier durch ihre Gesellschafter, vertreten, so ist in dem Fall, dass nur eine der zur Vertretung berufenen Personen den Mietvertrag unterzeichnet,... Volltext (Online seit 13. November)Immobilien
Gesicherte Erschließung mit Baulast ohne Grunddienstbarkeit?!
OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2025
1. Stellt bei einem verkauften Grundstück im Fall des Fehlens einer Erschließung zur Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Niederschlagsentwässerung auf diesem selbst die vorhandene, aber nicht gesicherte Nutzung der Erschließungsanlagen auf einem Nachbargrundstück... IMR-Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Baubeschluss vs. Nutzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 10.10.2025
Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses,... IMR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Zustellung durch Akteneinsicht!
LG Dortmund, Urteil vom 26.11.2024
1. Nach § 189 ZPO ist ein Schriftstück in dem Zeitpunkt als zugestellt anzusehen, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist, wozu der tatsächliche Erhalt des Dokumentes erforderlich ist. Zwar reicht hierzu der Zugang eines inhaltsgleichen anderen... Volltext (Online seit 12. November)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: keine Leerformeln, Floskeln oder bloße Schlagworte!
LG Heilbronn, Urteil vom 30.10.2025
1. Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung.*)2. Zwar darf die Kündigung durch diese formale...
IMR-Beitrag (Online seit 11. November)