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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 144/08


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 2409; IMRRS 2009, 1313
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Zivilrecht - Unbefugtes Abstellen von Fahrzeugen auf Privatgrundstücken

BGH, Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08

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1 Treffer für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen.

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3216; IMRRS 2018, 1169; IVRRS 2018, 0480
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

AG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 31 C 107/18

Die "Hauptsache" i.S.v. § 91a ZPO ist bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht der zu sichernde materielle Verfügungsanspruch, sondern vielmehr die begehrte Rechtsfolge auf einstweilige Regelung oder Sicherung, also der Verfügungsgrund.

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IBRRS 2009, 2409; IMRRS 2009, 1313
Mit Beitrag
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Zivilrecht - Unbefugtes Abstellen von Fahrzeugen auf Privatgrundstücken

BGH, Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.*)

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