Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Auch die Ausführung von Schweißnähten ist zu überwachen!
OLG München, 20.01.2021 - 20 U 2534/20 Bau
Kostenanteile nicht richtig gewichtet: Angebot ist auszuschließen!
VK Hessen, 01.07.2020 - 69d-VK-2-32/2020
Kann der Nachbar in die Bauakte einsehen?
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18
Erwerber eines Miteigentumsanteil wird Mitvermieter!
KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20
Bar-Pachtzahlungen in den Handelsbüchern ausgewiesen: Dann wurden sie auch getätigt!
LG Bonn, 11.12.2020 - 1 O 194/19
Streitverkündeter tritt Gegner bei: Was passiert?
BGH, 19.11.2020 - I ZR 110/19
Online seit gestern
Schimmel in allen Räumen vor der Abnahme: Auftragnehmer muss Mangelfreiheit beweisen!
OLG München, 30.01.2018 - 28 U 105/17 Bau
Was ist ein rechtmäßig bestehendes Gebäude?
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68/20
Corona-bedingte Schließung ist Störung der Geschäftsgrundlage!
LG München I, 25.01.2021 - 31 O 7743/20
Und täglich grüßt Corona: Mietmangel oder Vertragsanpassung?
LG Mannheim, 23.07.2020 - 23 O 22/20
Wann liegt ein Restitutionsgrund gem. § 580 Nr. 8 ZPO vor?
BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20
Online seit 25. Januar
Sicherungsabrede wirksam: Einrede ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen!
OLG Celle, 17.12.2020 - 6 U 50/20
Keine Eignungsleihe: Darf die Eignung der Nachunternehmer geprüft werden?
VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2020 - VK 2-7/20
Was ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann nicht ausnahmsweise zugelassen werden!
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20
Mietminderung wegen Abriss eines Weltkriegsbunkers auf Nachbargrundstück
AG Hannover, 26.11.2020 - 468 C 3906/20
Darf die Gemeinschaft Big Brother spielen?
AG Hamburg-St. Georg, 09.08.2019 - 980b C 1/19 WEG
Nebenkostenvereinbarung als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts?
OLG Nürnberg, 06.10.2020 - 15 W 2130/19
Instandhaltungsrücklage ist keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Gerichtsfax defekt: Muss ein IT-Laie das beA nutzen?
BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Online seit 22. Januar
Keine Verwertungskündigung für ersatzlosen Abriss
BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 70/19
Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18
Abweichende Abrechnungspraxis akzeptiert: Ausschluss von Nachforderungen!
OLG Oldenburg, 17.03.2020 - 2 U 226/19
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Maßstab für die Höhe der Geldbuße?
EuGH, 14.01.2021 - Rs. C-450/19
Wann wird das gemeindliche Einvernehmen rechtzeitig verweigert?
BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19
Corona-bedingte Schließung ist Mangel!
AG Pinneberg, 17.11.2020 - 81 C 18/20
Kann bei Pachtvertrag über Kleingartengrundstück Wohnraummietrecht gelten?
LG Berlin, 11.06.2020 - 63 S 216/19
Gelder der Insolvenzmasse gehören nicht auf Treuhandkonto!
OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
Gerichtlicher Vergleich beendet Zuständigkeit des Berichterstatters!
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 11 S 1005/19
Online seit 21. Januar
Keine gewerkeübergreifende Planung: Auftragnehmer trifft Prüf- und Hinweispflicht!
OLG Stuttgart, 24.05.2019 - 10 U 20/19
Planungsleistungen sind kein Baubeginn!
OVG Sachsen, 05.08.2020 - 6 A 1165/17
„Wiederwohnbarmachung“ ist nicht genehmigungspflichtig!
VGH Bayern, 02.11.2020 - 15 B 19.2210
Wie kann Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlage umgelegt werden?
AG Bremen, 08.12.2020 - 18 C 222/19
Corona-Pandemie rechtfertigt Kündigung einer Ferienhausmiete
AG Bremen, 14.01.2021 - 9 C 360/20
Schriftsatz muss nur fristgerecht auf Server eingehen!
OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OWi 2 Ss Bs 165/20
Streitwert einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?
VGH Baden-Württemberg, 29.12.2020 - 10 S 3479/20
Online seit 20. Januar
Lieferung und Montage einer Standard-Einbauküche: Kauf- oder Werkvertrag?
LG Flensburg, 23.03.2018 - 2 O 354/17
Muss ein Bieter unaufgefordert Nachweise über Compliance-Maßnahmen vorlegen?
EuGH, 14.01.2021 - Rs. C-387/19
Klärschlammanlage ist im Außenbereich nicht privilegiert!
OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20
Umbauten des Vermieters muss Mieter bei Vertragsende nicht entfernen
AG Herne, 24.06.2020 - 5 C 145/19
Müssen Entspannungsgräben zurückgebaut werden?
OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17
Prognostizierte Baukosten erhöhen Wert eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht nicht!
OLG München, 02.12.2020 - 34 Wx 447/20
Auch Vermögensschäden sind Mangelfolgeschäden!
KG, 05.07.2019 - 6 U 113/17
Amtshaftungsanspruch steht fest: Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht zulässig?
BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19
Beschwerde gegen Ablehnungsantrag: Was ist Beschwerdegegenstand?
OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2020 - 4 M 129/20
Online seit 19. Januar
Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen machen!
OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
VK Lüneburg, 29.10.2020 - VgK-34/2020
Gebäude einsturzgefährdet: Voll- oder Teilabriss?
OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2020 - 2 M 115/20
Vermieter muss Eigenbedarf nachweisen!
LG Berlin, 02.10.2020 - 63 S 192/19
Keine Klageänderung in der Revision!
BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20
Vereinsmitgliedschaft macht Richter nicht befangen!
OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 1 KN 155/20
Online seit 18. Januar
Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?
BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 367/18
Aufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus!
KG, 26.10.2018 - 21 U 67/17
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Was ist als Grundstücksgrenze anzusehen?
OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2020 - 2 L 41/19
Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!
LG Kempten, 07.12.2020 - 23 O 753/20
Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich
LG Dortmund, 30.11.2020 - 1 T 75/20
Mängelbeseitigung nicht angenommen: Keine Erfüllung eingetreten!
OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 21 U 133/18
Besorgnis des Zeugenverlusts nur bei "hohem Alter"!
KG, 21.12.2020 - 9 W 1070/20
Verfahren ruht wegen Parallelrechtsstreit: Wann ist eine einseitige Wiederaufnahme möglich?
OLG Braunschweig, 19.03.2020 - 8 U 116/17
Online seit 15. Januar
Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!
LG Berlin, 16.10.2020 - 8 O 126/20
Aufhebung setzt wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung voraus!
VK Lüneburg, 06.10.2020 - VgK-33/2020
Gebäude und seine Nutzung sind eine Einheit!
OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 254/20
Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert: Mieter muss keinen Schadensersatz zahlen!
AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20
Räum- und Streupflicht delegiert: WEG trifft Überwachungs- und Kontrollpflicht!
OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
Auftrag widerrufen: Nur der bestimmungsgemäße Aufwand wird erstattet!
OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 U 549/20
Klageerweiterung löst keine Pflicht zum Schlichtungsversuch aus!
LG Saarbrücken, 26.11.2020 - 10 S 39/20
Online seit 14. Januar
Umsatzsteuer müsste nicht abgeführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!
OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18
Wettbüro ohne Baugenehmigung: Sofortige Nutzungsuntersagung!
OVG Saarland, 23.11.2020 - 2 B 266/20
Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt
BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19
Ermessen der Eigentümergemeinschaft bei Abberufung des Verwalters
AG Veihingen, 02.04.2019 - 1 C 352/18 WEG
Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens
BGH, 10.12.2020 - IX ZB 24/20
Notar muss unparteilich sein!
BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 3/20
Ohne Zutun des Gerichts kann kein gerichtlicher Vergleich vorliegen!
OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Online seit 13. Januar
Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!
OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 23 U 43/17
"Technische Fachkräfte" sind die auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeiter!
VK Lüneburg, 10.08.2020 - VgK-19/2020
Verbot grenznaher Öffnungen hat nachbarschützende Wirkung!
VG Sigmaringen, 09.12.2020 - 3 K 2190/20
Wie funktioniert ein Umlagebeschluss?
LG Bremen, 02.10.2020 - 4 S 188/19
Unvereinbarerklärung bewirkt keine Änderung der Rechtslage!
VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20
Klageabweisung angekündigt: Volle Verfahrensgebühr!
OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - 6 W 54/20
Zahlung der Untermiete an Schuldner/Hauptmieter schuldbefreiend?
KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20
Abwicklung eines Vorkaufsrechts unterliegt dem Zivilrecht!
VG Freiburg, 17.12.2020 - 10 K 2946/20
Online seit 12. Januar
Was nicht passt, muss passend gemacht werden!
LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11
Bieter hat falsche Vorstellung: Auftraggeber muss "richtige" Antwort geben!
OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 11 Verg 12/20
Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans: Wie sind Flächen für Windräder darzustellen?
BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Mieterhöhung?
BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 108/20
Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - auch in Zeiten von Corona
LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 2-13 S 108/20
Vorschussüberschreitung ist anzuzeigen, sonst wird die Vergütung gekürzt!
OLG Stuttgart, 31.08.2020 - 8 WF 103/20
Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung?
BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19
Nach freiwilligem Auszug entfällt Beschwer des Anspruchs auf Räumung und Herausgabe
BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 341/19
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts?
BayObLG, 16.12.2020 - 101 AR 113/20
Online seit 11. Januar
Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!
LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
Gleichwertigkeit muss nachweisbar sein!
OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 11 Verg 13/20
Wann kommt einem Vorhaben erdrückende Wirkung zu?
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2020 - 7 B 1264/20
Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!
BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19
Wann wurde eine außerordentliche Kündigung rechtzeitig erklärt?
OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20
Rechtsanwalt darf nicht auf unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen!
BGH, 25.11.2020 - XII ZB 256/20
Gutachterkosten sollen Schadenshöhe nicht übersteigen!
OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 4537/19
Online seit 8. Januar
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
"Verstöße" gegen missverständliche Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss!
VK Lüneburg, 09.09.2020 - VgK-32/2020