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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Gewährleistungsverpflichtung kann nicht von ordnungsgemäßer Wartung abhängig gemacht werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
In einem Werkvertrag (mit einem Verbraucher) ist eine Klausel unwirksam, die die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers davon abhängig macht, dass die Durchführung der Wartung entsprechend der Herstellervorschriften nachgewiesen wird.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Keine Umgehung der §§ 650b und 650c BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen!
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
§§ 650b und 650c BGB gehören zum Kernbestand des neuen Werkvertragsrechts und verkörpern ein gesetzliches Leitbild i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauhaftung
Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2023
1. Der Bauherr als Auftraggeber kann seine Verkehrssicherungspflicht auf als zuverlässig geltende, sachkundige Architekten oder Bauunternehmer übertragen; ihm verbleiben dann Koordinierungs, Anweisungs- und Überwachungspflichten. Insbesondere muss er einschreiten,... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streit über Nachtragshöhe: Gericht muss sich mit Rechenwerk auseinander setzen!
BGH, Beschluss vom 14.12.2022
1. Das Gericht ist verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dazu gehört es, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft -... Volltext (Online seit 28. März)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wer Fachanwalt ist und es bleiben will, muss sich gegebenenfalls online fortbilden!
AGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2022
1. Die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung kann widerrufen werden, wenn der Fortbildungsnachweis nicht geführt wird. Ist die Teilnahme an einem Online-Seminar möglich gewesen, kann der Ausfall von Präsenzveranstaltungen im jeweiligen Fachgebiet aufgrund... Volltext (Online seit 27. März)Bauvertrag
Wann ist der Baubeginn hinreichend bestimmt i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB?
OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2023
1. Die Frist für die Erbringung einer Leistung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ist i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB hinreichend bestimmt, wenn sie der Verbraucher berechnen kann.2. Das ist der Fall, wenn der Beginn der Frist ausschließlich von einem...
IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Bauvertrag
BGB-Bauvertrag: Stundengenaue Vergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2023
Im Gegensatz zum VOB/B-Bauvertrag ist beim BGB-Bauvertrag nicht in allen Fällen eine ausdrückliche Stundenlohnvereinbarung für eine Vergütung auf Stundenlohnbasis erforderlich. Dies gilt insbesondere für kleinere Baunebenleistungen, die üblicherweise auf Stundenlohnbasis... IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Bauvertrag
"Altes" Baurecht: Kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers! Oder doch?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 650b Abs. 2 BGB besteht vorbehaltlich einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung, wie etwa in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B, grundsätzlich kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers. Das dem Bauvertrag... Volltext (Online seit 28. März)Bauvertrag
BGH "Entschädigungshöhe" mit einer Kuriosität?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder irre ich mich? Zu den Vergütungsanteilen für die vom Unternehmer, dem Klima-U, unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel gehören nicht die infolge des Annahmeverzugs ersparten Aufwendungen einschließlich darauf entfallender Anteile für Allgemeine...
Blog-Eintrag (Online seit 27. März)
Blog-Eintrag (Online seit 27. März)