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Volltexturteile nach Sachgebieten

672 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2019

IBRRS 2019, 1801

VG München, Beschluss vom 27.05.2019 - 5 M 19.1162

1. Eine Angelegenheit i.S.d. RVG ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach dem erteilten Auftrag bezieht.

2. Eine Angelegenheit kann auch mehrere Gegenstände umfassen.

3. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, richtet sich danach, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

4. Daher kann es sich trotz prozessual verschiedener Verfahren bei mehreren Klagen um dieselbe Angelegenheit i.S.d. RVG handeln.

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IBRRS 2019, 1800

VG München, Beschluss vom 27.05.2019 - 5 M 19.1133

1. Eine Angelegenheit i.S.d. RVG ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach dem erteilten Auftrag bezieht.

2. Eine Angelegenheit kann auch mehrere Gegenstände umfassen.

3. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, richtet sich danach, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

4. Daher kann es sich trotz prozessual verschiedener Verfahren bei mehreren Klagen um dieselbe Angelegenheit i.S.d. RVG handeln.

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IBRRS 2019, 1713

BGH, Beschluss vom 09.05.2019 - IX ZB 6/18

Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.*)

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IBRRS 2019, 1676

EuGH, Urteil vom 07.05.2019 - C-431/17

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2019, 1591

OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.2019 - 8 LB 12/17

1. Wird entgegen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks dem Antrag auf Weitergewährung einer Berufsunfähigkeitsrente kein ärztliches Gutachten beigefügt, so ist die Behauptung, berufsunfähig zu sein, in aller Regel unsubstantiiert. Das Unterlassen der Gutachtenvorlage im Verwaltungsverfahren hat aber keine materielle Ausschlusswirkung.*)

2. Unfähigkeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs liegt vor, wenn der Betroffene nicht mehr über ein Restleistungsvermögen verfügt, mit dem eine Tätigkeit ausgeübt werden kann, die dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, eine noch leistbare Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist oder diese Tätigkeit von dem Betroffenen nicht in dem erforderlichen Mindestumfang ausgeübt werden kann.*)

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IBRRS 2019, 1352

BGH, Beschluss vom 19.02.2019 - VI ZB 43/18

1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.*)

2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten. Für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags ist deshalb die Darlegung und Glaubhaftmachung notwendig, dass aufgrund der Erkrankung selbst diese Maßnahme nicht möglich oder zumutbar war bzw. - bei pflichtgemäßem Treffen der allgemeinen Vorkehrungen - gewesen wäre.*)

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IBRRS 2019, 1238

BayObLG, Beschluss vom 20.03.2019 - 1 AR 6/19

1. Eine Niederlassung ist jede an einem anderen Ort als dem Sitz auf Dauer eingerichtete Geschäftsstelle, die selbständig zum Geschäftsabschluss und zum Handeln berechtigt ist.

2. Gewerbetreibende i.S.d. § 21 ZPO sind auch die Inhaber von freien Berufen.

3. Erweckt ein Standort einer überörtlichen Kanzlei den Anschein einer selbständigen Niederlassung, können sowohl die Kanzlei als auch ihre Sozien am Gerichtsstand dieser Niederlassung verklagt werden.

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IBRRS 2019, 1170

BGH, Urteil vom 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.*)

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IBRRS 2019, 1136

VG Augsburg, Beschluss vom 29.03.2019 - 4 M 19.30226

1. Für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr gem. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG kommt es allein darauf an, ob gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft und zulässig ist, nicht dagegen, ob kein anderes Rechtsmittel als der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben ist.

2. Die fiktive Terminsgebühr ist damit nicht auf Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt (teilweise Anschluss an BayVGH BeckRS 2018, 28752).

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IBRRS 2019, 1078

BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 143/18

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen.*)

2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen.*)

3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat.*)

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IBRRS 2019, 1030

KG, Beschluss vom 03.08.2004 - 27 W 159/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2019, 0933

BGH, Beschluss vom 28.02.2019 - III ZB 96/18

1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Bestätigung BGH, IBR 2018, 422, und Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 = IBRRS 2012, 2009 = IMRRS 2012, 1481).*)

2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anforderungen, die an die Überprüfungssicherheit der elektronischen Kalenderführung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht genügt.*)

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IBRRS 2019, 0785

LG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 3 O 22/14

Zahlt eine beklagte Partei eine Vergleichssumme auf das Konto des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, ohne dazu aufgefordert zu sein, so entsteht eine Hebegebühr nach Nr. 1009 VV-RVG, die im Rahmen des § 91 ZPO als notwendige Kosten des Rechtsstreits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.

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IBRRS 2019, 0793

AGH Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2018 - AGH 13/18

Führt ein Rechtsanwalt mehrere Fachanwaltstitel, muss er je Fachgebiet 15 Zeitstunden Fortbildung pro Kalenderjahr nachweisen. Das gilt auch dann, wenn er Fortbildungsveranstaltungen besucht, die thematisch mehrere Rechtsgebiete abdecken. Eine Doppelverwertung ist ausgeschlossen.

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IBRRS 2019, 0725

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 181/17

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.*)

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IBRRS 2019, 0694

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2019 - 7 U 160/17

1. Nach Beendigung des Rechtsstreits, in dessen Verlauf die Zahlung als Sicherheit geleistet wurde, besteht aus dem Treuhandverhältnis gem. § 667 BGB infolge Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung ein Rückzahlungsanspruch.

2. Der Inhalt der Vereinbarung ist nach den Umständen dahin zu bestimmen, dass für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und zur Abwendung der Vollstreckung der Betrag als Sicherheit für die Erfüllung der Klageforderung gezahlt wird.

3. Steht mit der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils fest, dass die Klageforderung nicht zu erfüllen ist, entfällt der Grund der Sicherheitsleistung. Das Treuhandverhältnis ist beendet, die Auszahlung des treuhänderisch verwahrten Betrags ist zu veranlassen.

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IBRRS 2019, 0662

BGH, Urteil vom 07.02.2019 - IX ZR 5/18

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.*)

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IBRRS 2019, 0638

BGH, Beschluss vom 31.01.2019 - III ZB 88/18

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO versäumt.*)

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IBRRS 2019, 0575

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18

1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falls ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts.*)

2. Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den konkreten Umständen des Falles ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.*)

3. Ein Rechtsanwalt vertritt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in dem zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden.*)

4. Ist ein Anwaltsvertrag nichtig, weil der Rechtsanwalt mit dem Abschluss des Vertrags gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (Anschluss an BGH, IBR 2011, 1120 - nur online).*)

IBRRS 2019, 0515

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2019 - 4 S 17/19

1. Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch bereits für den Zulassungsantrag an die Gerichte.

2. Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass ein postulationsfähiger Prozessvertreter pauschal auf Schriftstücke seines Mandanten oder von Dritten Bezug nimmt bzw. solche in eigene Schriftsätze hineinkopiert, d.h. auf der ersten Seite mit seinem Briefkopf versieht und auf der letzten Seite eigenhändig unterschreibt.*)

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IBRRS 2019, 0399

BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.*)

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IBRRS 2019, 0142

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 16/18

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zu Grunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.*)

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IBRRS 2019, 0354

BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - 3 KSt 1.18

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.*)

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IBRRS 2019, 0141

BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZB 120/17

1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG zusteht.*)

2. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar.*)

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IBRRS 2019, 0250

LG Berlin, Urteil vom 24.01.2019 - 67 S 277/18

1. Bei einer Mietermehrheit ist die Rüge der Überschreitung der preisrechtlich zulässigen Miete gemäß § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie von oder für alle Mieter erhoben wurde.*)

2. Für die Abgrenzung zwischen umfassender Rechtsberatungs- und bloßer Inkassotätigkeit kommt es darauf an, ob die - den Rechtsanwälten eigentümliche - Aufgabe, umfassenden rechtlichen Beistand zu leisten, so im Hintergrund steht, dass es gerechtfertigt ist, das übertragene Mandat als bloße Inkassotätigkeit zu werten (Anschluss BGH, Beschluss vom 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05, IBRRS 2008, 3351).*)

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IBRRS 2019, 0245

BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17

Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - VI ZB 4/13, IBRRS 2013, 5296 = IMRRS 2013, 2433= NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.*)

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IBRRS 2018, 3864

BGH, Beschluss vom 17.10.2018 - I ZB 13/18

1. Schließen die Parteien einen Räumungsvergleich ist nach Ablauf des Räumungstermins eine weitere Fristsetzung nicht erforderlich.

2. Zwangsvollstreckungskosten nach Ablauf der Räumungsfrist stellen daher gem. § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar und sind vom Räumungsschuldner zu erstatten und gegen ihn festzusetzen.

IBRRS 2019, 0108

OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 17 W 134/18

1. An der Unvoreingenommenheit des Richters besteht Anlass zu Zweifeln, wenn dieser einen der Parteivertreter in einem (privaten) Rechtsstreit beauftragt hat, auch wenn er dies rechtzeitig anzeigt.

