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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Wer bestellt, der muss auch bezahlen!
KG, Urteil vom 23.06.2017
1. Auch elektronisch (hier: per E-Mail) übermittelte Erklärungen stellen beachtliche Willenserklärung dar und sind insoweit der Auslegung fähig.2. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter...
Volltext (Online seit 21. Februar)
Prozessuales
Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!
BGH, Urteil vom 10.12.2019
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, Rz. 9, IBRRS 2017, 3973, und vom 20.04.2018 - V ZR 202/16, Rz. 36,... IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Was ist "Splitt"?
OLG Köln, Urteil vom 30.08.2017; BGH, Beschluss vom 04.09.2019
1. Unter dem Begriff "Splitt" ist ein Bauprodukt aus gebrochenem Naturstein zu verstehen. Wird anstelle von "Splitt" ein Gemisch aus einem industriellen Recyclingerzeugnis und natürlichem Quarzsand verwendet, ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft.2. Der...
IBR-Beitrag (Online seit 21. Februar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020
1. Eine Rügepräklusion kommt nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht. Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw.... Volltext (Online seit 20. Februar)
Architekten und Ingenieure
Enthaftung für Planungsmängel setzt ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis voraus!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2018; BGH, Beschluss vom 22.05.2019
1. Ein auf den Vorwurf fehlerhafter Planung gestützter Schadensersatzanspruch gegen den Architekten ist ausgeschlossen, wenn der Bauherr die mangelhafte Planung bzw. Ausführung sogar wünscht.2. Voraussetzung dafür ist, dass der Bauherr Bedeutung und Tragweite der...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auch die HOAI 2009 ist europarechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2020
1. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 sind europarechtswidrig.*)2. Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436), nach der die Mindestsätze der HOAI 2013 gegen Art. 15. Abs. 1 Satz 2 g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123...
Volltext (Online seit 18. Februar)Bausicherheiten
Muss eine Bürgschaft teilweise freigegeben werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2016; BGH, Beschluss vom 22.05.2019
1. Die Regelung des § 17 Abs. 8 VOB/B, wonach der Auftraggeber eine nicht verwertete Vertragserfüllungssicherheit spätestens nach Abnahme und Stellung der Gewährleistungssicherheit zurückzugeben hat, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von... IBR-Beitrag (Online seit 18. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!
BGH, Beschluss vom 15.01.2020
Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.*) Volltext (Online seit 14. Februar) IBR-BeitragArchitekten und Ingenieure
ARS 21/2019
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2019 vom 22.11.2019 bzgl. des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK)
Materialien (Online seit 20. Februar)
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