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Online seit 25. November

IBRRS 2022, 3123
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.04.2022 - 2 O 119/22

1. Auch im VOB-Vertrag kann der Auftragnehmer bei der Berechnung von geschuldeten Abschlagszahlungen 80% der Nachtragsvergütung ansetzen und im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (Anschluss an KG, IBR 2022, 169).

2. Umfasst eine detaillierte Leistungsbeschreibung bestimmte Leistungen nicht, kann der Auftragnehmer für ihre Ausführung eine zusätzliche Vergütung geltend machen.

3. Der Hinweis des vom Auftraggeber beauftragten Planers, dass bestimmte technisch notwendige Leistungen im Leistungsverzeichnis enthalten und deshalb vom Auftragnehmer auszuführen seien, macht eine Anordnung des Auftraggebers zur Ausführung zusätzlicher Leistungen entbehrlich (Anschluss an KG, IBR 2021, 564).

4. Die Geltendmachung der Klärung von Mehrvergütungsansprüchen im Wege der Feststellungsverfügung im einstweiligen Verfügungsverfahren ist nicht generell unstatthaft.

5. Mit der Vorschrift des § 650d BGB sollen Streitigkeiten (vorrangig) während der Bauausführung vorläufig beigelegt und im Fall einer Zahlungsverfügung dem Unternehmer vorübergehend Liquidität verschafft werden. Es ist der Dringlichkeitsvermutung deshalb immanent, dass grundsätzlich auch längere Zeiträume während der Bauausführung abgewartet werden dürfen, bevor ein Gericht in der Sache angerufen wird. Das gilt insbesondere dann, wenn außergerichtliche Verhandlungen geführt werden.

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IBRRS 2022, 3483
VergabeVergabe
Fehlerkorrektur auch nach Submission!

VK Bund, Beschluss vom 13.10.2022 - VK 1-83/22

1. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebunden ist.

2. Während der Auftraggeber die Vergabeunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist unproblematisch ändern und den Bietern z. B. neue Angebotsfristen einräumt, ist eine später erfolgende Änderung im Wege einer Teilaufhebung der Ausschreibung, die der Korrektur eines zuvor begangenen Fehlers dient, durchzuführen.

3. Der öffentliche Auftraggeber muss vor dem Schritt zur (Voll-)Aufhebung stets die Möglichkeit der Aufrechterhaltung oder Heilung des Vergabeverfahrens prüfen.

4. Auch eine bereits erfolgte Submission im Offenen Verfahren schließt eine Fehlerkorrektur nicht aus.

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IBRRS 2022, 3462
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nur die erhebliche Verschlechterung der Erschließung ist rücksichtslos!

VGH Bayern, Beschluss vom 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kommt in Betracht, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert.

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IBRRS 2022, 3460
WohnraummieteWohnraummiete
Zweifel an Ernsthaftigkeit eines Überlassungswillens müssen ausgeräumt werden

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.05.2022 - 33 C 2877/21

1. Zwar kann es an der Ernsthaftigkeit eines etwaigen Überlassungswillens fehlen, wenn der Vermieter lediglich den Willen zur Überlassung der Wohnung an einen Ange­hörigen behauptet, den geltend gemachten Eigenbedarf je­doch lediglich vorschiebt, um einen gegebenenfalls unlieb­samen Mieter loszuwerden.

2. Sollten etwaige Indizien für solch einen Umstand vorliegen, ist zwar nicht ausgeschlos­sen, dass gleichwohl ein ernsthafter Überlassungswille be­steht, jedoch sind insoweit an die Überzeugungsbildung des Gerichts besonders strenge Anforderung zu stellen.

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IBRRS 2022, 3477
WohnungseigentumWohnungseigentum
Genehmigung der Erweiterung einer Dachterrasse muss genehmigte Maßnahmen konkret benennen

AG Bonn, Urteil vom 01.04.2022 - 210 C 44/21

Der Beschluss über die Genehmigung der Erweiterung einer Dachterrasse ist zu unbestimmt, wenn nicht ersichtlich ist, welche konkreten Veränderungen hiermit genehmigt werden, insbesondere im Hinblick auf die optische Gestaltung der Dachterrasse wie etwa die Außenbegrenzung sowie auch das konkrete Ausmaß der Erweiterung.

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IBRRS 2022, 3498
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung

OLG München, Beschluss vom 03.11.2022 - 34 Wx 426/22

1. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung ist die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft, wenn die Berichtigung auf der Grundlage einer Bewilligung nach § 19 GBO betrieben wird.*)

2. Die Grundbuchberichtigung durch Wiedereintragung des tatsächlichen Eigentümers nach § 22 GBO erfordert nicht die Bewilligung des Inhabers einer zwischenzeitlich eingetragenen Auflassungsvormerkung nach § 19 GBO.*)

3. Der Nachweis der Vertretungsmacht des Betreuers bei der Erteilung einer Vollmacht zur Stellung des Berichtigungsantrags nach § 13 GBO ist in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO zu führen.*)

4. Die Zustimmung des Eigentümers nach § 22 Abs. 2 GBO bedarf der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO.*)

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IBRRS 2022, 3457
RechtsanwälteRechtsanwälte
beA-Zertifikat und PIN weitergegeben: "Fremdes" eEB wird Anwalt zurechnet!

BSG, Beschluss vom 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

Setzt sich ein Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs über die Verpflichtung zur ausschließlich eigenen - höchstpersönlichen - Nutzung durch Überlassung des nur für seinen Zugang erzeugten Zertifikats und der dazugehörigen Zertifikats-PIN an Dritte oder auf andere Weise bewusst hinweg, muss er sich in diesem Regelungszusammenhang das von einem Dritten abgegebene elektronische Empfangsbekenntnis auch dann wie ein eigenes zurechnen lassen, wenn die Abgabe ohne seine Kenntnis erfolgt ist.

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IBRRS 2022, 3467
SchiedswesenSchiedswesen
Alle Streitigkeiten umfassende Schiedsklausel ist weit auszulegen!

BayObLG, Beschluss vom 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

1. Bestimmt eine Schiedsklausel als maßgebliche Verfahrensordnung die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V., so besteht ein Schiedsgericht für die jeweilige Streitsache erst mit der Konstituierung.*)

2. Ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist rechtzeitig gestellt, wenn er vor diesem Zeitpunkt bei Gericht anhängig gemacht worden ist.*)

3. Die Einreichung einer Schiedsklage bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ist nicht vergleichbar mit der Anrufung eines ständigen Schiedsgerichts, das als dauerhafte Einrichtung vorgehalten wird, sodass es keiner fallweisen Konstituierung bedarf.*)

4. Eine Schiedsklausel, die korporativer Bestandteil des Gesellschaftsvertrags einer GmbH ist, ist gemäß den für solche Satzungsbestimmungen geltenden Grundsätzen nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen.*)

5. Eine nach objektivem Verständnis auszulegende Schiedsklausel in der Satzung einer GmbH, die ausdrücklich alle Streitigkeiten, Ansprüche und Meinungsverschiedenheiten der Gesellschafter in ihrem Verhältnis untereinander und zur Gesellschaft erfasst, wenn die Differenzen den Gesellschaftsvertrag betreffen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist grundsätzlich weit auszulegen.*)

6. Eine weite Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH bildet eine materiell-rechtlich wirksame Grundlage für eine schiedsgerichtliche Zuständigkeit in Beschlussmängelstreitigkeiten (nur) dann, wenn sie die in höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt (hier bejaht).*)

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IBRRS 2022, 3488
ProzessualesProzessuales
Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!

OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2022 - 3 U 758/22

1. Beabsichtigt ein Gericht in einem sog. Massenverfahren wegen des außerordentlichen Umfangs der vorterminlichen Schriftsätze oder der intensiven Verwendung von Textbausteinen einer Partei im Termin - abweichend von der im Zivilprozess seit Jahrzehnten etablierten Praxis - ausnahmsweise gem. § 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Bezugnahme auf die vorterminlichen Schriftsätze vollständig zu versagen und sie stattdessen allein auf die freie Rede zu verweisen, so hat das Gericht jedenfalls im Rahmen seiner materiellen Prozessleitung und Fürsorgepflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Partei von diesem Vorgehen nicht gänzlich überrumpelt und hierdurch von einem hinreichenden Vortrag abgehalten wird.*)

2. Nach diesem Maßstab hat einem umfassenden Verweis auf die freie Rede nach § 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO regelmäßig ein eindeutiger vorterminlicher Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO vorauszugehen, mit dem diese Verfahrensweise angekündigt wird.*)

3. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es zudem, dass der Vorsitzende bei einem Verweis auf die freie Rede im Rahmen seiner Sitzungsleitung auf strukturierten Parteivortrag hinwirkt, also bei Verfahren des sog. Diesel-Abgasskandals jedenfalls darauf, dass zumindest zum Erwerb eines Fahrzeugs, zur Täuschung durch die Herstellerfirma, zum Zeitpunkt der Kenntnis des Käufers und zur Berücksichtigung der Fahrzeugnutzung vorgetragen wird.*)

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Online seit 24. November

IBRRS 2022, 3450
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!

BayObLG, Beschluss vom 21.03.2022 - 102 AR 196/21

2. § 650a BGB erfasst nicht nur Verträge, bei denen die vom Unternehmer geschuldete Leistung das Gesamtvorhaben (Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder Umbau sowie Instandhaltung eines Bauwerks) betrifft, sondern auch solche Einzelverträge über Teilarbeiten, die eine substanzielle Mitwirkung am Gesamtvorhaben darstellen (hier bejaht für Einbau einer Blitzschutz- und Brandmeldeanlage, Notlichtanlage und Lautsprecheranlage im Rahmen der Komplettsanierung einer gemeindlichen Turnhalle).*)

2. Die in § 241 Abs. 2 BGB normierten Schutzpflichten decken sich zwar nach Inhalt und Umfang häufig mit den deliktischen Verkehrssicherungspflichten. Dies ändert aber nichts daran, dass sich die Schutzpflichten gerade aus der vertraglichen Verbundenheit der Parteien ergeben und von dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis abhängen.*)

3. Bei Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags handelt es sich auch um vertragliche Ansprüche "aus Bauvertrag" i. S. des § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG a.F., für die der Spezialsenat zuständig ist.*)

4. Für die gesetzlich geregelte Zuständigkeit eines spezialisierten Spruchkörpers im Verhältnis zu einem nur im Turnus zuständigen allgemeinen Spruchkörper kommt es nicht darauf an, ob sich der Rechtsstreit im Schwerpunkt auf eine der gesetzlich definierten Spezialzuständigkeiten bezieht.*)

5. Eine überlastungsbedingt längere Verfahrensdauer vor der Abgabe an den Spezialsenat (hier: ca. 1,5 Jahre) wirkt nicht zuständigkeitsbegründend.*)

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IBRRS 2022, 3452
VergabeVergabe
Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!

