Nachrichten in allen Sachgebieten

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.

Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
 mehr…

Der Bun­des­rech­nungs­hof hat schwe­re Män­gel bei der Be­kämp­fung von Schwarz­ar­beit in Deutsch­land be­klagt. Zoll und Steu­er­be­hör­den ar­bei­te­ten nicht ver­trau­ens­voll zu­sam­men, ur­teil­ten die Prü­fer in einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. "Daten wer­den nicht vor­be­halt­los aus­ge­tauscht, son­dern teil­wei­se zu­rück­ge­hal­ten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Platt­form zum si­che­ren Aus­tausch.
 mehr…

Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen

Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
 mehr…

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.
 mehr…

Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.
 mehr…

Die IHK für Oberfranken Bayreuth warnt Unternehmen vor gefälschten Rechnungen. 349 Euro verlangt eine so genannte "Anordnende Dienststelle Amtsgericht Bayreuth" für den Eintrag ins Handelsregister.
 mehr…

Gestern startete das BMVI im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität den fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen.
 mehr…

Beim Immobilienkauf gibt es kein Widerrufsrecht. Das gilt für Neubauten ebenso wie für Altbauten. Viele notariell beurkundete Kaufverträge regeln aber bei Bestandsbauten "gekauft wie besehen". So wird die Gewährleistung bei Gebrauchtimmobilien in aller Regel vertraglich ausgeschlossen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
 mehr…

Seit Lan­gem gibt es laute For­de­run­gen nach einer An­pas­sung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung. Nun liegt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Re­form des RVG aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor, der am 31.07.2020 ver­öf­fent­licht wurde. Da­nach sol­len alle An­walts­ge­büh­ren li­ne­ar um 10% stei­gen, bei so­zi­al­recht­li­chen Man­da­ten um 20%. Auch die Ge­richts­kos­ten sol­len an­ge­ho­ben wer­den.
 mehr…

Rechtsstreit ist beendet

Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.
 mehr…

"Corona-Disziplin" auf dem Bau sinkt: Immer häufiger werden auf Baustellen notwendige Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei Arbeitsschutzkontrollen festgestellt.
 mehr…

Der BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V., der FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. und der RLT-Herstellerverband - Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. haben jetzt ihre gemeinsame Empfehlung "Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie" dem derzeitigen Kenntnisstand angepasst. Ergänzend wurden Informationen zur Ultraviolettbestrahlung der Zuluft und Hinweise zum Betrieb von Raumklimageräten aufgenommen.
 mehr…

Wenn eine Mietwohnung bestimmte Mängel hat, darf der Mieter die Miete mindern, also herabsetzen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Die Miete ist auch nicht beliebig herabsetzbar.
 mehr…

Künf­tig kön­nen auch An­wäl­te die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men be­an­tra­gen. Dies haben der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) und die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) am 03.08.2020 ge­mein­sam mit­ge­teilt. Ab dem 10.08.2020 könn­ten sich An­wäl­te an der di­gi­ta­len On­line-Platt­form des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums an­mel­den.
 mehr…

. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gem. § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr hat eine solche Mieterhöhungserklärung hinsichtlich des wirksam erklärten Teils nach Maßgabe des § 139 BGB Bestand, wenn sie sich - wie regelmäßig - in Bezug auf die einzelnen baulichen Maßnahmen in selbstständige Rechtsgeschäfte trennen lässt und - wie ebenfalls regelmäßig - davon auszugehen ist, dass die Gültigkeit wenigstens des wirksam erklärten Teils der Mieterhöhung dem - infolge der Einseitigkeit des Rechtsgeschäfts allein maßgeblichen - hypothetischen Willen des Vermieters bei Abgabe der Erklärung entspricht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.06.2020.

Die Zinserhöhung im Programm 153 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "Energieeffizient Bauen" ist aufgrund von gestiegenen Refinanzierungskosten der KfW am Kapitalmarkt erfolgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21090) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20850) hervor. Mit der Einführung der Corona-Soforthilfen habe sich das potenzielle Risiko der Bank erhöht und damit auch die Refinanzierungskosten.
 mehr…

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat das Rekordhoch beim Bauüberhang in Deutschland kritisiert. Seit mehr als zwei Jahrzehnten habe es keine höhere Zahl von genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen gegeben.
 mehr…

Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) - auch als sog. "Berliner Mietendeckel" bezeichnet - als verfassungsgemäß anzusehen sind.
 mehr…

"Für die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland ist die Achtung des Arbeitsschutzes selbstverständlich. Während der Sommerzeit gilt dies im Besonderen für Tätigkeiten im Freien mit hoher Sonneneinstrahlung und Hitzebelastung. Die Betriebe stehen in der Pflicht, vorsorgende Maßnahmen für ihre Beschäftigten zu treffen und ihnen eine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten. Gemeinsam sagen wir Hautkrebs den Kampf an!" erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) am 31.07.2020 in Berlin.
 mehr…