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Online seit heute

Technische Fragen offen: Kein Vertragsschluss durch Unterzeichnung von Anlagen!

OLG München, 14.07.2021 - 20 U 7008/20 Bau

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Auftraggeber darf schon montagsmorgens den Zuschlag erteilen!

VK Bund, 28.06.2021 - VK 2-77/21

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Bauleitplanung fehlerhaft: Veränderungssperre rechtswidrig?

VGH Hessen, 01.04.2021 - 3 B 1736/20

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Bei Corona nicht Neues: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht

OLG Schleswig, 16.06.2021 - 12 U 148/20

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Welchen Formalien muss ein Antrag auf teilweise Gebrauchsüberlassung genügen?

LG Berlin, 15.07.2021 - 67 S 87/21

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Fristsetzung nur bei Zwangsmittelandrohung nötig!

OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2021 - 8 A 10264/21

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Nichtabhilfeentscheidung fehlt: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs!

OVG Saarland, 28.07.2021 - 2 E 150/21

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Antrag auf Wiedereinsetzung bei Verlust auf dem Postweg

BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

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Online seit 30. Juli

Einrede der Verjährung geht immer!

OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 29 U 169/19

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Optionales Textfeld offengelassen: Angebot nicht widersprüchlich!

VK Bund, 07.07.2021 - VK 2-65/21

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Komplette Dacherneuerung ist keine Instandhaltungsmaßnahme!

VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067

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Ausgleich für Mietzahlungen bei einer Liebesbeziehung

OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 13 UF 83/19

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Legionellen sind Mietmangel!

LG Berlin, 17.06.2021 - 67 S 17/21

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Online seit 29. Juli

Architekt muss auf Zielkonflikt hinweisen!

KG, 19.10.2018 - 21 U 3/16

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Wann wurde eine Referenzleistungen "ausgeführt"?

VK Bund, 11.06.2021 - VK 2-53/21

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Ob EFH oder MFH: Wohnen ist wohnen!

VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

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Wann erlischt Mietzahlungsanspruch?

LG Koblenz, 16.02.2021 - 6 S 188/20

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Kann Gemeinschaft Nutzungsverbot für Parkhaus beschließen?

LG München I, 07.10.2020 - 1 S 9173/17 WEG

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Ausschank-Wettbewerbsverboten ist in beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten unzulässig

OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20

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Prozessfähigkeit ist von Amts wegen immer und überall zu prüfen

BGH, 08.07.2021 - III ZR 344/20

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Verjährungseinrede "fallen lassen" und dann erneut erheben?

OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

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Online seit 28. Juli

Mangel trotz Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik!?

OLG München, 27.03.2020 - 20 U 4425/19 Bau

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Mietinteressent versetzt Wohnung in bewohnbaren Zustand: Ersatz der Renovierungskosten?

KG, 05.11.2020 - 8 U 129/19

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Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!

VK Westfalen, 24.02.2021 - VK 1-53/20

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Berechnungsmethode nach Interimsverfahren: Bodendämpfung entfällt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 8 A 500/20

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Corona-bedingte Schließung rechtfertigt Anpassung des Pachtzinses

LG Krefeld, 14.07.2021 - 2 O 58/21

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Verwalterlose WEG: Wer klagt Hausgeldansprüche ein?

LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 2-13 S 5/21

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Welche Beweiskraft hat der Tatbestand?

BGH, 10.06.2021 - III ZR 38/20

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Gegenvorstellung ist kein gesetzlicher Rechtsbehelf!

FG München, 29.03.2021 - 12 K 3052/18

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Online seit 27. Juli

Mehr Aufwand bedeutet nicht mehr Honorar!

KG, 10.07.2018 - 7 U 104/17

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Kein Vergaberechtsschutz gegen ausschreibungspflichtige Nachtragsbeauftragung!

VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-21-26

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Kein Einfamilienhaus im Außenbereich!

OVG Saarland, 02.07.2021 - 2 A 110/20

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Soll Wohnraummietrecht gelten, dann gilt es auch!

LG Berlin, 05.01.2021 - 63 S 19/20

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Betriebsbedarf zur Erweiterung einer Kindertagestätte ist Kündigungsgrund

LG Hamburg, 12.02.2021 - 307 S 16/20

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Sollzinsen "bis zu 10,90% p.a." sind nicht klar und eindeutig

BGH, 29.06.2021 - XI ZR 46/20

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Auch Mietverträge sind steuerlich anzuerkennen!

FG München, 19.04.2021 - 7 K 1162/19

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Anerkannter Prüfsachverständiger nur mit überdurchschnittlichen Ingenieurfähigkeiten!

VG Kassel, 07.06.2021 - 3 L 235/21

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Klage auf Einsicht in Behördenakte: Streitwert 5.000 Euro!

VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 5 S 1350/21

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Online seit 26. Juli

Sind mit einem Pauschalfestpreis sämtliche Bau- und Nebenleistungen abgegolten?

OLG Köln, 30.01.2020 - 3 U 42/05

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Bieter erläutert Angebot nicht fristgerecht: Auftraggeber muss nicht nachfragen!

VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20

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Zu wenig Stellplätze nachgewiesen: Bebauungsplan nicht vollzugsfähig!

VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19

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Zahlung unter Vorbehalt: § 814 BGB greift nicht

LG Berlin, 20.07.2020 - 65 S 112/20

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Keller darf nicht als Wohnung genutzt werden!

LG Karlsruhe, 30.12.2020 - 11 S 129/18

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Vereinbarung einer Kostentragung des Eigentümers als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts?

OLG Nürnberg, 06.10.2020 - 15 W 2130/20

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Versicherungsschutz für "namentliche benannte Krankheiten" ist abschließend!

OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 335/21

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Wann kann der gesamte Spruchkörper wegen Befangenheit abgelehnt werden?

OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21

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Online seit 23. Juli

Störungen des Sondereigentums kann Eigentümer weiterhin selbst geltend machen

BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

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Wenn nur nicht immer diese Fristsetzung wäre ...

OLG Köln, 22.08.2018 - 17 U 57/16

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Projekt wird nicht realisiert: Ingenieur erhält kein Honorar!

OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 9 U 41/15

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Bauwerksprüfung und Verkehrssicherung können zusammen vergeben werden!

VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

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Auch in reinen Wohngebieten dürfen Hühner gehalten werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 2 B 501/21

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Auch Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot muss fristgerecht moniert werden!

LG Berlin, 15.06.2021 - 67 S 61/21

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Wohnung samt Einbauten weitervermietet: Schadensersatz gegen den scheidenden Mieter?

LG Berlin, 21.06.2021 - 64 S 219/20

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Erstreckt sich die Pfändung auch auf die Kosten der Zustellung?

BGH, 10.06.2021 - IX ZR 90/20

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Urteil ohne mündliche Verhandlung: Zwar Gehörsverstoß, aber ...

BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 1054/19

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Online seit 22. Juli

Sicherheitseinbehalt nicht auf Sperrkonto gezahlt: Nachfrist erst nach 18 Tagen!

OLG Köln, 24.06.2021 - 7 U 158/20

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Zwei Firmen, ein Inhaber: Können die Angebote ausgeschlossen werden?

VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

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Abstandsbaulast muss die Höhe des Bauvorhabens nicht bezeichnen!

OVG Niedersachsen, 19.07.2021 - 1 ME 75/21

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Pflicht zur Betriebsunterbrechungsversicherung: Keine Vertragsanpassung wegen Corona!

LG München I, 20.01.2021 - 15 O 6089/20

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Nicht störende bauliche Maßnahme bedarf keiner Beschlussfassung

LG Berlin, 11.02.2021 - 85 S 40/20 WEG

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Gutachtenauftrag abgelehnt: Verhängung eines Ordnungsgelds zulässig?

OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 411/21

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Urteil wird nicht zugestellt: Wann beginnt die Berufungsfrist?

OLG Schleswig, 23.06.2021 - 5 U 58/21

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Kein Nachbarrechtsschutz gegen Abgeschlossenheitsbescheinigung!

VG Frankfurt/Oder, 17.05.2021 - 7 L 142/21

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Online seit 21. Juli

HOAI ist auch zwischen Privaten nicht anwendbar!

