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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 192/98


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0885
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Schwarzzahlungen an Architekten: Vertrag insgesamt nichtig?

BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 192/98


29 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IBR 2001, 128 BGH - Gesamtschuld zwischen bauleitendem Architekten und Bauhandwerker!
IBR 2001, 120 BGH - Schwarzgeldabrede: Vertrag insgesamt nichtig?

7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 3240
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2011 - 23 U 218/09

1. Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller kann im Wege des Schadensersatzes gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B die Beseitigung bzw. Wegnahme der untauglichen Leistung und der Unternehmer Herausgabe des Werks verlangen.*)

2. Die Berücksichtigung der Grundsätze zu Sowiesokosten und Vorteilsausgleichung scheidet bei der Berechnung einer Minderung aus, wenn eine Werkleistung (hier: Sickerschächte) als solche vollständig funktionsuntauglich ist und lediglich provisorisch als Zwischenlösung in einer vollständig anderen Weise (hier: als Sammelschächte zwecks Kanalentsorgung) verwendet werden kann.*)

3. Ein im öffentlichen Dienst tätiger Architekt ist - unter Berücksichtigung von § 164 Abs. 2 BGB, der Grundsätze eines unternehmensbezogenen Geschäfts und der Umstände seiner Berufshaftpflichtversicherung - dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Architektenvertrag mit dem Unternehmen bzw. Scheingewerbe seiner Ehefrau (Arzthelferin) zustande gekommen ist.*)

4. Die Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit jeder Art (damit auch die horizontale Abdichtung eines nicht unterkellerten Gebäudes gegen Dampfdiffusion), insbesondere gemäß DIN 18195, gehört jedenfalls von den Grundzügen und Grundlagen her bereits zur Entwurfsplanung (i.S.d. Leistungsphase 3 des § 15 HOAI).*)

5. Zur planerischen und tatsächlichen Realisierung einer hochwertigen Nutzung eines Praxisgebäudes war sowohl im Planungszeitpunkt 1997/1998 und ist auch im Jahre 2011 eine horizontale Abdichtung der Bodenplatte gegen Dampfdiffusion nach den anerkannten Regeln der Technik notwendig.*)

6. Die Verjährungshemmung durch ein selbständiges Beweisverfahren bzw. die darin in zulässiger Weise erfolgte Streitverkündung erfasst solche Ansprüche, für deren Nachweis die zum Gegenstand des Verfahrens gemachte Tatsachenbehauptung von Bedeutung sein kann.*)

7. Der Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren steht eine - etwaige - Gesamtschuld des Architekten mit den beteiligten Werkunternehmern im Verhältnis zum klagenden Bauherrn nicht entgegen.*)




IBRRS 2011, 2837
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Beschichtung von Stahlbehältern: 2 oder 5 Jahre Gewährleistung?

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2009 - 10 U 239/07

1. Das Beschichten von Behältern ist eine Arbeit "bei Bauwerken", wenn die Behälter von ihrer Größe und ihrem Gewicht her so beschaffen sind, dass eine Trennung vom Grundstück nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. Etwaige Mängelansprüche verjähren deshalb in fünf Jahren.

2. Auch Unternehmen werden als Auftraggeber durch eine Verkürzung der mit der Abnahme beginnenden fünfjährigen Gewährleistungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, so dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht wirksam verkürzt werden kann.

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IBRRS 2008, 1524
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Bauverträge - Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

BGH, Urteil vom 24.04.2008 - VII ZR 42/07

1. Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175).*)

2. Hat der Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages.*)

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IBRRS 2008, 1470
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Haftung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

BGH, Urteil vom 24.04.2008 - VII ZR 140/07

1. Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175 = IBR 2001, 120).*)

2. Hat ein Ingenieur seine Vermessungsleistungen mangelhaft erbracht und hat sich dieser Mangel im Bauwerk bereits verkörpert, handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags.*)




IBRRS 2007, 4905
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Schadensersatz ohne Nachbesserungsaufforderung?

BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 65/06

Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert, setzt der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten grundsätzlich nicht voraus, dass diesem Gelegenheit gegeben wurde, die Mängel seiner Planung oder des Bauwerks zu beseitigen. Der Schadensersatzanspruch kann deshalb nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Mängel seien nicht gerügt worden.*)

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IBRRS 2002, 0819
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik: Mangel?

OLG Schleswig, Urteil vom 07.03.2002 - 7 U 38/98

1.) Auch beim BGB-Werkvertrag liegt ein Mangel vor, wenn die Werkleistung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

2.) Bei Mängeln im Gebäudeabdichtungssystem kann sich der Auftragnehmer nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung stützen.

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IBRRS 2000, 0885
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Schwarzzahlungen an Architekten: Vertrag insgesamt nichtig?

BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 192/98

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung

Allein der Umstand, daß ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.*)





1 Nachricht gefunden
Ingenieurhaftung trotz Abrede „Ohne Rechnung“
(06.06.2008) Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 192/98, IBR 2001, 120). Hat ein Ingenieur seine Vermessungsleistungen mangelhaft erbracht und hat sich dieser Mangel im Bauwerk bereits verkörpert, handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags. So der BGH in seinem Urteil vom 24.04.2008.


Dokument öffnen IBR 2008, 397 Dokument öffnen BGH, 24.04.2008 - VII ZR 140/07


1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Jurgeleit)
F. § 13 Abs. 5 VOB/B - Anspruch auf Mängelbeseitigung und Selbstvornahme
II. Mängelrüge, § 13 Abs. 5 S. 1 VOB/B

2 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

III. Ansprüche bei Verletzung der Pflichten ( Rn. 290)

bb) Bauüberwachung ( Rn. 50-54)


1 Abschnitt im "Sonntag/Rütten, Privates Baurecht" gefunden

II. Formelle und Materielle Anforderungen an eine Mängelanzeige ( Rn. 343-352)


1 Abschnitt im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden

1. Allgemeine Grundsätze (§ 4 Abs. 7 VOB/B Rn. 48-57)



3 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

I. Begriffe und Symptomrechtsprechung ( Rn. 109-111)

1. Konkrete Mangelbezeichnung (VOB/B § 13 Abs. 5 Rn. 36-38)


1 Abschnitt im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

b) SchwarzArbG (ohne Rechnung Abrede) (VOB/B § 1 Rn. 25-26)