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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 241/13
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Es gibt für Ihre Suchanfrage 34 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 3 Volltexturteile gefunden |
Gewerberaummiete
LG Lübeck, Urteil vom 02.11.2016 - 17 O 305/15
Bei einem Verstoß gegen Berufsordnungen und damit einer Nichtigkeit einer Umsatzmietvereinbarung ist die Rückforderung von auf diese Vereinbarung gezahlten Beträgen nach dem Kondiktionsverbot des § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn sowohl Leistender als auch Empfänger gegen die jeweiligen Berufsordnungen verstoßen.
Volltext
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.*)
Bauvertrag
OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus GoA oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen.*)
Volltext
| 1 Nachricht gefunden |
(23.04.2018) Schwarzarbeit ist immer noch weithin verbreitet. Besonders oft kommt sie in der Baubranche vor, aber auch bei Handwerkerarbeiten oder Putzhilfen in Privathaushalten ist sie üblich. Durch Schwarzarbeit wird das Steuersystem ebenso umgangen wie die Sozialversicherung. Beide erleiden durch sie hohe Einnahmeausfälle. Immer mehr Kontrollen sollen Schwarzarbeit verhindern.
mehr… | 4 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen) |
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D. Wirksamkeit des Werkvertrages |
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§ 650b Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Bestellers (von Rintelen) |
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I. Vergütung erbrachter Mehrleistung bei Einigungsmängeln |
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II. Gesetzliche Ansprüche des Unternehmers gegen den Bauherrn im BGB-Vertrag |
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§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen (Zahn) |
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A. Grundlagen zum Architekten- und Ingenieurvertrag |
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II. Abschluss und Wirksamkeit des Architektenvertrages |
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9. Verstöße gegen gesetzliche Verbote |
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§ 650t BGB Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer (Zahn) |
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C. § 650t |
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I. Überwachungsfehler und Ausführungsfehler |
| 3 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
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Einleitung (Bolz/Rodemann) |
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A. Allgemeines und Vertragsabschluss (Bolz) |
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II. Vertragsschluss |
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6. Unwirksamkeitsgründe |
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d) Schwarzgeldabrede |
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§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Jurgeleit) |
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A. Überblick |
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§ 14 VOB/B Abrechnung (Eimler) |
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A. Überblick |
| 1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |