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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvR 2368/06


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IBRRS 2007, 2337; IMRRS 2007, 0732
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge: Wann ist Zurückweisung willkürlich?

BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

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IBR 2007, 1074 BVerfG - Anhörungsrüge: Wann ist Zurückweisung willkürlich?

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IBRRS 2007, 2337; IMRRS 2007, 0732
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ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge: Wann ist Zurückweisung willkürlich?

BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

1. Das Berufungsgericht kann einen Antrag auf Zulassung der Berufung aus einem anderen Grunde als dem vom Tatsachengericht angeführten zurückweisen.

2. Zuvor ist rechtliches Gehör zu gewähren (GG Art. 103 Abs. 1).

3. Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei abweichender Tatsachenwürdigung ohne nähere Überprüfung der tatsächlichen Annahmen verstößt gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitende Willkürverbot.

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Dokument öffnen IBR 2007, 1074 (nur online)