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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 86/06


Bester Treffer:
IBRRS 2007, 2773; IMRRS 2007, 1042
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Gebühren bei Kündigung und anschließender Räumungsstreit

BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

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4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 1699; VPRRS 2014, 0402
VergabeVergabe
Geschäftsgebühr im Verfahren vor der VK: Anrechnung auf die Verfahrensgebühr

OLG München, Beschluss vom 11.01.2010 - Verg 9/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1700; VPRRS 2014, 0403
VergabeVergabe
Geschäftsgebühr im Verfahren vor der VK: Anrechnung auf die Verfahrensgebühr

OLG München, Beschluss vom 11.01.2010 - Verg 09/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3474; IMRRS 2009, 1885; VPRRS 2009, 0362
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

BGH, Urteil vom 29.09.2009 - X ZB 1/09

1. Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen.*)

2. Zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf Altfälle.*)




IBRRS 2007, 2773; IMRRS 2007, 1042
Mit Beitrag
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Gebühren bei Kündigung und anschließender Räumungsstreit

BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.

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1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

3. Unmittelbare Kündigungsschäden (BGB § 542 Rn. 112-113)


2 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

4. Gebühren ( Rn. 96-97)