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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Anspruch auf Untervermietung: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung unwirksam
LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung scheidet regelmäßig aus, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis nach § 553 Abs. 1 BGB hat und die Untervermietung der Kostenentlastung für eine längere...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!
LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025
1. Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin im Gesellschaftsregister eintragen, wird also aus einer GbR eine eGbR, ändert sich an der Identität der Vermieterin nichts.2. Auch eine vermietende eGbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter...
Volltext (Online seit 25. November)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Instandhaltungs- und -setzungspflicht umfasst auch anfängliche Mängel!
LG München I, Urteil vom 31.01.2024
Sieht eine Vereinbarung die Kostentragung des Eigentümers für die Instandhaltung und Instandsetzung vor, betrifft dies auch die Behebung anfänglicher Baumängel. Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!
BGH, Urteil vom 09.10.2025
1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher i.S.v. § 312j Abs. 3 S. 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet.2. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Verwalter?
LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025
1. Die Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen liegt im Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers, nicht im Interesse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.2. Diejenigen Wohnungseigentümer, die eine solche Bescheinigung benötigten, können sich selbst...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Danach würde die Mieterseite bei kundenfeindlichster... IMR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!
BGH, Urteil vom 10.10.2025
Wird ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung geltend gemacht, die vor der WEG-Reform vollendet wurde, ist auch für den vom Störer nach § 242 BGB dem Anspruch entgegengehaltenen Genehmigungsanspruch das alte Recht maßgeblich. Auch im alten Recht... IMR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalteruntreue durch Anlage in Anleihe?
AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025
1. Ein Verwalter ist nicht befugt, die Erhaltungsrücklage in eine Anleihe mit einer längeren festen Laufzeit anzulegen, die nur unter wirtschaftlichen Einbußen zurückgezahlt werden kann.2. Die Entnahme eines restlichen Verwalterhonorars nach Abberufung ist eine Untreue.
IMR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente: