Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 1998

Werkvertrag

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.1998 - 22 U 47/97

1. Auch wenn zwischen den Parteien eines Werkvertrags nicht ausdrücklich vereinbart wird, wie der Unternehmer die Leistung auszuführen hat, ist das Werk mangelhaft, wenn es nicht den Regeln des Handwerks entspricht.

2. Eine Abweichung von den Regeln des Handwerks bedarf einer ausdrücklichen Anweisung des Bestellers.

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Online seit 1991

Werkvertragsrecht

LG Stuttgart, Urteil vom 10.10.1990 - 13 S 146/90

1. Die Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB ist an der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung zu orientieren, abzüglich der vom Unternehmer ersparten Aufwendungen.

2. Die angemessene Entschädigung ist nach § 287 ZPO vom Gericht zu schätzen.

3. Wird für eine Transportleistung bei einer Einsatzzeit der Fahrzeuge von 21 Stunden als Vergütung ein Betrag von 6.200 DM vereinbart (= 98,41 DM pro Stunde und Fahrzeug) und stehen die Fahrzeuge aufgrund eines Annahmeverzugs des Bestellers still, hat der Unternehmer Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 98,41 Euro je Stunde und Fahrzeug, abzüglich der (anteiligen) Kosten des Unternehmers für Kraftstoff und Reifenabnutzung.

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Online seit 1985

Werkvertragsrecht

OLG Hamburg, Urteil vom 09.08.1985 - 11 U 209/84

1. Ein Steuerungsprogramm für eine Getränkeausmischanlage ist abnahmefähig.

2. Eine Abnahme durch Inbetriebnahme setzt mindestens ein zufriedenstellendes Ergebnis der Inbetriebnahme voraus (hier verneint).

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