2. Es besteht die Besorgnis, dass sich der Richter nicht von seinem Vertrauen in "seinen" Rechtsanwalt freimachen kann und diesem nicht mehr objektiv-kritisch, sondern mit einem Vertrauensvorschuss begegnet.

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IBRRS 2019, 0076

OLG München, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18

Die persönliche Bekanntschaft des Richters mit dem Prozessbevollmächtigten einer Partei, die auf ca. 10 Jahre zurückliegende geschäftliche Kontakte zwischen dem Rechtsanwalt und dem Vater des Richters beruht, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

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Online seit 2018

IBRRS 2018, 4059

OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18

1. Die Bestimmung des § 31b RVG zum Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen betrifft den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat.

2. Hiervon abzugrenzen ist ein Vertrag, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt, der also Grund oder Höhe eines Anspruchs selbst und nicht nur dessen Erfüllung betrifft. Die Mitwirkung des Anwalts an einem solchen Vertrag löst die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG aus.

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IBRRS 2018, 4055

LG Bamberg, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 T 304/18

1. Da es vor der Einleitung der Vollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kein anhängiges gerichtliches (Erkenntnis-)Verfahren gibt, passen Wortlaut und Telos des § 172 ZPO - also die Pflicht, das Dokument an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen - nicht auf diese Situation.

2. Ist ein Dokument nicht an den Bevollmächtigten adressiert, kann dieser Zustellungsmangel jedoch dadurch geheilt werden, dass dem Anwalt das Dokument tatsächlich zugeht, z. B. indem die Partei, der entgegen § 172 ZPO direkt zugestellt wurde, das Dokument bzw. eine Kopie hiervon an den Prozessbevollmächtigten weiterleitet.

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IBRRS 2018, 4036

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.11.2018 - 2-13 T 127/18

Lassen sich verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, sind deren Kostenerstattungsansprüche immer dann zu quoteln, wenn weder der Verwalter einen Rechtsanwalt für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragt hat noch sich die beklagten Wohnungseigentümer mehrheitlich auf die Beauftragung eines bestimmten Anwaltes geeinigt haben. Dass zum Zeitpunkt der Beauftragung einzelner Anwälte auf Beklagtenseite bei anderen Anwälten bereits Anwaltsgebühren entstanden sind, steht dem nicht entgegen.*)

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IBRRS 2018, 3900

OLG Hamburg, Beschluss vom 17.09.2018 - 8 W 84/18

Besprechungen über die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits, die zwischen einer Streithelferin und der von ihr unterstützten Hauptpartei oder zwischen ihr und einer weiteren Streithelferin derselben Hauptpartei geführt werden, lösen keine Terminsgebühr aus, wenn die Gegenpartei nicht vorab grundsätzliche Vergleichsbereitschaft bekundet hat.*)

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IBRRS 2018, 3790

SG Münster, Urteil vom 06.11.2018 - S 24 R 565/18

1. Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind.

2. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

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IBRRS 2018, 3734

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.10.2018 - 6 W 83/18

Eine Terminsgebühr nach Ziff. 3104 VV-RVG fällt auch an, wenn in einem vor der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteivertretern geführten Telefongespräch der Vorschlag erörtert wird, die Berufung zurückzunehmen und die Kosten gegeneinander aufzuheben.*)

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IBRRS 2018, 3694

BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - III ZB 54/18

1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve ("Sicherheitszuschlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.*)

2. Zur Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze.*)

IBRRS 2018, 3645

BGH, Urteil vom 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich.*)

2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen kann, die Grundsätze der Rechtsprechung des Senats zu einem mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht zu vereinbarenden Zweitberuf nach § 7 Nr. 8 BRAO (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 3 ff.; vom 22.09.2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14) nicht uneingeschränkt übertragen werden. Im Rahmen der Prüfung nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO ist ein großzügigerer Maßstab anzulegen.*)

3. Ob eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragte und behördliche Datenschutzbeauftragte des WDR sowie Leiterin des Datenschutzreferats dieser Rundfunkanstalt) einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegensteht, ist anhand der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit sowie des Aufgabenbereichs der Körperschaft, bei welcher der Syndikusrechtsanwalt angestellt ist, zu prüfen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10, aaO; vom 22.09.2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, aaO).*)

4. Eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter kann grundsätzlich - je nach den Umständen des Einzelfalls - die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein.*)

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IBRRS 2018, 3465

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - V ZB 227/17

1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist.*)

2. Ist eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.04.1988 - VI ZB 5/88, BeckRS 1988, 30391575, insoweit in VersR 1988, 941 nicht abgedruckt).*)

