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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2009, 1427

BGH, Beschluss vom 16.04.2009 - VII ZR 177/07

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen.*)

2. Allein der Umstand, dass der Unternehmer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, rechtfertigt ohne eine solche Gesamtabwägung nicht, dem Unternehmer diesen Einwand zu verweigern.*)

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IBRRS 2009, 1426

BGH, Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08

1. Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335). Das gilt auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben.*)

2. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Nichterbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 537). Gleiches gilt für das Setzen der Nachfrist nach § 648 a Abs. 5 BGB.*)

IBRRS 2009, 1393

OLG Nürnberg, Urteil vom 09.02.2009 - 14 U 1226/08

Verstößt der Bürge, der gleichzeitig Geschäftsführer der Hauptschuldnerin ist, gegen seine Pflicht zur Insolvenzantragstellung, ist es ihm nicht verwehrt, sich gegenüber dem Gläubiger auf die Verjährung der Hauptforderung zu berufen. Der Umstand, dass dem Gläubiger nicht die Möglichkeit einer verjährungshemmenden Anmeldung seiner Forderungen in einem vom Bürgen beantragten Insolvenzverfahren eröffnet wurde, begründet nicht den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit.*)

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IBRRS 2009, 1388

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2009 - 8 LC 106/08

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, ihrer Beitragsfestsetzung erkennbar einen falschen, nämlich zu geringen Gewerbeertrag zu Grunde gelegt, so ist sie grundsätzlich berechtigt, die fehlenden Beiträge nachzuerheben.*)

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IBRRS 2009, 1384

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2009 - 12 U 167/08

Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft stellt in der Regel einen wesentlichen Mangel dar. Wenn eine konkrete Einbruchhemmung geschuldet war, dann kann vom Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft ausgegangen werden. Hat deren Fehlen eine umfangreiche Mängelbeseitigung mit nicht unerheblichen Kosten insbesondere auch im Verhältnis zur Gesamtleistung zur Folge, dann erweist sich die fehlende Einbruchhemmung damit als wesentlicher Mangel.

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IBRRS 2009, 1328

BGH, Urteil vom 12.02.2009 - VII ZR 230/07

1. Eine rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrages mit einem Grundstücksgeschäft kann bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftraggeber gerade an der Bebauung eines bestimmten Grundstücks zu den Bedingungen des Baubetreuungsvertrages interessiert ist.*)

2. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Vertrag steht der rechtlichen Einheit mit einem anderen Vertrag nicht entgegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 1987 - VII ZR 306/86, BGHZ 101, 393; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43 und Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 12/80, BGHZ 78, 346).*)

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IBRRS 2009, 1326

OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2008 - 12 U 37/08

Ein Unternehmer, der im Auftrag des Bauherrn einen Sickerschacht zur Aufnahme während der Bauzeit anfallenden Oberflächenwassers errichtet hat, um die Baugrube frei zu halten, ist nicht Gesamtschuldner neben dem mit der Errichtung des Hauses beauftragten Unternehmer, der vom Bauherrn wegen mangelhafter Abdichtung des Hauses gegen drückendes Wasser in Anspruch genommen wird, so dass er diesem Unternehmer auch nicht ausgleichspflichtig ist.

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IBRRS 2009, 1324

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2008 - 22 U 191/07

1. Zur Begründung eines Pachtzinsausfalls als Schaden im Sinne von § 8 Nr 3 Abs. 2 VOB/B reicht es aus, wenn der Auftraggeber einen vom Pächter bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Werkvertrags abgeschlossenen Pachtvertrag vorlegt und er den Pachtzinsausfall daraus nachvollziehbar darlegt.

2. Ist die Nichteinhaltung einer um den Behinderungszeitraum verlängerten Vertragsfrist aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen sicher und ein Festhalten am Vertrag für den Auftraggeber unzumutbar, ist dieser vor Ablauf der verlängerten Frist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

3. Sind für den Beginn von einzelnen Leistungsteilen Zwischenfristen als verbindliche Vertragsfristen vereinbart, verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Bauausführung im Sinne von § 5 Nr. 1 VOB/B, wenn die Fristen aus vom ihm zu vertretenden Gründen überschritten werden und rechtfertigt bei erfolgloser Nachfristsetzung gemäß § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 3 VOB/B die Kündigung des ganzen Bauvertrags.

4. Vertragsfristen im Sinne von § 5 Nr. 1 VOB/B sind verbindliche Fristen, die die Fälligkeit der Leistung begründen und deren Überschreitung als solche Folgen auslösen können. Sie müssen deshalb zwischen den Bauvertragsparteien eindeutig vereinbart werden.

5. Wenn von vorneherein feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird, und die Vertragsverletzung von erheblichem Gewicht ist, kann der Auftraggeber ohne Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung den Auftrag fristlos kündigen.

IBRRS 2009, 1318

BGH, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 88/08

Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat.*)

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IBRRS 2009, 1283

OLG Hamm, Urteil vom 08.12.2008 - 17 U 23/08

1. Bei einer Grundstücksvertiefung genügt ein Bauherr seinen Sorgfaltspflichten nicht, wenn er ein Wohnungsbauunternehmen, dessen Geschäftsführer Maurer- und Stahlbetonmeister ist, mit der Bauaufsicht beauftragt.

2. Selbst bei sorgfältiger Auswahl der Bauaufsicht muss der Bauherr eingreifen, wenn eine erhöhte Gefahrenlage vorliegt oder Zweifel an der Bauaufsicht entstehen.

3. Eine erhöhte Gefahr besteht, wenn sich der einzige Zugang zum Nachbargrundstück im direkten Einwirkungsbereich der Baugrube befindet.

4. Zweifel an der Bauaufsicht sind veranlasst, wenn diese trotz Kenntnis von einer Absackung nichts unternimmt.

5. Auch eine liquidierte und im Handelsregister gelöschte GmbH ist noch parteifähig, solange sie nicht vermögenslos ist.

6. Im Anwaltsprozess bleibt eine zunächst anwaltlich vertretene GmbH prozessfähig, auch wenn sie liquidiert und gelöscht wurde sowie ihr Prozessbevollmächtigter das Mandat niedergelegt hat.

7. Der Liquidator einer GmbH haftet persönlich, wenn er diese trotz streitiger Verbindlichkeiten liquidiert und im Handelsregister gelöscht hat, ohne den Gläubigern zuvor Sicherheit geleistet zu haben.

8. Die Fertigstellung des Bauvorhabens führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer projektbezogenen Bauherren-GbR.

9. Eine GbR wird mit Zweckerreichung zur Liquidationsgesellschaft. Sie ist so lange nicht abgewickelt, als noch Verbindlichkeiten bestehen.

10. Zur Einleitung eines Beweisverfahrens gegen eine GbR ist es nicht erforderlich, die Gesellschafter zu nennen. Werden sie genannt, muss klargestellt werden, dass sich das Verfahren gegen die Gesellschaft richtet. Hierzu reicht der Zusatz, dass die Gesellschafter unter dem Namen der GbR handeln, aus.

IBRRS 2009, 1274

OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2008 - 11 W 7/08

Soweit eine Verurteilung zur Zahlung von Werklohn in Höhe des dreifachen Beseitigungswerts Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung erfolgt, kann das Unterliegen des Auftragnehmers mit etwa dem Eineinhalbfachen der Mängelbeseitigungskosten angesetzt werden.

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IBRRS 2009, 1272

OLG Köln, Beschluss vom 23.04.2008 - 11 U 19/08

Nach Wegfall des Sicherungszweckes steht, wenn sich aus den jeweiligen vertraglichen Beziehungen nicht anderes ergibt, der Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach § 371 BGB dem Bürgen und nicht dem Sicherungsgeber zu.

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IBRRS 2009, 1271

OLG Köln, Urteil vom 16.09.2008 - 24 U 167/07

1. Der Unterzeichnung der Stundenlohnzettel ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu entnehmen, mit der Folge, dass der Auftraggeber grundsätzlich an die unterschriebenen Stundenzettel gebunden ist, wenn er nicht beweisen kann, dass die Zettel unrichtig sind und er deren Unrichtigkeit nicht bei der Unterzeichnung erkannt hat

2. Die Wirkung des deklaratorischen Anerkenntnisses ist auf die in den Stundenlohnzetteln enthaltenen Leistungsangaben begrenzt und erfasst regelmäßig nur den aufgelisteten Stundenaufwand.

3. Durch die Rechtsfolgen dieses Anerkenntnisses sind Einwendungen gegen die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Stundenzahl nicht abgeschnitten.

4. Der Auftraggeber kann den Einwand des überhöhten Zeitaufwands im Rahmen eines Gegenanspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB entgegenhalten.

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IBRRS 2009, 1269

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2008 - 21 U 96/07

1. Wenn der Auftragnehmer zum Bereitstellen von Plänen zur Erstellung eines Gerüsts vertraglich verpflichtet ist, dann verletzt er keine Prüfungs- und Hinweispflicht, wenn der Auftragnehmer das Fehlen des Standsicherheitsnachweises nicht rügt, da in einem solchen Fall der Auftraggeber die Statik in die entsprechenden Pläne einzuarbeiten hat.

2. Es bedarf für die verlängerten Standzeiten von Gerüsten keiner gesonderten mietvertraglichen Vereinbarung oder eines ausdrücklichen Vortrags zu mietvertraglichen Bestimmungen, wenn die Parteien die VOB/C vereinbart und ausdrücklich für die Abrechnung nicht gesondert aufgeführter Leistungen auf die DIN 18451 verwiesen haben. Damit wurde konkludent das jeweilige Entgelt wochenweise geschuldet.

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IBRRS 2009, 1264

OLG Rostock, Urteil vom 19.06.2008 - 3 U 12/08

1. Auch für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gilt die kurze Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB a.F., soweit der Anspruch wegen Unwirksamkeit des Vertrags gleichsam an die Stelle des vertraglichen Anspruchs tritt.

2. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die entsprechenden Arbeiten, für die Aufwendungsersatz begehrt wird, abgeschlossen wurden.

3. Der Werkunternehmer kann nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht mehr verlangen, als ihm nach dem Vertrag zugestanden hätte.

4. Der Auftragnehmer kann bei einer unbewussten oder ihm jedenfalls nach Sachlage im Einzelfall nicht zurechenbaren Fehlkalkulation wegen der über 110% hinausgehenden Mengen einen von seinen bisher angenommenen Berechnungsgrundlagen abweichenden, realistischen, der Wirklichkeit entsprechenden Preis auf der Grundlage von § 242 BGB verlangen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich die Massenänderung auf ein vorwerfbares Unterlassen des Auftraggebers zurückführen lässt.

5. Die aufgrund eines formunwirksamen Vertrags beauftragte Baufirma hat einen gesetzlichen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Erfüllung vermeintlicher eigener Pflichten aus dem unwirksamen Vertrag steht dem nicht entgegen.

IBRRS 2009, 1263

OLG München, Urteil vom 10.02.2009 - 9 U 4633/08

Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherheitsbetrag nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist auf ein Sperrkonto ein, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des Einbehalts verlangen. Daran ändert auch eine verspätete Einzahlung des Betrags nichts.

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IBRRS 2009, 1260

OLG Celle, Urteil vom 13.11.2008 - 16 U 63/08

Die Wirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans stehen einer später erklärten Aufrechnung des Gläubigers entgegen. § 94 InsO hat demgegenüber keinen Vorrang.*)

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IBRRS 2009, 1257

OLG Bamberg, Beschluss vom 24.06.2008 - 4 U 37/08

1. Der Grund und Boden ist, wenn nicht der Unternehmer auf eigener Fläche baut, vom Auftraggeber geliefertes „Material“, unter dessen Verwendung die Bauleistung hergestellt wir. Wie für jedes andere „Material“ trägt entsprechend der Auftraggeber das prinzipielle Eignungsrisiko.

2. Untersucht der Auftraggeber den Boden vor Ausschreibung der Baumaßnahme nicht genügend und ordnet er insbesondere nicht die Verwendung von Spundwänden an, trifft den Auftragnehmer kein Verschulden.

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IBRRS 2009, 1222

LG Kiel, Beschluss vom 30.01.2009 - 9 OH 49/07

Sachverständige sind nicht verpflichtet, auf Weisung des Gerichts Bauteilöffnungen vorzunehmen.

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IBRRS 2009, 1215

OLG Bamberg, Urteil vom 13.03.2009 - 6 U 27/08

1. Die Richtlinie des Verbands der Elektrotechnik VDE 0108 ist anerkannte Regel der Technik. Bei Nichteinhalt der vorgesehenen Aufschaltzeit für die Notstromversorgung liegt ein wesentlicher Mangel vor.

2. Für den Schadensersatzanspruch aus § 13 Nr. 7 Abs. 2 b VOB/B genügt Fahrlässigkeit. Der Unternehmer hat die Darlegungs- und Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft.

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IBRRS 2009, 1214

OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2007 - 9 U 154/06

Der Unternehmer ist verantwortlich für die örtliche Überprüfung der Angaben in alten Plänen, bevor er mit schadensträchtigen Arbeiten beginnt. Wenn er daran gehindert ist, muss er Bedenken anmelden, andernfalls haftet er für etwaige Schäden.

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IBRRS 2009, 1212

LG München I, Urteil vom 06.04.2009 - 2 O 23094/07

Haben die Parteien des Hauptschuldverhältnisses keine Sicherungsabrede getroffen, sondern vereinbart, wie Sicherheit zu leisten ist, wenn der Hauptschuldner einen Sicherheitseinbehalt des Gläubigers ablösen will (Ablösevereinbarung), und macht der Schuldner davon Gebrauch, indem er dem Gläubiger eine Bürgschaft auf erstes Anfordern stellt, so kann der Bürge (im Erstprozess) die Zahlung an den Gläubiger nicht mit der Begründung verweigern, die Ablösevereinbarung sei unwirksam (entgegen BGH Urteil vom 8. März 2001 IX ZR 236/00).

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IBRRS 2009, 1191

BGH, Urteil vom 26.02.2009 - VII ZR 73/08

Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die Forderung durch Lastschrift einzuziehen, Abstand zu nehmen.*)

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IBRRS 2009, 1189

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2008 - 12 U 101/08

1. Das Schweigen eines Kaufmannes auf eine ihm zugesandte Schlussrechnung, durch die er spätestens von einer seines Erachtens eigenmächtigen Auftragserteilung Kenntnis erlangt, kann als konkludente Genehmigung eines unwirksamen Vertrages auszulegen sein.*)

2. Wer es zulässt, dass ein anderer bei einem Bauvorhaben gegenüber beteiligten Unternehmen über einen Zeitraum von mehreren Monaten in seinem Namen auftritt, kann sich im Nachhinein nach Treu und Glauben nicht auf eine fehlende Bevollmächtigung berufen.*)

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IBRRS 2009, 1180

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.07.2006 - 4 U 604/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1179

OLG Naumburg, Urteil vom 13.11.2008 - 6 U 80/08

1. Zu der Frage, wer für mangelhafte Tiefergründung haftet.

2. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein.

3. Unter Zustellung i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB ist nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen.

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IBRRS 2009, 1169

BGH, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06

1. Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht.

Der ausgebliebene Gegenwert bemisst sich hierbei grundsätzlich nach der Höhe der Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung und der Kosten, die den Erwerber allein aufgrund des Umstands trafen, dass er Empfänger der mangelhaften Gegenleistung wurde.*)

2. Zu den Aufwendungen, die der Erwerber einer Eigentumswohnung bei dieser Schadensberechnung geltend machen kann, gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Finanzierung des Erwerbs der Wohnung.*)

3. Bei der Schadensberechnung sind im Falle der Vermietung die vom Erwerber erzielten Mieteinnahmen abzuziehen.*)

IBRRS 2009, 1167

OLG München, Urteil vom 10.06.2008 - 9 U 2192/07

1. Bietet ein Unternehmer auf eine detaillierte Leistungsbeschreibung einen Pauschalpreis an, ohne bestimmte Risiken, die aus dem mit den Angebotsunterlagen übergebenen Baugrundgutachten erkennbar sind, ausdrücklich auszunehmen, hat er zu diesem Preis alle Risiken zu bewältigen, die aus den Angebotsunterlagen erkennbar waren.

2. Eine nachträgliche Anpassung des Pauschalpreises findet allenfalls statt, wenn der Mehrvergütungsanspruch mehr als 20% des Pauschalpreises beträgt.

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IBRRS 2009, 1164

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2009 - 10 U 133/08

1. Auch nach § 4 Nr. 3 VOB/B hat die Unternehmerin Bedenken gegen gelieferte Stoffe oder Bauteile mitzuteilen, woraus eine Prüfungspflicht hinsichtlich der Geeignetheit der zu verwendenden Stoff folgt.

2. Demnach stellen Verkleidungen und Einbauten aus brennbaren Baustoffen in Treppenhäusern einen Mangel dar, weil nach der Hessischen Bauordnung solche Baustoffe in Treppenhäusern unzulässig sind.

3. Bei der Brennbarkeit von Holzwerkstoffplatten handelt es sich um einen augenfälligen Fehler.

4. Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung muss sich der Besteller bei einer Inanspruchnahme des bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen (IBR 2009, 92).

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IBRRS 2009, 1163

OLG Köln, Urteil vom 10.06.2008 - 9 U 144/07

Zu der Frage, wann Bearbeitungsschäden im Rahmen von Bauarbeiten wieder bis zu einem bestimmten Betrag in den Versicherungsschutz aufgenommen sind, obwohl § 6 Ziffer 8 lit. b AVB 94 zur Anwendung kommt.

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IBRRS 2009, 1141

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009 - 23 U 47/08

1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers mit dem Inhalt einer Änderung des Bauentwurfs i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Nr. 3 VOB/B oder eine andere Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus, für deren Wirksamkeit die Regeln einer Willenserklärung gelten.*)

2. Die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Anspruchsgrund und Anspruchshöhe im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 6 Nr. 6 VOB/ und der entsprechenden Bemessung der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers gemäß § 286 ZPO bzw. § 287 ZPO (vgl. Urteile vom 24.02.2005, VII ZR 222/03, BauR 2005, 861 sowie VII ZR 141/03, BauR 2005, 857) ist im Rahmen eines vertraglichen Anspruchs auf Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.*)

3. Für den Grund eines Anspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B trifft den Auftragnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren.*)

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IBRRS 2009, 1139

BFH, Urteil vom 19.02.2009 - IV R 10/06

Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z. B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzurechnen.*)

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IBRRS 2009, 1137

KG, Urteil vom 01.04.2008 - 14 U 211/07

Zu der Frage, ob eine Rückbürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist.

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IBRRS 2009, 1125

LG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2009 - 8 O 305/07

1. Zur Problematik der wirksamen Einbeziehung der VOB/B.

2. Zu den Voraussetzungen des Schlusszahlungseinwands gem. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B.

3. Zur Frage der Beweisführung gem. § 420 ZPO.

4. Zu den Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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IBRRS 2009, 1120

KG, Urteil vom 29.07.2008 - 7 U 230/07

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 939 ZPO die Ersetzung einer Bauhandwerkersicherungshypothek durch eine Bankbürgschaft in Betracht kommt.*)

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IBRRS 2009, 1113

KG, Urteil vom 12.11.2008 - 21 U 56/07

Der formularmäßige Ausschluss der Vorschrift des § 768 BGB ist gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam und eine Aufrechterhaltung der Sicherungsabrede mit dem zulässigen Inhalt über eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nicht in Betracht.

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IBRRS 2009, 1105

BFH, Urteil vom 29.01.2009 - VI R 44/08

Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen.*)

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IBRRS 2009, 1054

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2008 - 23 U 14/08

1. Haben die Parteien eines Bauvertrags die Abrechnung nach Einheits- und Pauschalpreispositionen vereinbart, ist die Abrechnung nach Stundenlohnaufwand nicht statthaft. Die bloße Abzeichnung von Stundenlohnzetteln ändert daran nichts.

2. Bietet der Auftragnehmer auch nicht hilfsweise eine Abrechnung entsprechend der vertraglich vorgesehenen Abrechnungsweise an, ist seine Werklohnforderung nicht nur derzeit, sondern endgültig unbegründet.

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IBRRS 2009, 1043

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2008 - 5 U 84/08

1. Ein Werkvertrag, durch den lediglich der Unternehmer gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, ist nicht gemäß § 134 BGB ungültig, wenn der Besteller den Gesetzesverstoß des Vertragspartners nicht kennt.

2. Der Gläubiger hat bei einem Streit darüber, ob eine Zahlung auf eine bestimmte Forderung anzurechnen ist, zunächst darzulegen und zu beweisen, dass ihm noch eine weitere Forderung zusteht. Gelingt ihm dies, so hat der Schuldner seinerseits dazulegen und zu beweisen, warum gerade die streitige Forderung getilgt sein soll.

3. Auch wenn eine Überzahlung durch den Autraggeber nicht dem üblichen Geschehen in der Baupraxis entspricht, folgt daraus weder ein Anscheinsbeweis noch eine Beweislastumkehr zu Lasten des Auftraggebers.

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IBRRS 2009, 1042

KG, Urteil vom 21.11.2008 - 7 U 16/08

1. Voraussetzung für die Hemmung der Verjährung ist, dass die Streitverkündung vom Berechtigten ausgeht.

2. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne große Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Es reicht aus, dass die Erhebung einer Klage, und sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist.

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IBRRS 2009, 1036

BGH, Beschluss vom 26.02.2009 - VII ZR 191/06

1. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das muss angenommen werden, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechendem Parteivortrag in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt.

2. Vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Zahlung eines Dritten an den Gläubiger die Forderung gegenüber dem Schuldner erfüllen soll, hängt die Erfüllungswirkung nicht davon ab, dass der Gläubiger die eingegangene Zahlung formell auf die Forderung verbucht. Die Forderung erlischt mit Zahlung oder - wenn die Forderung erst später entsteht (Fall der Vorauszahlung) - mit ihrer Entstehung.

IBRRS 2009, 1008

KG, Urteil vom 02.09.2008 - 27 U 153/07

Eine Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges ist auch nachträglich möglich, wenn hierdurch die Vollstreckung eines bereits titulierten Leistungsanspruchs gemäß §§ 756, 765 ZPO erleichtert wird. Insoweit besteht auch ein Rechtsschutzinteresse an einer isolierten Feststellungsklage.*)

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IBRRS 2009, 1005

LG München I, Urteil vom 15.09.2008 - 14HK O 13891/08

Auch der Auftraggeber einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, der nicht Partei des Darlehensvertrags ist, kann nach §§ 768, 667 BGB dem Gläubiger und Sicherungsnehmer der Bürgschaft gegenüber Einwendungen aus dem Darlehens- und Sicherungsvertrag entgegensetzen.

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IBRRS 2009, 0997

BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 45/07

1. Aus dem Gesichtspunkt der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln kann eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterteilung grundsätzlich nur dann entbehrlich werden, wenn der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese durch den Gläubiger erfolgt.*)

2. Wie der Schuldner sich nach der Mängelbeseitigung durch den Gläubiger verhält, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren Rückschluss erlaubt oder hierzu beiträgt, dass schon vor der Mängelbeseitigung die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert war.*)

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IBRRS 2009, 0995

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2008 - 1 U 120/08

1. Vor Inkrafttreten des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasste der Schadensersatzanspruch nach § 635 a.F. BGB auch dann die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn eine Durchführung der Mängelbeseitigung, für welche Kostenerstattung verlangt wurde, nicht absehbar war.*)

2. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ist für die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes auf den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültigen Steuersatz abzustellen.*)

3. Zur Anrechnung der Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf den Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Werkunternehmer und den mit der Bauüberwachung Betrauten als gesamtschuldnerisch Haftende, wenn der Schadensersatzanspruch gegenüber beiden in unterschiedlicher Höhe festgestellt wird.*)

4. Der gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auf vor dem 1.5.2000 fällig Forderungen anwendbare Zinssatz von 4 % gem. § 288 a.F. BGB findet bei derartigen Forderungen auch Anwendung auf den Prozesszins aus § 291 BGB.*)

IBRRS 2009, 0991

KG, Urteil vom 19.08.2008 - 6 U 67/07

1. Bei den Kosten für die Beseitigung von Grundankern einer Baugrubenwand, die im Nachbargrundstück im Bereich einer geplanten unterirdischen S-Bahn-Trasse gesetzt wurden, handelt es sich um einen von der Betriebshaftpflichtversicherung des Tiefbauunternehmers nicht umfassten Erfüllungsschaden und nicht um einen Mangelfolgeschaden, wenn nach dem Inhalt des Tiefbauvertrages das Einbringen der Anker gestattet war und lediglich keine Anker im Trassenbereich verbleiben durften, tatsächlich dort jedoch Anker verblieben, zum Teil weil sie in einem falschen Winkel eingebracht wurden, zum Teil wegen Nichtfunktionierens der Sprengvorrichtungen der planmäßig im Bereich der Trasse eingebrachten Anker.*)

2. Die Beseitigung der Anker stellt dann die Beseitigung des Sachschadens an den Teilen des Nachbargrundstücks dar, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung durch das Tiefbauunternehmen gewesen sind, so dass auch der Risikoausschluss der Bearbeitungsschäden greift.*)

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IBRRS 2009, 0970

OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 - 12 U 47/06

1. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft zum Austausch gegen einen Sicherheitseinbehalt in bar ausgehändigt, braucht der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt trotzdem nicht auszuzahlen, wenn er mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufrechnen kann.

2. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass der Auftraggeber den zu verarbeitenden Beton bereitstellt und an die Baustelle liefert, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, sich über nähere Einzelheiten der Betonzusammensetzung zu vergewissern, wenn sein Auftraggeber seinerseits fachkundig ist.

3. Ein Bauherr muss sich nicht an den Kosten einer Beschichtung eines Parkdeckbodens beteiligen, nur weil die Beschichtung mittlerweile (nach Übergabe und Abnahme) technisch vorgeschrieben ist.

IBRRS 2009, 0960

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.08.2008 - 16 U 200/07

1. Die werkvertragliche Gewährleistungsfrist kann durch schlüssiges Verhalten, insbesondere durch Ausführung von Nachbesserungsarbeiten im Wege eines Anerkenntnisses nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu zu laufen beginnen.

2. Die Auslegung der Umstände für ein Anerkenntnis nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB wegen Ausführung von Nachbesserungen kann insbesondere den Umfang, die Dauer und Kosten der ausgeführten Arbeiten vor Ablauf der Gewährleistungsfrist berücksichtigen.

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IBRRS 2009, 0934

OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2008 - 23 U 45/05

Wird ein Werkvertrag über den "großen Schadensersatz" rückabgewickelt, so ist bei der Schadensberechnung einerseits der Mehrkostenaufwand für die Ersatzbeschaffung zu berücksichtigen und andererseits der Nutzungswert entsprechend einer linearen Abschreibung abzusetzen.

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IBRRS 2009, 0929

OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2008 - 5 U 52/08

1. Beim BGB–Werkvertrag hat der Unternehmer eine vom Besteller behauptete Festpreisvereinbarung zu widerlegen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Auftraggeber nicht in der Lage ist, eine derartige Absprache plausibel darzulegen.

2. Hat der Unternehmer dem Besteller die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten mehrmals erfolglos angeboten, kann der Werklohn fällig werden, wenn das Verhalten des Auftraggebers den sicheren Schluss erlaubt, dass er an der vertragsgemäßen Herstellung kein Interesse mehr hat.

3. Dass eine Nebenforderung für den Streitwert ohne Bedeutung ist, ändert nichts daran, dass ein erheblich überhöhtes Zinsbegehren trotz umfassenden Obsiegens in der Hauptsache eine Kostenquotelung nach § 92 Abs. 1 ZPO erfordert.

4. Erweisen sich sämtliche Mängelrügen des Bestellers als unbegründet, kann es geboten sein, ihm die gesamten Kosten der Sachaufklärung aufzuerlegen.