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Volltexturteile nach Sachgebieten

7692 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2011, 0410

OLG Oldenburg, Urteil vom 22.06.2010 - 2 U 15/10

Der zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers bevollmächtigte Architekt darf auch solche Zusatzleistungen in Auftrag geben, die deshalb erforderlich werden, weil er diese Leistungen bei der Aufstellung des Leistungsverzeichnisses übersehen hat.

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IBRRS 2011, 0392

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2011 - 12 U 129/09

Ein außerordentliches Kündigungsrecht ist auch bei einem Werkvertrag anzunehmen, wobei die dogmatische Herleitung - Richterrecht, der Rechtsgedanke des § 242 BGB i.V.m. §§ 649, 643 BGB oder der Rechtsgedanke des § 314 BGB - dahinstehen kann. Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt der Auftraggeber und zwar auch dann, wenn eine Mängelrüge Grund für die Kündigung ist. Dass grundsätzlich der Auftragnehmer die Mängelfreiheit seiner Werkleistung vor deren Abnahme zu beweisen hat, steht dem nicht entgegen.

IBRRS 2011, 0367

BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 7/10

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden.*)

IBRRS 2011, 0327

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2010 - 14 U 57/10

1. Mit dem schriftlichen Hinweis eines Anwalts, bestimmte Rechnungen der Gegenseite stünden "ohne Anerkennung diesbezüglicher Rechtspflichten" zur Zahlung offen, wird nur zum Ausdruck gebracht, dass diese Rechnungen noch nicht bezahlt worden sind. Hierdurch wird hingegen nicht anerkannt, dass eine Verpflichtung besteht, Zahlungen auf diese Rechnungen zu leisten.

2. Auf ein derartiges Anwaltsschreiben kann eine Klage auf Bezahlung einer offenen Rechnung im Urkundenprozess nicht gestützt werden.

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IBRRS 2011, 0326

LG München II, Urteil vom 15.12.2010 - 5 O 4454/10

Der Streitwert einer Klage auf Sicherung einer Bauwerklohnforderung aus § 648a BGB richtet sich nach dem vollen Wert der zu sichernden Forderung.

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IBRRS 2011, 0324

BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZR 77/10

1. Die geschuldete Leistung wird durch Auslegung des Bauvertrags ermittelt.

2. Ergibt die Auslegung, dass die Leistung, für die eine Mehrvergütung verlangt wird, bereits Gegenstand der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung war, ist der Mehrvergütungsanspruch unbegründet.

IBRRS 2011, 0320

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - 13 U 111/08

(Ohne amtlichen Leitsatz.)

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IBRRS 2011, 0314

AG Brandenburg, Urteil vom 21.01.2011 - 31 C 11/10

Beweislastverteilung bei einer behaupteten Bonus-/Rabatt-/Skonto-Vereinbarung.*)

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IBRRS 2011, 0311

BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 189/08

Zur Auslegung einer Lohngleitklausel, die auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters gemäß der Berufsgruppe III 2" Bezug nimmt.*)

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IBRRS 2011, 0289

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.12.2009 - 4 W 63/09

Begehrt im selbständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlags eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten.*)

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IBRRS 2011, 0276

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2010 - 6 U 145/08

1. Das Risiko einer Verwendbarkeit des Vertragsgegenstands trägt bei einem Werklieferungsvertrag regelmäßig der Auftraggeber. Das gilt auch dann, wenn die andere Vertragspartei Kenntnis von dem Verwendungszweck und von Unsicherheiten hat, die hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestehen. Daher ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht bereits deshalb anzunehmen, weil sich ein solches Risiko verwirklicht.*)

2. Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Vergütung nach §§ 651 Satz 3, 649 Satz 2 BGB.*)

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IBRRS 2011, 0235

OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2010 - 7 U 16/10

Ein Bürge kann vom Hauptschuldner auch dann Aufwendungsersatz verlangen, wenn zwar die verbürgte Hauptforderung objektiv nicht besteht, er aber nach sorgfältiger Prüfung die Erfüllung der Bürgschaftsforderung für erforderlich halten durfte.

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IBRRS 2011, 0220

OLG Hamburg, Beschluss vom 23.12.2010 - 5 U 248/08

Zur Durchsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist es nicht geboten, dass der Besteller von Schwarzarbeit die Leistungen, die der vorleistende Schwarzarbeiter im Vertrauen auf die Wirksamkeit des tatsächlich unwirksamen Vertrags erbracht hat, unentgeltlich behalten darf.

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IBRRS 2011, 0218

LG Flensburg, Urteil vom 16.12.2010 - 7 O 3/09

Wird für Fertigbalkone irrtümlich ein Stückpreis statt eines diesbezüglichen Quadratmeterpreises angeboten und beauftragt, hat der Lieferant nach erfolgreicher Anfechtung einen Wertersatzanspruch im Umfang des Marktwerts der Leistung.

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IBRRS 2011, 0211

OLG Dresden, Urteil vom 20.10.2009 - 9 U 441/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0207

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.01.2011 - 8 U 47/10

1. Setzt der Auftraggeber eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung ohne Ablehnungsandrohung, entsteht ein Schwebezustand: Der Auftraggeber kann Nacherfüllung, Kostenvorschuss oder Ersatzvornahmekosten beanspruchen.

2. Der Bürgschaftsanspruch entsteht dann erst, wenn der Auftraggeber den Geldanspruch gegenüber dem ausführenden Unternehmer geltend macht.

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IBRRS 2011, 0206

OLG Bamberg, Urteil vom 15.12.2010 - 3 U 122/10

1. Der Anspruch auf Vergütung sog. Nullpositionen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 2 Nr. 4, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B 1996, § 649 Satz 1 BGB (Abrechnung nach freier Kündigung).

2. Dem Auftragnehmer stehen daher für diese Nullpositionen in der Regel anteilige Baustelleneinrichtungskosten bzw. Baustellengemeinkosten und Allgemeine Geschäftskosten sowie der kalkulierte Gewinn zu.

3. Allerdings kommt eine Ausgleichsberechnung entsprechend § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B in Betracht, wenn in anderen Positionen Mehrmengen abgerechnet werden.

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IBRRS 2011, 0205

OLG Naumburg, Urteil vom 19.11.2010 - 6 U 115/10

Eine Werklohnklage aus einer Abschlagsrechnung kann ausnahmsweise trotz Abnahme und Schlussrechnungsreife zulässig und begründet sein, wenn eine entsprechende vertragliche Verständigung über die Vergütung vorliegt oder die Berufung auf die Schlussrechnungsreife als rechtsmissbräuchlich erscheint.

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IBRRS 2011, 0147

LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 317 O 95/10

Kommt der Auftragnehmer einer vertraglichen Verpflichtung zur Vorlage einer fortgeschriebenen Bauablaufplanung (Detailterminplan) nicht nach, so hat er dem Auftraggeber den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Zu ersetzen sind die Aufwendungen für eigene Dokumentationen des Bauablaufs, die Erstellung einer Planung und die Fortschreibung dieser Planung, die dem Auftraggeber insoweit zusätzlich entstehen.

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IBRRS 2011, 0127

BGH, Urteil vom 20.12.2010 - VII ZR 22/09

Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist.*)

IBRRS 2011, 0114

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010 - 21 U 46/09

1. Die sog. Quasi-Unterbrechung der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand. Bei vereinbarter Verjährungsfrist von fünf Jahren kann eine bloße Mängelrüge unmittelbar vor Ablauf der fünfjährigen Frist im Ergebnis zu einer Verjährung von sieben Jahren führen.

2. Die Verlängerung der Verjährungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nämlich möglich, wenn aufgrund der Eigenart des Gewerks ein Bedürfnis für eine verlängerte Verjährungsfrist besteht (vgl. BGH, IBR 1996, 315). Ein solches Bedürfnis ist für eine komplexe Straßenanlage ohne Weiteres zu erkennen.

3. Ein wesentlicher Verfahrensmangel liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht das rechtliche Gehör einer Partei in erheblicher Weise verletzt. In der Wertung des Vorbringens einer Partei zur Schadenshöhe als unsubstantiiert ohne Ausschöpfung des § 139 ZPO ist ein solcher Gehörsverstoß zu erblicken.

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IBRRS 2011, 0113

BGH, Urteil vom 25.11.2010 - VII ZR 201/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später "noch mitzuteilende exakte Fristen" enthält (Anschluss an BGH, IBR 2010, 549).*)

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IBRRS 2011, 0112

LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2010 - 14 O 928/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0102

LG Halle, Urteil vom 27.08.2010 - 5 O 837/09

1. Der Formzwang des § 311 b Abs. 1 BGB erstreckt sich auch auf den Bauvertrag, wenn dieser mit dem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet. Eine solche besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen hatten, beide Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie miteinander stehen und fallen sollten.

