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Sachgebiet: Werklieferung

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Online seit 20. Januar

IBRRS 2021, 0143
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Lieferung und Montage einer Standard-Einbauküche: Kauf- oder Werkvertrag?

LG Flensburg, Urteil vom 23.03.2018 - 2 O 354/17

1. Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten Einbauküche dürfte in Abgrenzung zum Werkvertragsrecht eher dem Kaufrecht zuzuordnen sein.*)

2. Durch das Berufen auf seine AGB im Zivilprozess erklärt der Verwender konkludent, dass die Schadenspauschale angemessen ist (§ 309 Nr. 5a BGB). Erklärt sich der Gegner zu den AGB gar nicht, kann dies als unstreitig gelten, § 138 Abs. 3 ZPO.*)

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Online seit 4. Januar

IBRRS 2021, 0004
WerklieferungWerklieferung
Lieferung und Montage eines Treppenlifts: Werklieferungs-, nicht Werkvertrag!

LG München II, Urteil vom 01.10.2020 - 1 O 862/19

1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts ist ein Werklieferungsvertrag (Anschluss an OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 300/19, IBRRS 2020, 3445; entgegen LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2019 - 7 O 5463/18, IBRRS 2019, 1074).

2. Die "Stornierung" eines Auftrags ist als Kündigung auszulegen.

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Online seit 2020

IBRRS 2020, 3445
Mit Beitrag
WerklieferungWerklieferung
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!

OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020 - 6 U 300/19

Ein Vertrag über die Lieferung eines individuell angefertigten Treppenlifts ist als Werklieferungsvertrag zu qualifizieren, auf den die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden.

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IBRRS 2020, 3071
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - Rs. C-529/19

Art. 16 c Richtlinie 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass die Ausnahme vom dort geregelten Widerrufsrecht einem Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, unabhängig davon entgegengehalten werden kann, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.*)

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IBRRS 2020, 0633
WerklieferungWerklieferung
Zwei unwirksame Kündigungen = eine einvernehmliche Vertragsaufhebung!

OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2018 - 2 U 239/17

1. Erklären beide Parteien die Kündigung eines (Werklieferungs-)Vertrags und sind beide Kündigungserklärungen unwirksam, liegt eine einvernehmliche Vertragsaufhebung vor.

2. Die einverständliche Vertragsaufhebung steht der Geltendmachung von Folgeschäden nicht entgegen.

3. Kündigt der Hersteller eines "Exklusivvertrags" über die Lieferung von Baustoffen grundlos die Zusammenarbeit auf und beliefert er ein anderes Unternehmen, liegt eine Pflichtverletzung vor, die den Vertragspartner zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.

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IBRRS 2020, 1430
Mit Beitrag
WerklieferungWerklieferung
Mängel an Sichtschutzwänden sind sofort zu rügen!

OLG Hamburg, Urteil vom 15.11.2019 - 8 U 75/19

1. Ein Vertrag über die Lieferung herzustellender Sichtschutzwände ist ein Werkliefervertrag, auf den die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden.

2. Sind die Parteien eines Werkliefervertrags Kaufleute, hat der Käufer unverzüglich nach der Ablieferung der Ware diese auf Sachmängel einschließlich einer Falschlieferung hin in zumutbarer Weise zu untersuchen.

3. Entdeckt der Käufer bei der Untersuchung einen Sachmangel, muss er diesen unverzüglich dem Verkäufer nach Art und Umfang erkennbar anzeigen, es sei denn, der Käufer akzeptiert den Mangel oder der Verkäufer hat auf eine Mängelanzeige verzichtet.

4. Inhaltlich muss die Rüge in einer Weise erfolgen, dass deutlich wird, dass der Käufer sich nicht mit der mangelhaften Ware zufriedengibt und dass insoweit also rechtliche Konsequenzen drohen.

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Online seit 2019

IBRRS 2019, 1026
Mit Beitrag
WerklieferungWerklieferung
Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich!

