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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?
BGH, Urteil vom 24.09.2025
Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen, und die ähnlich große, vermietete Wohnung während...
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Auch wenn der Vermieter durch das vorläufige Verbleiben des sich auf eine alters- und gesundheitsbedingten Härte berufenden Mieters in der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung gleichfalls nicht unerhebliche Nachteile zu vergegenwärtigen hat, indem die privilegierte... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025
1. Der Rücktritt von einem Dauerschuldverhältnis (hier: Miete) ist zulässig, wenn aufgrund einer gegenwärtigen Tatsachengrundlage objektiv und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann, dass eine Vertragsverletzung (hier: Erfüllungsgefährdung)... IMR-Beitrag (Online seit 29. September)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung
bei Tötungsandrohung durch den Mieter
LG Essen, Urteil vom 06.03.2025
Droht der Mieter damit, seine "Knarre" zu holen und die Tochter des Vermieters "abzuknallen", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor-Vermieters gebunden!
AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024
1. Der Vermieter kann dem Mieter nicht entgegenhalten, an einer Vereinbarung des Mieters mit dem Voreigentümer über einen bestimmten Minderungsbetrag nicht beteiligt gewesen zu sein.2. Die Minderungshöhe bei einem defekten Fahrstuhl ist auch von der Lage der Wohnung...
Volltext (Online seit 22. September)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Keine Wohnraummiete bei gewerblicher Anmietung zur Mitarbeiterbindung!
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024
1. Maßgeblich für die Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist der Nutzungszweck, den der Hauptmieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Dementsprechend liegt ein gewerbliches Mietverhältnis vor, wenn der Hauptmieter die Wohnung... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind
Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der
Wohnungseigentümer
OLG München, Beschluss vom 20.01.2025
1. Abrechnungsverträge von Wohnungseigentümergemeinschaften mit Messfirmen sind regelmäßig Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer.*)2. Die Grundsätze der Drittschadensliquidation finden hierauf keine Anwendung.*)
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Gewerberaummiete
Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!
LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025
1. Der mietvertragliche Überlassungsanspruch verjährt während der Mietzeit nicht.*)2. Wenn der vormalige Eigentümer "die zu erstellenden Mieträume (...) vermietet", und im Mietvertrag geregelt ist, dass der Vermieter dem Mieter das Einreichen eines Bauantrags und...
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