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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 192/98


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0885
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Schwarzzahlungen an Architekten: Vertrag insgesamt nichtig?

BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 192/98


22 Treffer für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG.

Es gibt für Ihre Suchanfrage 27 Treffer in Alle Sachgebiete.
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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2003, 2267; IMRRS 2003, 0948
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags

BGH, Urteil vom 02.07.2003 - XII ZR 74/01

Zur Frage der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, wenn im schriftlichen Mietvertrag eine wesentlich geringere Miete dokumentiert wird, als sie in einer mündlichen Nebenabrede tatsächlich vereinbart wurde.*)

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IBRRS 2003, 1717; IMRRS 2003, 0686
StrafrechtStrafrecht
Arbeit & Soziales - Arbeitslohn: Schwarzgeldvereinbarung

BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 690/01

Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ("schwarz") auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und Beiträgen vereinbarungsgemäß teilweise unterbleiben, ist nur diese Abrede und nicht ein Teil der Vergütungsvereinbarung nichtig.*)

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IBRRS 2000, 0885
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Schwarzzahlungen an Architekten: Vertrag insgesamt nichtig?

BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 192/98

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung

Allein der Umstand, daß ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.*)





1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 635 BGB Nacherfüllung (Krause-Allenstein)
A. Nacherfüllungsanspruch

1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Jurgeleit)
F. § 13 Abs. 5 VOB/B - Anspruch auf Mängelbeseitigung und Selbstvornahme
II. Mängelrüge, § 13 Abs. 5 S. 1 VOB/B

2 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

III. Ansprüche bei Verletzung der Pflichten ( Rn. 308)


1 Abschnitt im "Sonntag/Rütten, Privates Baurecht" gefunden

II. Formelle und Materielle Anforderungen an eine Mängelanzeige ( Rn. 343-352)


1 Abschnitt im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden

1. Allgemeine Grundsätze (§ 4 Abs. 7 VOB/B Rn. 48-57)



3 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

I. Begriffe und Symptomrechtsprechung ( Rn. 109-111)

1. Konkrete Mangelbezeichnung (VOB/B § 13 Abs. 5 Rn. 36-38)


1 Abschnitt im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

b) SchwarzArbG (ohne Rechnung Abrede) (VOB/B § 1 Rn. 25-26)