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Online seit heute

IBRRS 2022, 0101
BauvertragBauvertrag
Wie kann sich der Auftraggeber gegen überhöhte Stundenlohnabrechnungen verteidigen?

OLG Köln, Urteil vom 16.12.2021 - 7 U 12/20

1. Zu den erforderlichen Darlegungen des Bestellers bei Behauptung überhöhter Stundenlohnabrechnungen durch den Unternehmer (Einwand der unwirtschaftlichen Betriebsführung).*)

2. Zur Wirksamkeit eines Werkvertrags (hier: Abdichtungsarbeiten), wenn dem Meisterzwang unterliegende Arbeiten ohne Vorliegen des Meistertitels vorgenommen werden bzw. ohne Eintragung in die Handwerksrolle und der Beurteilung anhand des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.*)

3. Zum Widerruf eines Werkvertrags (hier: Abdichtungsarbeiten) nach § 312g BGB.*)

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IBRRS 2022, 0119
VergabeVergabe
Rüge erfolgreich: Bieter darf nicht "bestraft" werden!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.11.2021 - 11 Verg 2/21

1. Bei Ermessensentscheidungen gem. § 56 Abs. 2 VgV über das Nachfordern von Unterlagen bedarf es der Abschätzung der konkret zu erwartenden Verzögerung und deren Auswirkungen auf das Verfahren. Es ist auch zu berücksichtigen, ob die Vergabestelle diese Auswirkungen durch eine frühere Nachforderung hätte abmildern oder vermeiden können.*)

2. Bei der Ermessensentscheidung ist es besonders zu berücksichtigen, wenn bei Ausschluss eines Bewerbers nur noch ein einziger Bewerber übrigbleiben wird.*)

3. Hilft die Vergabestelle einer Rüge ab, ohne dass dies von anderen Bietern erfolgreich angefochten wird, ist für das weitere Verfahren von einer berechtigten Rüge auszugehen, deren Erheben kein Kriterium bei einer zu Lasten des Rügenden gehenden Ermessensentscheidung sein kann.*)

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IBRRS 2022, 0120
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ausschluss einer zulässigen Nutzung und Zulassung einer gebietsfremden Nutzung?

BVerwG, Beschluss vom 23.08.2021 - 4 BN 10.21

Zur Frage, ob ein Bebauungsplan fehlerhaft ist, wenn in einem Baugebiet nach den §§ 2 bis 9 BauNVO eine mögliche Nutzungsart ausgeschlossen wird und zugleich eine Nutzungsart zugelassen wird, die einem anderen Baugebiet entspricht.

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IBRRS 2022, 0099
WohnraummieteWohnraummiete
Schönheitsreparaturen: Müssen Türen weiß oder gebeizt und geölt sein?

LG Berlin, Urteil vom 06.07.2021 - 65 S 292/20

1. Will der Vermieter eine Abweichung vom Üblichen, so ist er gehalten, dies dem Mieter zumindest mitzuteilen. Ohne einen solchen Hinweis darf der Mieter von der allgemein üblichen ästhetischen Erwartungshaltung potenzieller Mieterkreise ausgehen.

2. Steht fest, dass Altbautüren üblicherweise mit einem weißen Farbanstrich versehen werden, darf der Mieter die übernommene Schönheitsreparaturverpflichtung mangels abweichender Vorgaben dahin verstehen, dass die Rahmen und Türen - wie allgemein üblich - weiß zu streichen sind. Eine vom Standard abweichende Verpflichtung hätte der Vermieter somit klar zum Ausdruck bringen müssen.

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IBRRS 2022, 0060
PachtPacht
Pachtobjekt kann durch Verweis auf Anlagen bestimmt werden

OLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2020 - 2 U 205/19

1. Es stellt im Hinblick auf die Vorschrift des § 585a BGB keinen Verstoß gegen die Schriftform des Landpachtvertrags dar, wenn der Pachtgegenstand durch Verweis auf die "Anlage 1" bestimmt und der Vertragsurkunde eine "Anlage zum Pachtvertrag" mit der Auflistung aller verpachteten Grundstücke beigeheftet wird.*)

2. Der Pachtpreis in einem Landpachtvertrag ist hinreichend bestimmbar, wenn er als Jahrespachtzins und differenziert zwischen Ackerland und Grünland jeweils in Euro je Bodenpunkt und Hektar angegeben wird; das gilt auch dann, wenn in der Auflistung der verpachteten Grundstücke lediglich die Nutzungsart und die Flächengröße, nicht aber die jeweiligen Bodenpunktzahlen angegeben sind. Die Ermittlung der Bodenpunktzahl eines Grundstücks ist objektiv möglich und bedarf keiner weiteren Willensbetätigung der Vertragsparteien.*)

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IBRRS 2022, 0128
VersicherungenVersicherungen
Mangelfreien Bolzen fehlerhaft montiert: Kein Fall für die Montageversicherung!

OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2021 - 20 U 66/21

1. Leistet der Versicherer nach den Versicherungsbedingungen keine Entschädigung für Mängel der versicherten Lieferungen und Leistungen sowie sonstiger versicherter Sachen, ist die isoliert mangelhafte Ausführung einer vertraglich geschuldeten Montageleistung – also ein sog. Erfüllungsschaden – nicht versichert, so dass der Versicherte etwaige Gewährleistungsansprüche grundsätzlich auf eigene Kosten zu bewältigen hat.

2. Hieran ändert sich nichts, wenn das Montageobjekt zunächst fehlerfrei hergestellt wurde und sodann aufgrund fehlerhafter Handhabung im Rahmen der Montage selbst beschädigt wird.

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IBRRS 2022, 0121
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Beweisverfahren während Hauptsache: Kostenentscheidung mit Antragszurückweisung?

OLG Bamberg, Beschluss vom 03.11.2021 - 5 W 67/21

1. Bei Zurückweisung des binnen des laufenden Hauptsacheverfahrens gestellten Antrags auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ergibt sich in diesem selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung, wenn diese Zurückweisung wegen erkannter Unzulässigkeit des Antrags auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für den binnen des Hauptsacheverfahrens gestellten Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens fehlt, wenn zeitlich nach dem Eingang dieses Antrags gem. § 358a ZPO ein vorterminlicher gerichtlicher Beweisbeschluss zum selben Gegenstand stattfindet.




Online seit gestern

IBRRS 2022, 0133
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Mindestsätze der HOAI dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden!

EuGH, Urteil vom 18.01.2022 - Rs. C-261/20

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen, jedoch unbeschadet zum einen der Möglichkeit dieses Gerichts, die Anwendung der Regelung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits aufgrund des innerstaatlichen Rechts auszuschließen, und zum anderen des Rechts der durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigten Partei, Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens zu verlangen.*)

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IBRRS 2022, 0007
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Vereinbarung des HOAI-Mindestsatzes wird unwiderlegbar vermutet!

OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2021 - 21 W 13/21

1. Die Regelung des § 7 Abs. 5 HOAI 2013 dient als die einen Schriftformmangel sanktionierende Vorschrift nicht der Durchsetzung zwingenden Preisrechts. Ein Verstoß gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006) kommt deshalb nicht in Betracht.

2. Die Regelung des § 7 Abs. 5 HOAI 2013 stellt für den Fall einer fehlenden schriftlichen Honorarvereinbarung eine unwiderlegbare Vermutung auf, dass die Parteien eines Architektenvertrags die Mindestsätze der HOAI vereinbart haben.

3. Kommt es für die Entscheidung eines Rechtsstreits auf die Anwendung des § 7 Abs. 5 HOAI 2013 an, besteht keine Vorgreiflichkeit gegenüber der Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen des BGH zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI laut dessen Vorlagebeschluss vom 14.05.2020 (IBR 2020, 352).

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IBRRS 2022, 0100
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Bieter vorbefasst? Funktionale Betrachtungsweise maßgeblich!

VK Bund, Beschluss vom 21.09.2021 - VK 2-87/21

1. Der Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmen vorbefasst ist, ist keine formelle, sondern eine funktionale Betrachtungsweise zu Grunde zu legen.

2. Hat ein Unternehmen im Rahmen eines ersten Auftrags den Auftraggeber dabei unterstützt und begleitet, die Ziele, deren Konkretisierung und Umsetzung mit Rahmen eines zweiten Auftrags erfolgen soll, zu finden und festzulegen, handelt es sich bei dem ersten Auftrag nicht um einen vom zweiten Auftrag losgelösten Vorauftrag, sondern bei einer materiellen Betrachtung um eine Vorbereitung des zweiten Auftrags.

3. Eine unkonkrete Leistungsbeschreibung und wenig detaillierte Zuschlagskriterien sind für einen durchschnittlich fachkundigen und sorgfältigen Bieter erkennbar und deshalb spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

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IBRRS 2022, 0105
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Freiberufliche Nutzung in reinem Wohngebiet zulässig?

VGH Hessen, Beschluss vom 16.09.2021 - 3 B 1124/21

1. Der Nutzungsbegriff der Räume i.S.v. § 13 BauNVO ist grundstücks - und gebäudebezogen und bezieht sich auf Teile von Gebäuden aller Art.*)

2. Der Zweck der Beschränkung auf Räume liegt in der Bewahrung des spezifischen Wohngebietscharakters.*)

3. § 13 BauNVO 1962 macht das gleichzeitige Wohnen und Arbeiten in derselben Wohneinheit nicht zur Voraussetzung der Zulässigkeit. Im Gegenteil sind die Nutzungsbegriffe Wohnen und Räume im Sinne des § 13 BauNVO 1962 zu unterscheiden.*)

4. Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen. Dieser erfährt durch zivilrechtliche Verträge (hier: Ginnheimer Höhenvertrag) keine Erweiterung.*)

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IBRRS 2022, 0074
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Eigentümerversammlungen sind auch unter "2G+-Bedingungen" möglich

AG München, Beschluss vom 06.12.2021 - 1293 C 19127/21 EVWEG

1. Einer Eigentümerversammlung steht es nicht entgegen, dass nach landesrechtlichen Vorschriften zum Infektionsschutz nur Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test teilnehmen dürfen.

2. Wer sich eigenverantwortlich gegen eine Impfung entscheidet, muss die sich daraus ergebende Konsequenz tragen, auf unabsehbare Zeit nicht an Eigentümerversammlungen teilnehmen zu können.

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IBRRS 2021, 3564
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Auf Corona-Ein-Mann-Versammlungen gefasste Beschlüsse: Nur anfechtbar!

AG Kaufbeuren, Urteil vom 09.09.2021 - 5 C 34/21 WEG

1. Die Abwägung des berechtigten Anliegens der Eigentümer auf angemessene Selbstverwaltung und dem berechtigten Anliegen, dass Mehrheitsbeschlüsse nur nach entsprechenden Diskussionsmöglichkeiten gefasst werden, führt dazu, dass auf einer Corona-Ein-Mann-Versammlung gefasste Beschlüsse nur anfechtbar, aber nicht nichtig sind.

2. Auf Anfechtung hin sind diese Beschlüsse aufzuheben, die fehlende Teilnahmemöglichkeit ist unwiderlegbar kausal für die fehlerhafte Beschlussfassung.

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IBRRS 2022, 0103
Beitrag in Kürze
SchiedswesenSchiedswesen
Für Forderung wegen Betrugs ist Schiedsgericht nicht zuständig!

OLG München, Urteil vom 27.10.2021 - 20 U 301/21

1. Wird ein Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten aus einem bestimmten Vertragsverhältnis geschlossen, ist das Schiedsgericht auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung zuständig, wenn sich die behauptete unerlaubte Handlung tatbestandlich mit einer Vertragsverletzung deckt.

2. Besteht die behauptete unerlaubte Handlung darin, dass der (Schieds-)Beklagte schon bei Abschluss des Vertrags nicht die Absicht hatte, ein vom (Schieds-)Kläger gewährtes Darlehen zurückzuzahlen, deckt sich die unerlaubte Handlung nicht mit der Vertragsverletzung.

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IBRRS 2022, 0104
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2021 - 2 U 1/21

1. In welchem Umfang der Bestreitende seinen Vortrag substantiieren muss, hängt davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner vorgetragen hat.

2. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen. Dabei obliegt es zunächst der darlegungsbelasteten Partei, ihr Vorbringen zu konkretisieren und zu detaillieren. Je detaillierter ihr Vorbringen ist, desto höher sind die Substantiierungsanforderungen.

3. Substantiiertes Vorbringen kann grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden. Hat etwa die klagende Partei ihren Vortrag durch Vorlage von Unterlagen hinreichend konkretisiert, muss die beklagte Partei dieses Vorbringen ebenso qualifiziert bestreiten.

4. Hat der Kläger zur Begründung seines Anspruchs ein Privatgutachten vorgelegt, reicht es für ein erhebliches Bestreiten nicht aus, den Klägervortrag als unzureichend zu bezeichnen und Kritik an dem vorgelegten Privatgutachten zu üben. Es ist vielmehr an der Beklagtenseite, wenn möglich eigene Untersuchungen zu veranlassen und - soweit zutreffend - auf dieser Grundlage dem Klägervortrag entgegen zu treten.

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Online seit 17. Januar

IBRRS 2022, 0102
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann muss Untergemeinschaft für Tiefgarage Sanierungskosten allein tragen?

BGH, Urteil vom 12.11.2021 - V ZR 204/20

1. In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient.*)

2. Sieht die Gemeinschaftsordnung einer solchen Anlage vor, dass die Untergemeinschaften sich selbstständig verwalten, dass an den Untergemeinschaften die jeweiligen Eigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen berechtigt und verpflichtet sind, und dass für die Untergemeinschaften jeweils eigene Rücklagen gebildet werden sollen, so entspricht es der nächstliegenden Bedeutung dieser Regelungen, dass allein die Teileigentümer der Tiefgarage die Kosten für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Tiefgarage zu tragen haben, und zwar auch im Hinblick auf tragende Bauteile, die zugleich das Fundament der Wohngebäude bilden.*)

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IBRRS 2022, 0085
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Planerische Vorgabe fehlt: Aufforderung zur Mängelbeseitigung wirkungslos!

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2021 - 10 U 58/21

1. Bedarf eine Mangelbeseitigung einer planerischen Vorgabe des Auftraggebers, ist eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung ohne diese planerische Vorgabe wirkungslos.*)

2. Werden in einem selbständigen Beweisverfahren durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen mehrere Mängel begutachtet, endet die Hemmung der Ansprüche bezüglich der einzelnen Mängel grundsätzlich einheitlich erst mit Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens insgesamt, sofern das Gericht nicht zuvor zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren bezüglich einzelner Mängel schon vorher beendet sein soll (abweichend: OLG Hamm, IBR 2009, 188; OLG Koblenz, IBR 2013, 724; OLG Oldenburg, IBR 2020, 386; OLG Brandenburg, IBR 2021, 224).*)

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IBRRS 2022, 0094
VergabeVergabe
Allgemeiner Vorbehalt schließt Eignungsleihe nicht aus!

VK Bund, Beschluss vom 06.10.2021 - VK 2-45/21

1. Ein Bieter sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen berufen, wenn er nachweist, dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.

2. Legt der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung fest, dass er das Vergabeverfahren "in Anlehnung an die Vorschriften der VgV" durchführen will, "von denen abzuweichen sich der Auftraggeber aber - im Rahmen des gesetzlich zulässigen - vorbehält", wird eine Eignungsleihe nicht ausgeschlossen.

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IBRRS 2022, 0091
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Lärmerhöhung von 0,4 dB(A) ist nicht wahrnehmbar!

BVerwG, Urteil vom 28.09.2021 - 9 A 12.20

Eine Lärmerhöhung unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle von 1 dB(A) berührt grundsätzlich keine Belange im Sinne des § 76 Abs. 2 VwVfG.*)

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IBRRS 2022, 0096
GewerberaummieteGewerberaummiete
Keine pauschale Reduzierung für gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown

LG Köln, Urteil vom 22.12.2021 - 15 O 201/21

Nach § 313 Abs. 1 BGB kann bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage Vertragsanpassung verlangt werden, wobei dies eine Einzelfallbetrachtung fordert, so dass sich eine pauschale Reduzierung der Miete alleine aufgrund der pandemie-bedingten Beschränkungen sich verbietet.

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IBRRS 2022, 0095
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann ist der Verwalter abzuberufen?

LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2021 - 11 S 210/19

1. Für Beschlussanfechtungsklagen betreffend sog. "Altbeschlüsse" (vor dem 01.12.2020 gefassten Beschlüsse) ist sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich weiterhin das WEG in der vor dem 01.12.2020 geltenden Fassung anwendbar.

2. Beschlussersetzungsklagen, die bereits vor dem 01.12.2020 anhängig waren, sind entsprechend § 48 Abs. 5 WEG gegen die übrigen Eigentümer fortzuführen.

3. Zu den Anforderungen an die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG a.F.

4. Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entlassung des Verwalters kann bestehen, wenn die Pflichtenverstöße als so schwer wiegend anzusehen sind, dass die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht mehr vertretbar erscheint. Dabei ist den Eigentümern bei der Entscheidung über die Abberufung ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen.

5. Ein neues Entlassungsbegehren kann nicht auf Gründe gestützt werden, die bereits Gegenstand einer bestandskräftig beschlossenen Weiterbestellung waren.

6. Eine Interessenkollision, die eine zwingende Abberufung des Verwalters zur Folge hätte, lässt sich nicht daraus herleiten, dass ein Verwalter auch Mieter einer der Einheiten der Gemeinschaft ist. Ist der Verwalter mit dem Prozessbevollmächtigten der (übrigen) Wohnungseigentümer über eine GbR verbunden und partizipiert mittelbar an den Einnahmen des Prozessbevollmächtigten, legt dies eine Interessenkollision nicht nahe. Für eine Interessenkollision müssen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verwalter gerichtliche Verfahren zur Entstehung von entsprechenden Gebührentatbeständen "provoziert" und damit sein Amt zu seinem eigenen Vorteil ausnutzt.

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IBRRS 2022, 0097
NotareNotare
Tätigkeit des Insolvenzverwalters ist keine Rechtsanwaltstätigkeit

BGH, Urteil vom 15.11.2021 - NotZ (Brfg) 2/21

Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters stellt - ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Teil des Rechtsanwaltsberufs handelt - keine Rechtsanwaltstätigkeit für unterschiedliche Auftraggeber i.S.d. § 6 Abs. 2 BNotO a.F./§ 5b Abs. 1 BNotO n.F. dar.*)

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IBRRS 2022, 0098
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Festgesetzt ist festgesetzt!

BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - VII ZB 7/21

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens.*)

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Online seit 14. Januar

IBRRS 2022, 0068
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Darlehensgewährung wird abgelehnt: Vertragsverhandlungen können abgebrochen werden!

KG, Urteil vom 23.03.2021 - 7 U 168/19

1. Die Parteien sind bis zum Abschluss des endgültigen Vertragsschlusses grundsätzlich in ihren Entschließungen frei, und zwar auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertrages bereits Aufwendungen gemacht hat.

2. Eine Ersatzpflicht besteht nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des (Bau-)Vertrags erweckt hat.

3. An das Vorliegen eines triftigen Grundes sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Jede vernünftige Erwägung genügt bereits, um einen Abbruch der Verhandlungen zu "rechtfertigen".

4. Die Vertragsverhandlungen werden nicht ohne triftigen Grund abgebrochen, wenn die Banken eine Darlehensgewährung ablehnen.

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IBRRS 2022, 0087
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Referenz als Eignungskriterium!?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

1. Mit der Pflicht zur Eignungsprüfung korrespondiert die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, Eignungskriterien festzulegen. Dabei dürfen nur solche Eignungskriterien gestellt werden, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen.

2. Eignungskriterien müssen objektiv dazu dienen und geeignet sein, die Leistungsfähigkeit des Bieters im Hinblick auf den konkret ausgeschriebenen Auftragsgegenstand nachzuweisen. Eignung und Erforderlichkeit der Kriterien sind in Relation zum Auftragsgegenstand zu bestimmen. Je komplexer der Auftragsgegenstand desto höhere Eignungsanforderungen können gestellt werden.

3. Die singuläre Forderung einer Referenz ohne Rückbezug zu eigenständig definierten Eignungskriterien ist zulässig, sofern aus der Referenz Rückschlüsse auf damit mittelbar gestellte Eignungskriterien möglich sind. Die Referenz stellt in einem solchen Fall nicht nur einen Nachweis für die Eignung dar, sondern definiert zugleich (konkludent) die materiellen Eignungskriterien.

4. Verzichtet der Auftraggeber auf eine eigene Definition der Eignungskriterien, in dem er allein eine Referenz fordert, ist damit aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Bieters zu beurteilen, welche konkludenten Eignungskriterien mit der Referenzforderung verbunden sind.

5. Die Geeignetheit der Referenz ist nur gegeben, wenn ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zwischen der referenzierten Leistung und der ausgeschriebenen Leistung besteht.

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IBRRS 2022, 0079
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Maximal drei Tage Aufenthalt im fensterlosen Hotel!

VG Hannover, Urteil vom 15.12.2021 - 4 A 1173/20

1. Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind in fensterlosen Beherbergungsbetrieben nur dann gewährleistet, wenn die zulässige Aufenthaltsdauer auf drei Übernachtungen begrenzt wird.*)

2. Der Nachweis über die Einhaltung einer Nebenbestimmung kann in einer Baugenehmigung nicht verlangt werden.*)

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IBRRS 2022, 0051
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Kündigungsrecht des Mieters wegen corona-bedingter Schließung?

LG Chemnitz, Urteil vom 23.12.2021 - 2 HK O 378/21

1. Schließungen durch hoheitliche Anordnungen sind für Mieter nur dann kündigungsrelevant, wenn sie unmittelbar auf den konkreten Zustand und die Beschaffenheit der Mietsache zurückzuführen sind. Das ist bei Covid 19 bedingten Schließungen grundsätzlich nicht der Fall;

2. Hoheitliche Maßnahmen während der Covid 19 Pandemie richten sich in der Regel nicht gegen Grundstücke und knüpfen weder an die Beschaffenheit noch an die Benutzbarkeit oder die Lage der Grundstücke an, sondern die Maßnahmen waren gegen die Nutzer der Gebäude gerichtet, indem den Betreibern der Gewerbebetriebe eben dieser Betrieb untersagt wurde.

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IBRRS 2022, 0090
SteuerrechtSteuerrecht
Welche Kosten sind für eine beruflich bedingte Zweitwohnung "notwendig"?

FG München, Urteil vom 26.11.2021 - 8 K 2143/21

1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

2. Dazu gehören auch notwendige Unterkunftskosten, die einem Arbeitnehmer wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung entstehen.

3. Notwendig sind jedoch nur solche Unterkunftskosten, die den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten.

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IBRRS 2022, 0057
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
(Ex-)Mieter verhält sich löblich: Räumungsfrist wird verlängert!

LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2021 - 65 S 92/21

Bei der Entscheidung über eine Verlängerung Räumungsfrist kommt es darauf an, ob der Mieter die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung entrichtet, sich hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht bzw. in absehbarer Zeit eine Wohnung finden wird, so dass andere weniger gewichtige Gläubigerinteressen zurückstehen können.

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IBRRS 2022, 0081
ProzessualesProzessuales
Gericht darf Anwaltsvorbringen nicht hartnäckig ignorieren!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2021 - VerfGH 137/21.VB-2

Ein Fachgericht verstößt dann gegen die Pflicht, Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass erhebliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist – etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht.*)

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Online seit 13. Januar

IBRRS 2022, 0083
BauvertragBauvertrag
Mangelhaftes Dach wird neu errichtet: Kein merkantiler Minderwert!

OLG Naumburg, Urteil vom 30.07.2021 - 2 U 41/19

1. Sind in einem Generalunternehmervertrag zur Errichtung eines Parkhauses bezüglich der Trapezbleche des Daches weder ein konkretes Schutzsystem der Stahlbleche noch eine konkrete Befestigungsart geregelt und enthalten nachfolgende Ausführungspläne hierzu zwar die Angabe "Oberflächenschutz durch Bandverzinkung ..." bzw. die Angabe von Edelstahlschrauben, letztere jedoch mit dem Zusatz "oder gleichwertig", ist es von der Ausführungsfreiheit des Auftragnehmers gedeckt, dass er technisch und funktional gleichwertige Stahltrapezbleche bzw. Befestigungsmaterialien verwendet.*)

2. Maßgebliche Anhaltspunkte für die Bestimmung der anerkannten Regeln der Technik i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 2 VOB/B 2012 bieten der Inhalt der EU-weiten Technischen Zulassung der Baumaterialien und auch die Verwendungshinweise des Herstellers (hier: für Setzbolzen zur Befestigung von Stahlblechen).*)

3. Ein merkantiler Minderwert einer baulichen Anlage i. S. einer Schadensposition liegt vor, wenn trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eine geringere Verwertbarkeit verbleibt, weil die maßgeblichen Verkehrskreise ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Bauwerks haben. Daran fehlt es, wenn ein als mangelhaft gerügtes Dach vollständig demontiert und neu errichtet wird.*)

4. Eine ursprünglich im Generalunternehmervertrag vereinbarte Vertragsstrafe für die Überschreitung einer nach dem Kalender bestimmten Fertigstellungsfrist wird nicht verwirkt, wenn die Vertragsparteien im Verlaufe der Bauarbeiten und im Hinblick auf einen vom Bauherrn angeordneten vorübergehenden Baustopp vereinbaren, dass der Bauzeitenplan nicht mehr verbindlich ist und sich die Fertigstellungsfrist auf unbestimmte Zeit verschiebt.*)

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IBRRS 2022, 0078
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35

1. Ob eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen durch das Angebot im Einzelfall vorliegt, ist anhand einer Auslegung in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB sowohl der Vergabeunterlagen als auch des Angebots nach dem jeweiligen objektiven Empfängerhorizont festzustellen. Hinsichtlich des Angebots ist Maßstab der Auslegung, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte.*)

2. Ist ein Angebot in sich widersprüchlich, so stellt dies nicht unmittelbar einen Ausschlussgrund nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV dar. Hat das Angebot keinen von den Vergabeunterlagen abweichenden Inhalt, sondern ist in diesem Punkt lediglich nicht eindeutig, so bedarf das Angebot der Aufklärung. Dem Bieter muss die Gelegenheit eingeräumt werden, die Widersprüchlichkeit auszuräumen.*)

3. Darüber hinaus ist - selbst im Falle einer Abweichung - nach der Rechtsprechung des BGH auch dann eine Aufklärung geboten, wenn sich einem unvoreingenommenen Auftraggeber nach Art, Gegenstand und Ort der Abweichung die Möglichkeit aufdrängen muss, dass die Abweichung auf einem Missverständnis beruht und das Angebot auf den maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen zurückgeführt werden kann. Diese Fallgestaltung wird von der Fallgestaltung manipulativer Eingriffe in die Vergabeunterlagen im eigentliche Sinne abgegrenzt, die dadurch gekennzeichnet sind, dass ein von den Vergabeunterlagen inhaltlich abweichendes Angebot abgegeben wird und bei Hinwegdenken solcher Abweichungen gerade kein vollständiges, sondern ein lückenhaftes Angebot vorliegt. Daraus folgt, das eine Aufklärung bei Abweichungen von Vergabeunterlagen nicht stets gefordert wird, sondern nur dann, wenn die Abweichung ein Missverständnis des Bieters indiziert und im Rahmen der Aufklärung ohne weiteres ein vollständig den Vergabeunterlagen entsprechendes Angebot herbeigeführt werden kann.*)

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IBRRS 2022, 0084
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs!

VGH Bayern, Beschluss vom 16.12.2021 - 15 CS 21.2578

1. Eine Baugenehmigung kann die Rechte eines Nachbarn verletzen, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und daher im Fall der Umsetzung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten möglich wird.

2. Das ist dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und/oder der Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.

3. Der Eigentümer eines Waldgrundstücks wird nicht allein aufgrund von Haftungsrisiken in der bodenrechtlichen Nutzungsmöglichkeit seines Waldgrundstücks eingeschränkt. Auch ist eine forstwirtschaftliche Nutzung dadurch nicht ausgeschlossen.

4. Trotz möglicherweise steigender Haftungsrisiken besteht regelmäßig auch kein Anspruch auf Freihaltung des Baumwurfbereichs von jeglicher Bebauung; es obliegt vielmehr dem Waldeigentümer, einen den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht genügenden Zustand zu schaffen, da Waldeigentümer immer damit rechnen müssen, dass die ihrem Wald benachbarten Grundstücke auf eine Weise genutzt werden, die für sie Wirtschaftserschwernisse und erhöhte Haftungsrisiken mit sich bringen.

