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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 164

Online seit 22. Oktober

Straßenbauer beschädigt Stromkabel: Höhe des Schadensersatzes?

OLG Brandenburg, 29.09.2021 - 4 U 285/20

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Verlängerung einer Konzession: Ausschreibung nur bei wesentlichen Änderungen!

EuGH, 02.09.2021 - Rs. C-721/19

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Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!

VK Berlin, 11.12.2020 - VK B 2-54/20

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Wann beginnt die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts?

VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20

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Corona und kein Ende: Mietminderung nein - Vertragsanpassung vielleicht

OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

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Muss Vermieter auch noch positive Kenntnis der Abmahnung nachweisen?

LG Berlin, 28.09.2021 - 67 S 139/21

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Bereitstellungsprovision in AGB ist als Preisabrede nicht kontrollfähig!

OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

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Frühere Aufträge sind kein Indiz für ein "besonderes Näheverhältnis"!

OLG Nürnberg, 12.10.2021 - 8 W 3701/21

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Instanz beendet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

FG München, 26.05.2021 - 12 K 178/18

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Online seit 21. Oktober

Vergütung nach sog. freier Kündigung ≠ entgangener Gewinn!

OLG Hamburg, 26.04.2019 - 11 U 46/11

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Frage des EU-Rechts aufgeworfen: Vorlagepflicht an den EuGH!

EuGH, 06.10.2021 - Rs. C-561/19

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Kostenübernahmeerklärung nach Antragsrücknahme: Beigeladener muss Kosten selbst tragen!

VK Berlin, 23.04.2021 - VK B 2-65/20

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Anblick einer Freileitung ist hinzunehmen!

BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

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Bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?

BGH, 15.09.2021 - XII ZR 60/20

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Kein Anspruch auf erstmalige Herstellung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums?

LG Hamburg, 16.06.2021 - 318 S 68/19

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Schäden "als Folge eines Werkmangels" sind nicht nur Mangelfolgeschäden!

OLG Hamm, 28.01.2021 - 20 U 215/20

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Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht anfechtbar!

OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 26 W 15/21

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Vergütung für nicht erbrachte Leistungen als Gegenstand einer Feststellungsklage?

BGH, 02.09.2021 - VII ZR 124/20

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Online seit 20. Oktober

Schadensersatzanspruch vor Abnahme entstanden: Verjährung beginnt erst mit Abnahme!

OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 22 U 66/21

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Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung führen!

VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

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BauGB-Vorprüfung ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung!

OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21

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Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels?

BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20

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Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

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Auftrag zur Geltendmachung eines Gläubigeranspruchs im Namen des Gläubigers?

OLG Schleswig, 16.09.2021 - 11 U 138/20

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Fristverlängerungsantrag ist dringlichkeitsschädlich!

OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21 Kart

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Einstweilige Anordnung im Rahmen einer Normenkontrolle: Prüfungsmaßstab für Veränderungssperre?

OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21

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Online seit 19. Oktober

Mehr- oder Mindermengen müssen nicht angezeigt werden!

OLG München, 13.05.2019 - 28 U 3906/18 Bau

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Kein Anscheinsbeweis ohne Anknüpfungstatsachen!

OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 3 U 114/19

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Abschluss eines Pachtvertrags ≠ öffentlicher Auftrag!

OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

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Welche Anforderungen bestehen an Ausgleichsflächen?

BVerwG, 16.09.2021 - 4 BN 6.21

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Optische Beeinträchtigungen sind kein Mangel der Mietsache

LG Hanau, 08.07.2021 - 2 S 140/20

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§ 556d BGB erfasst nicht die Erhöhung einer Bestandsmiete

AG Hamburg, 10.08.2021 - 43b C 98/21

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Anwaltlicher Gegenstandswert kann von gerichtlichem Streitwert abweichen!

BGH, 04.08.2021 - VII ZR 132/19

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Erst kein Antrag, dann doch ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils: Zulässig?

BGH, 21.09.2021 - X ZR 33/20

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Vorschuss nicht gezahlt: Keine "Demnächst-Zustellung" trotz Terminsbestimmung!

OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 79/21

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Online seit 18. Oktober

Kann ein Umbauzuschlag von 0% vereinbart werden?

OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 39/21

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Verfahrensausgang offen: Kostentragung nach Antragsrücknahme?

OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20

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Durchführungsvertrag als Teil des Bebauungsplans bedarf der Schriftform!

OVG Saarland, 13.09.2021 - 2 B 172/21

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Kein Anspruch auf Zustimmung zur Auswechslung von Mietern

LG Berlin, 18.08.2021 - 64 S 261/20

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Bedrohung von Leib und Leben rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Charlottenburg, 26.08.2021 - 203 C 45/21

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Akteneinsicht auch für den früheren Prozessbevollmächtigten?

OLG Saarbrücken, 16.09.2021 - 1 VA 5/21

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Online seit 15. Oktober

Gemeinschaftseigentum muss jeder Erwerber selbst abnehmen!

OLG Köln, 11.07.2018 - 17 U 44/16

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Prüfung von Honorarangeboten erst ab Aufgreifschwelle von 20%!

VK Baden-Württemberg, 12.04.2021 - 1 VK 3/21

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Nachbaransprüche können verwirkt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 7 A 3161/18

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Zusammenlegung von Kostenpositionen in Betriebskostenabrechnung?

BGH, 06.07.2021 - VIII ZR 371/19

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Wann verjährt Anspuch auf Mietauskunft?

AG Charlottenburg, 26.08.2021 - 203 C 100/21

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Aufhebung der Steuerfestsetzung nur bei vollständig rückabgewickeltem Kaufvertrag!

FG München, 12.05.2021 - 4 K 124/20

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Beschwerde muss auf schlüssigen Gegenargumenten fußen!

OVG Saarland, 28.09.2021 - 2 B 207/21

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Online seit 14. Oktober

Kündigungsrecht des Erstehers sticht vertraglichen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

BGH, 15.09.2021 - VIII ZR 76/20

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(Kleinere) Planungsmängel rechtfertigen keine fristlose Kündigung!

OLG Celle, 14.05.2018 - 14 U 57/17

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Angebot darf im Aufklärungsgespräch nicht nachgebessert werden!

VK Bund, 11.06.2021 - VK 1-44/21

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Keine Umschreibung des Plangebiets nur mit Flurstücksbezeichnungen!

OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 KN 170/17

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Hat Mieter Anspruch auf bestimmte Mieterstruktur?

OLG Düsseldorf, 21.09.2021 - 24 U 155/20

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Heizungsanlage ist tabu - sonst droht fristlose Kündigung!

AG Melsungen, 30.06.2021 - 4 C 83/21

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Klageerwiderung nicht erhalten: Grund für Terminverlegung!

BFH, 29.07.2021 - IX B 56/20

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Online seit 13. Oktober

Vergütung nach "freier" Kündigung: Sind tatsächliche oder kalkulierte Kosten erspart?

OLG Düsseldorf, 27.08.2021 - 22 U 267/20

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Öffentliche Aufträge können Förderwerkstätten vorbehalten werden!

EuGH, 06.10.2021 - Rs. C-598/19

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Bau eines weiteren Betriebsgebäudes: Neuerrichtung oder bauliche Änderung?

BVerwG, 15.09.2021 - 4 B 16.21

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Passt, wackelt und hat Luft!

AG Neukölln, 22.07.2021 - 14 C 75/20

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Gewaltandrohung ist fristloser Kündigungsgrund

AG Wedding, 14.07.2021 - 8 C 635/20

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Kaminofen nicht förmlich abgenommen: Leistungsfreiheit im Brandfall?

OLG Hamm, 31.05.2021 - 20 U 63/21

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Einzelrichter originär zuständig: Kammer darf nicht entscheiden!

BGH, 21.04.2021 - VII ZB 40/20

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Besetzungsrüge muss rechtzeitig erhoben werden!

BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21

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Online seit 12. Oktober

Was ist ein "Kaltkeller"?