VK Nordbayern, Beschluss vom 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6-43

1. Erklärungen oder Nachweise, die körperlich vorliegen, aber nicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprechen, "fehlen" nicht.

2. Der Auftraggebers kann nur fehlende Unterlagen nachfordern. Ein Bieter darf "fehlerhafte Unterlagen" nicht inhaltlich nachbessern.

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IBRRS 2022, 3461
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nur übergroße Baukörper in geringem Abstand können „erdrücken“!

VGH Bayern, Beschluss vom 02.11.2022 - 15 CS 22.2024

1. Dem Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

2. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem gegenüber Rücksicht genommen werden muss, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.

3. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

4. Eine "erdrückende" oder "einmauernde Wirkung" kommt nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht.

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IBRRS 2022, 3484
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Suizidgefahr als Härtegrund

BGH, Urteil vom 26.10.2022 - VIII ZR 390/21

1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung.*)

2. Sowohl bei der Feststellung des Vorliegens einer Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 BGB als auch bei deren Gewichtung im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den berechtigten Belangen des Mieters und denen des Vermieters ist im Einzelfall zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden Folgen durch die Unterstützung des Umfelds des Mieters beziehungsweise durch begleitende ärztliche und/oder therapeutische Behandlungen mindern lassen (Anschluss an und Fortführung von Senatsurteil vom 22.05.2019 - VIII ZR 180/18, Rz. 45, IMRRS 2019, 0719 = BGHZ 222, 133).*)

3. Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre. Vielmehr ist dieser Umstand im Rahmen der umfassenden Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, bei der auch die Gründe für die Ablehnung, etwa eine krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit in eine Therapiebedürftigkeit, sowie die Erfolgsaussichten einer Therapie zu bewerten sind.*)

4. Das Angebot einer Ersatzwohnung durch den Vermieter und dessen Ablehnung durch den Mieter sowie die Gründe hierfür sind ebenfalls einzelfallbezogen sowohl bei der Beurteilung, ob eine Härte vorliegt, als auch bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.*)

5. Zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 Satz 2 BGB bei unabsehbar fortbestehender Suizidgefahr.*)

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IBRRS 2022, 3474
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anforderungen an einen Ausführungsbeschluss von Sanierungsmaßnahmen

LG Hamburg, Urteil vom 29.06.2022 - 318 S 73/21

Eine nur "schlagwortartige" Benennung von Erhaltungsmaßnahmen genügt nicht den Anforderungen an einen Ausführungsbeschluss von Sanierungsmaßnahmen.

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IBRRS 2022, 2953
RechtsanwälteRechtsanwälte
Tätigkeit als Schlichter schließt Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus!

BGH, Urteil vom 25.08.2022 - AnwZ (Brfg) 3/22

1. Voraussetzung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist, dass der Antragsteller im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für seinen Arbeitgeber in dessen Rechtsangelegenheiten tätig ist, seine Tätigkeit sich mithin auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt.

2. Ob der Antragsteller in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers tätig wird, bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der Tätigkeit, nicht nach dem Erscheinungsbild nach außen. Entscheidend ist, ob die zu klärenden Rechtsfragen dem Bereich des Arbeitgebers zuzuordnen sind oder dem eines Dritten.

3. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter stellt auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers dar, wenn dieser vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, sich mit den Rechtsangelegenheiten Dritter zu befassen.

4. Einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt steht eine Tätigkeit entgegen, die zumindest im Kernbereich der Aufgaben, nämlich als Schlichter, nicht in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers erfolgt.

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IBRRS 2022, 3458
ProzessualesProzessuales
Keine Kostenerstattung für Streithelfer nach Rechtswegverweisung!

OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2022 - 4 W 48/22

Einem Streithelfer steht nach seinem Beitritt auf Beklagtenseite kein Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten gegen den Kläger zu, wenn der Beitritt aufgrund einer Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht unwirksam wird.*)

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Online seit 23. November

IBRRS 2022, 3439
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Kündigungserklärung widersprüchlich: Nachfragen, nicht einstellen!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2021 - 4 U 112/18

1. Ist die rechtzeitige Erfüllung eines Bauvertrags durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, und ist dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten, kann er dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zum Nachweis der fristgerechten Erfüllbarkeit des Bauvertrags setzen und gleichzeitig erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

2. Einer Fristsetzung zur Fertigstellung der Arbeiten und des Ablaufs einer solchen Frist bedarf es in einem solchen Fall nicht, damit der Auftraggeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen kann. Es genügt, wenn schon vor Ablauf der Fertigstellungsfrist aufgrund der versäumten Einzelfrist, binnen derer Erfüllungsfähigkeit nachzuweisen war, Grund zu der Befürchtung besteht, dass der Auftragnehmer die Fertigstellungsfrist nicht mehr einhalten wird.

3. Eine Frist auch dann angemessen ist, wenn sie ausreicht, um all das zu tun, womit ein gewissenhafter Auftragnehmer bereits auf die der Fristsetzung vorangegangene Mahnung hin begonnen hätte. Die Frist muss daher so lang bemessen sein, dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die bereits begonnene Erfüllung zu beschleunigen und zu vollenden.

4. Bei der Entscheidung, ob der Auftraggeber eine Kündigung wegen drohenden Verzugs erklärt, muss er eine Prognose anstellen, ob es dem Auftragnehmer noch gelingen wird, den Auftrag fristgerecht auszuführen. Es kommt dabei auf die für den Auftraggeber ex ante erkennbaren objektiven Umstände an und nicht auf Versprechungen des in Verzug geratenen Auftragnehmers oder auf von ihm entfaltete Hintergrundaktivitäten, die für den Auftraggeber nicht transparent sind und es dem Auftragnehmer (vielleicht) ermöglichten, doch noch fristgerecht zu erfüllen.

5. Ein widersprüchliches Kündigungsschreiben berechtigt den Auftragnehmer nicht zur Einstellung seiner Arbeiten. Aus der bauvertraglichen Kooperationspflicht ergibt sich vielmehr eine Nachfrageobliegenheit.

6. Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten ist der Extremfall der unzureichenden Besetzung der Baustelle mit Arbeitskräften und berechtigt den Auftraggeber nach Fristsetzung und Kündigungsandrohung zur Kündigung des Bauvertrags.

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IBRRS 2022, 3451
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!

VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22

1. Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht dazu gezwungen werden, das Vergabeverfahren durch Zuschlag zu beenden. Er kann auf die Durchführung des Vergabeverfahrens verzichten, sofern er für diese Entscheidung einen sachlichen Grund hat und der Verzicht somit nicht willkürlich bzw. nur zum Schein erfolgt.

2. Hat der vom Auftraggeber zwingend vorgegebene Nachunternehmer seine Leistungsbereitschaft endgültig widerrufen, liegt ein sachlicher Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung vor.

3. Eine wirksame Aufhebung ist dennoch in vergabeverfahrensrechtlicher Hinsicht rechtswidrig, wenn der Auftraggeber seine Entscheidung nicht auf einen in der einschlägigen Vergabeverordnung genannten Aufhebungsgrund stützen kann.

4. Ein Vergabeverfahren kann sanktionsfrei aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben. Voraussetzung ist, dass Umstände zugrunde liegen müssen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens nicht vorhersehbar waren und vom öffentlichen Auftraggeber nicht zu verantworten sind.

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IBRRS 2022, 3454
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bebauungsplan unwirksam: Landkreis für Baurechtsverstoß zuständig!

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2022 - 2 B 19/20

Stellt sich heraus, dass eine Beseitigungsverfügung für ein baugenehmigungsfreies Vorhaben nicht auf einen Verstoß gegen einen Bebauungsplan gestützt werden kann, weil dieser unwirksam ist, und verstößt das Vorhaben nicht gegen eine örtliche Bauvorschrift, ist eine amtsfreie Gemeinde im Land Brandenburg nicht zuständig für den Erlass der Beseitigungsverfügung. In einem solchen Fall verbleibt es bei der Zuständigkeit des Landkreises.*)

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IBRRS 2022, 3463
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Kein völliger Ausschluss der Minderung in AGB!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022 - 24 U 368/20

1. Nur ein endgültiger Ausschluss der Minderung, der dem Geschäftsraummieter bei Vorliegen eines den vertragsgemäßen Gebrauch einschränkenden Mangels auch den Rückzahlungsanspruch verwehrt, benachteiligt den Mieter unangemessen gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Anschluss an BGH, IMR 2008, 234). Eine explizite Klarstellung, dass dem Mieter noch ein Bereicherungsanspruch verbleibt, ist grundsätzlich nicht erforderlich; eine Ausnahme gilt wegen § 305c Abs. 2 BGB dann, wenn die Klausel zwar auch so verstanden werden kann, dass ein Bereicherungsanspruch verbleibt, eine Gesamtschau der AGB des Vermieters jedoch einen vollständigen Ausschluss des Minderungsrechts nahelegt (Anschluss an BGH, IMR 2008, 234).*)

2. Einer Privatperson als Vermieter kann ein Kündigungsschreiben auch über den Briefkasten einer GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter der Vermieter ist, wirksam zugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles anzunehmen ist, dass die GmbH als Empfangsvertreterin (§ 164 Abs. 3 BGB) oder als Empfangsbotin des Vermieters fungiert.*)

3. Ansprüche des Vermieters auf Nutzungsersatz gem. §§ 987 ff. BGB bzw. gem. §§ 812 ff. BGB, die in Anspruchskonkurrenz zu § 546a Abs. 1 BGB stehen, setzen voraus, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich Nutzungen i.S.v. § 100 BGB gezogen hat (Anschluss an BGH, IMR 2017, 351).*)

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IBRRS 2022, 3437
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ungültig erklärter Beschluss über Jahresabrechnung: Gibt es BGB-Bereicherungsansprüche?

