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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 86/06
Rechtsanwälte und Notare
BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
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Prozessuales
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.04.2016 - 6 W 618/16
1. Zu den im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigenden Kosten des Rechtsstreits gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn die Parteien und der Streitgegenstand ganz oder teilweise identisch sind.
2. Wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des Beweisverfahrens zurückbleibt, etwa weil sich zunächst behauptete Mängel im Beweisverfahren nicht bestätigt haben, kann das Gericht der Hauptsache in der Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO dem Kläger die durch den überschießenden Teil des Beweisverfahrens entstandenen Kosten auferlegen.
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 86/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZB 244/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZB 38/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 95/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZB 47/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - VII ZB 93/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 25.07.2008 - IV ZB 16/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - VIII ZB 3/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - VI ZB 55/07
Die in Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 VV zum RVG geregelte teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine später betreffend denselben Gegenstand angefallene Verfahrensgebühr gilt auch in dem zu einem selbständigen Beweisverfahren geführten Kostenfestsetzungsverfahren.
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