Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Ausschreibungsstellen in der Pflicht
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Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für den Erfolg von Ausschreibungen bei den ausschreibenden Stellen. Bieter müssten sich nicht detailliert im Vergaberecht auskennen.
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Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk allgemeinverbindlich
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Seit dem 01.02.2020 gilt auch der neue Mindestlohn (Stand 14.08.2019) im Dachdeckerhandwerk als allgemeinverbindlich. Die Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2021. Der Mindestlohn 1 beträgt für ungelernte Arbeitnehmer zunächst 12,40 Euro und steigt ab 01.01.2021 auf 12,60 Euro pro Stunde.
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Deutscher Ingenieurbaupreis 2020 ausgelobt
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Bundesinnenministerium und Bundesingenieurkammer würdigen herausragende Ingenieurleistungen
Staatssekretärin Anne Katrin Bohle und der Präsident der Bundesingenieurkammer, Hans-Ullrich Kammeyer, haben am 18.02.2020 auf der internationalen Baufachmesse bautec in Berlin den Startschuss für die Auslobung des Deutschen Ingenieurbaupreises 2020 gegeben. Sie riefen zur zahlreichen Teilnahme auf, Einsendeschluss ist der 28.04.2020.
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Online seit gestern
Baugewerbe zur Wohnungsbaupolitik: Nachhaltige Investitionsimpulse setzen
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Baukindergeld muss verlängert werden / Sozialer Wohnungsbau muss verstärkt werden
Im Rahmen der "Wohnraumoffensive" hat die Bundesregierung 2018 ein Maßnahmenpaket zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum verabschiedet. Mit dem darin enthaltenen Baukindergeld sollen insbesondere Familien und Alleinerziehende mit Kindern beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeiten zur Eigentumsbildung hätten. Das Programm läuft allerdings zum 31. Dezember dieses Jahres aus. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa erklärt dazu:
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Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ist gutes Signal für Vermieter und Mieter
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur bevorstehenden Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel: "Die Entscheidung zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel ist ein gutes Signal: Dieser Deckel ist eine verführerische Scheinlösung mit desaströsen Folgen. ....
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Online seit 19. Februar
Verwalter zur Veräußerungszustimmung verurteilt: Trägt er die Verfahrenskosten?
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Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gem. § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.10.2019,
IMR-Beitrag BGH, 18.10.2019 - V ZR 188/18
Nachfrage nach Bauleistungen zum Jahresbeginn 2020 weiter hoch
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Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Mitgliedsunternehmen melden zum Januar 2020 insgesamt eine unverändert hohe Nachfrage nach Bauleistungen. Die milde Witterung ermöglichte es auch in diesem Jahr wieder, bereits im Januar die Bautätigkeit unverzögert fortzusetzen.
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Mietwucher verhindern - Umwandlungen erschweren
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Streit innerhalb der Union blockiert Mietrechtsverbesserungen
Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden müssen. Aber auch hier: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Mietrechtsverbesserungen ab.
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VPB: Grundstücksteilung nicht überall möglich
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Grundstücke sind rar. Viele Bauherren kommen deshalb auf die Idee, ein großes Altbaugrundstück zu kaufen und zu parzellieren. Die abgeteilte Fläche soll verkauft werden, der Erlös die eigene Finanzierung erleichtern. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät bei solchen Ideen zur Vorsicht, denn Grundstücksteilungen sind nicht ohne Weiteres möglich.
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Online seit 18. Februar
bautec 2020 - Digital. Nachhaltig. Bauen.
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bautec geht mit breitem Themenspektrum an den Start
Digitalisierung, Globalisierung, Vernetzung, Mobilität und zunehmende Komplexität - die Bauwirtschaft durchlebt derzeit einen tiefgreifenden Umbruch. Hinzu kommt die Verknappung von Wohnraum insbesondere in Ballungszentren sowie die Herausforderungen und Aufgaben, die der Klimawandel mit sich bringt. Die 19. bautec, die vom 18. bis 21. Februar in Berlin stattfindet, bietet Bauwirtschaft und Branchenakteuren eine Plattform, um sich auszutauschen, Lösungsansätze zu diskutieren und sich zu vernetzen.
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Online seit 17. Februar
Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft
Lukas Siebenkotten
Deutscher Mieterbund begrüßt Beschlüsse des Deutschen Bundestages
"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mietpreisbremse um 5 Jahre bis 2025 zu verlängern. Richtig ist auch, dass der Gesetzgeber jetzt endlich klarstellt, dass Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern können, und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages.
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Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk begrüßt die Wiedereinführung der Meisterpflicht
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Ab sofort gilt für das Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk (R+S-Handwerk) wieder die Meisterpflicht. Nachdem der Bundesrat am 20. Dezember 2019 das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften verabschiedet hat, ist es nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten.
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BVerfG: Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel unzulässig
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 einen Eilantrag gegen den Ende Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Mietendeckel als unzulässig abgelehnt. Der Antrag sei verfrüht. Der vollständige Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stehe noch nicht fest, so das BVerfG (Az.: 1 BvQ 12/20).
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Online seit 14. Februar
Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse
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Am 12.02.2020 hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt werden.
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Bauunternehmer erhält wegen Schwarzgeldabrede in WhatsApp-Chat keinen Werklohn
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Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte Schwarzgeldabrede getroffen hatten. Deshalb hat das OLG am 21.01.2020 entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrunde liegende Vertrag verstoße gegen § 1 SchwarzArbG und sei nichtig, weil sich die Parteien einig gewesen seien, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (Az.: 21 U 34/19).
mehr… OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 34/19
Hessen haftet Mietern nicht wegen unwirksamer "Mietpreisbremse"
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Mieter können nicht gegen das Land Hessen im Weg der Amtshaftung vorgehen, weil dieses eine unwirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen hat. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz. Auch Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen des enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit der Mietpreisbremse seien ausgeschlossen. Es habe kein Vertrauen in die Verordnung aufgebaut werden können, da deren Wirksamkeit sehr schnell von Gerichten und rechtswissenschaftlicher Literatur angezweifelt worden sei (Urteil vom 13.02.2020, Az.: 1 U 60/19, nicht rechtskräftig).
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Online seit 13. Februar
VPB rät: Sturmschäden nach "Sabine" schnell beheben
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"Sabine" hatte es in sich! Selten zuvor hat ein Sturm über der Bundesrepublik solche enormen Kräfte entwickelt. Mit orkanstarken Böen entwurzelte sie nicht nur Bäume, sondern lockerte selbst schwere Dachziegel, hob sie an und verschob sie. Damit ist das zerstörte Dach nicht nur offen für Regen, sondern auch eine Gefahr für die Allgemeinheit, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn ungesicherte Ziegel können herabstürzen und Menschen verletzen. Sturmschäden müssen immer möglichst schnell beseitigt werden. Hausbesitzer sind in der Pflicht, erinnert der VPB und rät: Jetzt nach dem Sturm das Haus schnellstens auf Schäden prüfen und diese umgehend beheben lassen.
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Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe zu Stiefkindadoption und Mietpreisbremse
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Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).
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LG Osnabrück präzisiert Anforderungen an "Verwertungskündigung" eines Wohnraummietverhältnisses
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Die Anforderungen, die an eine sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020 klargestellt. Im zu Grunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen war und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Az.: 1 S 117/19).
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Online seit 12. Februar
Umsatz im Bauhauptgewerbe im November 2019: -0,5 % zum November 2018
© Michael Mayer
Zahl der Beschäftigten um 1,2 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen
Im November 2019 war der Umsatz im Bauhauptgewerbe 0,5 % niedriger als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten elf Monaten 2019 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 5,2 %. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 1,9 %.
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