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IBRRS 2022, 0056
WohnraummieteWohnraummiete
Preisbindung ist offenzulegen!

LG Berlin, Urteil vom 03.06.2021 - 65 S 172/20

1. Ob Wohnraum der Preisbindung unterliegt, ist üblicherweise ein Umstand, der sich der Kenntnis des Mieters entzieht. Dem Vermieter ist es regelmäßig versagt, sich zum eigenen Vorteil und zum Nachteil des Mieters auf eine nicht offen gelegte Preisbindung oder - im umgekehrten Fall - ihr Fehlen zu berufen.*)

2. Die Parteien eines Wohnraummietvertrags können das einseitige Mieterhöhungsrecht des Vermieters nach § 10 WoBindG wirksam ausschließen.*)

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IBRRS 2022, 0082
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Keine Entschädigung oder Schadensersatz wegen corona-bedingter Schließung!

OLG Brandenburg, Urteil vom 01.06.2021 - 2 U 13/21

1. Das in § 6 BbgSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 22.03.2020 (GVBl. II Nr. 11/2020), vom 17.04.2020 (GVBl. II Nr. 21/2020) und vom 24.04.2020 (GVBl. II Nr. 25/2020) enthaltene Gebot, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe für den Publikumsverkehr zu schließen, war rechtmäßig.

2. Schadensersatzansprüche von vom vorgenannten Schließungsgebot betroffenen Inhabern von Hotel- und Gastronomiebetrieben aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG scheiden mangels Rechtswidrigkeit des genannten Gebots sowie deshalb aus, weil die für die Gesetzgebung zuständigen Amtsträger Amtspflichten in der Regel nur gegenüber der Allgemeinheit, nicht jedoch gegenüber bestimmten Einzelpersonen oder Personengruppen zu erfüllen haben.

3. Ansprüche der vorgenannten Personen aus § 1 Abs. 1 BbgStHG scheitern an der fehlenden Rechtswidrigkeit des Schließungsgebots.

4. Ansprüche der vorgenannten Personen aus § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG aF scheiden aus, weil die Vorschrift nur "Ausscheidern", "Ansteckungsverdächtigen", "Krankheitsverdächtigen" und "sonstigen Trägern von Krankheitserregern" i.S.v. § 31 Satz 2 IfSG Ansprüche gewährt und eine erweiternde Auslegung auf andere Personen nicht in Betracht kommt. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf nicht ausdrücklich genannten Personengruppen kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.

5. § 56 Abs. 4 IfSG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern bestimmt lediglich die Höhe einer nach anderen Vorschriften zu gewährenden Entschädigung.

6. Ein Anspruch aus § 65 IfSG kommt nur bei Maßnahmen nach §§ 16 und 17 IfSG, nicht hingegen bei Maßnahmen nach §§ 28 ff. IfSG in Betracht. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Maßnahmen nach §§ 28 ff. IfSG scheidet aus.

7. Ansprüche der unter 2. genannten Personen aus § 38 Abs. 1 a BbgOBG scheiden jedenfalls deshalb aus, weil die Regelungen nach §§ 56 ff. IfSG "andere gesetzliche Vorschrift" i.S.v. § 38 Abs. 3 BbgOBG sind.

8. Ansprüche der vorgenannten Personen aus enteignungsgleichem Eingriff scheitern an der fehlenden Rechtswidrigkeit des Schließungsgebots, Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs am fehlenden individuellen Sonderopfer des einzelnen Hotel- oder Gaststättenbetreibers.

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IBRRS 2022, 0080
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Erörterungstermin löst Terminsgebühr aus!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021 - 14 E 410/21

1. Ein gerichtlicher Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 der Anlage 1 RVG ist auch ein Erörterungstermin.*)

2. Eine Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 der Anlage 1 RVG liegt vor, wenn der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt vertretungsbereit anwesend ist.*)

3. Es kommt für die Entstehung der Terminsgebühr nach der Nr. 3104 der Anlage 1 RVG nicht darauf an, ob der Termin zu Recht stattgefunden hat.*)

4. Die höhere Gebühr aus der Nr. 3104 der Anlage 1 RVG steht dem Rechtsanwalt zu, wenn er über die Stellung der in der Nr. 3105 der Anlage 1 RVG genannten Anträge hinaus tätig geworden ist, also einen höheren Aufwand hatte.*)

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IBRRS 2022, 0064
ProzessualesProzessuales
Bauprozess durch Vergleich beendet: Beklagte tragen eigene Anwaltskosten!

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.12.2021 - 2 W 21/21

1. In einer gerichtlichen Kostenentscheidung können grundsätzlich keine Kostenerstattungsansprüche im Verhältnis von Streitgenossen zueinander tituliert werden.*)

2. Schließen die Parteien in einem Rechtsstreit über ein Bauvorhaben, in dem der Planer und die beteiligten Handwerker gesamtschuldnerisch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten in Anspruch genommen werden, einen umfassenden Vergleich, durch den auch ansonsten drohende Folgeprozesse über den Gesamtschuldnerausgleich ausgeschlossen werden, ist es regelmäßig gerechtfertigt, dass das Gericht in der gem. § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung jedem Beklagten seine außergerichtlichen Kosten auferlegt.*)

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Online seit 12. Januar

IBRRS 2022, 0077
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-bedingter Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung

BGH, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21

1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich.*)

2. Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.*)

3. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.*)

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IBRRS 2022, 0070
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2020 - 5 U 131/18

1. Meldet der Auftragnehmer rechtzeitig und ordnungsgemäß Bedenken gegen die vorgesehene Ausführungsart an, ist der Auftraggeber insoweit gehindert, wegen dieses Mangels Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Das gilt nicht nur im VOB-, sondern auch im BGB-Bauvertrag.

