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Volltexturteile nach Sachgebieten

7692 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2009, 2379

OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2009 - 5 W 73/08

Auch beim Werklieferungsvertrag ist Hersteller im Sinne des § 950 BGB derjenige, der das wirtschaftliche Risiko des Verarbeitungsvorgangs trägt. Insbesondere ist der Besteller Hersteller, wenn der Unternehmer die neue Sache fast ausschließlich aus vom Besteller gelieferten Stoffen fertigt.

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IBRRS 2009, 2374

OLG Schleswig, Urteil vom 29.05.2009 - 14 U 137/08

Der Vorteilsausgleich "neu für alt" gilt bei Mängelbeseitigungskosten nur eingeschränkt.

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IBRRS 2009, 2372

LG Coburg, Urteil vom 20.05.2009 - 12 O 81/09

Bei einer Verteuerung von rund 10% gegenüber dem Kostenvoranschlag muss der Bauherr die volle Rechnung bezahlen. Bei einer Erhöhung um rund 10% liegt noch keine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags vor.

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IBRRS 2009, 2319

OLG München, Urteil vom 18.11.2008 - 28 U 3572/08

Eine Gewährleistungsbürgschaft, mit der ein Gewährleistungsbareinbehalt abgelöst wird, haftet regelmäßig lediglich für Gewährleistungsansprüche, welche nach Abnahme aufgetreten sind. Mängel, die bereits vor oder bei Abnahme gerügt wurden, werden von der Gewährleistungsbürgschaft nicht gedeckt.

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IBRRS 2009, 2315

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2008 - 23 U 164/07

Die Aufforderung an einen Auftragnehmer, binnen bestimmter Frist den vereinbarten Brandschutznachweis für die erbrachte Bauleistung beizubringen, stellt kein ausreichendes Nacherfüllungsverlangen zu der eigentlichen Bauleistung gemäß § 637 Abs. 1 BGB dar.

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IBRRS 2009, 2303

OLG Celle, Urteil vom 03.06.2009 - 3 U 23/09

Die schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung (hier: für die Restaurierung eines Oldtimers) setzt voraus, dass der Umfang der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen durch die Vertragsparteien konkret festgelegt wird.*)

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IBRRS 2009, 2300

OLG Rostock, Urteil vom 11.11.2008 - 4 U 27/06

Die Überwachungspflicht des Architekten umfasst nicht auch einfachste handwerkliche Tätigkeiten; diese fallen vielmehr direkt in die Sphäre des Bauunternehmers.

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IBRRS 2009, 2298

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2008 - 21 U 278/06

Beruhen Mängel an einem Bauwerk nicht auf einem tatsächlich vorliegenden Einmessfehler, so trifft den Architekten diesbezüglich keine Schadensersatzpflicht, auch wenn er die Einmessarbeiten nicht kontrolliert hat.

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IBRRS 2009, 2296

OLG Brandenburg, Urteil vom 21.01.2008 - 12 U 247/06

Das Nichterscheinen des Auftraggebers zu einem von ihm selbst vorgeschlagenen Abnahmetermin kann eine konkludente Abnahme darstellen.

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IBRRS 2009, 2295

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2008 - 12 U 26/07

Das Abstellen von Gasthermen auf der Baustelle stellt keine Besitzaufgabe des Unternehmers dar.

IBRRS 2009, 2294

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 - 12 U 171/07

1. Nach Aufhebung des Vertrages infolge Nichtstellung einer Sicherheit gem. §§ 648a Abs. 5 S. 1, 643 S. 2 BGB hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung nur für die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen, soweit diese mängelfrei sind. Soweit Mängel vorliegen, ist der Vergütungsanspruch um die infolge eines Mangels entstandenen Minderwerte zu kürzen, d. h. in der Regel um diejenigen Kosten, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen.

2. Werden Kabelverbindungen für Alarmspinnen ungeschützt, also ohne erforderliche Gummi- und Kunststoffdurchführungen, an Fenstern geführt, so stellt dies eine mangelhafte Leistung dar.

3. Der Bauleiter bzw. objektüberwachende Architekt ist gegenüber dem Bauunternehmer nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn.

IBRRS 2009, 2291

OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2009 - 5 U 1597/07

1. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Abzug "Neu für Alt" liegt nicht beim Schädiger. Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass ein derartiger Abzug zu unterbleiben hat. Musste der Auftraggeber eines Werkvertrages sich jahrelang mit einer fehlerhaften Leistung begnügen, ist kein Abzug vorzunehmen.

