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Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025
1. Die Eigentümerin und Vermieterin eines auf einem fremden Grundstück errichteten Turmdrehkrans haftet den beim Umsturz des Krans verletzten Personen aus §§ 836, 837 BGB, wenn der Kran fehlerhaft errichtet wurde und sie sich wegen der Lieferung fehlerhafter Teile...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Anordnung des Auftraggebers schließt "gemeinsame Festlegung" aus!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
Im Fall unvorhergesehener Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausführung von Rohrvortriebsarbeiten liegt eine "gemeinsamen Festlegung" i.S.v. ATV DIN 18319 Abschnitt 3.1.3, 3.1.5, 3.1.7 nur dann vor, wenn die Parteien eine einvernehmlich Regelung in Bezug auf die... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.02.2025
1. Eine Abweichung von der üblichen Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 3 BGB wegen des arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier bei der Ausführung der Herstellung einer Unterdeckenkonstruktion im Hinblick auf das Brandschutzkonzept)... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025
1. Die vertraglich vereinbarte Vorlage von Wiegescheinen zur Abrechnung eines beauftragten Erdaushubs stellt regelmäßig keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung dar, sondern dient lediglich dem Nachweis der Vergütung.*)2. Kann der klagende Werkunternehmer zwar...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Aufforderung zur „sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.05.2023
1. Zu den gegenseitigen Verträgen, von denen im Falle der Nichtleistung zurückgetreten werden kann, können grundsätzlich auch Vergleiche gehören, wenn die daraus folgenden Pflichten beider Parteien im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.2. Grundsätzlich kann eine...
Volltext (Online seit 25. September)Bausicherheiten
Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?
LG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2025
1. Die Verjährung eines Anspruchs aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die vorsieht, dass der Bürge nur unter den in § 650f Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet ist, beginnt nicht, ehe diese Voraussetzungen nicht eingetreten
... IBR-Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025
1. Soweit eine Verurteilung eines Unternehmers zur Leistung Zug um Zug gegen Werklohnzahlung nicht auf der Abweisung eines unbeschränkten Antrags auf Vertragserfüllung beruht, umfasst die Rechtskraft des Urteils nicht die Pflicht des Bestellers zur Vergütung. Der... IBR-Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente: