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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!
KG, Beschluss vom 07.04.2025
Wenn der Formularmietvertrag - gestellt durch den Mieter als Verwender - über eine Gewerbeimmobilie mit einer Grundlaufzeit von 10 Jahren sowie einem sechsmaligen Optionsrecht des Mieters für je drei Jahre eine Mietanpassung nur bei Ansteigen des Verbraucherpreisindex...
IMR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag
OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025
Grundsätzlich folgt zwar ein Recht zum Besitz aus der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums nach dem notariellen Kaufvertrag. Ist diese Pflicht jedoch bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung, rückt der Verkäufer auch nicht von dieser Bedingung ab und erfolgt... IMR-Beitrag (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Schuhregal im Treppenhaus?
LG Berlin II, Beschluss vom 22.07.2025
Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat. IMR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Abschluss = Provision?
LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025
1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt... Volltext (Online seit 6. Februar)Wohnungseigentum
Große Dachterrasse wegen Sanierung unbenutzbar: WEG schuldet Geldersatz!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2025
1. Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn die Terrasse angesichts ihrer Größe und Gestaltung die Wohnung maßgeblich prägt, zu einem Entschädigungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG a.F. führen.*)2. Ein langanhaltender Nutzungsentzug kann in Anwendung...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kosten der Erhaltungsmaßnahmen tragen nur die begünstigten Eigentümer: Zulässig?
AG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Die Wohnungseigentümer haben eine umfassende Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, auch für die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums. 2. Die Kostenverteilung für die Erhaltung von Gemeinschaftseigentum kann im Einzelfall ordnungsgemäßer...
Volltext (Online seit 5. Februar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Keine gewinnbringende Untervermietung!
BGH, Urteil vom 28.01.2026
1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung von Senatsurteil vom 27.09.2023 - VIII ZR 88/22, Rz. 33 f.,...Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei früheren Überzahlungen ausgeschlossen?
OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2025
1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gem. § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entgegen, wenn sie nach dem Schluss der mündlichen... Volltext (Online seit 5. Februar)