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Bausicherheiten
Mit Beitrag
Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!
OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025
Die für die Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. (§ 650f Abs. 5 BGB n.F.) erforderliche Fristsetzung ist unwirksam, wenn die Höhe der Sicherheit für den Besteller nicht nachvollziehbar ist, auch auf seine Nachfrage vom Unternehmer...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Werkvertrag
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Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen... Volltext (Online seit 15. Oktober)Bauvertrag
Wer das Baugrundgutachten in Auftrag gibt, der haftet auch für darin enthaltene Fehler!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Hat der Auftragnehmer als Nebenleistung die Einholung eines "Bodengutachtens zur Feststellung der bodenmechanischen Kennwerte als Grundlage für die statische Berechnung" übernommen, haftet er für damit zusammenhängende Mängel und kann sich insoweit nicht auf... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Sicherheit nach § 650f BGB auch für Nachträge: Wie ist die Vergütungshöhe darzulegen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der Mängelbeseitigungskosten, kann er die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die er ohne Verschulden für zur Mängelbeseitigung Ex-ante als notwendig ansehen durfte. Das Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer.2. Sowieso-Kosten...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vollmachtlose Kündigung wird zurückgewiesen: Kündigungserklärung entfaltet keine Wirkung!
KG, Urteil vom 15.05.2025
Wird die im Namen des Auftraggebers aus wichtigem Grund erklärte Kündigung eines Bauvertrags mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde vom Auftragnehmer berechtigterweise unverzüglich zurückgewiesen, wird die Kündigungserklärung nicht wirksam und kann dementsprechend... IBR-Beitrag (Online seit 15. Oktober)Zugehörige Dokumente: