Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 68 Nachrichten
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Online seit gestern
Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe zur Mantelverordnung
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Wir stehen zum Baustoff-Recycling!
"Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine zu recyceln und hochwertig im Stoffkreislauf zu behalten. Aber man muss uns auch lassen. Und genau das ist das Problem bei der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der Mantelverordnung. Sie hemmt Recycling, aber auch die sonstige stoffliche Verwertung und führt zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen." Dieses erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, Andreas Pocha, des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der aktuellen Diskussion um die umfangreich überarbeitete Mantelverordnung.
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Münchener Verordnung gegen steigende Mieten gekippt
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Mietshäusern neue, bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage gebaut werden müssen. Einer Zweckentfremdungssatzung dürften "keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden", heißt es in dem Beschluss vom 20.01.2020, über den zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
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November-Lockdown bremst Order im Wirtschaftsbau
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"Wir sehen eine ähnliche Entwicklung wie bereits im Frühjahr des letzten Jahres während des ersten Lockdowns. Während der Umsatz um 7,1% gegenüber dem November 2019 zugelegt hat, verlor das Ordervolumen um 2,3%.", kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Baukonjunktur im November.
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VPB rät: Im Winter Kellertüren konsequent schließen
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Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt:
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Online seit 26. Januar
Platz für's Au Pair rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
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Die Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt hier die Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Amtsgericht München verurteilte am 12.01.2021 die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben.
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Vergaberechtliche Erleichterungen in mehreren Bundesländern verlängert
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Um Aufträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schnell vergeben zu können, setzen mehrere Bundesländer weiterhin auf Lockerungen ihrer Vergaberichtlinien. Sie verlängerten die Regelungen über den Jahreswechsel hinaus. Bei den den im vergangenen Jahr getroffenen Maßnahmen waren zumeist Wertgrenzen angehoben worden, um Aufträge einfacher erteilen zu können.
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Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im November 2020: Bauunternehmen profitieren von guter Witterung
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"Die Bauunternehmen haben die gute Witterung im November 2020 genutzt, um ihre Auftragsbestände abzuarbeiten. Der Umsatz lag deutlich über dem schon hohen Vorjahresniveau und erreichte damit den höchsten gesamtdeutschen November-Wert." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Fertighäuser: Hausakte dokumentiert Qualität und wichtige Merkmale
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Als erste Branche hat die Fertighausindustrie vor fünf Jahren die in Deutschland viel diskutierte Idee einer Hausakte im Sinne einer lebenszyklusbegleitenden Gebäudedokumentation aufgegriffen. Seither wird jedes Gebäude als freiwillige Leistung damit ausgestattet.
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Baukindergeld entfristen
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Möglichst zügig die Weichen für die Verstetigung des Baukindergelds stellen - das fordert der Verband Wohneigentum (VWE) wenige Wochen, bevor Ende März der Förderzeitraum endet.
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Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen
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Fällt das Gerichtsfax aus und entscheidet sich ein mit dem System nicht vertrauter Anwalt trotz drohenden Fristablaufs gegen eine Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), handelt er nicht schuldhaft. Ein Erlernen der Funktionsweise "auf die Schnelle" sei unzumutbar, befand der BGH. Vor Einführung der aktiven Nutzungspflicht müssten Rechtsanwälte nicht wissen, wie Nachrichten mit dem beA versandt werden.
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Online seit 25. Januar
"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände
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Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern für ihren Berufsstand einen beschleunigten Zugang zu Corona-Impfungen. Die Kammer hält Anwälte für "Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 CoronaImpfV), der Verband für "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 CoronaImpfV). Im Internet setzte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen.
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Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"
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Zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25561) Stellung. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können.
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Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
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Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung wird nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst. Die Wohnungseigentümer können laut Bundesfinanzhof nicht über diese verfügen. Der Kaufpreis beinhaltet daher keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage.
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Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
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Der V. Zivilsenat setzt die mündliche Verhandlung in dieser Sache fort, nachdem der VII. Zivilsenat die an ihn gerichtete Anfrage (Beschluss vom 13.03.2020, V ZR 33/19, IBR 2020, 372) beantwortet hat (Beschluss vom 08.10.2020 - VII ARZ 1/20, IBR 2020, 636).
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Online seit 22. Januar
Keine Verwertungskündigung für ersatzlosen Abriss
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Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020.
Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
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Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Maklerkosten nicht als (Kündigungsfolge-)Schaden ersetzt verlangen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.12.2020.
Rege Neubautätigkeit: Fertighäuser erobern Marktanteile
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(22.012021) Die Baunachfrage bei Ein- und Zweifamilienhäusern lag von Januar bis November 2020 um 3,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das belegen die Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ein deutlicheres Plus von 11 Prozent verzeichneten die Hersteller von Fertighäusern, deren Auftragsbücher auch 2021 gut gefüllt sind, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) vermeldet.
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BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter
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Der Bundesgerichtshof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pilotverfahren, ob Mietern für Behörden-Pannen beim Start der Mietpreisbremse Schadenersatz zusteht. Das Urteil soll am 28.01.2021 verkündet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am 21.01.2021 bekanntgaben. Dabei geht es um fehlerhafte Verordnungen in etlichen Ländern. Betroffene Mieter müssen deshalb dauerhaft mit einer höheren Miete leben.
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VPB: Hauseigentümer sollten regelmäßig nach dem Dach schauen
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Stürme in Orkanstärke werden häufiger. Ebenso schwere Gewitter mit sintflutartigen Regenfällen. Auch Winterwetter setzt Häusern und besonders Dächern zu. Während zum Beispiel die Dachziegel bei Neubauten durch entsprechende Dachklammern bereits gegen die vom Klimawandel verursachten Wetterereignisse zusätzlich gesichert werden, müssen Eigentümer von Bestandsbauten vor allem nach Stürmen immer öfter mit Schäden rechnen.
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Online seit 21. Januar
Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?
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Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
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