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Online seit heute

Auch die Ausführung von Schweißnähten ist zu überwachen!

OLG München, 20.01.2021 - 20 U 2534/20 Bau

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Kostenanteile nicht richtig gewichtet: Angebot ist auszuschließen!

VK Hessen, 01.07.2020 - 69d-VK-2-32/2020

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Kann der Nachbar in die Bauakte einsehen?

VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

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Erwerber eines Miteigentumsanteil wird Mitvermieter!

KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20

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Bar-Pachtzahlungen in den Handelsbüchern ausgewiesen: Dann wurden sie auch getätigt!

LG Bonn, 11.12.2020 - 1 O 194/19

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Streitverkündeter tritt Gegner bei: Was passiert?

BGH, 19.11.2020 - I ZR 110/19

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Online seit gestern

Schimmel in allen Räumen vor der Abnahme: Auftragnehmer muss Mangelfreiheit beweisen!

OLG München, 30.01.2018 - 28 U 105/17 Bau

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Was ist ein rechtmäßig bestehendes Gebäude?

OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68/20

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Corona-bedingte Schließung ist Störung der Geschäftsgrundlage!

LG München I, 25.01.2021 - 31 O 7743/20

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Und täglich grüßt Corona: Mietmangel oder Vertragsanpassung?

LG Mannheim, 23.07.2020 - 23 O 22/20

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Wann liegt ein Restitutionsgrund gem. § 580 Nr. 8 ZPO vor?

BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20

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Online seit 25. Januar

Sicherungsabrede wirksam: Einrede ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen!

OLG Celle, 17.12.2020 - 6 U 50/20

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Keine Eignungsleihe: Darf die Eignung der Nachunternehmer geprüft werden?

VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2020 - VK 2-7/20

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Was ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann nicht ausnahmsweise zugelassen werden!

OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20

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Mietminderung wegen Abriss eines Weltkriegsbunkers auf Nachbargrundstück

AG Hannover, 26.11.2020 - 468 C 3906/20

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Darf die Gemeinschaft Big Brother spielen?

AG Hamburg-St. Georg, 09.08.2019 - 980b C 1/19 WEG

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Nebenkostenvereinbarung als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts?

OLG Nürnberg, 06.10.2020 - 15 W 2130/19

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Instandhaltungsrücklage ist keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH, 16.09.2020 - II R 49/17

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Gerichtsfax defekt: Muss ein IT-Laie das beA nutzen?

BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20

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Online seit 22. Januar

Keine Verwertungskündigung für ersatzlosen Abriss

BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 70/19

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Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?

BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18

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Abweichende Abrechnungspraxis akzeptiert: Ausschluss von Nachforderungen!

OLG Oldenburg, 17.03.2020 - 2 U 226/19

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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Maßstab für die Höhe der Geldbuße?

EuGH, 14.01.2021 - Rs. C-450/19

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Wann wird das gemeindliche Einvernehmen rechtzeitig verweigert?

BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

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Corona-bedingte Schließung ist Mangel!

AG Pinneberg, 17.11.2020 - 81 C 18/20

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Kann bei Pachtvertrag über Kleingartengrundstück Wohnraummietrecht gelten?

LG Berlin, 11.06.2020 - 63 S 216/19

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Gelder der Insolvenzmasse gehören nicht auf Treuhandkonto!

OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20

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Gerichtlicher Vergleich beendet Zuständigkeit des Berichterstatters!

VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 11 S 1005/19

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Online seit 21. Januar

Keine gewerkeübergreifende Planung: Auftragnehmer trifft Prüf- und Hinweispflicht!

OLG Stuttgart, 24.05.2019 - 10 U 20/19

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Planungsleistungen sind kein Baubeginn!

OVG Sachsen, 05.08.2020 - 6 A 1165/17

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„Wiederwohnbarmachung“ ist nicht genehmigungspflichtig!

VGH Bayern, 02.11.2020 - 15 B 19.2210

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Wie kann Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlage umgelegt werden?

AG Bremen, 08.12.2020 - 18 C 222/19

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Corona-Pandemie rechtfertigt Kündigung einer Ferienhausmiete

AG Bremen, 14.01.2021 - 9 C 360/20

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Schriftsatz muss nur fristgerecht auf Server eingehen!

OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OWi 2 Ss Bs 165/20

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Streitwert einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?

VGH Baden-Württemberg, 29.12.2020 - 10 S 3479/20

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Online seit 20. Januar

Lieferung und Montage einer Standard-Einbauküche: Kauf- oder Werkvertrag?

LG Flensburg, 23.03.2018 - 2 O 354/17

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Muss ein Bieter unaufgefordert Nachweise über Compliance-Maßnahmen vorlegen?

EuGH, 14.01.2021 - Rs. C-387/19

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Klärschlammanlage ist im Außenbereich nicht privilegiert!

OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

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Umbauten des Vermieters muss Mieter bei Vertragsende nicht entfernen

AG Herne, 24.06.2020 - 5 C 145/19

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Müssen Entspannungsgräben zurückgebaut werden?

OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

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Prognostizierte Baukosten erhöhen Wert eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht nicht!

OLG München, 02.12.2020 - 34 Wx 447/20

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Auch Vermögensschäden sind Mangelfolgeschäden!

KG, 05.07.2019 - 6 U 113/17

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Amtshaftungsanspruch steht fest: Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht zulässig?

BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19

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Beschwerde gegen Ablehnungsantrag: Was ist Beschwerdegegenstand?

OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2020 - 4 M 129/20

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Online seit 19. Januar

Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen machen!

OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20

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Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!

VK Lüneburg, 29.10.2020 - VgK-34/2020

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Gebäude einsturzgefährdet: Voll- oder Teilabriss?

OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2020 - 2 M 115/20

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Vermieter muss Eigenbedarf nachweisen!

LG Berlin, 02.10.2020 - 63 S 192/19

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Keine Klageänderung in der Revision!

BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

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Vereinsmitgliedschaft macht Richter nicht befangen!

OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 1 KN 155/20

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Online seit 18. Januar

Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?

BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 367/18

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Aufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus!

KG, 26.10.2018 - 21 U 67/17

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Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

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Was ist als Grundstücksgrenze anzusehen?

OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2020 - 2 L 41/19

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Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!

LG Kempten, 07.12.2020 - 23 O 753/20

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Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich

LG Dortmund, 30.11.2020 - 1 T 75/20

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Mängelbeseitigung nicht angenommen: Keine Erfüllung eingetreten!

OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 21 U 133/18

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Besorgnis des Zeugenverlusts nur bei "hohem Alter"!

KG, 21.12.2020 - 9 W 1070/20

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Verfahren ruht wegen Parallelrechtsstreit: Wann ist eine einseitige Wiederaufnahme möglich?

OLG Braunschweig, 19.03.2020 - 8 U 116/17

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Online seit 15. Januar

Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!

LG Berlin, 16.10.2020 - 8 O 126/20

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Aufhebung setzt wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung voraus!

VK Lüneburg, 06.10.2020 - VgK-33/2020

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Gebäude und seine Nutzung sind eine Einheit!

OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 254/20

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Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert: Mieter muss keinen Schadensersatz zahlen!

AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20

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Räum- und Streupflicht delegiert: WEG trifft Überwachungs- und Kontrollpflicht!

OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19

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Auftrag widerrufen: Nur der bestimmungsgemäße Aufwand wird erstattet!

OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 U 549/20

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Klageerweiterung löst keine Pflicht zum Schlichtungsversuch aus!

LG Saarbrücken, 26.11.2020 - 10 S 39/20

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Online seit 14. Januar

Umsatzsteuer müsste nicht abgeführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!

OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18

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Wettbüro ohne Baugenehmigung: Sofortige Nutzungsuntersagung!

OVG Saarland, 23.11.2020 - 2 B 266/20

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Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19

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Ermessen der Eigentümergemeinschaft bei Abberufung des Verwalters

AG Veihingen, 02.04.2019 - 1 C 352/18 WEG

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Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens

BGH, 10.12.2020 - IX ZB 24/20

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Notar muss unparteilich sein!

BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 3/20

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Ohne Zutun des Gerichts kann kein gerichtlicher Vergleich vorliegen!

OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20

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Online seit 13. Januar

Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?

BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

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Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!

OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 23 U 43/17

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"Technische Fachkräfte" sind die auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeiter!

VK Lüneburg, 10.08.2020 - VgK-19/2020

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Verbot grenznaher Öffnungen hat nachbarschützende Wirkung!

VG Sigmaringen, 09.12.2020 - 3 K 2190/20

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Wie funktioniert ein Umlagebeschluss?

LG Bremen, 02.10.2020 - 4 S 188/19

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Unvereinbarerklärung bewirkt keine Änderung der Rechtslage!

VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

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Klageabweisung angekündigt: Volle Verfahrensgebühr!

OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - 6 W 54/20

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Zahlung der Untermiete an Schuldner/Hauptmieter schuldbefreiend?

KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20

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Abwicklung eines Vorkaufsrechts unterliegt dem Zivilrecht!

VG Freiburg, 17.12.2020 - 10 K 2946/20

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Online seit 12. Januar

Was nicht passt, muss passend gemacht werden!

LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11

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Bieter hat falsche Vorstellung: Auftraggeber muss "richtige" Antwort geben!

OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 11 Verg 12/20

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Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans: Wie sind Flächen für Windräder darzustellen?

BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

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Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Mieterhöhung?

BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 108/20

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Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - auch in Zeiten von Corona

LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 2-13 S 108/20

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Vorschussüberschreitung ist anzuzeigen, sonst wird die Vergütung gekürzt!

OLG Stuttgart, 31.08.2020 - 8 WF 103/20

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Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung?

BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19

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Nach freiwilligem Auszug entfällt Beschwer des Anspruchs auf Räumung und Herausgabe

BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 341/19

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Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts?

BayObLG, 16.12.2020 - 101 AR 113/20

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Online seit 11. Januar

Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!

LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19

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Gleichwertigkeit muss nachweisbar sein!

OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 11 Verg 13/20

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Wann kommt einem Vorhaben erdrückende Wirkung zu?

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2020 - 7 B 1264/20

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Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!

BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19

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Wann wurde eine außerordentliche Kündigung rechtzeitig erklärt?

OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20

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Rechtsanwalt darf nicht auf unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen!

BGH, 25.11.2020 - XII ZB 256/20

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Gutachterkosten sollen Schadenshöhe nicht übersteigen!

OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 4537/19

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Online seit 8. Januar

Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!

OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20

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"Verstöße" gegen missverständliche Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss!

VK Lüneburg, 09.09.2020 - VgK-32/2020

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