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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 U 27/15


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IBRRS 2016, 0223
AmtshaftungAmtshaftung
Haftet die Gemeinde für einen privaten Winterdienstunternehmer?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2015 - 4 U 27/15

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IBR 2016, 1033 OLG Saarbrücken - Haftet die Gemeinde für einen privaten Winterdienstunternehmer?

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IBRRS 2016, 0223
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AmtshaftungAmtshaftung
Haftet die Gemeinde für einen privaten Winterdienstunternehmer?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2015 - 4 U 27/15

Eine Übertragung der hoheitlichen Verkehrssicherungspflicht auf Private (hier: Winterdienstunternehmen) hat zur Folge, dass der zuständige Hoheitsträger das Handeln des Privaten wie eigenes gegen sich gelten lassen muss.Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Entscheidungsspielraum des Unternehmers durch den Hoheitsträger eng begrenzt ist.

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1 Abschnitt im "Musielak/Voit, Zivilprozessordnung" gefunden

a) Verfahrensfehler (Nr. 1) (ZPO § 156 Rn. 4)