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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Baustoffe und Produkthaftung

Anzeige der letzten 50 Entscheidungen, sortiert nach Einstelldatum

Online seit 2019

IBRRS 2019, 2271
Mit Beitrag
BauprodukteBauprodukte
Technische Baubestimmungen sind kein Mittel gegen mögliche VOC-Emissionen aus OSB-Platten!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18

1. Die auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO-BW gestützte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 20.12.2017 ist ein zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.*)

2. Eine auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO-BW gestützte Verwaltungsvorschrift, mit der die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden sollen, setzt eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Nur möglichen Gefahren oder Risiken kann mit solchen Bestimmungen nicht begegnet werden (hier: VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen).*)

3. Zur Frage, ob Anforderungen an harmonisierte Holzwerkstoffe hinsichtlich VOC-Emissionen gegen das Marktbehinderungsverbot des Art. 8 Abs. 4 BauPVO verstoßen.*)

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IBRRS 2019, 0559
Mit Beitrag
BauprodukteBauprodukte
Gesundheitsschutz rechtfertigt Vermarktungsverbot!

OVG Sachsen, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 B 454/18

1. Bei der Verwendung von Span- und OSB-Platten können flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) in "exorbitant hohen Konzentrationen" auftreten, deren gesundheitsschädliche Wirkungen nicht abschließend wissenschaftlich geklärt sind.

2. Weder der mit der Umstellung der Produktion durch den Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz verbundene Aufwand noch die Beschränkung der Produktauswahl im Bereich des Bauwesens überwiegen die Belange des vorbeugenden Gesundheitsschutzes.

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Online seit 2018

IBRRS 2018, 2163
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Grauzementkartell: Zementhersteller muss Schadensersatz zahlen!

BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16

1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, jedoch erst nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurde.*)

2. Auf Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 Anwendung.*)

3. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle erfolgten Verstoßes gegen das Kartellverbot ist in entsprechender Anwendung von § 849 BGB für die Zeit ab Schadensentstehung mit 4 % jährlich zu verzinsen.*)

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Online seit 2017

IBRRS 2017, 0921
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der Kalksandsteinhersteller?

LG Duisburg, Urteil vom 10.11.2016 - 8 O 492/11

Zur Haftung des Herstellers von Kalksandsteinen, bei deren Herstellung Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt wurde.*)

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Online seit 2016

IBRRS 2016, 0272
Mit Beitrag
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Übereinstimmende Falschbezeichnung: Was ist Gegenstand des Baustoffliefervertrags?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2016 - 17 U 112/15

1. Im Verhältnis zwischen Baustoffhändler und Bauunternehmer kann die Anwendung der Rechtsprechungsfigur der übereinstimmenden Falschbezeichnung ("falsa demonstratio non nocet") dazu führen, dass die Lieferung einer anderen als der im Angebotsleistungsverzeichnis bezeichneten Sache Gegenstand des Kaufvertrags wird.

2. Beruht die zur übereinstimmenden Falschbezeichnung führende Auslegung der Willenserklärung einer Partei auf einer vorausgegangenen mündlichen Absprache, so kommt es jedenfalls bei einer zusammenhängenden Baumaßnahme nicht darauf an, ob diese Absprache in einem zuvor separat vergebenen Bauabschnitt erfolgt ist.

3. Die vergaberechtskonforme Auslegung betrifft die ergänzende Vertragsauslegung. Zur Beantwortung der vorgelagerten Frage nach dem Bestehen eines rechtsgeschäftlichen Konsenses vermag sie unmittelbar nichts beizutragen.

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Online seit 2015

IBRRS 2015, 2251
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe ist wettbewerbswidrig!

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.2015 - 6 U 64/14

1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 ProdSG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.*)

2. Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 Abs.1 ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird.*)

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IBRRS 2015, 0319
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Wann ist die Werbung mit der Langlebigkeit eines Bauteils irreführend?

OLG Celle, Urteil vom 22.01.2015 - 13 U 25/14

1. Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produktes besonders heraus, obwohl die gewöhnliche Lebensdauer des gesamten Produktes erheblich geringer ist, kann dies die Gefahr einer Irreführung begründen, sofern das Missverhältnis nicht ohne weiteres erkennbar ist.*)

2. Zur Feststellung der Verkehrsauffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde der zur Entscheidung berufenen Richter.*)

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Online seit 2014

IBRRS 2014, 2717
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
EuGH kippt deutsche Anforderungen für Bauprodukte

EuGH, Urteil vom 16.10.2014 - Rs. C-100/13

Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sog. Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstößt gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs.




Online seit 2013

IBRRS 2013, 5047
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 - 22 U 27/13

1. In wirtschaftlichen/steuerlichen/technischen Bereichen tätige Experten können zwar einem Dritten gegenüber haften, wenn mit ihnen - auch konkludent - ein Auskunftsvertrag geschlossen wurde. Aus der Tatsache einer Rat- bzw. Auskunftserteilung als solchen - hier durch einen Mitarbeiter eines Baustoffherstellers - kann ein rechtsgeschäftlicher Wille zum stillschweigenden Abschluss eines Vertragsverhältnisses indes nicht entnommen werden, wie sich bereits aus Wortlaut und Ratio des § 675 Abs. 2 BGB ergibt. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Mitarbeiter des Baustoffherstellers mit Rechtsbindungswillen handelt, wobei der Bedeutung der Auskunft für den Bauherrn Indizwirkung zukommen kann.*)

2. Die Herausgabe von Gebrauchsanleitungen/technischen Informationen/Merkblätter etc. für sich allein kann nicht als Ausdruck des Willens des Baustoffherstellers gedeutet werden, mit dem - ihm zudem unbekannten - Endabnehmer einen Auskunfts-/Beratungs- oder gar Garantievertrag schließen zu wollen. Auch wenn der Baustoffhersteller eigene persönliche Kontakte mit dem Endabnehmer aufnimmt, lassen ergänzende (mündliche bzw. schriftliche) Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Beziehung zu.*)

3. Ein pflichtwidriges Verhalten des Baustoffhändlers (z.B. eine unterlassene bzw. unrichtige Information über Beschaffenheit/Eignung/Kompatibilität der gelieferten Baustoffe), kann nicht ohne weiteres Ansprüche aus einem Beratungsvertrag bzw. eine vertragsähnliche Vertrauenshaftung begründen, da das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht insoweit grundsätzlich eine abschließende Regelung enthält.*)

4. Jedenfalls wenn ein Beratungsbedarf des Baustoffkunden für den Baustoffhändler nicht erkennbar ist, würde es das kaufvertragliche Haftungssystem sprengen, wenn man dem Baustoffhändler über die kaufvertragliche Gewährleistung hinausgehende vorbeugende Beratungspflichten über Eignung/Verwendbarkeit/ Kompatibilität vom Baustoffkunden detailliert angefragter Baustoffe auferlegen wollte. Bei entsprechendem Beratungsbedarf steht es dem Baustoffkunden frei, sich - ggf. entgeltlichen - technischen Rat bei einem Architekten, Bauberater o.ä. einzuholen.*)

5. Der Bauherr geht - für ihn ohne weiteres erkennbar - von vorneherein ein mögliches Risiko ein, wenn er - insbesondere aus Kostengründen - davon Abstand nimmt, ein Fachunternehmen mit der Auswahl, Beschaffung und Montage der Baustoffe zu beauftragen und sich insoweit auf eine einheitliche werkvertragliche Erfolgshaftung des Fachunternehmens stützen zu können, sondern stattdessen Werkleistungen mit von ihm selbst zusammengestellten und beschafften Baustoffen ausführen lässt und damit für die fachgerechte Auswahl, Eignung und Kompatibilität der Baustoffe grundsätzlich selbst verantwortlich ist.*)

6. Ein Beratungs- oder sonstiges Verschulden des Baustoffherstellers kann dem Baustoffhändler regelmäßig nicht gemäß § 278 BGB zugerechnet werden.*)

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IBRRS 2013, 4595
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Voraussetzungen der Erteilung eines Mischzertifikats!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2013 - 2 U (Kart) 15/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1932
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Baustoffe - Mangelhafte Kalksandsteine produziert: Hersteller haftet!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2013 - 5 W 9/13

Werden in der Herstellung billige Kalksandsteine trotz entsprechender Bedenken des Bundesverbandes der Kalksandsteinindustrie produziert und auf den Markt gebracht, ohne dass vorher alle technisch notwendigen Prüfungen durchgeführt werden, um auszuschließen, dass die Steine ein Schadenspotential in sich bergen, wird eine Schädigung der Kunden billigend in Kauf genommen. Der Hersteller ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es beim Bau eines Hauses aufgrund der Verwendung derartiger Kalksandsteine zu Schäden an dem Gebäude kommt.

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IBRRS 2013, 1041
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Produkthaftung - Keine Vorsorgepflicht für fachwidrige Installation!

BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12

Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer oder unbeteiligter Dritter ausgehen. Von dem Hersteller kann dagegen nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt, zu dem auch die fachwidrige Installation gehören kann, Vorsorge zu treffen.*)

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IBRRS 2013, 0388
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Bauprodukte - Zulassungspraxis des DIBt rechtswidrig!

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2012 - 9 K 906/10

1. Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht geregelten Bauprodukte i.S.v. § 21 Abs. 1 BauO-NW dar.

2. Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte dürfen ohne nationale bauaufsichtliche Zulassung nach § 21 BauO-NW verwendet werden.

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IBRRS 2013, 0048
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Werklieferung - Aufrechnung nur mit rechtkräftiger Forderung: Klausel unwirksam!

LG Freiburg, Urteil vom 17.12.2012 - 12 O 64/12

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam.*)

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Online seit 2012

IBRRS 2012, 4674
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Baustoffe - Haftet der Baustoffverkäufer für ungeeignete Luftkanalsteine?

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.12.2012 - 4 U 118/11

1. Die Vermörtelung von Luftkanalsteinen mit Fliesenkleber stellt keinen Sachmangel der Steine dar, sondern kann bei fehlender Eignung von Fliesenkleber als Mörtel einen Mangel des Unternehmerwerks begründen.

2. Erfüllt ein Luftkanalstein die Anforderungen an eine bestimmte Druckfestigkeit - hier: von mindestens 2,0 MN/m3 in einer Erdbebenzone - nicht, liegt kein Sachmangel vor, wenn der Kaufvertrag nicht mit dem Inhalt geschlossen wurde, dass der Stein in einer Erdbebenzone verwendet wird.

3. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den Verkäufer von Baumaterial ist ausgeschlossen, wenn sich der Käufer die Kenntnis des bei Vertragsschluss handelnden Architekten von dem arglistig verschwiegenen Mangel und/oder dem Fehlen der zugesicherten Eigenschaft zurechnen lassen muss.

4. Wird ein Wohngebäude mit ungeeigneten Luftkanalsteinen errichtet und muss es aufgrund fehlender Standsicherheit abgerissen werden, stellt dies weder eine Verletzung des Grundstückseigentums noch des Gebäudes selbst dar.

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IBRRS 2012, 4496
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Herstellung von Steuereinheiten: Werk- oder Werklieferungsvertrag?

OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2012 - 17 U 130/11

1. Zur Abgrenzung eines Werkvertrages vom Werklieferungsvertrag bei der Produktion von Steuereinheiten.*)

2. Zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages (gerichtet auf Feststellung, zukünftige weitere Schäden zu ersetzen), wenn die für vertragliche Schadensersatzansprüche zum Schutz des Vermögens notwendige Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens fehlt.*)

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IBRRS 2012, 4396
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Vertrag zwischen Unternehmen: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten!

BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).*)

b) Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.*)

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IBRRS 2012, 4327
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Haftung eines Vorstandsmitglieds für wertlose Aktien

BGH, Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 92/11

Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind.*)

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IBRRS 2012, 4010
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Bauprodukte - Bescheinigung über Stahlqualität beschränkt freien Warenverkehr!

EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - Rs. C-484/19

Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass die in Art. 81 der durch das Real Decreto 1247/2008 vom 18. Juli 2008 gebilligten Vorschrift für Konstruktionsbeton (EHE-08) in Verbindung mit Anhang 19 dieser Vorschrift festgelegen Anforderungen für die amtliche Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Spanien ausgestellten Bescheinigungen über das Qualitätsniveau von Armierungsstahl für Beton eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen. Eine solche Beschränkung kann durch das Ziel des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sein, sofern die festgelegten Anforderungen nicht höher sind als die für die Verwendung von Armierungsstahl für Beton in Spanien verlangten Mindeststandards. In diesem Fall ist es, falls die Stelle, die das Gütezertifikat ausstellt, das einer amtlichen Anerkennung in Spanien bedarf, die Eigenschaft einer zugelassenen Stelle im Sinne der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 geänderten Fassung aufweist, Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, welche dieser Anforderungen über das hinausgehen, was zur Verwirklichung des Ziels, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen, erforderlich ist.*)

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IBRRS 2012, 3952
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Bauprodukte - Vermarkung von CE-Kennzeichnung abhängig: Regelung unzulässig!

EuGH, Urteil vom 18.10.2012 - Rs. C-385/10

1. Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegensteht, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE Kennzeichnung abhängig machen.*)

2. Die Art. 34 AEUV bis 37 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Anbringung der CE Kennzeichnung abhängig machen.*)

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IBRRS 2012, 0876
Mit Beitrag
ARGEARGE
Kauf von Betonfertigteilen: Jede Lieferung ist zu untersuchen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012 - 4 U 69/11

1. Bei einem Handelskauf (hier: Lieferung von Betonfertigteilen) muss der Käufer die gelieferten Waren gemäß § 377 HGB unverzüglich untersuchen, was auch bei Sukzessivlieferungen grundsätzlich eine zumindest stichprobenweise Untersuchung jeder Lieferung beinhaltet, und einen Mangel unverzüglich anzeigen.

2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und der Käufer muss trotz etwaiger Mängel die vereinbarte Vergütung zahlen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3. Der Zweck der Untersuchungs- und Rügepflicht, möglichst schnell Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Geschäft ordnungsgemäß abgewickelt werden kann oder nicht, rechtfertigt es nicht, den Zusammenschluss zweier Vollkaufleute zu einer ARGE nur deshalb von den Pflichten im kaufmännischen Verkehr zu entbinden, weil die ARGE (hier) als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einzuordnen ist.




Online seit 2011

IBRRS 2011, 5019
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Maschendrahtzaun als Bauwerk hinsichtlich der Mängelverjährung

LG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 13.05.1997 - 2 S 330/97

Mängelansprüche aus der Herstellung eines Maschendrahtzauns, der der Grundstücksform angepaßt an Metallpfosten angebracht ist, die in den Erdboden einbetoniert worden sind, verjähren in fünf Jahren.

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IBRRS 2011, 5014
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Werklohn trotz entstandender Feuchtigkeitsschäden an Balkon

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.02.1992 - 3 U 82/91

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5010
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Allgemeines Vertragsrecht-ZurückbehaltungsR wg. ausstehender Nachbesserungarbeit

OLG Naumburg, Urteil vom 12.02.1997 - 6 U 305/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5006
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Abrechnung von Werklohnanspruch und Vorschußanspruch

OLG München, Beschluss vom 26.01.1987 - 28 W 3010/86

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4998
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Begrenzung des Werklohns bei unzutreffender Kostenschätzung

OLG Köln, Urteil vom 16.01.1998 - 19 U 98/97

1. Der mit der Entwicklung eines technischen Gerätes beauftragte Unternehmer, der es unterläßt, den Auftraggeber auf ein durch unvorhergesehene Probleme entstehendes, erhebliches Anwachsen der Kosten hinzuweisen, hat diesen hinsichtlich der Höhe der Vergütung so zu stellen, wie er bei rechtzeitigem Hinweis und daraufhin ausgesprochener Vertragskündigung stehen würde.*)

2. Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Bezahlung des zu einer technischen Auswertungseinheit gehörenden Rechners, wenn er diesen so frühzeitig bereitstellt, daß er bereits im Zuge der anschließenden Entwicklung eines weiteren zu der Einheit gehörigen Gerätes und vor dem nicht verläßlich abschätzbaren Liefertermin veraltet und entwertet ist.*)

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IBRRS 2011, 4976
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Allgemeines Vertragsrecht - Umfasst Beschluss der Eigentümergem. SE-Ansprüche?

OLG München, Urteil vom 15.02.2000 - 9 U 4855/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4904
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Prognoserisiko des Werkunternehmers

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.12.1990 - 24 U 32/89

1. Ein Werkunternehmer, der die Nachbesserung verweigert hat, hat auch Aufwendungen des Bestellers zur Mängelbeseitigung zu ersetzen (hier: Stützmaßnahmen), die aufgrund eines fehlerhaften Beweissicherungsgutachtens irrig für erforderlich gehalten wurden. Führen diese Stützmaßnahmen zu Mieteinbußen des Bestellers, dann hat der Werkunternehmer auch diesen Schaden zu ersetzen.

2. Ein Werkunternehmer, der Mängelbeseitigungsaufwendungen zu tragen hat, die aufgrund eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens für erforderlich gehalten wurden, ist zur Schadensersatzleistung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Sachverständigen verpflichtet. Es gehört nicht zur Schadensminderungspflicht des Bestellers, solche Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen gerichtlich geltend zu machen.

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IBRRS 2011, 4899
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Schadensersatz wg. fehlerhaften Lieferung v. Müllverbrennungsasche

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999 - 22 U 228/98

1.

Es fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Anspruchstellers, den richtigen Schädiger in Anspruch zu nehmen; dem Beklagten ist es nicht deshalb, weil er sich im selbständigen Beweisverfahren widerspruchslos eingelassen hat, im Hauptsacheverfahren verwehrt, sich gegen unberechtigte Inanspruchnahme zur Wehr zu setzen.*)

2.

Die Problematik der Raumbeständigkeit von Müllverbrennungsasche beim Einsatz als Verfüllmaterial unter starren Bauwerken ist in Fachkreisen erst nach 1993 mit dem Auftreten von Bauschäden bekannt geworden. *)

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IBRRS 2011, 4895
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Allgemeines Vertragsrecht- Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Neuwagen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2005 - 3 U 12/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4886
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Werkvertrag - Arbeiten bei „Bauwerken”

BGH, Urteil vom 21.12.1955 - VI ZR 246/54

Für Werkleistungen an einem bereits errichteten Gebäude gilt die fünfjährige Verjährung der Gewährleistungsansprüche, wenn die Leistungen sich nach Art und Umfang selbst als Bauwerk i.S. des allgemeinen Sprachgebrauchs darstellen oder Teile eines solchen Bauwerkes sind oder wenn sie zumindest so gestaltet sind, daß ohne ihre Vornahme das Gebäude nicht mehr als fertiges Bauwerk angesprochen werden könnte. Die Erneuerung des Schieferbelags auf dem Bach einer Kirche hat daher den Charakter einer Bauwerksleistung.*)

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IBRRS 2011, 4873
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Vorbehalt einer verwirkten Vertragsstrafe bei Abnahme

BGH, Urteil vom 03.11.1960 - VII ZR 150/59

a) § BGB § 341 Abs. BGB § 341 Absatz 3 BGB, wonach der Gläubiger die Vertragsstrafe nur verlangen kann, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält, ist eng auszulegen.*)

b) Gilt mangels einer förmlichen Abnahme nach § 12 Ziff. 5 VOB (B) die Leistung 6 Wochentage nach Beginn der Benutzung als erfolgt, so kann der Vorbehalt wegen einer verwirkten Vertragsstrafe innerhalb dieser 6 Tage erklärt werden.*)

c) Nach § ZPO § 279a ZPO kann das Gericht nur tatsächliches streitiges Vorbringen, nicht dagegen einen Aufrechnungseinwand unberücksichtigt lassen. Bleibt das der aufgerechneten Forderung zugrunde liegende tatsächliche Vorbringen nach § ZPO § 279a ZPO unberücksichtigt, so ist die aufgerechnete Forderung sachlich aberkannt.*)

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IBRRS 2011, 4870
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Werkvertrag

BGH, Urteil vom 27.04.1961 - VII ZR 9/60

a) In der kurzen Frist des § 638 BGB verjähren Ansprüche auf Ersatz desjenigen Schadens, der dem Werk unmittelbar anhaftet, weil es infolge eines Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig ist, ferner Ansprüche auf Ersatz des dem Gläubiger deswegen entgangenen Gewinns (§ 252 BGB).*)

b) Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung eines Werkvertrags verjähren nicht nach § 638 BGB, sondern nach § 195 BGB in 30 Jahren. Dafür kommen diejenigen Nachteile in Betracht, die dem Besteller als weitere Folge des Mangels, also außerhalb des Werkes und des infolge des Mangels entgangenen Gewinns, erwachsen sind. Ein Schaden aus positiver Vertragsverletzung liegt vor, wenn der Besteller seinem Abnehmer Reklamegebühren erstatten muß, die dieser entrichtet hat, ohne - wegen der Mangelhaftigkeit der gelieferten Reklamefiguren - die ihm zur Verfügung stehenden Reklameflächen nutzen zu können.*)

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IBRRS 2011, 4788
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Bauvertrag - 30jährige Verjährungsfrist bei Flachdachmängeln

OLG Hamm, Urteil vom 04.11.1997 - 21 U 45/97

Ein arglistiges Verschweigen von Baumängeln mit der Folge einer dreißigjährigen Verjährungsfrist kann nicht schon daraus geschlossen werden, daß bei einem Flachdach im Jahre 1978 bei der Verwendung der Rollbahnen der sog. Rüttelverdichtungseffekt außer acht gelassen wurde, die Dachbahnen nur punktuell angeklebt wurden und die gewählte Attikakonstruktion den Zutritt von Innenluft in den Wärmedämmungsraum gestattet.

