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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 86/06
BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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OLG München, Beschluss vom 11.01.2010 - Verg 9/09
(ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextOLG München, Beschluss vom 11.01.2010 - Verg 09/09
(ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextBGH, Urteil vom 29.09.2009 - X ZB 1/09
1. Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen.*)
2. Zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf Altfälle.*)
BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.
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