2. Der mit Natursteinarbeiten beauftragte Unternehmer ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Estrichleger.

3. Zu den fachlichen Anforderungen an einen Calciumsulfatfließestrich.

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IBRRS 2009, 2216

KG, Urteil vom 16.06.2009 - 27 U 157/08

1. Der Anspruch des Auftraggebers gegen einen Architekten oder Werkunternehmer auf Abrechnung seiner Leistungen und ggf. Rückzahlung seiner überschüssigen Abschlagszahlungen (hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06) entsteht erst nach Beendigung des Vertrages.*)

2. Davor ist dieser Anspruch auch dann nicht gegeben, wenn die weitere Durchführung des Bauvorhabens ins Stocken geraten ist und die vollständige Erfüllung des Vertrages damit bis auf Weiteres ausbleiben wird.*)

3. Die Rechte des Auftraggebers, dem an der Abrechnung seiner eventuell überhöhten Abschlagszahlungen gelegen ist, sind durch die Möglichkeit gewahrt, den Vertrag frei gemäß § 649 BGB oder - wenn ein Grund gegeben ist - fristlos zu kündigen oder eine Aufhebungsvereinbarung mit dem Vertragspartner zu schließen.*)

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IBRRS 2009, 2210

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2009 - 4 U 85/07

1. Eine Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, zum Beispiel durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme.

2. Unwesentliche Mängel stehen einer Abnahme weder nach altem noch nach neuem Recht im Wege.

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IBRRS 2009, 2209

OLG Jena, Urteil vom 22.04.2008 - 5 U 1025/06

1. Übernimmt der Auftragnehmer durch eine Nachtragsvereinbarung die ursprünglich von einem anderen Unternehmer zu erbringende Vorleistung, sind die Kosten des damit verbundenen Annahmeverzugs nicht erfasst, wenn der hierfür bereits entstandene Anspruch nicht eindeutig in die Nachtragsvereinbarung einbezogen wurde.

2. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Auftraggeber ein gesonderter Behinderungsnachtrag vorliegt.

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IBRRS 2009, 2202

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2008 - 22 U 86/08

Ein Urkundsprozess ist auch bei Werklohnklage mit Pauschalpreisabrede nicht statthaft, wenn im Abnahmeprotokoll Mängel vorbehalten sind.

IBRRS 2009, 2197

LG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2008 - 15 O 118/08

Zur Unwirksamkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber formularmäßig verwendeten Klausel, nach der eine Sicherheit für Gewährleistungsansprüche nur durch Gewährleistungseinbehalt oder durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt werden kann.*)

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IBRRS 2009, 2191

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.06.2009 - 2-20 O 185/08

Gegenüber Nachtragsforderungen kann sich der öffentliche Auftraggeber nicht auf eine fehlende Genehmigung und Mittelzuweisung der US-Streitkräfte berufen.

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IBRRS 2009, 2183

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.04.2009 - 4 U 181/06

1. Erst nach Ablauf einer richterlichen Frist vorgebrachte Einwendungen im Hauptsacheprozess sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Partei ausdrücklich auf die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist hingewiesen wurde.

2. Zu der Fage, wann eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung vorliegt.

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IBRRS 2009, 2170

OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009 - 11 U 111/07

In einem VOB-Vertrag muss Auftragnehmer nach einer Kündigung seinen Anspruch auf erhaltene Abschlagzahlung durch prüfbare Rechnungen nachweisen.

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IBRRS 2009, 2054

OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2009 - 19 U 148/08

Für einen Parkettverleger besteht keine Hinweispflicht zum Erfordernis der Einbringung einer Dampfsperre im Falle der Parkettverlegung auf schwimmendem Estrich.

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IBRRS 2009, 2053

LG Coburg, Urteil vom 27.04.2009 - 14 O 712/07

1. Räumt der Bauunternehmer dem Bauherrn ein Recht zum Skontoabzug bei zügiger Zahlung ein und behält der Bauherr einen Teil des Werklohns wegen behaupteten Gegenansprüchen ein, so bleibt es dennoch bei diesem Skontoabzug, wenn der weit überwiegende Teil der Rechnung bezahlt ist und sich der Einbehalt im Nachhinein als nur geringfügig überhöht herausstellt.

2. Ergeben sich gewisse Erfordernisse beim Dachdecken aus den zu beachtenden Regelwerken, so muss der Dachdecker einen entsprechenden Hinweis geben, wenn der planende Architekt diese Erfordernisse nicht beachtet.

3. Der Bauherr muss sich das planerische Fehlverhalten seines Architekten als Verhalten seines Erfüllungsgehilfen im Rahmen des Mitverschuldens zurechnen lassen.

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IBRRS 2009, 2031

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 137/08

1. Der Empfänger eines Bestätigungsschreibens muss nicht notwendig Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne sein. Es genügt, wenn er im größeren Umfang selbständig beruflich am Markt tätig ist und die Handlungen nicht dem Privatbereich zuzuordnen sind. Ausreichen kann, wenn die Vertragspartei häufig als Bauträger tätig ist und ein eigenes Baubüro unterhält. Auch eine Grundstücks-GbR kann jedenfalls bei einem größeren Bauvorhaben, das Ausmaße eines gewerblichen Bauvorhabens erreicht, Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein.

2. Sowohl Architekten als auch Bauingenieure können Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein.

3. Ein OK-Vermerk liefert keinen Beweis für den Zugang des Telefax-Schreibens.

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IBRRS 2009, 2020

BGH, Urteil vom 04.06.2009 - VII ZR 54/07

1. Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Der Umstand, dass im Vertrag auf eine "Schalldämmung nach DIN 4109" Bezug genommen ist, lässt schon deshalb nicht die Annahme zu, es seien lediglich die Mindestmaße der DIN 4109 vereinbart, weil diese Werte in der Regel keine anerkannten Regeln der Technik für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen sind, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346).*)

2. Kann der Erwerber nach den Umständen erwarten, dass die Wohnung in Bezug auf den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entspricht, muss der Unternehmer, der hiervon vertraglich abweichen will, den Erwerber deutlich hierauf hinweisen und ihn über die Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität aufklären. Der Verweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf "Schalldämmung nach DIN 4109" genügt hierfür nicht.*)

IBRRS 2009, 2019

OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009 - 3 U 38/08

1. Bei unklaren Pauschalpreisverträgen trägt grundsätzlich der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass eine streitige Leistung nicht vom Pauschalpreis erfasst ist. Die Beweislast ändert sich aber dann zu Lasten des Auftraggebers, wenn die Leistungsbeschreibung unklar oder unvollständig ist und ein vom Auftraggeber beauftragter Architekt das Leistungsverzeichnis erstellt hat.*)

2. Eine Zuvielforderung führt dann nicht zur Unwirksamkeit der Mahnung, wenn der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist.*)

IBRRS 2009, 1958

OLG München, Urteil vom 27.05.2008 - 28 U 4500/04

1. Verlangt der Auftraggeber vom Heizungsbauer Nacherfüllung, weil das Haus nicht ausreichend erwärmt wird, beabsichtigt er aber nicht, eine geeignete Energiequelle zur Verfügung zu stellen, an welche der Heizungsbauer die Heizungsanlage anschließen kann, so scheidet ein wirksamer Rücktritt des Auftraggebers aus.

2. Lehnt der Auftraggeber es endgültig ab, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Heizungsbauer nacherfüllen kann, ist der Werkvertrag als beendet zu behandeln; der Heizungsbauer wird von seiner Leistungspflicht frei und behält seinen Werklohnanspruch; der Auftraggeber ist so zu behandeln, als habe er die Heizungsanlage abgenommen.

3. Von einem Heizungsbauer, der beauftragt ist, eine Heizungsanlage zu installieren und an ein von einem anderen Unternehmer errichtetes Blockheizkraftwerk anzuschließen, ist Fachwissen über Blockheizkraftwerke nicht zu erwarten, so dass ihn keine Hinweispflichten zur Funktion der Gesamtanlage treffen.

4. Ein Heizungsbauer, der beauftragt ist, eine Heizungsanlage zu installieren und an ein von einem anderen Unternehmer errichtetes Blockheizkraftwerk (BHKW) anzuschließen, ist von seiner Haftung für die unzulängliche Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage befreit, wenn diese auf der geringen thermischen Leistung des BHKW's beruht, auf welche der Auftraggeber bei der Bestellung des BHKW's von dessen Lieferanten hingewiesen worden ist.

IBRRS 2009, 1941

OLG Celle, Urteil vom 17.06.2009 - 14 U 62/08

1. Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.*)

2. In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinzuweisen und ggf. durch erneute Ablehnung des neuen Angebotes einen neuen Preis zu verlangen.*)

3. Versäumt der Bieter dies, kann der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass der Bieter trotz der eingetretenen Preiserhöhungen auskömmlich kalkuliert hatte, und ist nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 147 BGB auf einen geänderten Preis einzulassen.*)

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IBRRS 2009, 1938

BGH, Urteil vom 28.05.2009 - VII ZR 74/06

1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind.*)

2. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen.*)

3. Den Unternehmer trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Besteller nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Unternehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. April 2009 - VII ZR 164/07). Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Besteller die einzelnen Leistungen in Auftrag gegeben hat und später den Auftragsumfang nicht mehr nachvollziehen kann.*)

4. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118, 126).*)

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IBRRS 2009, 1935

KG, Urteil vom 20.03.2009 - 7 U 161/08

1. Die Unterzeichnung von Montageberichten durch den mit umfassender Vollmacht ausgestatteten Vertreter des Auftraggebers enthält im Allgemeinen ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis für die darin aufgeführten Stundenlohnarbeiten und das danach verbaute Material durch den Auftragnehmer.*)

2. § 2124 Abs. 1 BGB betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Vor- und dem Nacherben und schränkt die Haftung des Nachlasses für Schulden aus § 1967 BGB nicht ein.*)

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IBRRS 2009, 1932

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2009 - 22 U 135/08

1. Bei einer Leistung "auf Abruf" darf der Auftraggeber den Abruf der Leistung nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Bei der Bestimmung der Fälligkeit für den Abruf werden im Bau häufig vorkommende Verzögerungen berücksichtigt.

2. Ruft der Auftraggeber die Leistung nicht ab, befindet er sich im Annahmeverzug mit der Folge, dass dem Auftragnehmer das Kündigungsrecht nach § 9 Nr. 1 a VOB/B zusteht und die Gefahr des zufälligen Untergangs gemäß § 644 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Auftraggeber übergeht.

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IBRRS 2009, 1924

OLG Dresden, Urteil vom 29.04.2008 - 5 U 1498/06

Die in einem Krangestellungsvertrag enthaltene Verpflichtung der Vermieterin, eine Maschinenbruchversicherung gegen 4% Aufschlag abzuschließen, führt zu einer Beschränkung der Haftung der Mieterin auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Folgeschäden des Vermieters, wie z. B. entgangener Gewinn und für den vom Vermieter zu tragenden Selbstbehalt aus der Maschinenversicherung.

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IBRRS 2009, 1917

LG Tübingen, Urteil vom 21.04.2009 - 2 O 221/07

In einem Bürgschaftsprozess muss der beklagte Bürge gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass die zu Grunde liegende Sicherungsvereinbarung unwirksam ist. Das gilt auch, wenn nicht mehr geklärt werden kann, auf welche Fassung eines Bürgschaftsmusters (hier: KEFB-Sich 1 eines kommunalen Vergabehandbuches) die Sicherungsvereinbarung verweist.

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IBRRS 2009, 1873

OLG Jena, Urteil vom 20.05.2009 - 4 U 73/08

Der Vorstand eines insolventen Bauunternehmens haftet persönlich für den vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einbezahlten Gewährleistungseinbehalt.

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IBRRS 2009, 1870

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2008 - 5 U 9/08

1. Eine Beschränkung der Sachmängelhaftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Nacherfüllung ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts von Wandlung und Minderung (nach altem Schuldrecht) unwirksam, wenn an letztere unangemessen scharfe Voraussetzungen geknüpft werden, wie eine einvernehmliche Fristsetzung, das fehlende Betreiben der Nachbesserung - unabhängig von deren Erfolg - oder eine bestimmte Intensität der Mängel. Eine gleichzeitig vereinbarte Verlängerung der Sachmängelhaftung bleibt jedoch wirksam.

2. Die Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges Beweisverfahren ist beendet, wenn das schriftliche Gutachten des Sachverständigen zugestellt wurde und in absehbarer Zeit keine Ergänzungen oder Einwendungen erhoben worden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Partei weitere Anträge ankündigt.

IBRRS 2009, 1814

LG Konstanz, Urteil vom 30.04.2009 - 2 O 27/09

Die regelmäßige Verjährung der Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft beginnt erst, wenn sich der Mängelbeseitigungsanspruch nach Fristablauf oder nach endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer in einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch verwandelt hat.

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IBRRS 2009, 1809

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2009 - 5 U 63/08

1. Ergibt die Auslegung der Parteibezeichnung in der Klageschrift, dass die Klage gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergesellschaft und nicht gegen die Gemeinschaft als solche gerichtet war und auch so beabsichtigt war, kommt eine Rubrumsberichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht. Will der Kläger später im laufenden Prozess die Klage nur noch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet wissen, ist dies nur im Wege der subjektiven Klagerücknahme möglich.*)

2. Verlangt der Werkunternehmer eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen und bestreitet der Beklagte eine werkvertragliche Bindung, kommt ein Vergütungsanspruch nach §§ 631, 649, 242 BGB in Betracht.*)

3. Der Umfang der Leistungsbeauftragung ist auf der Grundlage der vertragsbegründenden Willenserklärungen nach den allgemeinen Auslegungskriterien zu ermitteln.*)

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IBRRS 2009, 1677

BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - VIII ZB 94/08

Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (Bestätigung Senatsurteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048).*)

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IBRRS 2009, 1675

BGH, Urteil vom 07.05.2009 - VII ZR 15/08

Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Maßnahmen beseitigen (hier: Einbau längerer Türen bei einem mit zu geringer Höhe eingebrachten Estrichbelag), so liegt darin keine Ersatzvornahme im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB a.F. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.*)

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IBRRS 2009, 1616

OLG Celle, Urteil vom 24.01.2008 - 5 U 160/05

1. Es lässt sich keine pauschale Aussage dahingehend treffen, eine Holzplatte (Dreischichtplatte) mit einer Mindeststärke von 16 mm sei für die Verwendung an einer Außenfassade ungeeignet. Die notwendige Plattenstärke muss jeweils unter Beachtung des konkreten Anwendungszwecks bestimmt werden.

2. Die Lebensdauer einer Holzplatte hängt entscheidend von der ordnungsgemäßen Beschichtung, nicht von der Dicke der Platte ab.

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IBRRS 2009, 1562

OLG Köln, Urteil vom 09.05.2008 - 22 U 87/07

1. Nach § 252 Satz 2 BGB gilt derjenige Gewinn als entgangen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Streitfalls mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann.

2. Kommt es zu einem Produktionsausfall, so kann dies unter Heranziehung der Betriebsergebnisse aus den Vorjahren dargelegt werden.

3. Vorzutragen sind Anknüpfungstatsachen, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB enthaltene Vermutung eingreift.

4. Dies kann geschehen, indem dargelegt wird, bis zum Schadenstag und danach habe die Klägerin an Waren nicht mehr produziert und produzieren können, als sie am Markt habe absetzen können.

5. Ebenso kann dargelegt werden, welche Kunden konkret wegen Produktionsausfall nicht beliefert werden konnten und welche Gewinne deshalb ausgeblieben sind.

6. Ein Sachverständiger kann im Einverständnis mit den Parteien und dem Gericht eigene Ermittlungen anstellen, um den Sachverhalt zu klären, den er letztlich zu begutachten hat. Dazu darf er auch Personen befragen.

7. Die Übernahme der von einer Partei genannten Einheitspreise ist dem Sachverständigen jedoch nur dann gestattet, wenn die Gegenpartei nicht widerspricht.

8. Ansonsten muss eine Überprüfung von Einheitspreisen bzw. Reparaturkosten anhand von Originalunterlagen durch den Sachverständigen erfolgen.

IBRRS 2009, 1561

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2008 - 6 U 77/08

Eine Zuvielforderung begründet bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht nur dann Verzug, wenn eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Besonderheiten des Werkvertragsrechts nach Treu und Glauben vorzunehmende Würdigung ergibt, dass der Auftragnehmer die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Auftraggeber auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist.

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IBRRS 2009, 1526

BGH, Urteil vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08

1. Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können.*)

2. Der so zustande gekommene Bauvertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen sind.*)

IBRRS 2009, 1513

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2007 - 13 U 164/06

Die Geltendmachung eines ursprünglich auf der Grundlage eines Angebots ermittelten Vorschussanspruchs in unveränderter Höhe verstößt als missbräuchliche Rechtsausübung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn zur Vollendung nur noch geringe Restarbeiten erforderlich und die Fertigstellungskosten bereits beglichen sind.*)

