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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 182

Online seit heute

Mindestsätze der HOAI sind auch in Altfällen nicht mehr anwendbar!

OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18

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Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!

VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

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Welche Folgen hat eine unbestimmte Konzentrationsflächendarstellung?

OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17

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Messi kann (meist) nur ordentlich gekündigt werden!

LG Karlsruhe, 22.05.2019 - 9 S 2/19

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Forderung gegen Versicherung geht nicht auf Erwerber über!

BGH, 12.04.2019 - V ZR 132/18

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Beweisaufnahme angeordnet: Fristsetzung kann nicht angefochten werden!

OLG Dresden, 10.10.2019 - 4 W 785/19

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Online seit gestern

Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik: Abriss und Neubau erforderlich!

OLG Dresden, 02.02.2017 - 10 U 672/12

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Welche Folgen hat ein fehlender Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte?

OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

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Sachgerechte Abwägung ist kein "Lotteriespiel"!

OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2019 - 1 C 10043/18

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Darf der Mieter einen Raumteiler aufstellen?

AG Berlin-Mitte, 13.06.2019 - 13 C 117/18

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Und täglich grüßt die DSGVO ....

AG Mannheim, 11.09.2019 - 5 C 1733/19 WEG

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Ausländisches Gericht überträgt Ehepartner das ganze Grundstück: Wirksam?

BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18

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Nicht fristgerecht gezahlt: Säumnisgebühr rechtmäßig!

VG Cottbus, 07.05.2019 - 4 K 1376/17

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Auch unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunden müssen gerichtlich prüfbar sein!

EuGH, 26.06.2019 - Rs. C-407/18

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Regelung zur Kostenanfechtung schließt Kostenerstattung für Beigeladene ein!

VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 8 S 2368/19

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Online seit 12. November

Keine Vergütungsvereinbarung getroffen: Honorar nach HOAI-Mindestsätzen!

OLG München, 21.08.2017 - 28 U 849/17 Bau

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Wer suchet, der findet?

VK Bund, 04.10.2019 - VK 1-73/19

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Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als städtebauliches Sicherungsbedürfnis?

VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

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Welche Belege muss der Vermieter vorlegen?

AG Bremen, 18.07.2019 - 10 C 221/19

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Wie hoch darf der jährliche Beitrag zur Instandhaltungsrücklage sein?

AG Zeitz, 22.08.2019 - 4 C 25/19

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Wann liegt Schuldübernahme, wann Novation vor?

OLG Rostock, 04.07.2019 - 3 U 75/17

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Keine Anhörungsrüge erhoben: Verfassungsbeschwerde unzulässig!

BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

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Rechtsmittelbeschränkung = Rechtsmittelrücknahme?

BGH, 21.11.2018 - XII ZB 243/18

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Online seit 11. November

Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam

BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

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Vorsicht vor schon einmal gescheiterten Projekten!

OLG Koblenz, 17.07.2017 - 3 U 9/17

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Man muss es nicht übertreiben ...

LG Bonn, 12.02.2019 - 8 S 143/18

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Unvereinbarkeit der HOAI-Mindestsätze mit EU-Recht ist kein Aufhebungsgrund!

OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

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Wann schließt sich eine Fläche "an im Zusammenhang bebaute Ortsteile" an?

VGH Bayern, 13.09.2019 - 9 NE 19.467

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Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete = erhebliche Pflichtverletzung

LG Frankfurt/Main, 30.09.2019 - 2-11 S 63/19

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Sondervergütung muss beschränkt werden

LG Köln, 29.11.2018 - 29 S 48/18 WEG

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Schadensersatz wegen falscher Angabe des Anschaffungspreis einer Küche?

OLG München, 09.10.2019 - 20 U 556/19

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Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge?

BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

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Jede Verkürzung der Aktivmasse ist eine Gläubigerbenachteiligung!

BGH, 17.10.2019 - IX ZR 215/16

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Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ....

OLG Frankfurt, 15.07.2019 - 13 U 20/18

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Kostenübernahmeerklärung ist nicht widerruflich!

OLG Hamm, 22.08.2019 - 4 W 124/17

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Online seit 8. November

Recht zur Ersatzvornahme kann wirksam ausgeschlossen werden!