OLG München, Urteil vom 08.03.2019 - 20 U 3637/18 Bau

1. Ein Bausatz für eine Großraumgarage mit vier Wandelementen in gleicher Länge ist mangelhaft, wenn er sich wegen der nach den Plänen des Verkäufers erstellten Bodenplatte samt Aufkantung an zwei Seiten nicht für die vorausgesetzte Verwendung, das Zusammenfügen zu einer Garage mit den vereinbarten Maßen, eignet.

2. Die Mangelhaftigkeit des Bausatzes berechtigt den Käufer dazu, Nacherfüllung in Form der Neulieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen und nach erfolglosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Davon ist auszugehen, wenn die Mängelbeseitigungskosten unter 5% des Kaufpreises liegen.

4. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung kann nur bis zur Erklärung des Rücktritts erhoben werden.

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IBRRS 2019, 0019
Mit Beitrag
WerklieferungWerklieferung
Wie ist ein aufgehobener Werklieferungsvertrag abzurechnen?

OLG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2018 - 6 U 25/15

1. Ein Vertrag über die Lieferung einer automatisierten Fertigungsanlage, die an die individuellen Erfordernisse des Nutzers angepasst werden muss, ist ein Werklieferungsvertrag, auf den die werkvertraglichen Vorschriften der §§ 642, 643 und 645 BGB Anwendung finden.

2. Ein Werklieferungsvertrag gilt als aufgehoben, wenn bei der Herstellung eines Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich ist, dieser in Annahmeverzug gerät und der Unternehmer dem Besteller zur Nachholung der Handlung erfolglos eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt hat, dass er den Vertrag kündigt, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird.

3. Nach Aufhebung des Werklieferungsvertrags ist der Vergütungsanspruch des Unternehmers nach den Grundsätzen vorzunehmen, die für den Anspruch auf Vergütung erbrachter Leistungen nach einem gekündigten Werkvertrag gelten. Das erfordert eine Darlegung der erbrachten Leistungen und ihre Abgrenzung vom nicht ausgeführten Teil.

4. Haben die Parteien eines Werklieferungsvertrags eine Pauschalvergütung vereinbart, ist die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen grundsätzlich nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen.

5. Hat der Unternehmer das geschuldete Werk nahezu vollständig fertig gestellt, kann der Wert der erbrachten Leistungen in vereinfachter Weise auch ohne Abrechnung ermittelt werden. In einem solchen Fall ist es vertretbar, vom Pauschalpreis auszugehen und davon den Wert der nicht geleisteten Arbeiten abzusetzen.

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Online seit 2017

IBRRS 2017, 3237
Mit Beitrag
WerklieferungWerklieferung
Werklieferungsvertrag: Kündigung wegen Insolvenz möglich?

BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 261/15

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar.*)

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IBRRS 2017, 0098
WerklieferungWerklieferung
Vertrag über Errichtung eines Glasanbaus kann widerrufen werden!

AG München, Urteil vom 13.09.2016 - 224 C 18398/15

Ein Widerrufsrecht für Außer-Haustürgeschäfte besteht auch dann, wenn die individuelle Anfertigung der Waren noch nicht begonnen hat.*)

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Online seit 2016

IBRRS 2016, 1698
Mit Beitrag
WerklieferungWerklieferung
"Voraussichtlicher Liefertermin" ist kein verbindlicher Vertragstermin!

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2015 - 5 U 782/15

1. Innerhalb welcher Frist eine Einbauküche zu liefern und zu montieren ist, richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Teilt der Lieferant einen "voraussichtlichen Liefertermin" mit, kommt er nicht dadurch in Verzug, dass er diesen Termin nicht einhält.

2. Durch die handschriftlich fixierte Vereinbarung im einem Bestellvordruck "Abruf 365 Tage max." wird dem Lieferanten auf die Aufforderung des Bestellers hin eine Lieferfrist von bis zu 365 Tagen eingeräumt.

3. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, greift nicht ein, wenn der Vertragspartner auf den Klauselinhalt Einfluss nehmen konnte.

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