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IBRRS 2009, 1511

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2008 - 12 U 228/07

Steht der Ausführungsbeginn eines geplanten Bauvorhabens kurz bevor, kann bei einer nur zögerlichen Reaktion auf die Übersendung eines Vertragsentwurfs ein triftiger Grund gegeben sein, die Erteilung eines in Aussicht gestellten Auftrags für Verblendmauerwerksarbeiten zu verweigern.*)

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IBRRS 2009, 1510

OLG Köln, Urteil vom 28.10.1991 - 2 U 4/89

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1504

OLG Bamberg, Urteil vom 25.04.2008 - 6 U 66/07

1. Beschädigt eine Baufirma bei Tiefbauarbeiten ein Kabel, kann der Kabelbetreiber im Einzelfall statt einer aufwändigen Suche nach der Schadensursache und Reparatur auch ein neues Kabel verlegen und von der Baufirma die Kosten hierfür ersetzt verlangen.

2. Selbst wenn ein vom Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten zur Erforschung der Schadensursache kein unmittelbares Ergebnis bringt, muss der Schädiger unter Umständen hierfür die Kosten tragen.

3. Ein Bauunternehmen muss dem Auftraggeber auch dann den Schaden aus der Beschädigung eines Fernmeldekabels ersetzen, wenn der Kabelbetreiber selbst den Schaden behoben hat, ohne der Baufirma vorher eine Nachfrist für eine Mängelbeseitigung gesetzt zu haben.

IBRRS 2009, 1440

OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.03.2009 - 4 U 68/08

Zum Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen.*)

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IBRRS 2009, 1439

OLG Bamberg, Urteil vom 04.04.2005 - 4 U 95/04

1. Die Beschädigung eines fremden Gewerks, auf das der Unternehmer nach dem Gegenstand seines Auftrags bei seiner (schadensstiftenden) Werkleistung bestimmungsgemäß einzuwirken hat (hier: bei Bohrarbeiten an zwei Marmorplatten), wird vom Anwendungsbereich des § 635 BGB a. F. mit umfasst.*)

2. Ein Bauunternehmer, der die Bearbeitung einer Wandverkleidung aus kristallinem Marmor übernommen hat, muss im Schadensfall im Rahmen des ihm obliegenden Entlastungsbeweises auch ein Übernahmeverschulden wegen unzureichender Ausbildung bzw. fehlender Spezialkenntnisse des von ihm eingesetzten Personals ausräumen.*)

3. Zur entsprechenden Anwendung des § 251 Abs 2 S 1 BGB, wenn die Werkleistung zu einer optischen Beeinträchtigung der unfachmännisch angebohrten Wandverkleidung aus Luxusmarmor geführt hat, dieses rein optische Mängelbild aber auf Grund der Gesamtkonzeption der Einrichtung und der damit übereinstimmenden konkreten Ausgestaltung des Raumes (hier: eines Badezimmers mit Spiegelschrank im Bereich der beschädigten Wandzone) nicht zum Tragen kommt, eine ersatzweise Beschaffung von Platten gleicher Farbe und mit gleicher Struktur aller Voraussicht nach nicht möglich ist und der auf Zahlung in Höhe des Neuherstellungsaufwandes in Anspruch genommene Unternehmer sich (auch) deshalb auf die Unverhältnismäßigkeit der mit der Auswechslung der beschädigten Marmorplatten verbundenen Kosten beruft.*)

4. In einem solchen Fall ist die Grenze der Zumutbarkeit für den Unternehmer jedenfalls dann erreicht, wenn es zudem an der plausiblen Darlegung eines ernsthaften Integritätsinteresses durch den Geschädigten fehlt, der sich weder zu seinen aktuellen Planungen äußert noch sonst nachvollziehbar erläutert, dass und weshalb ihm an einem Restitutionsversuch trotz des handgreiflichen Risikos, dass die Neuherstellung fehlschlagen kann, ernstlich gelegen ist.*)

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IBRRS 2009, 1431

LG Berlin, Urteil vom 20.12.2006 - 23 O 281/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1430

KG, Urteil vom 14.04.2009 - 21 U 10/07

Weist das errichtete Brückenbauwerk nicht die vertraglich vereinbarte kleinste lichte Durchfahrtshöhe auf und liegt dies darin begründet, dass sowohl in der vom Auftraggeber geschuldeten Entwurfsplanung als auch in der vom Auftragnehmer geschuldeten Ausführungsplanung die kleinste lichte Durchfahrtshöhe nicht korrekt eingezeichnet ist, so tragen beide Parteien jeweils hälftig die Verantwortung.

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