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AGK-Unterdeckung, ein teilweise unverstandenes, jedenfalls überreiztes Thema
(von Dr. Matthias Drittler)
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Negative Wohnflächenabweichung: Ein bloßer Verdacht schadet nicht!
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Vorschussüberschreitung um mehr als 20% = Vergütung in Höhe des Vorschusses
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Auch der Vortrag zu Verzugszinsen ist entscheidungserheblich!
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Dampfbremse ist keine Dampfsperre!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 68 Nachrichten

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Online seit gestern

Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe zur Mantelverordnung
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© Cornelia Pithart - Fotolia
Wir stehen zum Baustoff-Recycling!

"Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine zu recyceln und hochwertig im Stoffkreislauf zu behalten. Aber man muss uns auch lassen. Und genau das ist das Problem bei der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der Mantelverordnung. Sie hemmt Recycling, aber auch die sonstige stoffliche Verwertung und führt zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen." Dieses erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, Andreas Pocha, des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der aktuellen Diskussion um die umfangreich überarbeitete Mantelverordnung.
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Münchener Verordnung gegen steigende Mieten gekippt
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© recht schoen - Fotolia
Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat eine Vor­ga­be der Stadt Mün­chen ge­kippt, wo­nach beim Ab­riss von Miets­häu­sern neue, be­zahl­ba­re Miet­woh­nun­gen in ver­gleich­ba­rer Lage ge­baut wer­den müs­sen. Einer Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung dürf­ten "keine ein­schrän­ken­den Ne­ben­be­stim­mun­gen hin­zu­ge­fügt wer­den", heißt es in dem Be­schluss vom 20.01.2020, über den zuvor die "Süd­deut­sche Zei­tung" be­rich­tet hatte.
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November-Lockdown bremst Order im Wirtschaftsbau
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© Bernd Kröger - Fotolia
"Wir sehen eine ähnliche Entwicklung wie bereits im Frühjahr des letzten Jahres während des ersten Lockdowns. Während der Umsatz um 7,1% gegenüber dem November 2019 zugelegt hat, verlor das Ordervolumen um 2,3%.", kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Baukonjunktur im November.
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VPB rät: Im Winter Kellertüren konsequent schließen
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© VPB
Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt:
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Online seit 26. Januar

Platz für's Au Pair rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
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© akf - Fotolia.com
Die Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt hier die Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Amtsgericht München verurteilte am 12.01.2021 die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben.
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Vergaberechtliche Erleichterungen in mehreren Bundesländern verlängert
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© N-Media - Fotolia
Um Aufträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schnell vergeben zu können, setzen mehrere Bundesländer weiterhin auf Lockerungen ihrer Vergaberichtlinien. Sie verlängerten die Regelungen über den Jahreswechsel hinaus. Bei den den im vergangenen Jahr getroffenen Maßnahmen waren zumeist Wertgrenzen angehoben worden, um Aufträge einfacher erteilen zu können.
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Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im November 2020: Bauunternehmen profitieren von guter Witterung
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
"Die Bauunternehmen haben die gute Witterung im November 2020 genutzt, um ihre Auftragsbestände abzuarbeiten. Der Umsatz lag deutlich über dem schon hohen Vorjahresniveau und erreichte damit den höchsten gesamtdeutschen November-Wert." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Fertighäuser: Hausakte dokumentiert Qualität und wichtige Merkmale
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© red150770 - Fotolia
Als erste Branche hat die Fertighausindustrie vor fünf Jahren die in Deutschland viel diskutierte Idee einer Hausakte im Sinne einer lebenszyklusbegleitenden Gebäudedokumentation aufgegriffen. Seither wird jedes Gebäude als freiwillige Leistung damit ausgestattet.
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Baukindergeld entfristen
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© Karen - Fotolia.com
Möglichst zügig die Weichen für die Verstetigung des Baukindergelds stellen - das fordert der Verband Wohneigentum (VWE) wenige Wochen, bevor Ende März der Förderzeitraum endet.
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Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen
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© OceanProd - iStock
Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le" sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.
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Online seit 25. Januar

"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände
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© m_pavlov - iStock
Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­scher An­walt­ver­ein for­dern für ihren Be­rufs­stand einen be­schleu­nig­ten Zu­gang zu Co­ro­na-Imp­fun­gen. Die Kam­mer hält An­wäl­te für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in staat­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 Co­ro­naImpfV), der Ver­band für "Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in wei­te­ren Ein­rich­tun­gen und Un­ter­neh­men der Kri­ti­schen In­fra­struk­tur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 Co­ro­naImpfV). Im In­ter­net setz­te es hef­ti­ge Kri­tik aus den ei­ge­nen Rei­hen.
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Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"
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© migfoto - Fotolia.com
Zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25561) Stellung. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können.
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Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
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© Monster Ztudio - shutterstock.com
Die Be­mes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Kauf einer Ei­gen­tums­woh­nung wird nicht durch die In­stand­hal­tungs­rück­la­ge be­ein­flusst. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen laut Bun­des­fi­nanz­hof nicht über diese ver­fü­gen. Der Kauf­preis be­inhal­tet daher keine Ge­gen­leis­tung für die Über­tra­gung der Rück­la­ge.
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Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
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© Banauke - Fotolia
Der V. Zivilsenat setzt die mündliche Verhandlung in dieser Sache fort, nachdem der VII. Zivilsenat die an ihn gerichtete Anfrage (Beschluss vom 13.03.2020, V ZR 33/19, IBR 2020, 372) beantwortet hat (Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20, IBR 2020, 636).
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Online seit 22. Januar

Keine Verwertungskündigung für ersatzlosen Abriss
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© Dan Race - Fotolia.com
Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020.


Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
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© eyetronic - Fotolia.com
Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Maklerkosten nicht als (Kündigungsfolge-)Schaden ersetzt verlangen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.12.2020.


Rege Neubautätigkeit: Fertighäuser erobern Marktanteile
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© M&M - Fotolia
(22.012021) Die Baunachfrage bei Ein- und Zweifamilienhäusern lag von Januar bis November 2020 um 3,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das belegen die Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ein deutlicheres Plus von 11 Prozent verzeichneten die Hersteller von Fertighäusern, deren Auftragsbücher auch 2021 gut gefüllt sind, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) vermeldet.
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BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter
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© kamasigns - Fotolia.com
Der Bun­des­ge­richts­hof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pi­lot­ver­fah­ren, ob Mie­tern für Be­hör­den-Pan­nen beim Start der Miet­preis­brem­se Scha­den­er­satz zu­steht. Das Ur­teil soll am 28.01.2021 ver­kün­det wer­den, wie die Karls­ru­her Rich­ter nach der Ver­hand­lung am 21.01.2021 be­kannt­ga­ben. Dabei geht es um feh­ler­haf­te Ver­ord­nun­gen in et­li­chen Län­dern. Be­trof­fe­ne Mie­ter müs­sen des­halb dau­er­haft mit einer hö­he­ren Miete leben.
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VPB: Hauseigentümer sollten regelmäßig nach dem Dach schauen
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© Kaarsten - Fotolia
Stürme in Orkanstärke werden häufiger. Ebenso schwere Gewitter mit sintflutartigen Regenfällen. Auch Winterwetter setzt Häusern und besonders Dächern zu. Während zum Beispiel die Dachziegel bei Neubauten durch entsprechende Dachklammern bereits gegen die vom Klimawandel verursachten Wetterereignisse zusätzlich gesichert werden, müssen Eigentümer von Bestandsbauten vor allem nach Stürmen immer öfter mit Schäden rechnen.
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Online seit 21. Januar

Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?
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© Kado - iStock
Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
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