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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 U 27/15


Bester Treffer:
IBRRS 2016, 0223
AmtshaftungAmtshaftung
Haftet die Gemeinde für einen privaten Winterdienstunternehmer?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2015 - 4 U 27/15

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4 Treffer für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG.

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 2784; IMRRS 2020, 1138; IVRRS 2020, 0497
VerkehrssicherungspflichtVerkehrssicherungspflicht
Muss ausgebrachtes Streugut wieder beseitigt werden?

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.09.2020 - 7 U 25/19

1. Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut (hier Splitt-Salz-Gemisch) gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt.*)

2. Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich und dient auch dazu, präventiv die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren zu mindern.*)

3. Die Auswahl eines geeigneten Streumittels steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Verkehrssicherungspflichtigen.*)

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IBRRS 2016, 0223
Mit Beitrag
AmtshaftungAmtshaftung
Haftet die Gemeinde für einen privaten Winterdienstunternehmer?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2015 - 4 U 27/15

Eine Übertragung der hoheitlichen Verkehrssicherungspflicht auf Private (hier: Winterdienstunternehmen) hat zur Folge, dass der zuständige Hoheitsträger das Handeln des Privaten wie eigenes gegen sich gelten lassen muss.Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Entscheidungsspielraum des Unternehmers durch den Hoheitsträger eng begrenzt ist.

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1 Abschnitt im "Musielak/Voit, Zivilprozessordnung" gefunden

a) Verfahrensfehler (Nr. 1) (ZPO § 156 Rn. 4)