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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauhaftung
Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025
1. Macht ein Grundstückseigentümer wegen Rissen an der Außenfassade seines Hauses gegen die Gemeinde und den mit der Ausführung von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen beauftragten Unternehmer geltend, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Risse kausal...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mit Beitrag
Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Betrifft der Schwerpunkt des Vertrags den Einbau von serienmäßig hergestellten Komponenten, handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.2. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn die Kapazität des gelieferten und eingebauten Batteriespeichers nach...
Volltext (Online seit 16. Dezember)Bauvertrag
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. Die Einbeziehung der VOB/B begründet für sich genommen noch keine Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts.2. Begleicht der Auftraggeber eine Rechnung des Auftragnehmers in voller Höhe, ohne von seinem Recht auf Abzug des Sicherheitseinbehalts Gebrauch zu machen,...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Beitrag in Kürze
Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025
1. Der Lieferung und Installation einer Standard-Photovoltaikanlage mit Speicher an einem Wohnhaus liegt regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und kein Werkvertrag zugrunde.*)2. Der wirksame Widerruf, in dessen Folge der Vertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Bauvertrag
Keine Mängelrüge nach Nutzungsaufnahme: Schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt grundsätzlich die Mitteilung des Auftragnehmers, dass er seine Leistung als abnahmereif fertiggestellt ansieht.2. Um eine konkludente Abnahme durch rügelose Ingebrauchnahme der Leistung zu verhindern, hat der Auftraggeber...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024
1. Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt nur in solche Rechte und Pflichten ein, die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergeben. Vor Eigentumsübergang entstandene und fällige Ansprüche gehen nicht nach § 566 BGB auf den Erwerber... IBR-Beitrag (Online seit 17. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!
BGH, Beschluss vom 17.12.2025
Ein Vertrag über die Verpflichtung zur Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage hat die Herstellung eines Teils eines Bauwerks i. S. des § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand, so dass es sich um einen Bauvertrag handelt. Volltext (Online seit 19. Dezember)