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Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, 14.05.2025 - 14 U 238/24
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Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24
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Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
Dokument öffnen Volltext
Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24
Dokument öffnen Volltext
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
Dokument öffnen Volltext
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 47 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 207 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

47 Beiträge - (383 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Gewerberaummiete

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!


BGH, Beschluss vom 14.05.2025 - XII ZR 88/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund


BGH, Urteil vom 14.05. 2025 - VIII ZR 256/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Juni

 R 
Wohnraummiete

Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?


LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025 - 6 S 4/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter kann bei Eigenbedarf gegen Härte des Mieters gewinnen


AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 30 C 99/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Immobilien

Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum


BGH, Urteil vom 21.05.2025 - VIII ZR 201/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025 - 25 U 162/23
(Eberhard Rößler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Juni

 L 
Wohnraummiete

Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 4. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Das gepachtete Hotel - und die Unterbringung von Flüchtlingen


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 35/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen


LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen


AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Das alte Schwimmbad stilllegen - so geht's?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024 - 303a C 1/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Wohnraummiete

Energetische Modernisierung der Mietsache


BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
(Johannes Hofele)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?


AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024 - 101 C 161/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?


AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Mai

 R 
Gewerberaummiete

E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!


LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
(Michael Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf


LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24
(Torben Ruf)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit


OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025 - 5 U 1633/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Belegeinsicht-Klausel: AGB oder nicht?


LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!


OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025 - 2 U 148/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Fassadengemälde keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage


AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 95b C 72/24
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Immobilien

Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024 - 8 U 213/23
(Max Ungerberg)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Mai

 R 
Immobilien

Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung


LG München I, Urteil vom 03.03.2025 - 22 O 11152/24 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. April

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam


AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024 - 6 C 246/24
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Wohnraummiete

Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlegbar!


AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 C 5067/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Wohnraummiete

Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig


LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025 - 64 S 21/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 18/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Wohnungseigentum

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?


AG München, Urteil vom 07.08.2024 - 171 C 22496/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Einordnung als Ein- oder Zweifamilienhaus entscheidet über Maklerlohn!


OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Bauträger

Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Wohnungseigentum

WEG verwalterlos: Darf ein Eigentümer eine Versammlung einberufen?


AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024 - 16 C 1668/24 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Immobilien

Vorkauf vor Kauf mitteilen?


OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024 - 13 U 64/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Wohnungseigentum

Absenkungsbeschluss isoliert anfechtbar


AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024 - 152 C 7/23
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Prozessuales

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattung einer baulichen Veränderung - Prüfungsmaßstab


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über


BFH, Urteil vom 05.12.2024 - V R 16/22
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Immobilien

Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag