Volltexturteile nach Sachgebieten

453 Entscheidungen insgesamt

Online seit 1985

Werkvertragsrecht

OLG Hamburg, Urteil vom 09.08.1985 - 11 U 209/84

1. Ein Steuerungsprogramm für eine Getränkeausmischanlage ist abnahmefähig.

2. Eine Abnahme durch Inbetriebnahme setzt mindestens ein zufriedenstellendes Ergebnis der Inbetriebnahme voraus (hier verneint).

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Online seit 1969

Werkvertrag

BGH, Urteil vom 22.10.1969 - VIII ZR 196/67

1. Art. 8 Nr. 5 der Allgemeinen Lieferbedingungen, wonach der Verkäufer die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen des Käufers aufschieben kann, findet keine Anwendung, wenn die Verpflichtung des Verkäufers darin besteht, einen Mangel der Kaufsache zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.*)

2. Eine vorbehaltlose Abnahme nimmt dem Besteller nur dann den Anspruch auf Beseitigung des Mangels, wenn er den Mangel kennt.

3. Zum Tatbestand der Kenntnis gehört das Wissen des Bestellers, durch welchen Fehler der Wert oder vertragsmäßige Tauglichkeit des Werks aufgehoben oder gemindert wird.

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Prozessuales

OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2026 - 24 W 2/26

Bei der Streitwertberechnung bleiben Kosten unberücksichtigt, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Hierzu gehören auch die Kosten eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens.

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 IBR 2026, 1019 (nur online)