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29.03.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013

Die Kommentierung zu § 10 HOAI von Frank Steeger wurde überarbeitet.



24.02.2020

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020
Ein Anscheinsbeweis kann (nur) dann angenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die vom Architekten typischerweise entdeckt werden mussten und ein typischer Geschehensablauf anzunehmen ist.
BauvertragBauvertrag
Schließt die Corona-Pandemie Ansprüche des Auftragnehmers aus § 642 BGB aus?
(Kurzaufsatz von Thomas Krebs)
Fehlende Leistungen von Vorunternehmern, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht erbracht werden, begründen unterlassene Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers und können einen Annahmeverzug des Auftraggebers und Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers auslösen.
GewerberaummieteGewerberaummiete
Schriftform: Nachträge müssen auf alle früheren Urkunden Bezug nehmen!
BGH, Urteil vom 26.02.2020
1. Wird das Mietverhältnis nach vorangegangener Kündigung durch den Vermieter einvernehmlich fortgesetzt und ein neuer Mitmieter in das Vertragsverhältnis aufgenommen, stellt das eine wesentliche und dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Noch Erschwernis oder schon Leistungsänderung?
OLG Naumburg, Urteil vom 30.10.2019
1. Zur Abgrenzung zwischen einer Änderung der Preisermittlungsgrundlagen i.S. von § 2 Abs. 5 VOB/B und bloßen Erschwernissen der ausgeschriebenen Leistungen.*)
2. Der öffentliche Auftraggeber kann das Risiko einer u.U. geringeren oder höheren Störkörperbelastung...
VergabeVergabe
Je detaillierter, desto besser!
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2020
Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 VgV sind die Merkmale des Auftragsgegenstands so genau wie möglich zu fassen. Das Leistungsverzeichnis muss ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lassen, die dem öffentlichen Auftraggeber...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung
BGH, Urteil vom 26.02.2020
1. Auch wenn an sich mehrere gemeinsam den Vertrag unterzeichnen müssen, kann die Schriftform gewahrt sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Urkunde der alleinige Unterzeichner für sich allein die Berechtigung zum Abschluss des fraglichen Rechtsgeschäfts in Anspruch...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Vermieter und neue sowie alte Liebe unter einem Dach: Das geht nicht gut!
AG München, Urteil vom 01.03.2019
1. Wird der Eigenbedarf darauf gestützt, dass der Vermieter die Wohnung für sich, seine neue Lebensgefährtin und seinen behinderten Sohn aus der ehemaligen Ehe mit der Mieterin braucht, und ist die Ex-Frau auch die Betreuerin des behinderten Sohnes, so ist der...
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Miete zahlen trotz Corona? Ansprüche gewerblicher Mieter wegen der behördlichen COVID 19-Maßnahmen
(Jobst Melcher)
WohnungseigentumWohnungseigentum
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
AG Hamburg, Urteil vom 22.10.2019
1. Im Anfechtungsprozess ist das Gericht darauf beschränkt, nur diejenigen Mängel seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, die die klagende Partei innerhalb der Anfechtungsbegründungsfrist auch gerügt hat.
2. Wenn den Eigentümern nur eine Gesamtabrechnung 2016 nebst...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
WohnungseigentumWohnungseigentum
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Wohnungseigentumsrecht
(Hans-Joachim Weber)