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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Technisch notwendige Zusatzleistung ausgeführt: Mehrvergütung trotz fehlender Anordnung!
KG, Urteil vom 07.09.2021
1. Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die aus objektiver Sicht ein technisches Bedürfnis bestand und die nicht in den Bauvertrag eingepreist war, kann sich der Besteller nicht darauf berufen, diese Änderung nicht begehrt oder angeordnet zu...
IBR-Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bau einer Sonderkonstruktion erforderlich: Mängelbeseitigung unmöglich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2021
1. Das Dach eines Wintergartens, das nicht dicht an die vorhandene Unterkonstruktion anschließt, so dass es von außen zu Wassereintritten kommt, entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft.2. Kann ein dichter Anschluss mittels der Montage...
Volltext (Online seit 24. September)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
GU oder nicht GU?
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.09.2020
1. Als Generalunternehmer wird angesehen, wer die Durchführung sämtlicher zu einem Bauvorhaben erforderlichen Leistungen übernommen hat, die er dann selbst oder durch Nachunternehmer ausführen kann. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist der Generalunternehmer ein... Volltext (Online seit 22. September)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Rückforderung einzelner Teilrechnungen: Vorsicht Verjährungsfalle!
KG, Urteil vom 15.12.2020
1. Eine Teilschlussrechnung kommt im Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nur in Betracht, wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.2. Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars verjährt...
Volltext (Online seit 23. September)
Prozessuales
Kostenaufhebung im Vergleich: Kostenerstattung des Streithelfers?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.08.2021
Haben die Parteien in einem Prozessvergleich vereinbart, dass die Beklagte die Gerichtskosten der Berufungsinstanz trägt und die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, haben die Parteien ihre im Berufungsverfahren... IBR-Beitrag (Online seit 22. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Außergerichtlicher Vergleich: Kostenfolgen bedenken!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.08.2021
1. Zu den Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs zählt regelmäßig nur die Einigungsgebühr; diese Kosten zählen nur dann zu den gegebenenfalls zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Andernfalls gilt § 98 Satz 1 ZPO.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Quote beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer?
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2020
1. Zwischen einem planenden/bauüberwachenden Architekten und einem Bauunternehmer besteht grundsätzlich ein Gesamtschuldverhältnis. Der Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen dem Architekten und dem Bauunternehmer richtet sich nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen... Volltext (Online seit 21. September)Prozessuales
Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!
LG Kiel, Urteil vom 09.07.2021
Mit einer negativen Feststellungklage kann nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich konkreter Teilbeträge einer Schlussrechnung (hier: ein Anspruch aus Bauzeitverlängerung) kein Anspruch des Auftragnehmers besteht. Denn bei den Einzelpositionen einer Schlussrechnung... IBR-Beitrag (Online seit 22. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer erhält AGK und W + G aus Umsatz bei Leistungsbereitschaft und nicht nur aus Zuschlag
Von Dr. Matthias Drittler
Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem Bundesgerichthof mit seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (5 U 52/19) in einem Entschädigungs-Fall die Frage vor, ob § 642 BGB ohne das konkrete, nutzlose Vorhalten von Personal oder Material eine Entschädigung für Allgemeine...
Blog-Eintrag (Online seit 20. September)
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