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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nachtragsangebot umfasst auch bauzeitbedingte Mehrkosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.2019
1. Abschlagszahlungen haben nur vorläufigen Charakter. Mit der Bezahlung von Abschlagszahlungen ist deshalb grundsätzlich kein (Teil-)Anerkenntnis des Auftraggebers verbunden.2. Ein Auftragnehmer, der dem Auftraggeber ein Nachtragsangebot unterbreitet, macht damit...
Volltext (Online seit gestern)AGB
Klauselverwendungsverbot umfasst auch inhaltsgleiche Klauseln!
OLG Koblenz, Beschluss vom 05.01.2022
Der Bauunternehmer, dem im Rahmen einer abstrakten Klauselkontrolle verboten worden ist, sich die Darlehensauszahlungsansprüche des Bauherrn abtreten zu lassen, handelt diesem Verbot auch dadurch zuwider, dass er zunächst Bauverträge mit anderen Sicherungsregeln... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021
1. Zwingende, dringliche Gründe, die eine Beschaffung in regulären Vergabeverfahren nicht zulassen, kommen nicht nur bei akuten Gefahren für Leib und Leben in Betracht, sondern auch bei der Gefährdung der Erfüllung anderer dem Staat obliegenden Aufgaben. Insoweit... Volltext (Online seit 4. Juli)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2019
1. Wird der Baugrund in der Leistungsbeschreibung nicht näher beschrieben und werden insbesondere keine Einschränkungen bezüglich der Bodenklassen gemacht, ist der Aushub des jeweils vorgefundenen Bodens geschuldet und von der vereinbarten (Pauschal-)Vergütung... Volltext (Online seit 4. Juli)
Architekten und Ingenieure
Architekt ist kein Kaufmann: Abtretungsverbot wirksam vereinbart!
OLG Frankfurt, Beschluss 01.04.2021; BGH, Beschluss vom 13.10.2021
1. Auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich (Anschluss an BGH, IBR 2006, 608).2. Die Vorschrift des § 354a HGB, wonach eine Abtretung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Staat haftet für Verschmutzungen durch Brückenbaumaßnahmen!
OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2022
Entsteht bei Arbeiten an einer Brücke Staub, der die Fassade eines nahestehenden Holzhauses verschmutzt, können dem Hauseigentümer die Kosten einer fachgerechten Reinigung und hiernach notwendigen Instandsetzung der Fassade nach den Grundsätzen eines enteignenden... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung, Zahlungsverzug und fristlose Kündigung - Teil 1
KG, Urteil vom 25.04.2022
1. Auch bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete und zwar auch dann, wenn der Mieter einredeweise einen Anspruch auf Anpassung... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Alleinstörung, Mitstörung oder was?
Langaufsatz (Online seit gestern)Immobilien
Hurra, wir sind betrogen worden!
BGH, Urteil vom 13.05.2022
1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mängelbeseitigung... IMR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Bauvertrag
Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Bei allem Respekt vor der Würde des Amtes und der Menschen darin: Die Bauwelt wartet auf die höchstrichterliche Klärung. Die Antwort auf die Frage, wie der neue Preis nach § 2 Abs. 5, 6 VOB/B, gleich ob mit oder ohne bauzeitliche Wirkung, zu bilden ist, wird mit...
Blog-Eintrag (Online seit 28. Juni)
Blog-Eintrag (Online seit 28. Juni)