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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
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Gewerberaummiete
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"
© m_pavlov - iStock
Nachricht (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
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Nachricht (Online seit 25. Februar)
Bauvertrag
Wie werden Erdbauarbeiten prüfbar abgerechnet?
OLG München, Beschluss vom 15.07.2019
1. Wird bei einem BGB-Bauvertrag vereinbart, dass nach der Ausführung der Leistung ein Aufmaß zu nehmen ist, muss das Aufmaß prüfbar sein.2. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist prüfbar, wenn die Aufmaßpläne detailliert bemaßt sind, sie alle für eine Prüfung...
Volltext (Online seit 26. Februar)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021
1. Eine allgemeine corona-bedingte Schließungsanordnung begründet keinen Sachmangel des Mietobjekts, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.2. Eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung kann in solchen Fällen aber unter dem Gesichtspunkt eines...
Volltext (Online seit 26. Februar)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020
1. Wird ein Pauschalpreisvertrag gekündigt, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.2. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung...
Volltext (Online seit 25. Februar)Werkvertragsrecht
Corona-Pandemie ist höhere Gewalt!
LG Paderborn, Urteil vom 25.09.2020
1. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.2. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauinsolvenz
Zahlungsstockungen in der Baubranche kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020
1. Bei der Beurteilung von Indizien, die auf eine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hindeuten könnten, sind die Besonderheiten der Baubranche zu berücksichtigen.2. Kommt es bei einem Bauunternehmer gegenüber einem Baustofflieferanten...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Februar)
Sachverständige
Gutachtenerstellung eine höchstpersönliche Leistung des Sachverständigen?
OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2021
Dass der gerichtlich bestellte Sachverständige sich den Entwurf eines Gutachtens durch einen Dritten zuarbeiten lässt, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung, wenn er sich diesen Entwurf erkennbar zu eigen macht und dies gegenüber... IBR-Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug zuzulassen?
BGH, Beschluss vom 26.01.2021
1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.*)2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung.*)
IBR-Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020
1. Können die Mitarbeiter des Auftragnehmers aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung nicht auf der Baustelle arbeiten, kann der Auftragnehmer den Schaden erstattet verlangen, der konkret auf die Behinderung zurückgeht.2. Stellt der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit 22. Februar)Wohnungseigentum
Bauliche Veränderungen und zweckwidrige Nutzung - Individualklagen nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG
Langaufsatz (Online seit 22. Februar)
Architekten und Ingenieure
Berliner Protokoll
Berliner Protokoll zur interdisziplinären, kompetenzbasierten
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
Materialien (Online seit 18. Februar)
Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement
Materialien (Online seit 18. Februar)