Nachrichten in allen Sachgebieten

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.10.2021.

Wer steuerlich vom Bau einer bezahlbaren Wohnung profitieren möchten, muss sich beeilen. Am 31. Dezember 2021 läuft die Förderungsmöglichkeit ab, daher muss für die entsprechenden Gebäude vor dem 1. Januar 2022 ein Bauantrag gestellt oder eine Bauanzeige erfolgt sein.
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Ferlemann: Bedeutendstes europäisches Verkehrsprojekt des Jahrzehnts

Eine Region wächst zusammen: Im Rahmen einer Spatenstich-Zeremonie wurde heute der Start der Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel auf deutscher Seite gefeiert. Zu diesem Anlass kamen Politiker, Vorhabenträger und Weggefährten des Projektes auf der Tunnelbaustelle bei Puttgarden zusammen.
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Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass das Finanzamt unter etwaiger fehlerhafter Beurteilung der Rechtslage zur Festsetzungsverjährung den Bauunternehmer als Steuerschuldner heranzieht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.10.2021.

Öffentliche Auftraggeber können neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach nun auch ein De-Mail-Konto für die Registrierung nutzen. Erste Abfrageersuche können Registrierte bereits stellen.
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Der Bun­des­rat hat zahl­rei­chen Neu­re­ge­lun­gen zu­ge­stimmt: Be­trof­fe­ne sol­len im Ka­ta­stro­phen­fall bes­ser ge­warnt wer­den, die Ren­ten für Opfer na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­fol­gung wer­den an­ge­passt und der Schutz vor Ge­sund­heits­ge­fah­ren durch che­mi­sche Druck­far­ben auf Le­bens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen wird ver­bes­sert. Die Län­der for­dern zudem mehr Zeit zum Aus­bau der In­fra­struk­tur für die Ganz­tags­be­treu­ung und die Prü­fungs­ord­nung für zer­ti­fi­zier­te Ver­wal­ter steht - fast.
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"Wir wollen, dass unsere Beschäftigten in der Baupraxis im Umgang mit Asbest jederzeit wirksam geschützt sind. Deshalb hat die BAUINDUSTRIE aktiv an der Erarbeitung der Branchenlösung mitgewirkt." Dies sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der BAUINDUSTRIE, Björn Kass, zur neuen Branchenlösung "Asbest beim Bauen im Bestand", ....
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BVMB hat den Koalitionsvertrag der "Ampel" analysiert

"Die Ampel steht", hat der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz den ausgehandelten Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne vorgestellt. Auf über 170 Seiten haben die Koalitionäre niedergelegt, was sie sich für die nächsten vier Jahre für Deutschland vorgenommen haben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat den Vertrag analysiert, was er für die deutsche Bauwirtschaft bedeutet.
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Wohnungseigentümer in Eigentümergemeinschaften sollten ihr Gemeinschaftseigentum kontinuierlich pflegen und instandhalten sowie zusätzlich Rücklagen für die Instandsetzung bilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich (Aktenzeichen: V ZR 225/20), dass selbst ein erheblicher Sanierungsstau des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich von der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung beseitigt werden muss.
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Wirtschaftsbau zieht trotz vierter Corona-Welle bei Umsatz und Order weiter kräftig an

"Die schon in den letzten Monaten deutlich anziehende Nachfrage aus der Wirtschaft nach Bauleistungen hält auch im September weiter an. So haben die Auftragseingänge sowohl im Wirtschaftshochbau mit +37 % als auch Wirtschaftstiefbau mit +26 % im September gegenüber dem Vorjahresmonat wieder deutlich zugelegt. Dieses ist regional allerdings sehr differenziert ausgeprägt, da einige Großprojekte an den Markt kamen. Kumuliert bis September liegen die Order im Wohnungsbau und im Wirtschaftsbau nun um etwa 13 % über dem Vorjahresniveau." Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, den kräftigen Impuls bei der Nachfrage.
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Radon ist ein radioaktives Edelgas und entsteht beim Zerfall von Uran und Radium, die in allen Gesteinen und Böden in unterschiedlich hoher Konzentration vorkommen. Das Gas steigt durch die Bodenschichten Richtung Erdoberfläche auf und vermischt sich dort mit der Luft. In der Atmosphäre ist es dann in ungefährlich verdünnter Menge vorhanden. Weil Radon aber in hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist und als Hauptursache für Lungenkrebserkrankungen bei Nichtrauchern in Deutschland gilt, müssen Gebäude mit Wohn- und Arbeitsstätten jetzt im Hinblick auf die Radonbelastung hin überprüft werden. Bei erhöhter Belastung mit Radon sind Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Referenzwerte sicherstellen.
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Produktion wird weiter durch Materialmangel gebremst, realer Umsatz im Minus

"Die Bauunternehmen wurden auch im September durch den anhaltenden Materialmangel in ihrer Produktion gebremst, die Betriebe* meldeten einen realen Umsatzrückgang im Bauhauptgewerbe von 4,5 %. Für den gesamten Zeitraum von Januar bis September ist dies ein reales Minus von 5,4 %. Unsere - im vergangenen Monat geäußerte - Befürchtung ist damit leider eingetroffen. ....
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Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag als unzulänglich und sieht nur wenige Lichtblicke

"Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.
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Ver­band kri­ti­siert die schlep­pen­de Ver­ein­heit­li­chung der Lan­des­bau­ord­nun­gen

"Zur Re­du­zie­rung von Emis­sio­nen im Ge­bäu­de­be­reich muss die Sa­nie­rungs­quo­te in Deutsch­land er­höht wer­den. Dies ge­lingt in ers­ter Li­nie durch bun­des­weit ein­heit­li­che Stan­dards, um mit dem ver­stärk­ten Ein­satz von vor­ge­fer­tig­ten Ele­men­ten beim Bau­en schnell und ef­fi­zi­ent vor­an­zu­kom­men. Hier ha­ben wir uns er­hofft, dass die Bau­mi­nis­ter end­lich über eine Har­mo­ni­sie­rung der Lan­des­bau­ord­nun­gen den Weg frei ge­macht hät­ten für ei­nen Sa­nie­rungs­boos­ter in un­se­rem Land." .....
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Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 24.11.2021 veröffentlichter Entscheidung den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können.
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• Vergabeverfahren mittelstandsgerecht ausgestalten

"Die mittelständische Bauwirtschaft bleibt als starke inländische Branche der Partner bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Land: Ob die klimagerechte Sanierung des Gebäudebestands, die Umsetzung der Verkehrswende durch die Stärkung der Infrastruktur oder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auf die Bauwirtschaft kommt es an." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, anlässlich des Deutschen Baugewerbetages. Das Spitzentreffen der Baubranche findet heute in Berlin als Hybridevent statt.
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Eigentümerversammlungen die Ungeimpfte ausschließen sind nicht ordnungsgemäß. Die dort gefassten Beschlüsse sind prinzipiell mindestens anfechtbar. Notwendig sind daher vor allem in Zeiten der Pandemie digitale oder hybride Formate, um praxisnah und rechtssicher Beschlussfassungen zu ermöglichen und einen Sanierungsstau zu vermeiden.
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Schlafende Hunde richten keine Schäden an der Wohnung an. Aber: Welcher Hund schläft schon immer? Wer muss zahlen, wenn der Hund des Mieters kleinere Schäden an der Mietwohnung verursacht?
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