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Online seit gestern

Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!

OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17

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20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!

VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

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Denkmal baufällig: Wann sind Erhaltungsmaßnahmen (un-)zumutbar?

OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2022 - 2 M 33/22

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Zulässige Verteidigung führt nicht zu Schadensersatzpflicht

LG Berlin, 24.11.2021 - 66 S 196/21

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Warmwasser muss es überall und gleichzeitig geben

AG Frankfurt/Main, 08.07.2021 - 33 C 717/21

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Bei doppelter Vermietung hat Vermieter freie Wahl!

LG Wiesbaden, 11.11.2021 - 12 O 57/21

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Vollmachtsurkunde nachgereicht: Vollmachtsmangel beim PfüB-Antrag geheilt!

BGH, 04.05.2022 - VII ZB 18/18

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Mängel der IT-Infrastruktur sind kein Grund für eine Fax-Nutzung!

OLG Hamm, 04.04.2022 - 8 U 23/22

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Bebauungsplan noch nicht bekannt gemacht: Normenkontrolle unstatthaft!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - 7 D 84/22

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Online seit 30. Juni

Mängelbeseitigung hinausgezögert: Keine Berufung auf neu entstandene Unverhältnismäßigkeit!

OLG München, 19.07.2021 - 28 U 1262/21 Bau

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Vergabeverfahren aufgehoben: Auftragswertschätzung für zweites Verfahren anhand der Angebote!

OLG Karlsruhe, 04.05.2022 - 15 Verg 1/22

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Im Bebauungsplan sind Schutzvorkehrungen gegen Lärm festzusetzen!

VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

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Sind öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ein Mietmangel?

LG Frankfurt/Main, 25.08.2021 - 2-13 O 278/20

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Rückzahlung aus der Instandhaltungsrücklage?

AG Schwerin, 15.10.2021 - 13 C 349/16 WEG

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Wechsel von Feststellungs- auf Leistungsklage = privilegierte Klageerweiterung!

OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

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Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!

LG Lübeck, 24.06.2022 - 7 T 214/22

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Online seit 29. Juni

Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!

OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau

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Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?

VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21

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Hemmt die Geltendmachung eines Vorkaufsrechts das Erlöschen der Baugenehmigung?

OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - 2 S 44/21

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Folgen einer corna-bedingten Schließung

KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

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Auch fristlose Kündigung eines Kleingartens muss innerhalb von drei Monaten erfolgen

OLG München, 19.08.2021 - 32 U 3372/17

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Weg in das Homeoffice ist unfallversichert!

BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

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Rückstausicherung muss nicht „funktionsbereit" gehalten werden!

OLG Frankfurt, 13.05.2022 - 7 U 71/21

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Eigentum wird beeinträchtigt: Wer trägt die Beweislast für eine Einwilligung des Eigentümers?

BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

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Online seit 28. Juni

Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!

BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20

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Verwertungserlöse sind umsatzsteuerpflichtig!

OLG Hamm, 10.05.2022 - 21 U 2/21

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Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung vor Kündigung!

KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21

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Präqualifikation befreit nicht von geforderten Nachweisen!

OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

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„In-Aussicht-Stellen“ einer Befreiung: Bauvorbescheid unbestimmt?

OVG Niedersachsen, 21.03.2022 - 1 LA 128/21

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Corona: Schließung 50% Minderung, lediglich Beschränkungen keine Minderung

LG Augsburg, 15.07.2021 - 091 O 2329/20

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Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen

AG Friedberg, 16.02.2022 - 2 C 819/21

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Sozialversicherungsbeiträge verspätet gezahlt: Kein Indiz für Zahlungseinstellung!

BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

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Keine Eingangsbestätigung vom Gericht: Schriftsatz muss erneut übermittelt werden!

BGH, 24.05.2022 - XI ZB 18/21

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Argument übergangen und Gehalt geschätzt: Gehörsverstoß!

BGH, 10.05.2022 - VI ZR 219/21

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Wer nicht (mehr) bauen kann, bekommt auch keine Baugenehmigung!

VGH Bayern, 17.05.2022 - 2 ZB 21.73

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Online seit 27. Juni

Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert!

OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 12 U 141/21

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Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!

KG, 18.05.2022 - Verg 7/21

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Verfahrensfreie Nutzungsänderung setzt formell legale Nutzung voraus!

OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 38/22

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Unzulässiges Nutzungskonzept führt zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung

LG Berlin, 26.04.2022 - 67 S 10/22

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Bestellung eines Nicht-Eigentümers als Beirat führt zur Gesamtnichtigkeit des Bestellungsbeschlusses

AG Hamburg-St. Georg, 20.08.2021 - 980a C 29/20 WEG

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Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind Kosten der Hauptsache!

OLG Köln, 09.12.2021 - 11 W 37/21

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Online seit 24. Juni

Zusätzliche Abrissarbeiten müssen zusätzlich bezahlt werden!

OLG Celle, 17.06.2021 - 6 U 8/21

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Nur die bekannt gemachten Eignungskriterien zählen!

KG, 10.05.2022 - Verg 2/22

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Sondergebiet mit alleiniger Nutzung "Betriebswohnen" ist zulässig!

OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20

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Zulässige Verteidigung führt nicht zu Schadensersatzpflicht

AG Lichtenberg, 26.07.2021 - 13 C 151/20

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Genehmigung der Aufstellung eines Gartenschuppens?

AG Spandau, 23.02.2021 - 19 C 58/20 WEG

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Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21

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Dritter nicht am Verfahren beteiligt: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21

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Online seit 23. Juni

Abtretungsverbot ist zulässig!

OLG Frankfurt, 01.04.2021 - 21 U 52/20

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Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!

KG, 11.05.2022 - Verg 5/21

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Denkmalschutz ist kein allgemeiner Drittschutz!

VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 22.322

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Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen

LG Berlin, 12.05.2022 - 67 S 30/22

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Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt"?

BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20

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Verhinderter Rechtsanwalt muss sich vertreten lassen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 19 E 376/22

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Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus!

LG Aachen, 20.08.2021 - 8 O 100/21

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Online seit 22. Juni

Werk vor der Abnahme beschädigt: Keine Zusatzvergütung für die Reparatur!

OLG Naumburg, 12.06.2020 - 8 U 45/18

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Was sind „technische Fachkräfte"?

KG, 10.05.2022 - Verg 2/21

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Kann die Wohnnutzung in Mischgebieten ausgeschlossen werden?

OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 1 LB 109/20

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„Schonfristzahlung“ muss alle offenen Mietforderungen umfassen

LG Berlin, 02.06.2022 - 64 S 209/21

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WEMoG: Laufende Beschlussersetzungsklagen bedürfen einer Klageumstellung auf die Gemeinschaft

LG Köln, 28.06.2021 - 29 S 32/21

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Leistung vor und nach Insolvenzeröffnung: Insolvenz- und Massegläubiger?

BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21

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Beweisverfahren wegen Mängel an Bestandsimmobilie: Was ist darzulegen und glaubhaft zu machen?

OLG Hamm, 23.05.2022 - 22 W 9/22

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Online seit 21. Juni

Auch der Spritzwasserschutz ist Sache des Architekten!

OLG Naumburg, 13.10.2021 - 2 U 29/20

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Wettbewerbsvorsprung des Vorauftragnehmers muss nicht ausgeglichen werden!

VK Bund, 19.01.2022 - VK 1-138/21

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Notwendige Tiefgarage muss der Nachbar hinnehmen!

VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

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Mieterhöhung: Dem Berliner Mietspiegel 2021 kommt im Prozess Indizwirkung zu

LG Berlin, 24.05.2022 - 65 S 189/21

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Berliner Mietspiegel 2021 ist taugliches Begründungsmittel

LG Berlin, 09.06.2022 - 67 S 50/22

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Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung!

OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22

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Normenkontrollantrag ist auch bei heilbaren Mängeln statthaft!

OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 1 MN 83/21

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Online seit 20. Juni

Fehlende Planung ≠ fehlerhafte Planung!

