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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
Bundesgerichtshof
© BGH
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Zugehörige Dokumente:
Bauträger
In einer Dusche muss man duschen und in einer Badewanne baden können!
OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2020
1. Die Leistungsvereinbarung der Parteien eines Werkvertrags ist überlagert und konkretisiert durch die Herstellungspflicht des Unternehmers, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes, funktionstaugliches Werk zu erbringen. Wenn eine Funktion nach dem...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Hauswand muss frei von Flecken sein!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2019
1. Eine fleckige Hauswand ist mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn die Leistung technisch so ausgeführt wurde, wie es die Parteien vertraglich vereinbart haben.2. Kann die (optische) Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistung mit der vereinbarten Ausführungsart...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Widersprüchliche Preisangaben dürfen nicht aufgeklärt werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.01.2020
1. Hat die Antragstellerin erst nach Einsicht in die Vergabeakten von einem potenziellen Vergaberechtsverstoß erfahren, kann insofern das entsprechende Vorbringen der Antragstellerin (das sich hier darauf bezieht, dass widersprüchliche Angaben der Beigeladenen... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Auf welchen Zeitpunkt ist beim Vorteilsausgleich abzustellen?
OLG Hamburg, Urteil vom 03.12.2019
1. Wird ein Architekt mit der Sanierung einer Holzbalkendecke beauftragt, hat er die Sanierung so zu planen, dass die einschlägigen Anforderungen an den Luft- und Trittschallschutz eingehalten werden.2. Sowieso-Kosten sind solche Kosten, die von vorneherein angefallen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schadensersatz aus Planervertrag: Kammer für Handelssachen oder Baukammer zuständig?
OLG München, Beschluss vom 29.01.2020
Zur Abgrenzung der Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und der Kammer für Bau- und Architektensachen. Bestimmung einer nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Spezialkammer.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Was gehört alles zu einer "konkreten bauablaufbezogenen Darstellung"?
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2018
1. Verzug mit der Ausführung liegt bereits mit Fristüberschreitung vor, wenn die Fristüberschreitung vom Auftragnehmer zu vertreten ist.2. Der Auftragnehmer hat die Fristüberschreitung nicht zu vertreten, wenn die Verzögerung auf die verspätete Vorlage von Baufreigabescheinen...
Volltext (Online seit 7. August)
Öffentliches Baurecht
Unterlassene Nachbarbeteiligung kann geheilt werden!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.07.2020
1. Dass eine zunächst erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt wurde, ist unschädlich, wenn die Vorprüfungspflicht im Laufe des Genehmigungsverfahrens entfällt (hier durch Aufgabe eines kumulierenden Vorhabens).*)2. Eine unterlassene Nachbarbeteiligung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Ein Mythos entsteht
Von Dr. Matthias Drittler
Die Urkalkulation sei für die Preisbildung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung in einem nach dem 01.01.2018 unter Geltung des neuen gesetzlichen Baurechts geschlossenen Vertrag fortzuschreiben, die Urkalkulation sei fortzuschreiben. Dies jedenfalls als...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Blog-Eintrag (Online seit heute)Bauträger
Die unwirksame Hinterlegungsklausel: Der neue Dauerbrenner im Bauträgervertrag!
OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2020
Eine im Bauträgervertrag vorformulierte Vertragsbestimmung, wonach der Erwerber einer Wohnung die letzte Rate des Erwerbspreises vor Übergabe des Kaufgegenstands auf ein Notaranderkonto zu zahlen hat, ist gem. § 309 Nr. 2 a BGB unwirksam. IBR-Beitrag (Online seit 7. August)