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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...
Volltext (Online seit 13. Oktober)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025
Die Entastung und Kappung einer Scheinzypresse im Bereich der Einfahrt zu einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung dar. Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Haftet Eigentümer für seine Mieter?
AG Tuttlingen, Urteil vom 05.02.2025
1. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch scheidet aus, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt wird.2. Sowohl Dachrinne als auch Abflussrohr sowie Balkone sind Gemeinschaftseigentum.
3. Auch der Abdichtungsanschluss...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?
AG Minden, Urteil vom 16.09.2025
Entfernt man sich nach einer körperlichen Auseinandersetzung und dem Herbeirufen der Polizei von der Versammlung, kann dennoch mit Beschlussfassungen zu rechnen sein; es besteht eine Erkundigungsobliegenheit, deren Verletzung einer Wiedereinsetzung in die versäumte... IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025
1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden.*)2. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch auf...
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Vermieter haftet für Sturz des Mieters auf Gemeinschaftsfläche
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Abänderung eines gerichtlich ersetzten Beschlusses durch Eigentümerversammlung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025
1. Ein Beschluss, mit dem die Eigentümerversammlung einen im Wege der Beschlussersetzung gerichtlich ersetzten Beschluss abändert, ist nicht nichtig.2. Ein Beschluss, der durch ein gerichtliches Urteil ersetzt wurde, kann von den Eigentümern im Rahmen ordnungsgemäßer...
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Wohnungseigentum
Angebotsübersendung vor Beschlussfassung!
LG München I, Urteil vom 27.08.2025
1. Die Vergütung in den verschiedenen Angeboten lässt sich nicht immer direkt vergleichen, da zwischen Verträgen mit einer Pauschalvergütung und Verträgen zu unterscheiden ist, in denen die Vergütung des Verwalters in Preisbestandteile oder Teilentgelte aufgeteilt... IMR-Beitrag (Online seit 13. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)