OLG Frankfurt, 11.04.2022 - 29 U 155/21

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Eignungsanforderungen herabgesetzt: Alle Bieter sind zu informieren!

VK Bund, 25.03.2022 - VK 2-10/22

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Beseitigungsanordnung sperrt Bauantrag!

VGH Bayern, 12.05.2022 - 1 ZB 22.370

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Großvermieter braucht keinen Rechtsanwalt!

AG Berlin-Mitte, 30.06.2021 - 15 C 422/20

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Geeichte Messgeräte lügen nicht!

AG Paderborn, 25.06.2021 - 58 C 217/20

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Wer auf Beseitigung klagt, kann keinen Schadensersatz verlangen!

OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 97/21

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Was muss Gerichtsvollzieher dem Gläubiger bzgl. Konten Dritter mitteilen?

BGH, 24.03.2022 - I ZB 55/21

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Zweimaliger Verstoß gegen Wartepflicht macht Richter befangen!

OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 9 W 24/22

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Online seit 17. Juni

Architekt muss über Denkmalschutz aufklären!

OLG Frankfurt, 25.04.2022 - 29 U 185/20

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Korrektur von Vergaberechtsfehlern ist sachlicher Aufhebungsgrund!

VK Bund, 13.06.2022 - VK 2-52/22

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Anbaubaulast dient nicht dem Brandschutz!

OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 1 LA 107/21

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Bei Veräußerung unter gleichzeitiger Einräumung eines Nießbrauchs bleibt Veräußerer Vermieter

LG Aachen, 18.02.2021 - 2 S 244/19

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Die Geister, die ich rief ....

LG Itzehoe, 19.02.2021 - 7 O 217/20

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Sechs Monate gewartet: Dringlichkeit selbst widerlegt!

OLG München, 22.02.2022 - 7 W 186/22

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Online seit 15. Juni

Vergütung für geänderte Leistung nach vorkalkulatorischer Preisfortschreibung?

OLG Schleswig, 17.12.2020 - 7 U 21/18

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Unterauftragnehmer ist nicht antragsbefugt!

VK Bund, 26.04.2022 - VK 2-34/22

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Fünf Häuser auf gemeinsamer Tiefgarage: Ein oder mehrere Gebäude?

OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 1 ME 46/22

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Zutrittsverweigerung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

AG München, 19.05.2021 - 416 C 5151/21

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Wie ist die Rechtsbeziehung zwischen Eigentümern und Verwalter?

AG München, 24.01.2022 - 1295 C 634/22 EVWEG

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Wann liegt eine Reallast vor?

BGH, 24.03.2022 - V ZB 60/21

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Keine Terminsverlegung trotz "Grippesymptomen": Richter befangen?

OLG Saarbrücken, 30.03.2022 - 5 W 17/22

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Online seit 14. Juni

Zielfindung vereinbart: Kein Mehrhonorar für "vorpreschenden" Architekten!

OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 29 U 94/21

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Keine Übernahme von Inhouse-Auftrag durch börsennotierte AG!

EuGH, 12.05.2022 - Rs. C-719/20

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Erlass von NABEG-Veränderungssperre: Betroffene Gemeinden sind anzuhören!

BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 7.20

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Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht umlegbar

BGH, 11.05.2022 - VIII ZR 379/20

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Lückentext bei Einladung macht Beschluss unbestimmt!

AG Bonn, 08.12.2021 - 211 C 22/21

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Veräußerung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder: Genehmigungspflicht!

BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

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Gemeinsame Autorentätigkeit macht nicht befangen!

OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 W 17/21

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Negative Feststellungsklage sperrt selbständiges Beweisverfahrens nicht!

OLG Köln, 18.03.2022 - 11 W 54/21

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Online seit 13. Juni

Verzicht auf Ausführung von LV-Position: Keine Mindermenge, sondern freie Kündigung!

OLG Celle, 08.10.2020 - 16 U 34/20

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Baugleiches Produkt ≠ evaluiertes Produkt!

VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 30/21

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