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2022 - 25 S 74/21

Ein Bereicherungsausgleich erfolgt nicht, wenn Beschlüsse über die Jahresabrechnung für ungültig erklärt werden, da der "Vorrang des Innenausgleichs" - Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft - stattfindet (vgl. BGH, IMR 2020, 421)

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IBRRS 2022, 3470
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Differenzierung zwischen Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung im Insolvenzfall

LG Oldenburg, Urteil vom 30.03.2022 - 5 S 386/21

Im Rahmen einer Räumungsklage ist zwischen Räumungs- und Herausgabeanspruch zu differenzieren. Nach § 985 BGB hat der Besitzer dem Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache zu verschaffen, insbesondere den Zugang zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden. Davon ist die mietvertragliche Räumungspflicht zu unterscheiden. Sie hat grundsätzlich zum Inhalt, dass der Mieter bei Vertragsende die Mietsache auch im vertragsgemäß geschuldeten Zustand zurückzugeben hat. Diese weitergehende Pflicht des Mieters beruht allein auf dem von ihm abgeschlossenen Vertrag. Die Räumungspflicht betrifft daher - anders als der bloße Herausgabeanspruch (vgl. BGH, IMR 2008, 322) - immer auch die Insolvenzmasse.

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IBRRS 2022, 3456
RechtsanwälteRechtsanwälte
Signaturkarte und PIN weitergegeben: Rechtsanwalt wird fremde Erklärung zugerechnet!

OLG Bremen, Beschluss vom 20.09.2022 - 3 U 21/22

1. Überlässt ein Rechtsanwalt (rechtswidrig) seine persönliche Signaturkarte unter Offenlegung der persönlichen PIN seiner Mitarbeiterin, so ist zur Feststellung des Empfangswillens des Rechtsanwalts gem. § 166 BGB analog auf die Mitarbeiterin als Wissensvertreterin des Rechtsanwalts abzustellen.*)

2. Im Interesse des Rechtsverkehrs an der strikten Verlässlichkeit der mit einem elektronischen Empfangsbekenntnis abgegebenen Erklärung muss sich ein Postfachinhaber eine von Dritten abgegebene Erklärung so zurechnen zu lassen, als habe er sie selbst abgegeben, wenn er Dritten die Abgabe der Erklärung unter Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs selbst ermöglicht hat.*)

3. Unerheblich ist es dabei, ob der Postfachinhaber dem Dritten die Verwendung seiner Signaturkarte und seiner PIN im Innenverhältnis nur unter bestimmten Bedingungen gestattet, da es sich hierbei lediglich um Einschränkungen im Innenverhältnis handelt, die nach außen nicht bekannt geworden sind und bereits deswegen keine Wirkung im Rechtsverkehr entfalten können.*)

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IBRRS 2022, 3464
ProzessualesProzessuales
Klage auf Forderungsfeststellung: Wie ist der Beschwerdewert glaubhaft zu machen?

BGH, Beschluss vom 29.09.2022 - IX ZR 15/22

Zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle.*)

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IBRRS 2022, 3455
ProzessualesProzessuales
Einholung eines weiteren Gutachtens abgelehnt: Kein Rechtsmittel gegeben!

OLG Naumburg, Beschluss vom 08.03.2022 - 2 W 4/22

Gegen eine einzelne Entscheidung innerhalb eines selbständigen Beweisverfahrens i.S.v. §§ 485 ff. ZPO ist die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO mit einer Ausnahme - der Ablehnung des Antrags eines Verfahrensbeteiligten auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens - nicht statthaft.*)

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Online seit 22. November

IBRRS 2022, 3221
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Wer einen anderen vertreten will, muss dies offenlegen!

OLG München, Urteil vom 20.04.2021 - 9 U 5948/19 Bau

Weist der Vertreter (hier: des Bauherrn bzw. Investors) nicht ausdrücklich oder zumindest konkludent darauf hin, dass er nicht im eigenen, sondern im Namen des Bauherrn/Investors handeln will, und ergibt sich dies nicht aus den Umständen, haftet er persönlich.

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IBRRS 2022, 3448
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!

VK Bund, Beschluss vom 19.09.2022 - VK 2-80/22

1. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und damit eine Direktvergabe ohne vorherige unionsweite Auftragsbekanntmachung ist bei Dienstleistungsaufträgen ausnahmsweise zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe der Auftrag u. a. wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann.

2. Voraussetzung ist, dass der Auftrag durch technische Besonderheiten, etwa die Nutzung speziellen Know-Hows, spezieller Werkzeuge, Instrumente bzw. Gerätschaften, geprägt ist, derentwegen die Beauftragung eines bestimmten Unternehmens objektiv und ohne vernünftigen Zweifel alternativlos ist.

3. Um entscheiden zu können, ob zum Zeitpunkt der Angebotsaufforderung objektiv und ohne vernünftigen Zweifel ausschließlich ein bestimmtes Unternehmens zur Durchführung des (hier: Interims-)Auftrags in Betracht kommt, bedarf es einer entsprechenden Prüfung von Alternativen.

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IBRRS 2022, 3449
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Neuerrichtung eines Aufzugs ist mietumlagefähige Wertsteigerung!

VGH Hessen, Beschluss vom 25.10.2022 - 3 A 247/21

1. Solange die Erhaltungssatzung in Kraft ist und die Gemeinde rechtlich noch nicht gehalten ist, die ursprünglichen empirischen Ausgangsdaten über das Erhaltungsgebiet auf ihre anhaltende Aktualität zu überprüfen, darf im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsvorbehalts das Fortbestehen besonderer städtebaulicher Gründe unterstellt werden.*)

2. Grundsätzlich ist der Anbau von Aufzügen geeignet, eine Wertsteigerung der Immobilie zu begründen, da dann auch obenliegende Geschosse bequem erreicht werden können, welche dann eher von kaufkräftigeren Mietern angemietet werden, die bereit und in der Lage sind, einen höheren Mietzins zu entrichten.*)

3. Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB ist nicht nur die Grundanforderung des § 42 Abs. 5 Satz 1 HBO, nach der Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m Aufzüge in ausreichender Anzahl vorweisen müssen, zu beachten, sondern ebenso die weiteren Anforderungen des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3, Abs. 6 HBO hinsichtlich der Geeignetheit der Fahrkörbe für Rollstühle und Krankentragen.*)

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IBRRS 2022, 3216
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Bezichtigung der Lüge genügt nicht für eine vermieterseitige Kündigung!

AG Breisach, Urteil vom 21.10.2022 - 1 C 7/22

Die Bezichtigung des Vermieters der Lüge in einem streitigen Mietverhältnis stellt noch keine erhebliche Pflichtverletzung dar, auf die eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gestützt werden könnte.

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IBRRS 2022, 3388
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wie gelingt der Zugang der WEG auf das Dach?

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 04.08.2022 - 70 C 53/21

Der allgemeine Beschluss, Eigentümer müssten das Betreten des Sondereigentums zu Wartungs- und Reparaturarbeiten zu gestatten, ist für ungültig zu erklären.

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IBRRS 2022, 3445
ProzessualesProzessuales
Erhebliche Einwände muss das Gericht berücksichtigen!

BGH, Beschluss vom 11.10.2022 - VI ZR 361/21

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.*)

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IBRRS 2022, 3447
ProzessualesProzessuales
Mandant aus München beauftragt Kölner Anwalt: Unterauftrag an Münchener Kollegen notwendig?

BGH, Beschluss vom 30.08.2022 - VIII ZB 87/20

Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im Anschluss an Senat, IBR 2021, 666, und Senatsbeschluss vom 05.07.2022 - VIII ZB 33/21, IBRRS 2022, 2398 = IMRRS 2022, 1366, Rn. 12 ff.).*)

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Online seit 21. November

IBRRS 2022, 3429
Beitrag in Kürze
WerkvertragWerkvertrag
Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?

OLG Jena, Urteil vom 18.01.2022 - 1 U 763/21

1. Ein Vertrag über die Lieferung und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerkes kann als Kaufvertrag einzuordnen sein.*)

2. Da das verkaufte Kraftwerk keine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk eingesetzt worden ist, ist die Verjährungsfrist auf zwei Jahre begrenzt.*)

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IBRRS 2022, 3431
Beitrag in Kürze
BauarbeitsrechtBauarbeitsrecht
"Hungerlohn" spricht für Arbeitsvertrag!

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.05.2022 - L 3 BA 30/20

1. Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der „Auftraggeber“ dann durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom „Auftragnehmer“ zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss.

2. Ist angesichts eines geringen Stundenlohns der Aufbau einer eigenen Alterssicherung nicht möglich, spricht dies für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.

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IBRRS 2022, 3428
VerbraucherbauvertragVerbraucherbauvertrag
Keine ordnungsgemäße Belehrung: Keine Vergütung nach Widerruf!

LG Offenburg, Urteil vom 30.12.2021 - 3 O 113/21

1. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB zu informieren. Er kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 zum EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

2. Zu den Bedingungen des Widerrufs, über die der Verbraucher zu unterrichten ist, gehören auch die Folgen des Widerrufs hinsichtlich eines geschuldeten Wertersatzes. Der Verbraucher muss, will er sein Widerrufsrecht sachgerecht und vor allem in Kenntnis aller damit verbundenen Risiken ausüben, wissen, welche Forderungen des Unternehmers im Fall eines Widerrufs auf ihn zukommen können.

3. Eine irreführende Widerrufsbelehrung ist unbeachtlich.

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IBRRS 2022, 3413
VergabeVergabe
Antrag auf Unterlassung einer Doppelvergabe ist unzulässig!

VK Bund, Beschluss vom 28.09.2022 - VK 2-86/22

Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn das Begehren des Antragsstellers nicht darauf gerichtet ist, die Chancen auf den Zuschlagserhalt im streitgegenständlichen Vergabeverfahren zu sichern, sondern er die Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags verhindern will, um auf diese Weise die Erfüllung eines bereits geschlossenen Vertrags zu gewährleisten.

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IBRRS 2022, 3426
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Fassade verstößt gegen Baurecht: Zwangsgeld gegen Eigentümergemeinschaft!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2022 - 1 ME 106/22

1. Vollstreckt die Bauaufsichtsbehörde eine bauaufsichtliche Verfügung, die ausschließlich das gemeinschaftliche Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) betrifft, gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, bedarf es aufgrund der ausschließlichen Verwaltungsbefugnis der Gemeinschaft (§ 9a Abs. 2, § 18 Abs. 1 WEG) keiner Duldungsverfügungen gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern.*)

2. Soweit im Innenverhältnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine der bauaufsichtlichen Verfügung entsprechende Beschlussfassung fehlt, wird die fehlende Beschlussfassung durch die wirksame und vollziehbare bauaufsichtliche Verfügung überwunden. Der einzelne Wohnungseigentümer kann die Gemeinschaft nicht unter Berufung auf die fehlende Beschlussfassung hindern, ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten aus der Verfügung nachzukommen.*)

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IBRRS 2022, 3396
WohnraummieteWohnraummiete
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 338/21

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20.07.2022 - VIII ZR 361/21, IMRRS 2022, 1052 = WuM 2022, 542).*)

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IBRRS 2022, 3433
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Irrtum über Zuschnitt und Größe rechtfertigen Anfechtung des Mietvertrags

AG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2022 - 33 C 65/22

1. Der Zuschnitt und die Größe einer Wohnung sind wesentliche Eigenschaften, die für einen Mietinteressenten bei der Anmietung einer Wohnung den Ausschlag geben.

2. Der über den Inhalt des Rechtsgeschäfts Irrende darf ein Rechtsgeschäft unabhängig davon anfechten, ob er seinen Irrtum fahrlässig veranlasst hat oder hätte vermeiden können.

3. Bewirbt sich der Mieter auf das Inserat für eine Wohnung, besichtigt dann aber die benachbarte Wohnung und geht fälschlicherweise davon aus, dass seine Wohnung an Größe und Schnitt der besichtigten Wohnung entspricht, kann der Mieter den Mietvertrag anfechten.

4. Aufgrund des riesigen Andrangs bei der Besichtigung für die später angemietete Wohnung ist davon auszugehen, dass die Wohnung innerhalb von sechs bis acht Wochen nach der Anfechtung hätte weitervemietet werden können, so dass der anfechtende Mieter auch nur für diese Zeit einen Mietausfall zu ersetzen hat.

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IBRRS 2022, 3409
Beitrag in Kürze
PachtrechtPachtrecht
Verpächter muss kein Bestandsverzeichniss erstellen

AG Paderborn, Urteil vom 09.06.2022 - 51a C 32/22

Den Verpächter trifft keine einklagbare Pflicht auf Erstellung eines Bestandsverzeichnisses. Dies gilt auch im Fall eigenmächtiger Räumung.

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IBRRS 2022, 3430
Beitrag in Kürze
SteuerrechtSteuerrecht
Aufzüge gehören zur Wohnung!

EuGH, Urteil vom 05.05.2022 - Rs. C-218/21

Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen" im Sinne dieser Bestimmung Dienstleistungen der Reparatur und Renovierung von Aufzügen in Wohngebäuden mit Ausnahme der Wartungsdienstleistungen für solche Aufzüge fallen.*)

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IBRRS 2022, 3427
ProzessualesProzessuales
Kostenentscheidung grob falsch: Niederschlagung der Gerichtskosten!

OLG Celle, Urteil vom 16.11.2022 - 14 U 30/22

1. Die vom einfachen Nebenintervenienten eingelegte Berufung gegen den Widerspruch der unterstützten Partei ist unzulässig.*)

2. Ein einfacher Nebenintervenient wird nicht dadurch zum streitgenössischen, dass das Gericht ihn zu Unrecht (fälschlicherweise) im Rahmen der Kostenentscheidung ohne Begründung als solchen behandelt.*)

3. Die evident fehlerhafte Kostenentscheidung des Landgerichts ist trotz der Unzulässigkeit der Berufung entsprechend § 308 Abs. 2 ZPO abzuändern.*)

4. Macht der Unternehmer seine Werklohnforderung vorbehaltlos geltend und beantragt der Auftraggeber einschränkungslos Klagabweisung, so sind die Kosten des Rechtsstreits gem. § 92 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. ZPO hälftig zu teilen, wenn der Auftraggeber zur Zahlung lediglich Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung verurteilt wird, die Mängelbeseitigungskosten einschließlich des Druckzuschlages die Höhe der Werklohnforderung erreichen und das weitere Unterliegen des Auftraggebers hinsichtlich einer Hilfsaufrechnung lediglich geringfügig ist.*)

5. Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn die Kostenentscheidung des Landgerichts grob falsch und ohne Begründung erfolgt ist und die Nebenintervenientin dadurch zur Einlegung der Berufung gezwungen gewesen ist.*)

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Online seit 18. November

IBRRS 2022, 3071
Beitrag in Kürze
BauprodukteBauprodukte
Installateur hält Prüfprogramm nicht ein: Hersteller haftet nicht für Überflutungsschäden!