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 14.07.2021 - Rs. C-261/20

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Frist zur Mängelbeseitigung ist Vornahmefrist, keine Beginnfrist!

OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 2 U 122/20

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Muss nur ein BIEGE-Mitglied haftpflichtversichert sein?

VK Südbayern, 17.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

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Hausboot = bauliche Anlage?

OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2021 - 1 MB 8/21

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Betriebsschließung ist kein Mietmangel!

LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20

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Direktansprüche zwischen den Eigentümern und Verwaltern?

AG Hannover, 23.03.2021 - 483 C 13214/20

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Darf man den Nachbarn filmen?

AG Mainz, 26.02.2021 - 86 C 286/18

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Vergütung eines Rechtsanwalts als Sonderverwalter?

BGH, 10.06.2021 - IX ZB 27/20

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Vortrag in der Berufungsbegründung muss berücksichtigt werden!

BGH, 18.05.2021 - VI ZR 1106/20

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Online seit 20. Juli

Auf die amtliche Vermessung darf sich der Architekt verlassen!

OLG München, 27.02.2019 - 13 U 1219/17 Bau

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Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise sind ausreichend aufzuklären!

VK Nordbayern, 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6

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Rückwärtige Bebauung nur mit Nebenanlagen: Auch Hauptgebäude zulässig?

OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 2 M 42/21

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Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung?

OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

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Kaputtes Dachschrägenfenster: Gemeinschaft muss bestimmen, ob repariert oder erneuert wird

LG Köln, 10.05.2021 - 29 S 32/21

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Zufahrt über ein eigenes Grundstück möglich: Kein Wegerecht auf fremdem Grundstück

BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

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Keine fiktiven Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art!

LG Darmstadt, 17.06.2021 - 23 O 572/20

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Handlungsgrundlage nicht deutlich: Duldungsbescheid rechtswidrig!

FG Hessen, 04.06.2021 - 9 V 336/21

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Aufwand für Datenschutz ist vom Grundhonorar umfasst!

LG Saarbrücken, 02.07.2021 - 13 S 141/20

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Nebenintervenient kann Gegenstandswertfestsetzung nicht anfechten!

OLG Celle, 17.06.2021 - 13 W 36/20

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Online seit 19. Juli

Schöner ist auch teurer!

KG, 19.11.2019 - 27 U 134/16

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Entwicklung einer Software: Dienst- oder Werkvertrag?

KG, 18.04.2018 - 26 U 64/16

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Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!

VK Westfalen, 17.02.2021 - VK 1-52/20

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Großflächiger Einzelhandelsbetrieb ist nur in Kern- oder Sondergebiet zulässig!

BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20

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Treuwidrigkeit des Nutzungswunsches muss Mieter beweisen

AG Aachen, 20.05.2021 - 121 C 109/19

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Anforderungen an einen Vergleich der Gemeinschaft mit dem Verwalter

LG Frankfurt/Main, 14.06.2021 - 2-13 S 13/21

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Wie ist mit querulatorischen Befangenheitsanträgen umzugehen?

OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21

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Online seit 16. Juli

Vereinbarter KfW-40-Standard muss ohne Eigenleistungen eingehalten werden!

OLG München, 15.06.2021 - 28 U 1262/21 Bau

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Herausgabe von Unterlagen zum Bauvorhaben nur bei berechtigtem Interesse!

LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20

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Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-11/21

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Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen!

BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20

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Unfähiger Verwalter darf nicht wiedergewählt werden

LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 2-13 S 25/20

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Trinkwasseranschluss: Plattenbauten bedürfen Stand der Technik, aber wer zahlt?

OLG Brandenburg, 16.02.2020 - 6 U 180/19

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Verschmelzung löst keine Erhöhungsgebühr aus!

OLG Dresden, 16.06.2021 - 12 W 383/21

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Weite Anreise ist kein Vertagungsgrund!

OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

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Online seit 15. Juli

Klammerzusatz eingefügt: Vertragsstrafe ausgehandelt?

KG, 09.03.2018 - 21 U 61/15

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Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!

VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20

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Nachbarschutz von Festsetzungen hängt vom Willen des Plangebers ab, oder?

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 7 B 1132/20

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