2. Hierbei reicht es auch aus, wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen lässt und der andere Vertragspartner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt. Es ist dabei nicht erforderlich, dass an jedem der verknüpften Rechtsgeschäfte jeweils dieselben Parteien beteiligt sind.

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IBRRS 2011, 0095

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2010 - 16 U 145/10

1. Grundsätzlich haften planender Architekt und ausführendes Bauunternehmen für sowohl auf einem Planungsfehler als auch auf einem Ausführungsfehler beruhende Mängel als Gesamtschuldner. Dabei liegt ein Gesamtschuldverhältnis bereits dann vor, wenn der Architekt aufgrund eines Baumangels auf Schadensersatz haftet, während der Bauunternehmer wegen desselben Mangels an sich zunächst nur nachbesserungspflichtig ist und nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen schadensersatzpflichtig gemacht werden kann.

2. Nicht einmal eine vertragliche Haftungsfreistellung eines Gesamtschuldners nach Entstehung der Gesamtschuld führt zu einer Anspruchskürzung.

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IBRRS 2011, 0076

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 296/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0009

OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2010 - 15 U 63/08

Ein Architekt, der die Übernahme von Architektenleistungen übernimmt, haftet auch ohne Honorarvereinbarung und bei Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben.

IBRRS 2011, 0002

BGH, Urteil vom 25.11.2010 - VII ZR 16/10

1. Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen, in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar über.*)

2. Das Recht des Schuldners, gemäß § 354a Satz 2 HGB mit befreiender Wirkung an den Zedenten zu leisten, wird durch eine rechtskräftige Verurteilung, an den Zessionar zu leisten, nicht eingeschränkt. Deshalb muss eine Klage des Zessionars gegen den Schuldner nicht auf Zahlung an sich oder den Zedenten gerichtet sein.

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IBRRS 2010, 4824

LG Stuttgart, Urteil vom 03.12.2010 - 8 O 284/10

Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB auch noch geltend machen, wenn der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat.*)

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IBRRS 2010, 4822

OLG Dresden, Urteil vom 03.11.2010 - 12 U 782/10

Die Bürgschaftsforderung wird mit der Kündigung der Hauptschuld fällig, wenn in dem Bürgschaftsvertrag kein abweichender Fälligkeitszeitpunkt geregelt wurde.

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IBRRS 2010, 4820

OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2010 - 12 U 172/09

1. Eine falsche Parteibezeichnung ist durch Auslegung zu berichtigen. Dies kann in jeder Verfahrensphase von Amts wegen durchgeführt werden.

2. Im Rahmen des entgangenen Gewinns ist eine "gewisse" Wahrscheinlichkeit ausreichend. Es ist darauf abzustellen, ob die Erzielung des Gewinns wahrscheinlicher ist als dessen Ausbleiben.

3. Eine Schätzung des sog. Mindestschadens ist unzulässig, sofern sie mangels greifbarer, von der Geschädigten vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen würde".

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IBRRS 2010, 4816

OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2010 - 13 U 145/09

Es spricht grundsätzlich der Anscheinsbeweis dafür, dass ein Ablösen von Gebäudeteilen Folge fehlerhafter Errichtung und/oder mangelhafter Unterhaltung des Gebäudes ist.

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IBRRS 2010, 4814

LG Würzburg, Urteil vom 12.02.2009 - 12 O 558/08

1. Die Kündigung des Auftraggebers ist nicht ausgeschlossen, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist oder ein solches Verfahren eröffnet wird.

2. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalter nach der Insolvenzordnung besteht nur dann, wenn eine auf die vertragliche Bestimmung gestützte Kündigung nicht erklärt wurde.

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IBRRS 2010, 4813

OLG Oldenburg, Urteil vom 03.11.2009 - 12 U 52/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4811

OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2010 - 10 U 140/09

1. Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmer, der sich auf eine streitige Weisung des Bauleiters an seine Mitarbeiter auf der Baustelle beruft, bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: 3 bis 4) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz innerhalb seines Unternehmens nachforscht, ob diese eine solche Weisung bezeugen können.*)

2. Es liegt ein schuldhaft verspäteter Vortrag vor, der sowohl nach § 531 Abs. 2 ZPO als auch nach §§ 530, 520, 296 Abs. 1 ZPO als auch nach §§ 525 S. 1, 296 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn ein Bauunternehmer durch einfache Sichtprüfung erst während eines Ortstermins des Sachverständigen in zweiter Instanz feststellt, dass Bauteile, die seine Mitarbeiter nach bis dahin unstreitigem Vortrag nicht eingebaut hatten, von diesen tatsächlich teilweise eingebaut worden sind.*)