OLG München, Urteil vom 23.02.2022 - 7 U 4204/16

1. Eine dichte Rohrverbindung ist mangelhaft, wenn sie unverpresst undicht (sog. Zwangsundichtigkeit) sein soll.

2. Sind die Rohrverbindungen nur dann unverpresst undicht, wenn der ausführende Unternehmer das vom Hersteller vorgegebene Prüfprogramm einhält, haftet der Hersteller nicht wegen eines Produktfehlers für einen Wasserschaden.

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IBRRS 2022, 3414
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!

VK Rheinland, Beschluss vom 26.05.2021 - VK 3/21

1. Gleichwertigkeit gem. § 7 EU Abs. 2 VOB/A 2019 bedeutet nicht Gleichheit i.S. einer Identität aller Beschaffungsmerkmale. Es kommt darauf an, hinsichtlich welcher Leistungsmerkmale der Auftraggeber die Gleichwertigkeit fordert und nach welchen Parametern diese zu bestimmen ist.*)

2. Der Zusatz "oder gleichwertig" macht es im Einzelfall nicht entbehrlich, in den Ausschreibungsunterlagen Parameter für die Gleichwertigkeit angebotener Erzeugnisse festzulegen.*)

3. Der Auftraggeber hat einen Beurteilungsspielraum bei der Gleichwertigkeitsprüfung.*)

4. Kann nicht geklärt werden, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss vorliegen, trägt im Ausgangspunkt derjenige die Feststellungslast, der sich auf den Ausschlussgrund beruft.*)

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IBRRS 2022, 3411
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gelegentlicher Gegenverkehr verschlechtert die Erschließungssituation nicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2022 - 7 B 940/22

1. Die einer Bauvoranfrage zugrunde liegende "Bitte um planungsrechtliche Prüfung" klammert die regelmäßig zum Prüfungsumfang gehörende Frage der Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme nicht aus.

2. Eine unzumutbare Verschlechterung der Erschließungssituation eines an einer wenig befahrenen Nebenstraße liegenden Grundstücks ergibt sich nicht daraus, dass an bestimmten Stellen kein Begegnungsverkehr möglich ist. Ein auch durch vorausschauendes Fahren und eventuelles Abwarten in seltenen Fällen nicht zu vermeidendes Zurücksetzen ist dem Grundstückseigentümer zumutbar.

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IBRRS 2022, 3423
WohnraummieteWohnraummiete
Erlaubnis für Untervermietung nur gegen Untermietzuschlag?

AG Schöneberg, Urteil vom 03.03.2021 - 19 C 546/18

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein be­rechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, die der Vermieter von einem Untermietzuschlag abhängig machen kann.

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IBRRS 2022, 3108
WohnungseigentumWohnungseigentum
Unwirksame Kündigung lässt Verwaltervergütung nicht entfallen

LG Köln, Urteil vom 09.06.2022 - 29 S 151/21

1. Nach der herrschenden Trennungstheorie ist zwischen der Organstellung und dem Verwaltervertrag zu unterscheiden.

2. Hat der Verband den Verwaltervertrag aus wichtigem Grund gekündigt und lehnt deshalb jegliche weitere Leistung des Verwalters ab, kann dieser die Vergütung weiter verlangen, wenn die Kündigung unwirksam war. Er muss sich allerdings ersparte Aufwendungen hierauf anrechnen lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Verwalter durch den Wegfall des Objekts in der Lage war, fixe Kosten und insbesondere Personal einzusparen. Ist dies nicht der Fall, wird von der Rechtsprechung eine pauschale Ersparnis der variablen Kosten von 20% angenommen.

3. Mit der Neufassung des WEG zum 01.12.2020 kann der Verwalter jederzeit abberufen werden und der Vertrag endet spätestens sechs Monate nach dessen Abberufung. Demgemäß steht dem Verband das Recht, ab dem 01.12.2020 den Verwalter jederzeit abzuberufen, zu, demzufolge der Verwaltervertrag spätestens sechs Monate danach endet.

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IBRRS 2022, 3403
Beitrag in Kürze
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wann ist die Schriftform der Honorarberechnung gewahrt?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2022 - 3 W 111/22

Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das Gericht gesandt und von dort in ausgedruckter Form dem Mandanten zugeleitet wird.*)

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IBRRS 2022, 3412
ProzessualesProzessuales
Ehepartner ist "hohes Tier" bei beklagter Behörde: Verwaltungsrichter befangen!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2022 - 3 S 2225/22

Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einer Richterin aufgrund einer Ehe mit einem leitenden Mitarbeiter der handelnden Behörde (hier: Abteilungspräsident eines Regierungspräsidiums).*)

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Online seit 17. November

IBRRS 2022, 3417
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Nochmal: Schonfristregelung ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar

BGH, Urteil vom 05.10.2022 - VIII ZR 307/21

1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung von Senatsurteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, IMR 2022, 13).*)

2. Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, so dass der an Gesetz und Recht gebundene Richter (Art. 20 Abs. 3 GG) diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen darf, die so im Gesetzgebungsverfahren (bisher) nicht erreichbar war (im Anschluss an BVerfGE 69, 315, 372; 82, 6, 12 f.; Bestätigung von Senatsurteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, Rz. 87, IMRRS 2021, 1363 = NZM 2022, 49).*)

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