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Online seit heute

Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag!

OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

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Zulassungsprüfung ist kein Vergabeverfahren!

VK Bund, 17.02.2021 - VK 1-22/21

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Wann dient ein Außenbereichsvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?

VGH Bayern, 23.03.2021 - 9 ZB 20.2909

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Mietminderung wegen Bettwanzen?

AG Stuttgart, 30.03.2021 - 35 C 5509/19

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Kündigung wegen ungenehmigter baulicher Veränderung?

AG Stuttgart, 12.03.2021 - 35 C 1278/20

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Wer richtet über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss?

BGH, 11.03.2021 - IX ZR 266/18

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75 ist doch kein Alter!

OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

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Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?

VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

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Online seit 16. April

Verstoß gegen die EnEV = Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik!

OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 13 U 261/18

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Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!

VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18

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Aufhebung wegen Kostenüberschreitung nur mit ordnungsgemäßer Kostenschätzung!

VK Bund, 05.03.2021 - VK 1-124/20

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Einbindung einer baulichen Anlage: Änderung des Gesamtbetriebs?

OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

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Preisänderungsklausel unwirksam: Was nun?

BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18

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Entsorgungsunternehmen muss vermietete Abfallcontainer wieder abholen

BGH, 26.03.2021 - V ZR 77/20

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Ab wann ist Miete Masseverbindlichkeit?

BGH, 11.03.2021 - IX ZR 152/20

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Für nichts gibt es auch nichts!

OLG Naumburg, 02.04.2020 - 12 W 3/20

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Beweisantrag übergangen: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

BGH, 23.02.2021 - VI ZR 44/20

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Funktionelle Zuständigkeit abgelehnt: Gerichtsstandsbestimmung analog § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO!

OLG Nürnberg, 11.03.2021 - 1 AR 631/21

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Online seit 15. April

"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!

BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

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Kann ein VOB-Vertrag wegen Mängeln oder Verzugs fristlos gekündigt werden?

OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 10 U 48/15

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Leistung funktional beschrieben: Wie wird die Qualität der Konzepte bewertet?

OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

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Nutzung aufgegeben: Baugenehmigung erloschen!

OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 MN 20/21

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Vermieter muss Mängel beseitigen können, sonst entfällt Zurückbehaltungsrecht

LG Köln, 21.10.2020 - 17 O 273/19

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KfW-Zuschüsse zur Sanierung kommen allen Eigentümern zu Gute!

AG Neuss, 16.10.2020 - 82 C 809/19

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Muss der Nachbar die Haltung von Bienen dulden?

OLG Hamm, 25.06.2020 - 24 U 109/19

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Auch Eigenleistungen und ein Gemeinkostenzuschlag gehören zum Schaden!

OLG Brandenburg, 22.02.2021 - 12 U 165/19

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Indifferente Räume sind als Wohnräume zu bewerten!

BFH, 26.08.2020 - II R 6/19

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Schriftsatzversand per Post auch in der Corona-Pandemie!

BGH, 19.11.2020 - V ZB 49/20

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Keine überspannten Anforderungen an den Nachweis der Anwaltsvollmacht!

VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

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Sind Anwaltsgebühren Prozesskosten oder „außergerichtliche Kosten“?

OLG Nürnberg, 16.03.2021 - 2 W 473/21

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Online seit 14. April

Festpreis = Pauschalpreis?

OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19

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Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?

LG Karlsruhe, 17.02.2021 - 6 O 15/21

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Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!

VK Berlin, 06.01.2021 - VK B 2-53/20

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Wann fügt sich eine abweichende Bebauung in eine Gemengelage ein?

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 7 A 1791/19

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Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung

AG Hannover, 15.03.2021 - 428 C 12798/20

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Streaming sticht Satellitenantenne

AG Köln, 07.01.2020 - 224 C 248/19

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Nachbar holt Beweissicherungsgutachten ein: Kosten werden nicht erstattet!

OLG Köln, 15.03.2021 - 5 U 100/20

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Stellt die Sozietätsversicherung für angestellte Anwälte einen geldwerten Vorteil dar?

BFH, 01.10.2020 - VI R 12/18

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Klage nach Fristablauf erhoben: Kostenbeschluss ist aufzuheben!

LG Lübeck, 31.03.2021 - 7 T 127/21

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Online seit 13. April

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme von Bürgschaft a.e.A.!

KG, 30.03.2021 - 21 W 4/21

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Widersprüchliches Angebot ist auszuschließen!

VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2020 - 2 VK LSA 42/20

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Bauherr muss Baugenehmigung nachweisen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - 2 A 499/20

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Wann verjähren mietvertragliche Erfüllungsansprüche?

OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19

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Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?

BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

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Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!

OLG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 U 32/19

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Trotz Attests: Maskenverweigerer muss draußen bleiben!

AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20

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Öffentlicher Auftraggeber ist kein Kaufmann!

LG Bonn, 17.03.2021 - 1 O 244/20

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Wildtierschaden ist keine außergewöhnliche Belastung!

BFH, 01.10.2020 - VI R 42/18

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Insolvenzverwalter darf Berufsgeheimnisträger von Schweigepflicht entbinden!

BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

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Keine Vergütung für die Beantwortung von Rechtsfragen!

LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

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Pflichtverletzung des Anwaltsnotars: Welcher Rechtsweg gilt?

BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 6/18

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Aussetzung des Urkundenprozesses wegen eines Parallelverfahrens?

BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20

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Verwandtschaft und persönlicher Kontakt machen Richter befangen!

OLG Nürnberg, 25.03.2021 - 13 U 1810/20

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Online seit 12. April

Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!

BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

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Sicherheitsüberprüfung ist rechtzeitig zu beantragen!

OLG Köln, 01.10.2019 - 19 U 46/19

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Stockende Zahlung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!

OLG Frankfurt, 07.12.2020 - 22 W 56/20

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Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!

OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

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Abstandsvorschriften eingehalten: Keine Prüfung der Belichtungsverhältnisse!

OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2021 - 1 A 11325/20

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Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!

AG Ludwigshafen, 29.03.2021 - 2i C 228/20

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Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?

LG Köln, 12.11.2020 - 29 S 25/20

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Sind Betriebe der öffentlichen Hand kaufmännisch geführte Unternehmen?

OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 7 W 51/17

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Qualifizierte elektronische Signatur im beA: Warnsignale sind zu prüfen!

OLG Braunschweig, 18.11.2020 - 11 U 315/20

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Kein Schiedsgutachten eingeholt: Klageabweisung oder Fristsetzung!

BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

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Beschwer bei Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters?

BGH, 10.03.2021 - V ZR 174/20

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Streit um Baukindergeld: Wie hoch ist Gebührenstreitwert?

OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 17 W 23/20

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Online seit 9. April

Aufteilung von Eigentum: Erwerber kann werdender Eigentümer sein

BGH, 26.02.2021 - V ZR 33/20

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Aufrechnung kann auf unbestrittene Forderungen beschränkt werden!

OLG Brandenburg, 13.11.2020 - 7 U 93/20

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Nachprüfungsantrag unzulässig: Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht?

KG, 06.01.2020 - Verg 10/19

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Wann ist einem Austauschangebot Rechnung zu tragen?

VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 5 S 1032/20

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Wie wird ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% korrekt abgerechnet?

AG Frankfurt/Main, 04.11.2020 - 33 C 3482/18

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Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsakts?

BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

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Wann erfolgt die Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat "demnächst"?

BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

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Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache

OLG Bremen, 12.11.2020 - 4 WF 67/20

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Online seit 8. April

Wann kann eine Wohnung wegen sog. Betriebsbedarfs gekündigt werden?

BGH, 23.02.2021 - VIII ZR 213/20

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Rückbau und Neuerrichtung erforderlich: Mangelbeseitigung unverhältnismäßig?

OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19

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Bauvertrag angefochten: Bürgschaft hinfällig!

LG Wiesbaden, 05.09.2019 - 7 O 308/18

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Bieter können auch ungewöhnliche Risiken auferlegt werden!

VK Bund, 12.01.2021 - VK 1-112/20

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Wann ist eine Tiefgarage unterirdisch?

OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2021 - 8 A 11428/20

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Volle Miete trotz corona-bedingter Schließung!

LG Stuttgart, 29.01.2021 - 2 O 246/20

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Voraussetzungen des Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums?

AG Bad Schwalbach, 26.10.2020 - 3 C 268/20

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Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen Gesellschaft

OLG München, 09.11.2020 - 34 Wx 235/20

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Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar

BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20

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Lückenhafter Tatbestand führt zur Urteilsaufhebung!

BGH, 29.01.2021 - V ZR 158/20

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Gewährleistungsansprüche verjährt wegen beschränkter Streitverkündung!

OLG Köln, 11.10.2018 - 3 U 45/16

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Online seit 7. April

Abnahmeprotokoll mit "i.A." unterschrieben: Keine Abnahme erfolgt!

OLG Celle, 19.09.2019 - 6 U 37/19

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Aus der Architektenversorgung gibt es kein Entkommen ...

VG Lüneburg, 10.02.2021 - 5 A 284/18

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Stadtwerke GmbH muss keine Auskunft über Vergabeverfahren geben!

VG Schwerin, 24.02.2021 - 1 A 2011/19

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Auch ein (bau-)gewerblicher Architekt ist freiberuflich tätig!

VGH Hessen, 08.02.2021 - 3 A 1808/17

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Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, aber Vertragsanpassung

AG Oberhausen, 06.10.2020 - 37 C 863/20

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Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung?

LG Landshut, 06.11.2020 - 51 O 513/20

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Kein isoliertes Sondereigentum an Kellerraum!

OLG Nürnberg, 22.03.2021 - 15 W 421/21

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Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im NZB-Verfahren?

BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

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Binnenansprüche unter Mietern sind keine Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverträgen!

OLG München, 18.11.2020 - 101 AR 119/20

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Online seit 6. April

Dachabdeckung muss wasserdicht und nicht nur regensicher sein!

OLG Rostock, 16.09.2019 - 4 U 32/19

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Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!

OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - Verg 25/18

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Gefangenes Ufergrundstück wird nicht von der Wasserseite erschlossen!

OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 11 N 42.17

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Wann ist die Schriftform eingehalten?

LG Bochum, 03.11.2020 - 16 O 85/20

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Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!

AG Ludwigshafen, 16.03.2021 - 2p C 37/21

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Anforderungen an die Vorausabtretung zukünftiger Forderungen?

OLG Karlsruhe, 24.07.2018 - 13 U 83/17

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Kurzfristige Erkrankung ist kein Wiedereinsetzungsgrund!

BGH, 10.02.2021 - XII ZB 4/20

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