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Aktuelles
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§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
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Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!
LG Dessau-Roßlau, 22.04.2022 - 2 O 119/22
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Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21
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Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!
VK Bund, 19.09.2022 - VK 2-80/22
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Wer einen anderen vertreten will, muss dies offenlegen!
OLG München, 20.04.2021 - 9 U 5948/19 Bau
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Grundstück in Erbpacht erwerben - Vor- und Nachteile
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OLG Hamm:
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
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OLG Dresden:
Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage!
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Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten
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BGH:
Keine Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung der Gründe!
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OLG Oldenburg:
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BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.04.2022
1. Auch im VOB-Vertrag kann der Auftragnehmer bei der Berechnung von geschuldeten Abschlagszahlungen 80% der Nachtragsvergütung ansetzen und im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (Anschluss an KG, IBR 2022, 169).
2. Umfasst eine detaillierte Leistungsbeschreibung...
BauvertragBauvertrag
Fiktive Kosten statt Vorschuss: Bei Mangelfolgeschäden nach wie vor die richtige Lösung
OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2022
Die Rechtsprechung zum Ausschluss fiktiver Mängelbeseitigungskosten gilt nicht für Mangelfolgeschäden an Bauteilen außerhalb des Gewerks des Unternehmers. Diese Schäden betreffen nicht das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern das Integritätsinteresse,...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!
BayObLG, Beschluss vom 21.03.2022
2. § 650a BGB erfasst nicht nur Verträge, bei denen die vom Unternehmer geschuldete Leistung das Gesamtvorhaben (Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder Umbau sowie Instandhaltung eines Bauwerks) betrifft, sondern auch solche Einzelverträge über Teilarbeiten,...
BauvertragBauvertrag
Wer die Mängelbeseitigung zusagt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!
OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2021; BGH, Beschluss vom 29.06.2022
1. Verwendet der Auftragnehmer ein zwar grundsätzlich allgemein bauaufsichtlich zugelassenes Bauprodukt, dessen Zulassung für den vereinbarten Einsatzzweck aber nicht gültig ist, ist die Leistung mangelhaft, wenn keine Zulassung im Einzelfall vorliegt.
2. Kündigt...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Mängelbeseitigungsfrist vor Abnahme kann Kostenvorschussanspruch begründen!
OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2022
1. Eine (nochmalige) Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 637 Abs. 1 BGB kann entbehrlich sein, wenn der Auftraggeber vor Abnahme bzw. Eintritt eines Abnahmesurrogats bereits wegen derselben Leistungsdefizite eine Erfüllungsfrist zur Beseitigung gesetzt hat.
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VergabeVergabe
Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.01.2022
1. Erklärungen oder Nachweise, die körperlich vorliegen, aber nicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprechen, "fehlen" nicht.
2. Der Auftraggebers kann nur fehlende Unterlagen nachfordern. Ein Bieter darf "fehlerhafte Unterlagen" nicht inhaltlich nachbessern.
ProzessualesProzessuales
"Sieg" im selbständigen Beweisverfahren? Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2022
1. Eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a ZPO steht der späteren Gelendmachung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs aus § 634 Nr. 4, § 280 BGB wegen der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann nicht entgegen,...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
Fehlerkorrektur auch nach Submission!
VK Bund, Beschluss vom 13.10.2022
1. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebunden ist.
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§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Bei den gesetzlichen Preisregeln zu einer entsprechend § 650b Abs. 2 BGB vom Besteller (kurz: B) angeordneten Leistungsänderung geht es nicht um die kalkulierten, sondern um die tatsächlichen Kosten. So lassen sich die gesetzlichen Preisregeln des § 650c BGB durchaus...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 22. November)
VergabeVergabe
Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“
Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie zur „Beschleunigung von Vergabeverfahren“