2. Die Bedenkenanmeldung gegenüber einem rechtsgeschäftlichen Vertreter oder einem Empfangsbevollmächtigten reicht grundsätzlich aus. Etwas anderes gilt, wenn sich der "befugte Vertreter" den Bedenken des Auftragnehmers verschließt. Dann ist der Bedenkenhinweis an den Auftraggeber selbst zu richten.

3. Das Schweigen des Auftraggebers bzw. dessen Vertreters auf einen Bedenkenhinweis führt jedenfalls dann zur Haftungsbefreiung, wenn die Durchführung der Arbeiten nicht zu einem unverwertbaren Werk, sondern lediglich zur Nichteinhaltung der Maßtoleranzen führt.

4. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Werks bis zur Abnahme.

5. Wird die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme durch einen parallel am Gesamtwerk arbeitenden Drittunternehmer beschädigt, kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber keine Mehrvergütung für erforderliche werdende Nach- oder Reparaturarbeiten verlangen.

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IBRRS 2022, 0071
VergabeVergabe
"Bewerter" müssen neutral sein!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.12.2021 - 1 M 60/21

1. Der öffentliche Auftraggeber hat für eine korrekte Zurverfügungstellung des mit dem Angebot vorzulegenden Formularsatzes zu sorgen.

2. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, sind nur dann zwingend auszuschließen, wenn der Bieter dies zu vertreten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die nicht formgerechte Abgabe eines Angebots wegen Unvollständigkeit der geforderten Erklärungen auf Verschulden des Auftraggebers beruht.

3. Der Auftraggeber hat allen Bietern/Bewerbern die gleichen Informationen zukommen zu lassen und ihnen die Chance zu geben, innerhalb gleicher Fristen zu gleichen Bedingungen Angebote abzugeben. Er ist verpflichtet, den Bietern, den vorgesehenen Verfahrensablauf mitzuteilen, davon nicht überraschend oder willkürlich abzuweichen und die Entscheidung über die Auslese der Bieter nach den bekannt gemachten Kriterien zu treffen.

4. Die Regelung des § 21 Abs. 1 VwVfG ist ebenso wie gegebenenfalls vorrangig zum Zuge kommende Bestimmungen über den gesetzlichen Ausschluss nach § 20 VwVfG oder § 33 KVG-SA Ausdruck des Gebots der Unbefangenheit von allen Personen, die für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren entscheidungsbezogene Tätigkeiten ausüben, unabhängig von ihrem formellen Status.*)

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IBRRS 2022, 0063
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung ist vor Ausführung und Nutzungsaufnahme einzuholen!

OVG Saarland, Beschluss vom 29.12.2021 - 2 B 276/21

1. Eine Verfahrensfreistellung nach dem § 61 BauO-SL hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die materielle Beurteilung von Bauvorhaben. Nach dem § 60 Abs. 2 Satz 1 BauO-SL entbindet sie nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung aller materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben.*)

2. Der § 82 Abs. 3 BauO-SL stellt die "Nachforderung" von Unterlage zur nachträglichen Beurteilung von Bauvorhaben auch hinsichtlich eines Bauantrags gegenüber demjenigen, der sich durch eine Schaffung baulich "vollendeter Tatsachen" über die Genehmigungserfordernisse hinweggesetzt hat, in das Ermessen ("kann") der Behörde.*)

3. Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. BauO-SL ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben ins Werk setzen möchte, die Genehmigung vor der Ausführung und der Nutzungsaufnahme einzuholen. Die Bauaufsichtsbehörde ist daher nicht verpflichtet, im Falle illegaler Nutzungen als "milderes Mittel" eine Anordnung auf der Grundlage des § 82 Abs. 3 BauO-SL zu erlassen oder die Stellung eines nachträglichen Bauantrags zu verlangen (vgl. hierzu etwa OVG Saarland, Beschlüsse vom 23.11.2020 - 2 B 266/20, IBRRS 2021, 0081, und vom 17.01.2018 - 2 A 383/17, IBRRS 2018, 0494.*)

4. Eine solche, bei den Adressaten Kosten verursachende Anordnung ist bereits unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Baugenehmigungsbehörde von der fehlenden materiellen Genehmigungsfähigkeit der in Rede stehenden baulichen Anlagen ausgeht (vgl. dazu etwa OVG Saarland, Beschlüsse vom 09.01.2006 - 2 Q 31/05 - und vom 21.10.2013 - 2 B 344/13, IBRRS 2013, 4603).*)

5. Bei der Beurteilung des Vorliegens der Privilegierungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB für eine Fischerhütte geht es nicht darum, was der jeweilige Nutzer in dem Zusammenhang für angemessen oder "erforderlich" hält. Vielmehr setzt die ausnahmsweise Privilegierung nach der Vorschrift voraus, dass es sich um einen möglichst einfachen Bau handelt, dessen örtliche Lage, Größe und äußere Gestaltung, die innere Einteilung und Ausstattung ausschließlich an den ordnungsgemäßen Bedürfnissen des Angelsportvereins ausgerichtet sind.*)

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IBRRS 2022, 0058
PachtPacht
Teilidentität zwischen Verpächter und Veräußerer genügt nicht für § 566 BGB

OLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2020 - 2 U 28/20

1. Eine Teilidentität zwischen dem Verpächter und dem Veräußerer eines landwirtschaftlichen Grundstücks genügt im Hinblick auf den Bestand des Landpachtvertrages nicht für eine unmittelbare Anwendung der Grundsätze nach §§ 593b i.V.m. 566 Abs. 1 BGB; eine entsprechende Anwendung findet nur unter besonderen Voraussetzungen statt.*)

2. Der Pächter ist vor dem Herausgabeverlangen des neuen Eigentümers nach § 985 BGB auch dann nicht geschützt, wenn im Kaufvertrag auf das Landpachtverhältnis hingewiesen worden ist und der Erwerber gegenüber dem Veräußerer erklärt hat, dass er das Pachtverhältnis übernehmen werde.*)

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IBRRS 2022, 0037
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Courtagé mit Drohungen eintreiben: Keine Verwirkung des Maklerlohns!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2020 - 19 U 305/19

1. § 654 BGB kann über seinen Wortlaut hinaus eine entsprechende Anwendung finden kann. Allerdings muss die zum Anspruchsausschluss führende Treuwidrigkeit in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den besonderen Pflichten stehen, die dem Maklervertrag innewohnen.

