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24.01.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 1 von Stephan Bolz wurde überarbeitet.



26.11.2021

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ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Virtuelle Gerichtsverhandlung: Was passiert bei technischen Störungen?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021
1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck dann nicht eröffnet, wenn der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung mangels im Vertrag vorgesehener Informationen nicht ermitteln kann, wie sich der Wert seiner...

Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.08.2021
1. Jedenfalls für Ansprüche wegen (Begleit-)Schäden, die dem Besteller bereits vor Abnahme entstanden sind und die ihrerseits - wie Verzögerungsschäden - durch die Erfüllung bzw. Nacherfüllung nicht mehr behoben werden können, greift die Regelverjährung; § 634a...
ProzessualesProzessuales
Wann ist ein Richter befangen?
BGH, Beschluss vom 02.12.2021
1. Die Befangenheit eines Richters ist zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme besteht, dass...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kinder haben nach 22:00 Uhr gefälligst ruhig zu sein!
LG Berlin, Beschluss vom 30.07.2021
1. Der Vermieter kann nach Abmahnungen ein Wohnraummietverhältnis zumindest wirksam ordentlich kündigen, wenn der Mieter in seiner Wohnung insbesondere während der Ruhezeit nach 22:00 Uhr Lärm u. a. durch Kinder nicht unterbindet bzw. verursacht und selbst gegen...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden!
EuGH, Urteil vom 18.01.2022
Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich Privatpersonen gegenüberstehen, ist nicht aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie...
Zugehörige Dokumente:
SchiedswesenSchiedswesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zum ordre public!
BGH, Beschluss vom 04.11.2021
Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts im Sinne des ordre public gehört der aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Freiheitsrechten folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch in der Zivilrechtsordnung Geltung beansprucht. Eine Verletzung des...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Feststellungsverfügung scheitert nicht daran, dass § 650c Abs. 3 BGB eine Leistungsverfügung voraussetzt
LG Hechingen, Urteil vom 02.11.2021
1. Eine Existenzgefährdung ist weder bei einem Leistungs- noch bei einem Feststellungsantrag Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
2. Der Antragsteller hat ein nachvollziehbares Interesse an einer einstweiligen Regelung bezüglich der streitgegenständlichen...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Individuelle Vertragsanpassung im Lockdown möglich!
BGH, Urteil vom 12.01.2022
1. Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt bei COVID-19-bedingter Geschäftsschließung aufgrund hoheitlicher Maßnahmen grundsätzlich in Betracht.
2. Die Prüfung der Unzumutbarkeit verbietet eine pauschale Betrachtung; maßgeblich sind sämtliche...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
BauvertragBauvertrag
Nachteilsausgleich nach Bauablaufstörung: Von Hürden und Fragwürdigkeiten
Von Dr. Matthias Drittler
Ein Auftragnehmer trägt seinen Anspruch aus gestörtem Bauablauf unter Berufung auf § 642 BGB unschlüssig vor, wenn nichts zum anderweitigen Erwerb i. S. d. § 642 Abs. 2 BGB gesagt wird. Dazu wären die während der Zeit des Annahmeverzugs nachweislich tatsächlich...
Icon Blog-Eintrag (Online seit 17. Januar)