OLG Koblenz, 11.04.2018 - 10 U 1167/16

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Voraussetzungen eines Verrechnungsvertrags?

LG Düsseldorf, 16.10.2019 - 41 O 35/18

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Kein konkreter Nachweis gefordert: Kein Ausschluss wegen mangelnder Eignung!

VK Lüneburg, 02.05.2019 - VgK-09/2019

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Genehmigung eines Großbauvorhabens: Häufige Besprechungen sind kein Befangenheitsgrund!

VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

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Eigenbedarfskündigung für entfernten Verwandten zulässig?

AG Fürstenfeldbruck, 09.08.2019 - 5 C 364/19

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Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung ist unwirksam!

BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

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Auch Kaufpreisraten unterliegen dem Pfändungsschutz

BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19

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Streit um Berufszugang oder Führung einer Berufsbezeichnung: Unterschiedliche Streitwerte!

OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - 3 O 1/19

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Online seit 7. November

Voller Schadensersatz trotz Rücknahme der Rüge!

BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

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Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!

OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17

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Beschaffung von Baumaterial ist kein Bau-, sondern ein Lieferauftrag!

VK Nordbayern, 19.08.2019 - RMF-SG21-3194-4-40

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Akteneinsicht auch im Unterschwellenbereich!

LG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 O 1810/19

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Wer keinen Bauantrag stellt, muss mit einer Nutzungsuntersagung rechnen!

OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

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Reihenhausanlage bedeutet mehr Wohnfläche, aber weniger Freiraum!

VG München, 16.10.2019 - 29 SN 19.4852

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Mietpreisbremsen-Klagen: In Bayern für Vertragsschlüsse vor dem 07.08.2019 erfolglos

AG München, 09.08.2019 - 424 C 22334/18

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Kein Ausschluss des Stimmrechts durch Vereinbarung

LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18 WEG

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Raus aus den Preisverhandlungen bei Doppeltätigkeit!

LG München II, 16.05.2019 - 11 O 134/18

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Wann beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs?

BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

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"Der Kläger lässt vortragen": Zulässiges Vorbringen oder unbeachtliche Einschätzung?

OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2019 - 11 N 24.16

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Online seit 6. November

Bereitschaft zur Mängelbeseitigung muss rechtzeitig angezeigt werden!

OLG München, 12.07.2018 - 28 U 628/18 Bau

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Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Wann sind welche Unterlagen bekannt zu machen?

VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-64/19

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Nutzung formell illegal: Untersagungsverfügung unverhältnismäßig?

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - 10 B 678/19

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Mietvertrag beendet und mündlich zu neuen Bedingungen fortgesetzt: Schriftformverstoß!

OLG Köln, 02.10.2019 - 22 U 102/18

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Mietenbegrenzungsverordnung trotz unzureichend veröffentlichter Begründung wirksam!

LG Berlin, 10.10.2019 - 67 S 80/19

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Gelten Schäden durch Brand und Explosion als durch Umwelteinwirkung eingetreten?

OLG Karlsruhe, 11.10.2019 - 12 W 10/19

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Prüfungsmaßstab bei der Bestellung zum ö.b.u.v. Sachverständigen?

VG Stade, 15.10.2019 - 6 A 1256/14

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Einstweilige Verfügung auf Herausgabe nur in Ausnahmefällen!

OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 W 23/19

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Online seit 5. November

Schließt zu große Wohnung Härteeinwand aus?

BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19

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"Schwarzplaner" haftet nicht für Planungsmängel!

OLG Celle, 09.03.2017 - 16 U 169/16

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Personalqualität als Zuschlagskriterium?

VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

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Wann wird ein Denkmal durch Windkraftanlagen „wesentlich“ beeinträchtigt?

OVG Saarland, 25.10.2019 - 2 A 325/18

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Zusatzkosten wegen unterlassener Wertstofftrennung können umgelegt werden!

AG Frankenthal, 15.02.2019 - 3a C 288/18

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Geldverschiebung eines Verwalters an fremde WEG: Geld muss zurückgezahlt werden!

OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 1 U 233/18

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Klage auf Sicherheit gem. § 648a BGB trotz Schiedsgerichtsvereinbarung zulässig?

BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19

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Rechtsmittelbeschwer richtet sich nach den Abrisskosten

BGH, 06.12.2018 - V ZR 63/18

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Online seit 4. November

Entschädigung wegen Baustopps: Keine bauablaufbezogene Darstellung erforderlich!

OLG Braunschweig, 15.06.2017 - 8 U 59/16

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Längeren Ausführungszeitraum angeboten: Ausschluss vom Vergabeverfahren!

VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19

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Lagerplatz für Dachdeckereibedarf ist nicht wohngebietsverträglich!

OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 1 LA 74/18

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Querulant muss ausziehen!

OGH, 29.08.2018 - 1 Ob 134/18i

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Krankheit ist kein Grund zur außerordentlichen Kündigung!

LG Berlin, 22.05.2019 - 64 S 2/19

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Beschluss über Finanzierung einer Instandhaltung kann gesondert angegriffen werden

LG München I, 31.01.2019 - 36 S 13241/17 WEG

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Kein gutgläubiger Erwerb bei Gesamtrechtsnachfolge

OLG Naumburg, 21.05.2019 - 12 Wx 10/19

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Wann hat der Anfechtungsgegner Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz?

BGH, 19.09.2019 - IX ZR 148/18

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Berufung zurückgenommen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung?

OLG München, 02.10.2019 - 25 U 4144/18

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Online seit 31. Oktober

Bauherr und Unternehmer vergleichen sich: Ist der Architekt "aus dem Schneider"?

OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 12 U 47/19

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Funktionale Leistungsbeschreibung: Preisprüfung muss Mengenansatz umfassen!

OLG Hamburg, 06.09.2019 - 1 Verg 3/19

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Wie sind Gründe für die Zuschlagserteilung zu dokumentieren?

VK Nordbayern, 25.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-37

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Ende des Beteiligungszeitraums online falsch angegeben: Bebauungsplan unwirksam?

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2019 - 10 D 88/16

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Kann ein Wach- und Schließdienst in den Betriebskosten umgelegt werden?

LG Berlin, 08.07.2019 - 65 S 231/18

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Wer zuviel abbucht, den bestraft das Mietrecht!

LG Hamburg, 22.02.2019 - 307 S 76/18

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Nur die abstrakten Voraussetzungen der Genehmigungspflicht sind zu prüfen!

OLG München, 16.09.2019 - 34 Wx 445/18

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Schuldner unbekannt verzogen: Kein Versuch einer gütlichen Einigung!

OLG Koblenz, 27.09.2019 - 14 W 267/19

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Auch ein nur kurzes Telefonat löst die Terminsgebühr aus!

SG Kassel, 14.10.2019 - S 7 SF 15/19

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Zurückweisung zur erneuten Abhilfeprüfung: Keine Zuständigkeitsbestimmung!

OLG Frankfurt, 30.09.2019 - 13 SV 15/19

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Online seit 30. Oktober

Ersatzvornahme nach Kündigung: Wann verjährt der Anspruch auf Mehrkostenerstattung?

BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19

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Wertersatz bei Beschädigung des Werks durch Mangelbeseitigungsarbeiten?

LG Frankfurt/Main, 13.09.2019 - 2-33 O 44/19

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Eigenleistung nicht bewiesen: Generalunternehmer haftet auf Schadensersatz!

OLG München, 30.07.2019 - 9 U 1574/17 Bau

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Angebotswertung startet bei Null!

VK Nordbayern, 19.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-42

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Kein zweiter Rettungsweg: Sofortige Nutzungsuntersagung!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 09.05.2019 - 7 B 485/19

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Anspruch auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis?

LG Berlin, 12.07.2019 - 66 T 56/19

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Gilt ein Hostel als Gastronomiebetrieb?

LG Berlin, 28.05.2019 - 55 S 95/18 WEG

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Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!

BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

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Wann liegt der "Versuch einer gütlichen Einigung" vor?

OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 10 W 47/19

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Versicherung darf Gutachten überprüfen lassen!

OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 114/17

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Eigentümlichkeiten des Streitfalls sind für Reisekostenerstattung entscheidend!

OLG Dresden, 17.10.2019 - 3 W 825/19

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