2. Forderungen gleich welcher Art außerhalb der Möglichkeiten des Zivilrechts zwangsweise einzutreiben oder eintreiben zu lassen, verbietet sich zu allererst aufgrund entgegenstehender Strafnormen (u. a. Nötigung, Erpressung) und stellt sich insofern nicht als (besondere) Treuwidrigkeit dar, sondern als (allgemeine) Gesetzeswidrigkeit.

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IBRRS 2022, 0076
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Welche Wirkungen hat ein Anerkenntnis?

BGH, Urteil vom 19.10.2021 - VI ZR 1173/20

Zu den Wirkungen eines Anerkenntnisses.*)

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IBRRS 2022, 0053
ProzessualesProzessuales
Berufung gegen Räumungsverurteilung muss alle Verurteilungsgründen angreifen!

LG Berlin, Beschluss vom 23.11.2021 - 67 S 220/21

Die gegen eine Räumungsverurteilung gerichtete Berufung ist wegen Verstoßes gegen das Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn sie bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur einen von mehreren voneinander unabhängigen und selbständig tragenden Verurteilungsgründen angreift.*)

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Online seit 11. Januar

IBRRS 2022, 0073
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

BGH, Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 106/20

1. Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.*)

2. Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen Mietern einen Anschluss an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zur Verfügung stellt und die ihm hierfür entstehenden Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf seine Mieter umlegt, ist ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten i.S.v. § 43b TKG.*)

3. Ein solcher Vermieter ist nicht nach § 43b Satz 1 TKG verpflichtet, seinen Mietern bei fortbestehendem Mietverhältnis eine Kündigung des Anschlusses an das Kabelfernsehnetz zum Ablauf von 24 Monaten zu ermöglichen, wenn der Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und nach den gesetzlichen Regelungen vor Ablauf von 24 Monaten kündbar ist.*)

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IBRRS 2022, 0072
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WohnraummieteWohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Allein die Gesamthöhe des Rückstands relevant

BGH, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 32/20

Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Für eine darüberhinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen monatlichen Rückstände im Verhältnis zu jeweils einer Monatsmiete und damit für eine richterliche Anhebung der Anforderungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs lässt das Gesetz keinen Raum (Bestätigung des Senatsurteils vom 15.04.1987 - VIII ZR 126/86, unter II 1 d [zu § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB a.F.], IMRRS 2007, 2567 = NJW-RR 1987, 903).*)

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IBRRS 2022, 0006
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BauträgerBauträger
Keine Heizleistung vereinbart: Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?

OLG Hamburg, Urteil vom 30.12.2020 - 4 U 21/20

1. Ein Anspruch auf eine bestimmte Heizleistung unabhängig davon, ob die vereinbarten oder üblichen Raumtemperaturen erreicht werden oder nicht, besteht nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.

2. Werden bestimmte Temperaturen in den technischen Anschlussbedingungen zum Wärmelieferungsvertrag genannt, begründet dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die zu errichtende Wohnung.

3. Wird keine gesonderte Vereinbarung über die Heizleistung getroffen, ist für den üblichen Gebrauch einer Wohnung von einer erreichbaren Raumtemperatur von 20°C für Wohnräume und 24°C für das Bad auszugehen.

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IBRRS 2022, 0062
VergabeVergabe
E-Vergabe: Vom Bieter zu verantwortende Schwierigkeiten gehen zu seinen Lasten!

VK Bund, Beschluss vom 01.12.2021 - VK 1-116/21

1. Der Bieter trägt grundsätzlich das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen und vollständigen Eingangs seines Angebots. Er muss sein Angebot so rechtzeitig auf den Weg bringen und den Übermittlungsvorgang beginnen, dass es vor Fristablauf an der vorgesehenen Stelle eingegangen ist. Dies gilt sowohl für analoge als auch digitale Angebote.

2. Technische Probleme bei der Übermittlung seines Angebots sind dem Bieter allerdings dann nicht zuzurechnen, wenn der öffentliche Auftraggeber als Nutzerin einer elektronischen Vergabeplattform Umstände anzulasten sind, die in seinem alleinigen Verantwortungsbereich liegen (hier verneint).

3. Treten technische Schwierigkeiten beim Betrieb der verwendeten elektronischen Mittel auf, sind die Folgen danach zu beurteilen, wessen Sphäre sie zuzuordnen sind. Schwierigkeiten auf Auftraggeberseite dürfen nicht zu Lasten der Anbieterseite gehen.

4. Vom Bieter selbst zu verantwortende Schwierigkeiten gehen zu seinen Lasten. Diese zählen zum Übermittlungsrisiko, das üblicherweise vom Absender zu tragen ist.

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IBRRS 2022, 0061
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Perlhühner sind keine Haushühner!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.11.2021 - 8 B 11248/21

1. Ist Gegenstand der Baugenehmigung jeweils eine bauliche Anlage mit bestimmter Nutzung und Funktion, nämlich u. a. die Haltung von 10 Hühnern, fünf Gänsen und 10 Hasen, ist die Haltung anderer Tiere außerhalb der Variationsbreite der zugelassenen Nutzung untersagt.

2. Der Inhalt einer Baugenehmigung ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Haltung von 10 Hühnern bezieht sich daher nach dem objektiven Willen der Behörde lediglich auf Haushühner, so dass die Haltung von Perlhühnern nicht von der Baugenehmigung gedeckt ist.

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