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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 184/06


Bester Treffer:
IBRRS 2007, 2798; IMRRS 2007, 1061
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Mietkündigung und Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit

BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

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18 Treffer für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen.

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17 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2023, 3411; IMRRS 2023, 1563
RechtsanwälteRechtsanwälte
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - VI ZB 39/21

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den alleinigen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bilden.*)

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IBRRS 2021, 3636; IMRRS 2021, 1360; VPRRS 2021, 0292
RechtsanwälteRechtsanwälte
Vertretung von zwei Auftraggeber in einem (Konzessionsvergabe-)Verfahren: Eine oder zwei Angelegenheit(en)?

BGH, Beschluss vom 09.11.2021 - KZR 55/19

1. Das Gericht des Rechtszugs setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände tätig wird.

2. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist dann derselbe, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird. Ob dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis betroffen ist, bestimmt sich nach dem Klagebegehren. Maßgeblich ist eine lebensnahe, wirtschaftliche Betrachtungsweise.

3. Zwei in derselben Angelegenheit verfolgte Anträge betreffen dann verschiedene Gegenstände, wenn das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann. Demgegenüber liegt eine Angelegenheit mit demselben Gegenstand vor, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht.

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IBRRS 2019, 2550; IMRRS 2019, 0941
RechtsanwälteRechtsanwälte
Lediglich Versäumnisurteil beantragt: Nur 0,5 Terminsgebühr!

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.04.2019 - 12 W 43/18

Die Terminsgebühr reduziert sich bei Wahrnehmung eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird, auf 0,5.

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IBRRS 2016, 3063; IMRRS 2016, 1767
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Vorzeitige Mandatsbeendigung: Vergütung nach Gegenstandswert!

OLG München, Urteil vom 12.10.2016 - 15 U 2340/16 Rae

Beauftragt der Vermieter eines vermieteten Grundstücks (hier zum Betrieb eines Hotel), der dieses unvermietet verkaufen möchte, einen Rechtsanwalt, den Mietvertrag auf Kündigungsmöglichkeiten zu prüfen und ggf. die Kündigung auszusprechen, so bemisst sich der Gegenstandswert für die Vergütung des Rechtsanwalts nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i. V. m. § 41 Abs. 1 GKG, auch wenn es wegen der Beendigung des Mandats nicht mehr zur Kündigungserklärung kommt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14.03.2007 - VII ZR 184/06, NJW 2007, 2050 = IMR 2008, 102) und Urteil vom 07.11.2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 = IMRRS 2008, 0166); ein Fall des § 23 Abs. 3 Satz 1 RVG i.V.m. § 99 Abs. 1 GNotKG liegt nicht vor.*)

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IBRRS 2012, 1839; IMRRS 2012, 1346
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - XI ZB 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1846; IMRRS 2012, 1353
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - XI ZB 19/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1857; IMRRS 2012, 1363
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - XI ZB 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1468; IMRRS 2012, 1071
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 21/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1472; IMRRS 2012, 1075
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1476; IMRRS 2012, 1078
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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