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10,9 Mio. EUR ≠ 10.900.000,00 EUR!
VK Bund, 16.05.2025 - VK 1-32/25
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Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 12 U 110/24
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Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
OLG München, 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau
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Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
VK Bund, 22.04.2025 - VK 1-24/25
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Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!
VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25
Dokument öffnen Volltext
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, 24.06.2025 - VI ZB 91/23
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Ausschreibungsstopp bei der Autobahn: Wird das Infrastrukturpaket zur Luftnummer?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. Juli)


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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
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Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
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Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
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Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
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Online seit gestern

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Bauvertrag

Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!


LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24
(Wolfgang Kau)
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Öffentliches Baurecht

Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24
(Christian Kruska)
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Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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Prozessuales

Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
(Achim Olrik Vogel)
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Prozessuales

Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!


BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!


KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Juliane Hoffmann)
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Pacht

Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
(Pascal Alt)
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Immobilien

Was ist eine Hecke?


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
(Jochen Neumann)
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Sachverständige

In der "Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
(Georg Sturmberg)
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Prozessuales

Welcher Gerichtsstand gilt beim Gesamtschuldnerausgleich?


BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
(Florian Krause-Allenstein)
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Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 11. Juli

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Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22
(Stephan Bolz)
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Bauhaftung

Baugrube stürzt ein: Haftet der Auftraggeber?


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
(Thomas J. Michalczyk)
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Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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Wohnungseigentum

Einberufung einer Versammlung durch den künftigen Verwalter


LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025 - 9 S 28/24
(Frank Zschieschack)
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Wohnungseigentum

Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Öffentliches Recht

Auskunft über die Anzahl von abgelehnten Anträgen zur Installation einer PV-Anlage


VG Gießen, Urteil vom 13.05.2025 - 1 K 1167/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Widersprechende Sachverständige - neues Gutachten?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21
(Carsten Peters)
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Online seit 10. Juli

 R 
Bauvertrag

Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?


OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 125/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Bernhard von Kiedrowski)
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 R 
Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
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Vergabe

BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!


VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25
(Tanja Turner)
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Öffentliches Baurecht

Kein Recht auf Baumfällung zur optimalen Ausbeute der Photovoltaikanlage


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.05.2025 - 4 LA 57/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
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Gewerberaummiete

Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 - 10 U 146/24 (nicht rechtskräftig)
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

Werdender Wohnungseigentümer: Ansprüche gegen die WEG!


BGH, Urteil vom 16.05.2025 - V ZR 270/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980b C 37/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 9. Juli

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Bauvertrag

Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf!


KG, Urteil vom 25.06.2024 - 21 U 98/23; BGH, Urteil vom 22.05.2025 - VII ZR 129/24 (Revision zurückgewiesen)
(Christian Sienz)
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Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Urheber- und Immaterialgüterrecht

Architekturfotografie: Plattformbetreiber haftet für Urheberrechtsverletzungen


OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025 - 6 U 61/24
(Alexander Petschulat)
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Gewerberaummiete

Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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Wohnraummiete

Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend


AG Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24
(Maik Fodor)
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 R 
Immobilien

Einheimischenmodell: Ein Schwager ist kein Bruder!


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 259/23
(Herbert Grziwotz)
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Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 8. Juli

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Bauvertrag

"Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis?


KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
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Bauarbeitsrecht

Kein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!


LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025 - 10 SLa 564/24 (nicht rechtskräftig)
(Arne Gehrke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne gesetzliche Solarpflicht


VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
AGB

Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!


BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnraummiete

Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage


LG Paderborn, Urteil vom 20.11.2024 - 51 C 172/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse bei Wohnungsrecht?


AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025 - 2 C 5016/24
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025 - 30 W 27/25
(Harald Eimler)
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Online seit 7. Juli

 R 
Bauvertrag

Personalaufstockung innerhalb von drei Tagen!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
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Vergabe

Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!


EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24
(Ingo Wittchen)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wechselseitige Abstandsunterschreitungen: Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht!


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2025 - 7 A 42/24; BVerwG, Beschluss vom 04.06.2025 - 7 B 8.25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Ökostromgewinnung ist vorrangiger Gemeinwohlbelang!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024 - 1 A 10604/23
(Alexander Petschulat; Sebastian Stujke)
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