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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Ansprechpartner ≠ Vertreter!
KG, Urteil vom 08.09.2025
1. Leistungen aus einem Rahmenvertrag kann nur ein hierzu bevollmächtigter Vertreter abrufen. Die Benennung von Ansprechpartnern stellt keine Bevollmächtigung zum Abschluss weiterer Werkverträge dar.2. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus einer Geschäftsführung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung lebt!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2025
Ist nach § 2 Abs. 5 VOB/B 2012 ein neuer Einheitspreis in Gestalt einer Zulagenposition durch kalkulatorische Preisfortschreibung zu bilden (hier: eine Zulage für erschwertes Bergen von Kampfmitteln wegen unerwartet hoher Bodenverfestigungen), weil sich die Vertragsparteien... Volltext (Online seit 10. April)Allgemeines Zivilrecht
Hat der Garantiegeber die Wahl, hat der Käufer die Qual!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.02.2026
1. Hat der Garantiegeber nach den Garantiebedingungen im Garantiefall die Wahl, ob er das defekte Bauteil instand setzt oder gegen ein gleichwertiges Ersatzteil austauscht, steht ihm ein Leistungsbestimmungsrecht zu, sodass eine Forderung aus dem Garantievertrag... Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Mangelverdacht = Mangel?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwer wiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands... IBR-Beitrag (Online seit 9. April)Bautechnik
Allgemeine Regeln der Technik aus der Sicht von Sachverständigen am Beispiel Fensterbankneigungen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Bausicherheiten
Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit: Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
1. Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit... IBR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf informieren!
LG Stralsund, Urteil vom 29.01.2026
1. Ein Tiefbauer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung diejenigen Kenntnisse verschaffen, die die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt.2. Ein Tiefbauer ist insbesondere dazu verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von...
IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente: