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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauhaftung
Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025
1. Macht ein Grundstückseigentümer wegen Rissen an der Außenfassade seines Hauses gegen die Gemeinde und den mit der Ausführung von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen beauftragten Unternehmer geltend, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Risse kausal...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Betrifft der Schwerpunkt des Vertrags den Einbau von serienmäßig hergestellten Komponenten, handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.2. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn die Kapazität des gelieferten und eingebauten Batteriespeichers nach...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann verjährt der Anspruch auf nachträgliche Umsatzsteuererstattung?
OLG Naumburg, Urteil vom 27.05.2025
1. Nach gefestigter Rechtsprechung kann die Änderung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von bauwerksbezogenen Leistungen i.S.v. § 13b UStG für Bauträger Einfluss auf das jeweilige Vertragsverhältnis in dem Sinne haben, dass dem - nunmehr steuerpflichtigen -... Volltext (Online seit 24. Dezember)Werkvertragsrecht
Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025
Der Lieferung und Installation einer Standard-Photovoltaikanlage mit Speicher an einem Wohnhaus liegt regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und kein Werkvertrag zu Grunde.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: