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Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!
OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 10 U 22/23
Dokument öffnen Volltext
Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!
OLG München, 22.02.2022 - 28 U 2310/21 Bau
Dokument öffnen Volltext
Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?
OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23
Dokument öffnen Volltext
Eigenbedarfskündigung: Kann ein 18 Jähriger einen Haushalt führen?
LG Berlin, 09.11.2023 - 66 S 38/23
Dokument öffnen Volltext
Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nur bei Unzumutbarkeit!
LG Wuppertal, 26.01.2023 - 16 O 55/21
Dokument öffnen Volltext
Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Februar)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
Dokument öffnen IBR 2024, 118
LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
Dokument öffnen IMR 2024, 27
KG/BGH:
Vergütung zusätzlicher Leistungen auf der Basis der Urkalkulation!?
Dokument öffnen IBR 2024, 111
KG/BGH:
Aufmaßprobleme sind Auftragnehmerprobleme!
Dokument öffnen IBR 2024, 115
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit 23. Februar

 R 
Bausicherheiten

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung: Höhe der Vollstreckungssicherheit?


OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2024 - 21 U 65/23
(Frank Beitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auftragsumfang unklar: Keine Haftung für Bauüberwachungsfehler!


KG, Urteil vom 28.04.2023 - 7 U 154/21; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 101/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
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 R 
Wohnraummiete

Kein zwingender Anspruch auf Mieterauswechslung bei Mietermehrheit


LG Berlin, Urteil vom 17.10.2023 - 67 S 83/23
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
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Online seit 22. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Schloss muss vor Geltendmachung von Schadensersatz ausgetauscht sein!


AG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2023 - 31 C 1969/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung durch den Verwalter nach Ablauf der Bestellung?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 04.09.2023 - 980b C 24/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Februar

 R 
Bauvertrag

Nachtragsangebot wird durch Schweigen nicht angenommen!


OLG München, Beschluss vom 03.02.2023 - 28 U 5927/22 Bau; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 44/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Expertenbefragung durch Privatgutachter/durch gerichtliche Sachverständige: Sinnhaftigkeit?


OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2023 - 11 W 23/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Sekundärhaftung des Bauüberwachers: Auftraggeber ist darlegungs- und beweisbelastet!


OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 - 2 U 63/18; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Weichenstellungen für den Fernwärmemarkt


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
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 R 
Gewerberaummiete

Vermieter muss Mietobjekt in genehmigungsfähigem Zustand übergeben!


KG, Urteil vom 23.03.2023 - 8 U 172/21
(Maximilian A. Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG: Auslegung einer Hausordnung


LG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 S 85/21
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Nichterlass eines Versäumnisurteils bei fehlender Verteidigungsanzeige als Befangenheitsgrund?


OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Bauvertrag

Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!


OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 - 2 U 63/18; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2023 - 3 VK 12/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan unzulässig!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.01.2024 - 12 KN 61/21
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Gewerberaummiete

Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführtem Mietvertrag!


LG Trier, Urteil vom 07.12.2022 - 5 O 214/22
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage: Kann ein Grundlagenbeschluss erzwungen werden?


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Verlust der Nutzungsmöglichkeit ist in Ordnung (Rechtsprechungsänderung)!


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Februar

 R 
Vergabe

Beteiligung eines Nachunternehmers an mehreren Angeboten ist kein Ausschlussgrund!


VK Bund, Beschluss vom 10.11.2023 - VK 1-63/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung und Ordnungsmäßigkeit: Erste Pflöcke!


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Von der Angemessenheit zur Nachteilsprüfung: Surprise! Surprise!


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 244/22
(Oliver Elzer)
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 R 
Rechtsanwälte und Notare

Mehrvertretungsgebühr bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer


LG Bremen, Beschluss vom 17.02.2023 - 4 T 330/22
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Sachverständige

Stellungnahme bei sog. Expertenbefragung macht Sachverständigen befangen!


OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2023 - 11 W 23/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Statik eines Kollegen "abgesegnet": Berufspflichten verletzt!


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2024 - 36 K 8276/23.U
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Bauordnungsrecht geht allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht vor!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2023 - 10 B 1044/23 (nicht bestandskräftig)
(Markus Thiel)
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 R 
Sachverständige

Wird ein Literaturstudium vergütet?


LSG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2023 - L 3 VE 9/23 B D
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung im Wege einstweiliger Verfügung? Hurry up! Don't be long!


LG Karlsruhe, Urteil vom 01.12.2023 - 11 S 12/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Bauvertrag

Zu Putzrissen "in" einem Gebäude gehören auch Risse im Außenputz!


OLG Köln, Urteil vom 25.01.2023 - 17 U 50/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß kann ausreichen!


VG Gießen, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 K 1641/22
(Martin Büdenbender)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Abstandsflächen nicht eingehalten: Baubehörde muss einschreiten!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.2023 - 2 L 53/23
(Markus Thiel)
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 R 
Wohnraummiete

Versuchter Prozessbetrug durch den Mieter


LG Berlin, Urteil vom 08.11.2023 - 64 S 31/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

BVerfG zu Videoverhandlung - es geht doch!


BVerfG, Beschluss vom 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
(Frank Zschieschack)
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Online seit 13. Februar

 R 
Öffentliches Baurecht

Grenzt eine Straße den Innenbereich vom Außenbereich ab?


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.11.2023 - 1 LB 3/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Folgenbeseitigungsanspruch ist nicht "gedeckelt"!


OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.01.2024 - 4 L 204/22
(Markus Thiel)
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 R 
Wohnraummiete

Wohnwertverbessernde Mietermodernisierung


LG Berlin, Urteil vom 08.11.2023 - 64 S 31/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnraummiete

Nachträgliche Anpassung der Vorauszahlung auf Betriebskosten?


AG Köln, Urteil vom 11.12.2023 - 203 C 73/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Gartensondernutzungsrecht erlaubt kein Gartenhaus!


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 3566/23 WEG
(Klaus Modigell)
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 R 
Immobilien

Fernwärme: Kein Eintritt der WEG in Versorgungsvertrag aus der Bauphase!


OLG Hamburg, Urteil vom 06.04.2023 - 15 U 96/21
(Lorenz Zabel)
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 R 
Nachbarrecht

Verletzung des Persönlichkeitsrechts schon bei Verdacht der Videoüberwachung


AG München, Beschluss vom 01.02.2023 - 171 C 11188/22
(Susanne Tank)
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Online seit 12. Februar

 R 
Bauvertrag

Verstoß gegen die Mängelbeseitigungspflicht ist eine Pflichtverletzung!


OLG Rostock, Urteil vom 06.08.2021 - 7 U 9/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 836/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Wohnungseigentum

Schadensersatz in einem Altfall


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.10.2023 - 2-13 S 109/22
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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Wohnungseigentum

Abgelehnter Anspruch auf Nachbesserung einer WEG-Jahresabrechnung nur per Beschlussersetzung!


LG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 29 S 158/22
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
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Wohnungseigentum

Auftragsvergabe: Drei Vergleichsangebote auch bei Fachkräftemangel erforderlich?


AG Buxtehude, Urteil vom 06.04.2023 - 31 C 324/22
(Michael Gerhards)
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