3. Dem Beschluss nach § 411a ZPO kommt die Bedeutung eines Beweisbeschlusses zu. Unterbleibt ein solcher Beschluss, obwohl das Gericht das in einem anderen gerichtlichen Verfahren erstellte Sachverständigengutachten ersichtlich verwerten will, tritt durch rügeloses Verhandeln gemäß § 295 Abs. 1 ZPO der Verlust des Rügerechts ein.*)

4. Im Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Bauunternehmer, der Herstellerrichtlinien und den Stand der Technik bei der Bauausführung unbeachtet gelassen und deshalb grob fahrlässig ein mangelhaftes Werk hergestellt hat, und dem bauüberwachenden Architekten entfällt eine Mithaftung des Architekten jedenfalls dann nicht vollständig, wenn der Bauaufsichtsfehler einen besonders fehlerträchtigen Bauabschnitt betroffen hat.*)

IBRRS 2010, 4805

OLG Bamberg, Urteil vom 03.03.2010 - 3 U 230/08

1. Sind in einem Vertrag über Straßenbauarbeiten die ZTV-SA 97 wirksam einbezogen und ist auf sie in der Baubeschreibung nochmals hingewiesen, handelt es sich bei den dort beschriebenen Fahrten zur Kontrolle der Baustelle um Nebenleistungen.

2. Die hierfür anfallenden Kosten sind in die Einheitspreise einzurechnen. Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch besteht nicht.

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IBRRS 2010, 4803

OLG Bamberg, Urteil vom 12.04.2010 - 4 U 48/09

Eine auf § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B gestützte Kündigung ist jedenfalls dann als wirksam zu behandeln, wenn über die Insolvenz der Auftragnehmerseite hinaus weitere gewichtige Umstände dafür sprechen, dass infolge der Insolvenz - aus objektiver Sicht des Auftraggebers - das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern des Bauvertrags nachhaltig und tiefgreifend gestört ist.

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IBRRS 2010, 4801

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2010 - 22 U 185/09

1. Selbst in einem trockenen und beheizten Heizungsraum muss der Elektroinstallateur einen Verteilerschrank mit Schutz gegen tropfendes Wasser auswählen, wenn er nicht ausschließen kann, dass in dessen Nähe wasserführende Leitungen verlegt werden.

2. Dringt wegen eines Mangels der Kellerabdichtung Wasser in den Heizungsraum und wegen eines Montagefehlers (falsche Einführung der Kabel) trotz richtiger Schutzklasse in den Verteilerschrank ein und verursacht so einen Kurzschluss, haftet der Elektroinstallateur für den darauf beruhenden Brandschaden.

3. Zur Abgrenzung von freier Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis.

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IBRRS 2010, 4800

LG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2010 - 8 O 23/09

Zum schlüssigen Vortrag einer auf § 2 Nr. 5 VOB/B gestützten Klage eines Insolvenzverwalters ist es erforderlich, zur Urkalkulation vorzutragen. Die Behauptung des Insolvenzverwalters, die Urkalkulation sei nicht mehr auffindbar, führt zu keiner anderen Bewertung.

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IBRRS 2010, 4796

LG Heilbronn, Urteil vom 10.09.2010 - 4 O 259/09

1. Eine Mediationsvereinbarung ist dann kein vorläufiger Klageverzicht, wenn Regelungen über dessen Beendigung fehlen und damit die Mediation auch jederzeit beendet werden könnte, das heißt sogar unmittelbar nach deren Einleitung.

2. Der Verweis in einem Vertrag auf eine Internetseite mit weiteren Regelungen zu einem Mediationsverfahren "heilt" in einem Vertragswerk nicht dessen bewusst hingenommene Intransparenz.

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IBRRS 2010, 4791

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.07.2010 - 5 U 354/10

1. Die klagende Partei ist nicht verpflichtet, den Gerichtskostenvorschuss selbst zu berechnen und aufgrund dieser Berechnung alsbald einzuzahlen.

2. Eine mehr als fünfwöchige Verzögerung der Zustellungsanordnung durch das Gericht hindert nicht die Verjährungshemmung. Eine Zustellung ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet

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IBRRS 2010, 4779

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.11.2010 - 12 U 47/10

Zu der Frage, ob bei einer gemeinsamen Beauftragung zur Errichtung eines Doppelhauses die Abtretung von zukünftigen Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mängeln zulässig ist.

