Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 61 Nachrichten
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Anforderungen an eine Berufungsbegründung
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Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.
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Online seit 27. Januar
Modernisierung des Vergaberechts: Ideen gesucht
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Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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Gesetzliche Neuregelungen Februar
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.
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Fertighäuser sparen Energiekosten und sind klimafreundlich
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Die kritische Versorgungslage und steigenden Kosten am Energiemarkt haben Auswirkungen in allen Bereichen. Beim Hausbau wird größtmögliche energetische Unabhängigkeit noch wichtiger für Bauherren. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) erklärt die Vorteile von modernen Holz-Fertighäusern, die sie zu zukunftssicheren Energiesparhäusern machen.
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Muss ich das geerbte Haus verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können?
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Glück, wer ein gut erhaltenes Haus erbt. Pech hat, wer die Erbschaftssteuer nicht aus seinen Barmitteln bezahlen kann. Gibt es Wege, die geerbte Immobilie vor dem Verkauf zu retten?
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Online seit 26. Januar
Neubauförderung ist eine bittere Enttäuschung
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Digitalisierung und Vorfertigung können Produktivität erhöhen, aber nicht die Zahl der Bauaufträge!
Zu den am 25.01.2023 von Bundesbauministerin Klara Geywitz verkündeten Rahmenbedingungen zur Neubauförderung erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Stolz begrüßt Trendwende: Zeitarbeitsverbot im Bauhauptgewerbe endlich aufheben
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Die Aufhebung des Verbots von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe forderte jetzt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in seinem Statement zur aktuellen Debatte über eine Reform des Zuwanderungsrechts in Deutschland. Damit weicht der ZDB von seinem bisherigen Kurs ab, diese Einschränkung zu unterstützen.
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Klimafreundlicher Bau lohnt sich
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Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude Plus". Die Neuregelung hilft dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu verringern und die deutschen Klimaziele zu erreichen.
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Ausbau der Straße stärkt die Infrastruktur Deutschlands
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BVMB warnt: Koalitionsstreit verhindert effektive Maßnahmen für die Verkehrsträger
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) verlangt ein klares Bekenntnis der Ampelkoalition zum Neu- und Ausbau von Straßen. "Bei allen Bemühungen zum Klimaschutz dürfen wir die Straße als Verkehrsträger weder verteufeln, noch vernachlässigen. Der Koalitionsausschuss muss den politischen Streit zu Lasten einzelner Verkehrsträger beenden", fordert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.
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Online seit 25. Januar
Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
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In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die "Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO)" vom 16. Dezember 2022.
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Wohnungsbau bricht ein. Baunachfrage geht zurück
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Auftragseingang im November 2022 deutlich im Minus
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat November 2022 im Vergleich zum Vormonat ein (saison-, kalender- und preisbereinigtes) Orderminus von 5,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Auftragseingangs1 preisbereinigt um 12,7 Prozent zurückgegangen, die Nachfrage im Wohnungsbau ist sogar um 29,1 Prozent eingebrochen. Für den gesamten Zeitraum von Januar bis November wird für die Branche ein reales Minus von 8,3 Prozent ausgewiesen, im Wohnungsbau sogar von 15,0 Prozent.
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VPB: Skonto muss vereinbart werden
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Immobilien-Eigentümer achten oft auf jeden Euro und lieben Rabatte und Skonti. Im Baugewerbe sind sogenannte Skontovereinbarungen durchaus üblich. Damit kann man die Rechnungssumme reduzieren, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Bis zu fünf Prozent Skonto räumen Handwerksfirmen in der Regel ein. Allerdings muss Skonto immer vorher vereinbart werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Basel III: "Die Immobilienfinanzierung droht unsachgemäß behandelt zu werden"
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"Ernüchtert sind wir hingegen darüber, dass man sich nur zu Übergangsregelungen in diesen Bereichen durchringen konnte und ebenso risikoarme erstrangige Gewerbeimmobilienfinanzierungen offenbar nicht unter die Privilegierung fallen. Das wird der Sicherheit dieser Assetklasse nicht gerecht. Insgesamt droht die Immobilienfinanzierung unsachgemäß behandelt zu werden."
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Die Realität holt die Ministerin ein - Wohnungsbauerwartungen korrigiert
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BVMB fordert eine Rückkehr zur verlässlichen Umsetzungspolitik
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angekündigt - bis die Realität sie diese Woche einholte. Geywitz wörtlich in einem Interview mit dem Portal "Web.de News": "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist." Erst ab dem Jahr 2024 wird das ausgegebene Neubauziel als umsetzbar angesehen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) stellt klare Forderungen an die Politik, damit in Zukunft eine Steigerung der Zahlen bei neugebauten Wohnungen erfolgt.
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Keine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt
Grundstückseigentümer, deren Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beeinträchtigt wird, hier durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 cm, haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. § 39 Abs. 2 Satz 1 LStrG sei weder direkt noch analog anwendbar. Der Gesetzgeber habe bewusst auf eine Entschädigung in solchen Fällen verzichtet.
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Online seit 24. Januar
Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Eigenheimkauf
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Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montagnachmittag deutlich. Dabei wurde auch angeregt, nicht nur den Neubau von Eigenheimen, sondern auch den Bestandskauf bei der Förderung in den Fokus zu nehmen. Diskutiert wurden die dazu in einigen Kommunen aufgelegten Förderprogramme wie etwa "Jung kauft Alt".
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Soziale Vermieter: Indexmieten sind ein unkalkulierbares Risiko
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Eine immer größere Zahl von neuen Mietverträgen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbunds an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im Schnitt bei 30 Prozent der Neuverträge im vergangenen Jahr sogenannte Indexmieten vereinbart worden, berichtete der Mieterbund am Freitag. Der DMB stützt sich bei dieser Schätzung auf Beratungen der Mietervereine in Hamburg, Berlin, Hannover, Köln, Frankfurt und Düsseldorf, die zusammen im Jahr rund 232.000 Beratungen durchführten.
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Modernes Haus, moderner Keller
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Im Untergeschoss befindet sich heute immer öfter eine komfortable Wohnreserve mit Wohlfühlfaktor
Zwar bietet das unterste Stockwerk auch im Neubau willkommenen Stauraum für allerlei Dinge wie die Haus- und Heiztechnik, Waschmaschine oder Gartenmöbel. Aber der Großteil der Geschossfläche im Keller wird heute zum Wohnen ausgebaut. "Das gilt auch für Fertigkeller", weiß Christian Kunz, Fachbauleiter Kellerbau beim GÜF-Mitglied Weiss Holzhausbau und Haustechnik. Fertigkeller werden im Werk vorgefertigt und dann planungssicher in wenigen Tagen auf dem Grundstück montiert.
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BRAK begrüßt die Förderung von Videoverhandlungen
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Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig
Die Förderung von Videoverhandlungen wird seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich begrüßt, denn zweifelsohne besteht in Deutschland ein Digitalisierungsdefizit. Die vermehrte Nutzung von Videokonferenztechnik dürfte zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, da über die reine Dauer der Verhandlung keine zeitliche Bindung für die Anreise besteht. Verlegungsanträge könnten somit teilweise entbehrlich werden. Der nun vorgelegte Entwurf enthält allerdings einige verbesserungs- bzw. ergänzungsfähige Regelungen.
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Online seit 23. Januar
Neue Wohneigentumsförderung: Keine wirkliche Bauförderung für Familien
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Die im Raum stehende Nachfolgeregelung für das Baukindergeld ist nach Auffassung des Deutschen Familienverbandes wenig förderlich. "Zinsgünstige Kredite sind eine annehmbare Hilfe, doch im Vergleich zum Baukindergeld-Programm der Vorgängerregierung ist die neue Wohneigentumsförderung nur spärlich ausgestaltet", sagt Verbandspräsident Klaus Zeh.
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