OLG Dresden, 07.08.2020 - 22 U 1913/19

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Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

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Kein Wintergartenanbau im Außenbereich!

VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674

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Hochzeitsfeier durch Feueralarm gestört: Mietmangel?

AG Singen, 13.08.2021 - 1 C 142/20

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Keine Entziehung mehr wegen Zahlungsverzugs?

LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 2-13 S 9/21

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Viele Gläubiger - viel Geld: Nicht bei juristischen Personen!

BGH, 22.07.2021 - IX ZB 4/21

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Namensgleichheit begründet keine Zweifel an beA-Identität!

OVG Hamburg, 04.06.2021 - 3 Bs 130/21

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Sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts nach Mahnverfahren?

BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21

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Online seit 11. Oktober

Unwesentliche Restarbeiten stehen der Abnahme nicht entgegen!

OLG Köln, 28.10.2020 - 17 U 44/16

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Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!

VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

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Errichtung eines Tiny-Hauses ist genehmigungsbedürftig!

OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2021 - 2 S 23/21

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Mieterhöhung über angemessene Unterkunftsaufwendungen hinaus: Härte für Mieter?

LG Berlin, 29.09.2021 - 64 S 111/20

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Notwegerecht ist kein "wünsch-dir-was"!

OLG Schleswig, 30.09.2021 - 11 U 18/21

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Bindet eine Abfindungsvereinbarung die Flurneuordnungsbehörde?

OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2021 - 8 K 2/20

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Wonach bemisst sich Zweitwohnungssteuer?

OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

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Duzen ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 W 587/21

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Berufungsschrift vertauscht: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 23.03.2021 - XI ZB 8/20

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Privatgutachten zwecks Berufung eingeholt: Vortrag ist kein "neues Vorbringen"!

OLG Dresden, 14.09.2021 - 4 U 1771/20

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Ohne Anhaltspunkte gilt Auffangstreitwert!

OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21

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Online seit 8. Oktober

Schriftform nicht eingehalten: Pauschalhonorarvereinbarung unwirksam!

OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 5 U 222/20

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Wer abhilft, muss die Kosten des Nachprüfungsverfahrens tragen!

VK Berlin, 26.03.2021 - VK B 2-19/20

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Einschränkung bestehender Baurechte ist abwägungserheblich!

BVerwG, 31.08.2021 - 4 BN 4.21

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Mietanpassung für die Dauer der Schließung des Fitnessstudios

AG Singen, 06.08.2021 - 1 C 28/21

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Wirksamkeit von AGB: Einheitlicher Satz aufteilbar?

LG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 2-07 O 214/20

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Rechtsbehelfsbelehrung muss auch auf elektronische Form hinweisen!

OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

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Auch ein rechtsschutzversicherter Mandant ist über die Prozessrisiken aufzuklären!

BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

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Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse eines Beschwerdegerichts!

BGH, 07.09.2021 - V ZB 50/21

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Vollstreckungsbescheid nicht in „gesetzlicher Weise“ ergangen: Kostentragung nach Klagerücknahme?

AG Brandenburg, 27.09.2021 - 31 C 159/21

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Online seit 7. Oktober

Wartungsvertrag für die Heizungsanlage muss spätestens bei Übergabe geschlossen werden!

OLG Celle, 17.07.2020 - 4 U 22/20

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Muss die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft ausgeschrieben werden?

OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21

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Bebauung der Nachbargrundstücke ist grundsätzlich hinzunehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 2 B 1409/21

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Sind lärmende Kinder ein Kündigungsgrund?

BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20

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Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Störung des Hausfriedens?

LG Hamburg, 23.06.2021 - 316 T 24/21

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Messe corona-bedingt abgesagt: Wer zahlt die Messeausstattung?

AG München, 28.06.2021 - 191 C 15959/20

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Bote ist Fernkommunikationsmittel, nicht aber ein Vermittler!

OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 4 U 209/20

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Grenzen der Verkehrssicherungspflicht?

OLG München, 18.08.2021 - 20 U 7180/20

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Zustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung nicht eingeholt: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, 25.08.2021 - XII ZB 172/20

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