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IBRRS 2010, 4738

OLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2010 - 6 U 69/10

1. Der bei öffentlichen Aufträgen häufig verwendete Index GP-Nummer 2710024402 für Spundwandstahl bildet die Preisentwicklung seit August 2008 nicht in geeigneter Weise ab.

2. Stellt sich der durch den Auftraggeber gewählte Index für die Stoffpreisgleitklausel als ungeeignet dar, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Abrechnung auf Grundlage des tatsächlich gezahlten Preises erfolgen.

3. Die Stoffpreisgleitklausel ist eine Preisbestimmung und keine Preisnebenabrede; sie unterfällt daher nicht den Regelungen der §§ 305 ff BGB.

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IBRRS 2010, 4728

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2010 - 4 U 548/09

Hebt die Vergabestellte, fehlerhaft beraten durch ein mitwirkendes Ingenieurbüro, eine öffentliche Ausschreibung rechtswidrig auf und wird sie deshalb zu Schadensersatz an einen zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter verurteilt, mindert sich ihr Schadensersatzanspruch gegen das beratende Ingenieurbüro im Wege der Vorteilsausgleichung um die Kostenersparnis einer günstigeren Zweitvergabe.*)

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IBRRS 2010, 4727

OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.11.2010 - 8 U 624/09

Der an das Mahngericht gerichtete Antrag des Antragstellers im Mahnverfahren auf Abgabe an das Streitgericht stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 3 BGB dar, wenn nicht auch der gemäß § 12 Abs. 3 S. 3 GKG erforderliche Gerichtskostenvorschuss, von dessen Zahlung das Mahngericht die Abgabe bereits in der Widerspruchsmitteilung abhängig gemacht hat, eingezahlt wird.*)

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IBRRS 2010, 4725

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2010 - 9 U 171/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4719

OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2010 - 19 U 209/09

1. Bezüglich zusätzlicher Leistungen, die in einem Bauvertrag nicht vorgesehen sind, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur dann, wenn der Anspruch angekündigt und ein prüfbares Angebot abgegeben wird, bevor mit der Ausführung der Leistung begonnen wird.

2. Eine konkludente Annahme der Nachtragsleistungen durch Entgegennahme der Arbeiten kommt nur in Betracht, wenn der Unternehmer dem Besteller zuvor ein Nachtragsangebot unterbreitet hat.

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IBRRS 2010, 4710

AG Fürstenwalde, Urteil vom 29.11.2010 - 13 C 321/09

Ein Auftraggeber verstößt nicht bereits gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er nach Ablauf der gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung nicht unmittelbar die Ersatzvornahme einleitet, sondern den gewährleistungspflichtigen Unternehmer weiter zur Erfüllung seiner Vertragspflichten auffordert.

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IBRRS 2010, 4703

OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2010 - 10 U 77/10

1. Ebenso wie bei einer Bauherrengemeinschaft, die eine große Wohnungseigentümeranlage errichtet (vgl. BGHZ 75, 26), wird bei einer aus zwei Personen bestehenden Bauherrengemeinschaft, die eine kleine Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungen errichtet, jeder der beiden Bauherren aus einem zum Aufbau der Wohnungseigentumsanlage geschlossenen Werkvertrag nur anteilig verpflichtet ("Aufbauschuld"), wenn der Unternehmer erkennen konnte, dass er einen Werkvertrag mit zukünftigen Wohnungseigentümern abschließt.*)

2. Die Haftung des einzelnen Bauherrn richtet sich nach dem jeweiligen Wohnungseigentümeranteil. Ist dieser bereits in der Teilungserklärung bestimmt, kommt es auf eventuell abweichende tatsächliche Verhältnisse nicht mehr an.*)

3. Einer Ingebrauchnahme eines Wohngebäudes ist eine konkludente Abnahme nicht zu entnehmen, wenn die Leistung nicht vollständig oder erkennbar vertragswidrig ausgeführt worden ist oder die Ingebrauchnahme trotz Mängel durch die Umstände geboten war.*)

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IBRRS 2010, 4646

OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2010 - 19 U 38/10

"Sowiesokosten" bleiben dann unberücksichtigt, wenn der Auftraggeber bei von Beginn an ordnungsgemäßer Herstellung des Werks nicht mit diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre, weil er sie bei Veräußerung des Werks (hier Hauseigentum) an den Erwerber hätte weitergeben können.*)

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