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IBRRS 2018, 3384

AG Zeitz, Beschluss vom 19.07.2018 - 4 C 11/17

1. Eine Terminsgebühr kann auch dann entstehen, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sofern in dem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, entweder im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

2. Für einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, eine Terminsgebühr entsteht deshalb auch nicht.

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IBRRS 2018, 3327

BGH, Beschluss vom 26.09.2018 - VII ZB 54/16

Die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, stellt in der Regel dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.*)

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IBRRS 2018, 3239

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2018 - 14 U 52/18

Die Verwendung einer Container-Signatur bei Übermittlung elektronischer Dokumente an das EGVP erfüllt seit 01.01.2018 nicht die Anforderungen aus § 130 Abs. 3 Alt. 1 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur dann gewährt werden, wenn die formunwirksame Rechtsmittelschrift so rechtszeitig bei Gericht eingeht, dass der Formmangel in angemessener Zeit bemerkt und der Rechtsmittelführer bei Bearbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist informiert werden kann, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden.*)

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IBRRS 2018, 3022

FG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2018 - 4 K 85/17

Erzielt ein Rechtsanwalt erhebliche Synergieeffekte durch gleichgelagerte Einspruchsverfahren, so ist die durch die Parallelität der Sachverhalte und rechtlichen Fragestellungen bedingte erhebliche Reduzierung des zeitlichen Aufwands im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Bemessung der Höhe der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2018, 2945

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.08.2018 - 2 OA 1541/17

1. Bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat nur derjenige Rechtsanwalt einen Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG, der im konkreten Fall einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können. Es reicht nicht aus, dass ein anderer Verfahrensbeteiligter eine mündliche Verhandlung hätte erzwingen können.*)

2. Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig mögliche Rechtsbehelf war. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist daher nicht auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt.*)

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IBRRS 2018, 2940

OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2018 - 3 W 690/18

Die anwaltlichen Zusatzgebühr nach RVG-VV Nr. 1010 entsteht, wenn mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden. Dabei muss es sich um gerichtliche Termine - entweder vor dem Prozessgericht oder vor dem von diesem beauftragten ersuchten Richter - handeln.

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IBRRS 2018, 2793

OLG Celle, Beschluss vom 04.07.2018 - 21 WF 163/17

Nimmt in einem Unterhaltsverfahren ein Terminsvertreter mit dem Verfahrensbeteiligten einen Verhandlungstermin wahr und wird danach im schriftlichen Verfahren nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 278 Abs. 6 ZPO unter Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten ein Vergleich geschlossen, so entsteht für den Terminsvertreter eine Terminsgebühr nach Nr. 3402 VV RVG und für den Verfahrensbevollmächtigten gesondert eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG.*)

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IBRRS 2018, 2588

BGH, Urteil vom 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17

1. Ein Rechtsanwalt darf potentiellen Mandanten in Kenntnis von dessen konkreten Beratungsbedarf (hier: Geschäftsführer einer insolventen juristischen Person) gezielt namentlich anschreiben und ihn sachlich informativ seine Dienste anbieten. Er darf ihn jedoch weder belästigen, nötigen oder überrumpeln.

2. Gezielte Werbung in einer Situation, in der der potentielle Mandant auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringt, verstößt nicht gegen das anwaltliche Werbeverbot.

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IBRRS 2018, 2669

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 48/17

Zur Auslegung eines im Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung abgeschlossenen Vergleichs, durch den "sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Mandat (...) in abschließender Weise erledigt sind".*)

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IBRRS 2018, 2571

LG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2018 - 9 O 2167/17

1. Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14) fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an.*)

2. Es handelt sich um eine Entgeltforderung, die nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen ist.*)

3. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des Urteils des BFH von 2003 (BFH, 16.01.2003 - V R 92/01 = GRUR 2003, 718).*)

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IBRRS 2018, 2568

VG Magdeburg, Beschluss vom 23.05.2018 - 8 E 136/18

Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG entsteht auch im Falle einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegen den nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung auch mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Die fiktive Terminsgebühr entsteht nicht nur in den Fällen nach § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.*)

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IBRRS 2018, 2566

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2018 - 3 O 255/18

1. Die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit von mehreren Auftraggebern beauftragt worden ist.

2. Ist die Vertretung mehrerer Personen zugleich mit mehreren Verfahrensgegenständen verbunden, sind nach § 22 Abs. 1 RVG die Werte dieser unterschiedlichen Verfahrensgegenstände zusammenzurechnen, eine Erhöhung des Gebührensatzes nach Nr. 1008 VV-RVG erfolgt hingegen nicht.

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