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LG Hannover:
Mängelansprücheeinbehalt ablösbar durch Bürgschaft mit Verzicht auf Einrede der Anfechtbarkeit
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Formularmäßige prozentuale Vergütungsanpassung im Verwaltervertrag?
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OLG Köln:
Sind mit einem Pauschalfestpreis sämtliche Bau- und Nebenleistungen abgegolten?
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Zahlung unter Vorbehalt: § 814 BGB greift nicht
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Störungen des Sondereigentums kann Eigentümer weiterhin selbst geltend machen
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 64 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit heute

Verlegerichtung von Parkett: Auf das Muster kommt es an
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© Jörn Buchheim - Fotolia
Neben der Wandfarbe beeinflusst der Boden die Wirkung eines Raumes entscheidend. Ist die Wahl auf Parkett gefallen, stehen dem Bauherren eine Vielzahl von Holzarten, Sortierungen und Verlegemustern zur Verfügung. Der Verband der Deutschen Parkettindustrie (vdp) erklärt, was es mit Landhausdiele, Fischgrät, Englischer Verband oder Würfel auf sich hat und wie die Verlegerichtung die Raumatmosphäre beeinflusst.
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Online seit 30. Juli

Telefonanschluss: Bestandteil des Mietvertrages?
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© Sven Bähren - Fotolia
Gerade während der Corona-Pandemie ist das Telefon ein enorm wichtiges Hilfsmittel für soziale Kontakte. Insofern stellt sich die Frage, wie ist es mit dem Telefonanschluss in einer Mietwohnung? Insofern ist festzuhalten, dass der Vermieter für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich ist. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18).
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Mieterhöhung - was man dazu wissen muss
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© Butch - Fotolia.com
Oft wissen Mieter nicht, wann ihr Vermieter die Miete erhöhen darf oder welche Grenzen es für Mieterhöhungen gibt. Hier einige wichtige Hinweise für Mieter - damit Sie Ihre Rechte kennen.
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Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
Das Ziel der Re­form des Wohn­raum­ver­mitt­lungs­rechts - die Ent­las­tung der Mie­ter von der Mak­ler­cour­ta­ge - ist laut Bun­des­re­gie­rung ganz über­wie­gend er­reicht wor­den. Das geht aus einer Un­ter­rich­tung zur Eva­lua­ti­on des ge­än­der­ten Ge­set­zes zur Re­ge­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung durch das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz her­vor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen End­be­richt er­stellt.
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Online seit 29. Juli

VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt
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© ronstik -shutterstock.com
Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei pandemiebedingtem Nachfrageeinbruch
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© m_pavlov - iStock
Bereits mit Urteil vom 1. Juli 2021 hatte der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist (Az.: 8 U 5/21). In einem weiteren Urteil vom 8. Juli 2021 hat der Senat jetzt betont, dass eine solche Versicherung auch nur dann eingreift, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird (Az.: 8 U 61/21).
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Online seit 28. Juli

Tarifverhandlungen werden vertagt
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© Dreadlock - Fotolia
Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vertagt. In der rund 10stündigen Verhandlung ist es unter anderem gelungen, sich auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zu verständigen.
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Erfolgreich zusammenarbeiten mit BIM im Hochbau - BAUINDUSTRIE veröffentlicht idealtypischen Projektaufbau
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© red150770 - Fotolia
Erfolgreich zusammenarbeiten mit BIM - dafür ist der Projektaufbau von Anfang an richtig aufzusetzen. Wie dies im Hochbau in einer typischen Projektkonstellation mit Generalunternehmer gestaltet werden kann, zeigt eine neue Veröffentlichung des Arbeitskreises Digitalisiertes Bauen (AKDB) im Hauptverband der BAUINDUSTRIE Deutschen Bauindustrie.
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Gesetzliche Neuregelungen in Juli und August
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.
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(Um-)Bauordnung für klimaneutrales Bauen jetzt: Architects for Future und bdla fordern den Freiflächengestaltungsplan
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© AndreyPopov - iStock
Eine Novellierung der Bauordnung mit dem Ziel der drastischen Senkung der CO2-Emissionen des Bausektors fordert die Bewegung Architects for Future A4F in einem Offenen Brief an die Bauministerkonferenz. Ihre in einer sog. Muster(um-)bauordnung zusammengeführten Vorschläge reichen von Vorteilen für das Bauen im Bestand über das Streichen der Stellplatzforderung für Autos bis zur Einbau-Erlaubnis gebrauchter Materialien.
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Online seit 27. Juli

Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen werden am 27. Juli 2021 fortgesetzt
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© Dreadlock - Fotolia
Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe werden am 27. Juli 2021 in Wiesbaden fortgesetzt.
(Quelle: ZDB)

Terminhinweis BGH: Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, das ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, stark sanierungsbedürftiges Parkhaus betrifft. Die klagende Teileigentümerin wehrt sich gegen einen Mehrheitsbeschluss, mit dem aus Sicherheitsgründen ein Nutzungsverbot für das Parkhaus verhängt worden ist, ohne dass eine Sanierung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgesehen ist.
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Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe
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© Fotolia
Bund und Län­der haben sich zur Be­wäl­ti­gung der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe auf eine Aus­wei­tung der steu­er­li­chen Er­leich­te­run­gen ver­stän­digt, die in den Ka­ta­stro­phen­er­las­sen ent­hal­ten sind, die in den be­trof­fe­nen Län­dern her­aus­ge­ge­ben wur­den. Dies teil­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit. Unter an­de­rem solle es bei der Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Hilfs­be­dürf­tig­keit ge­rin­ge­re Nach­weis­pflich­ten geben.
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Online seit 26. Juli

Baugewerbe: Zügig Aufträge zum Wiederaufbau der Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten erteilen
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© Animaflora - iStock
Kapazitäten dafür sind vorhanden

"Die Auftragseingänge im Straßenbau liegen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 4 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Kapazitäten sind daher vorhanden, zügig an die Instandsetzung der Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu gehen. Dafür müssen die Ausschreibungen nun zeitnah an den Markt kommen. Wichtig ist, dass die Aufträge schnell und mittelstandsgerecht vergeben werden. Das sichert vor allem Arbeitsplätze vor Ort. Aber auch bei anstehenden freihändigen Vergaben müssen die Grundlagen des Vergaberechts eingehalten werden." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe im Mai 2021.
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Der Mietspiegel - was muss ich darüber wissen?
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© Evkaz - iStock
An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. Er spielt eine wichtige Rolle bei Mieterhöhungen. Eine Reform soll seinen Nutzen erhöhen.
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Online seit 23. Juli

Störungen des Sondereigentums kann Eigentümer weiterhin selbst geltend machen
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© Dan Race - Fotolia.com
Nach der zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, weiterhin auch dann selbst geltend machen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.06.2021.


Mieten steigen langsamer
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© Andre Bonn - Fotolia
Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit 2019 langsamer als vorher. Das geht aus dem "Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland" und dem "Wohngeld- und Mietenbericht 2020" hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/31570) vorgelegt hat.
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BAUINDUSTRIE zu den Konjunkturindikatoren im Mai 2021:
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© Michael Mayer
Materialknappheit bremst den Umsatz im Bauhauptgewerbe - real minus 5,2 % zum Vorjahr.

"Die Umsatzentwicklung im Bauhauptgewerbe wird aktuell vor allem durch Knappheiten und steigende Preise bei Vorprodukten gebremst. Dagegen ist die Nachfrage nach Bauleistung weiter intakt." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Innenstadtstrategie - ZIA will Städte retten und resilienter gegen extreme Wetterlagen machen
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© Ilari Nackel - iStock
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Partner des Beirats Innenstadt beim Bundesinnenministerium begrüßt die heute vorgelegte Innenstadtstrategie der Bundesregierung. Ursächlich für die Gründung des Beirats war, dass circa 90 Prozent der Innenstadtbranchen Umsatzverluste verspüren. In Deutschland sind ungefähr 120.000 Geschäfte in den Innenstädten in ihrer Existenz gefährdet. Der Inlandstourismus ist 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um 40 Prozent gesunken, der internationale Städtetourismus ist in dieser Zeit nahezu komplett eingebrochen.
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Preisexplosion Baustoffe - Deutsche Bahn AG kommt Bauunternehmen entgegen
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© photobeps - shutterstock.com
BVMB verweist auf Verhandlungsergebnisse zu Materialpreisen

Schwere Zeiten hat die Bauwirtschaft aktuell zu verkraften: Die Auftragsbücher sind voll, aber die Preise für Baustoffe und Material explodieren geradezu. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) hat bereits mehrfach an Auftraggeber appelliert, sich an einer fairen Verteilung dieser dramatischen Preissteigerungen angemessen zu beteiligen. Das Bundesinnenministerium hat bereits reagiert. Jetzt hat, laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, auch die Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG (DB) zu einem positiven Ergebnis geführt. Sie will künftig verstärkt Preisgleitklauseln in ihre Verträge aufnehmen.
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