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IBRRS 2011, 4786
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Werklohn u. Bezahlung f. Montage bzgl. Kellnertische/Wärmeschränke

OLG Hamburg, Urteil vom 05.12.1997 - 14 U 21/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4779
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Verweigerung der Abnahme aufgrund vorhandener Baumängel

OLG Hamm, Urteil vom 29.05.1996 - 25 U 154/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)




IBRRS 2011, 4767
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Bauvertrag - Systemfehler eines vorgeschriebenen Baustoffes

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.1993 - 22 U 298/92

1. Der Auftragnehmer ist gem. § VOB/B § 13 Nr. 3 VOB/B nicht gewährleistungspflichtig, wenn sich bei einem vom Auftraggeber vorgeschriebenen Baustoff - hier: Schalungssteine - die Gefahr des Mängeleintritts - hier: Vertikalrisse an Fensterbrüstungen - aufgrund eines Systemfehlers, welcher Bauunternehmern nur wenig bekannt ist und welchen auch der Auftragnehmer nicht kannte, realisiert, zumal wenn der Auftragnehmer sich von einem Fachbetreuer des Herstellers hat beraten lassen und dessen Hinweise beachtet hat.*)

2. Ist der Auftraggeber mit weiteren in die Substanz eingreifenden Untersuchungen, die zur Klärung von ihm behaupteter anderweitiger Mängelursachen erforderlich wären, nicht einverstanden, so gehen verbleibende Unklarheiten zu seinen Lasten.*)

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IBRRS 2011, 4716
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Verjährung des Nachbesserungsanspruches des Bauherrn

BGH, Urteil vom 15.06.1967 - VII ZR 46/66

a) Die Verjährung des Nachbesserungsanspruchs des Bauherrn wegen eines Mangels am Bauwerk ist gemäß § 639 Abs. 2 BGB auch dann gehemmt, wenn der Bauunternehmer - in Unkenntnis des wirklichen Mangels - sich auf untaugliche Nachbesserungsversuche an dem als Erscheinungsform des wirklichen Mangels äußerlich sichtbaren Schaden beschränkt (hier: Ausbessern von Putzrissen, die durch Verwendung von Hohlblocksteinen zu geringer Festigkeit verursacht waren und daher immer wieder auftraten). Die Hemmung endet, wenn der Unternehmer erklärt, nur für den äußerlich sichtbaren Mangel (Putzrisse), nicht aber für den ihn verursachenden weiteren Mangel (Hohlblocksteine) einstehen zu wollen.*)

b) §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB sind auf Bauverträge, die der VOB unterliegen, jedenfalls insoweit entsprechend anzuwenden, als es sich um die Verjährungshemmung gemäß § 639 Abs. 2 BGB handelt.*)

c) Zur Frage, ob bei solchen Bauverträgen ein Beweissicherungsantrag des Bauherrn die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen unterbricht und in welchem Umfang.*)

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IBRRS 2011, 4712
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Allgemeines VertragsR-Verjährung b. Lieferung v. Fertigbauteilen d. Unternehm.

BGH, Urteil vom 18.03.1968 - VII ZR 142/66

Liefert ein Unternehmer auf Grund des Bauplans und einer von ihm angefertigten statischen Berechnung hergestellte Fertigbauteile sowie einen Verlegungsplan, so handelt es sich auch dann, wenn er nicht selbst den Einbau vornimmt, um Arbeiten bei einem Bauwerk, für die die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 BGB gilt.*)

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IBRRS 2011, 4704
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Sonstiges Zivilrecht - Zur Haftung des Zwischenhändlers für Folgeschäden

BGH, Urteil vom 25.09.1968 - VIII ZR 108/66

Zur Frage der Haftung des Zwischenhändlers für Folgeschäden bei Lieferung fehlerhaften Treibstoffs.*)

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IBRRS 2011, 4652
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Werklohn für Installation von Warmluft- und Warmwasserheizungen

BGH, Urteil vom 05.05.1969 - VII ZR 26/69

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4651
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Ansprüche d. Unternehmers bei Mängeln während d. "Ausführung"

BGH, Urteil vom 26.06.1969 - VII ZR 91/67

Zeigt sich ein Mangel „schon während der Ausführung” der vom Unternehmer übernommenen Arbeiten, so richten sich die Ansprüche des Auftraggebers nach den § 4 Nr. 7, 8 Nr. 3 VOB/B. Der dort so umschriebene Zeitraum reicht bis zum Tage, an dem die Leistung abnahmereif fertiggestellt ist.*)

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IBRRS 2011, 4645
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Aufschiebung d. Erfüllungspflicht d. Verkäufers bis zur Zahlung

BGH, Urteil vom 22.10.1969 - VIII ZR 196/67

Art. 8 Nr. 5 der Allgemeinen Lieferbedingungen, wonach der Verkäufer die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen des Käufers aufschieben kann, findet keine Anwendung, wenn die Verpflichtung des Verkäufers darin besteht, einen Mangel der Kaufsache zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.*)

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IBRRS 2011, 4634
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Begleichung d. Reparaturkosten bei Heizungsanlage

BGH, Urteil vom 15.03.1971 - VII ZR 153/69

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4630
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Mängelbeseitigung bei brüchiger Hauswand

BGH, Urteil vom 28.10.1971 - VII ZR 139/70

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4625
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architekt - Mängelbeseitigung bzgl. Risse im Bodenbelag einer Halle

BGH, Urteil vom 10.02.1972 - VII ZR 133/70

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4595
Mit Beitrag
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Allg. Vertragsrecht - Auslegung v. Leistungsverzeichnis z. Bewehrungsberechnung

OLG Braunschweig, Urteil vom 14.10.1993 - 1 U 11/93

Ohne einen gesonderten Hinweis in einem Leistungsverzeichnis ist die gesamte Bewehrung für die Decken, auch die für eine Fertigteildecke, in der dafür vorgesehenen Position des Leistungsverzeichnisses abzurechnen.




IBRRS 2011, 4399
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architekten u. Ingenieure-Streitverkündung b. alternativer Vertragspartnerschaft

BGH, Urteil vom 08.10.1981 - VII ZR 341/80

1. Die Streitverkündung ist gem. § 72 ZPO auch dann zulässig, wenn alternativ die Vertragspartnerschaft des wirksam Vertretenen (§ 164 Absatz I BGB) oder dessen in Betracht kommt, der den Vertrag ohne erkennbaren Willen abschließt, in fremdem Namen zu handeln (§ 164 Absatz II BGB).*)

2. Zum Umfang der Streithilfewirkung.*)

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IBRRS 2011, 4387
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Allgemeines Vertragsrecht - Bauvertrag - Kostenerstattung trotz Wandlung?

BGH, Urteil vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

Der Käufer, der die gekaufte Sache entsprechend dem mit dem Vertrag erkennbar verfolgten Zweck vom Ort der Übergabe an eine andere Stelle geschafft hat, kann nach vollzogener Wandelung von dem Verkäufer die dadurch entstandenen Kosten ebenso verlangen wie diejenigen, die - nach erfolgloser Aufforderung des Verkäufers zur Rücknahme - durch die Rückschaffung der Sache an den Ort der Übergabe verursacht worden sind.*)

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IBRRS 2011, 4351
Baustoffe und ProdukthaftungBaustoffe und Produkthaftung
Werkvertrag bei leihweise überlassenen Teilen einer Lieferung?

BGH, Urteil vom 24.06.1986 - X ZR 16/85

Zur Frage, ob der Vertrag über die Lieferung und Einrichtung eines EDV-Terminals mit Programmen (Software) insgesamt auch dann als Werkvertrag zu beurteilen ist, wenn die Hardware nur mietweise überlassen wird. Die Verbindlichkeit der Lieferfrist für die Hardware kann aufgehoben sein, wenn der Besteller nachträglich zeitraubende Änderungen an dem auf die Hardware abgestimmten Programm verlangt. Zur Frage, ob und inwieweit der Lieferant einer EDV-Anlage nebst Programmen eine Hardware zur Verfügung stellen muß, die auch bei einer Erweiterung der ursprünglich vorgesehenen Programme (Software) noch eine ausreichende Kapazität aufweist.*)

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