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Volltexturteile nach Sachgebieten

7687 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2003, 1002

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2003 - 14 U 63/03

Die für den Beginn der Verjährung für unerlaubte Handlungen gemäß § 852 BGB a.F. erforderliche Kenntnis vom Schaden liegt auch dann vor, wenn der Geschädigte von der grundpfandrechtlichen Sicherung des Baugeldes nichts weiß und auch nichts wissen konnte, weil die Grundschulden zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht eingetragen waren.

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IBRRS 2003, 0966

BGH, Urteil vom 24.02.2003 - II ZR 385/99

a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muß sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen.*)

b) Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft persönlich und als Gesamtschuldner einzustehen.*)

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IBRRS 2003, 0964

OLG Bamberg, Urteil vom 10.03.2003 - 4 U 174/02

1. Die Beweisregel des § 416 ZPO setzt voraus, dass die vorgelegte Urkunde "echt" ist.

2. Für das Vorliegen "äußerer Mängel" im Sinn des § 419 ZPO genügt es bereits, daß eine nachträgliche Veränderung der Urkunde nach dem äußeren Erscheinungsbild möglich erscheint; eine solche Veränderung muss nicht feststehen.

3. Zu dem aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B sich ergebenden Zeitpunkt werden nicht nur solche Forderungen fällig, die in der Schlussrechnung enthalten sind, sondern auch solche, die in der Schlussrechnung - sei es bewusst, sei es aus Vergesslichkeit - nicht aufgenommen worden sind, sofern diese nur in der Schlussrechnung enthalten sein konnten.

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IBRRS 2003, 0955

OLG Köln, Urteil vom 17.12.2002 - 3 U 66/02

Dem Besteller steht eine Nutzungsentschädigung für das Schlafzimmer und das Wohnzimmer nach § 635 BGB a.F. zu, wenn von der Parkettversiegelung monatelang ein starker Lösungsmittelgeruch ausgeht, auch wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen damit nicht einhergehen und Grenzwerte nicht überschritten werden.

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IBRRS 2003, 0954

OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2003 - 8 U 82/02

1. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme kann konkludent wieder aufgehoben werden. Für eine derartige Aufhebungsvereinbarung müssen aber hinreichende Anhaltspunkte feststellbar sein. An die Voraussetzungen einer konkludenten Aufhebung sind strenge Anforderungen zu stellen.

2. Eine Forderung des Diplom-Ingenieurs, Bauingenieurs oder Baubetreuers (im übrigen auch des Architekten) verjährt grundsätzlich in 2 Jahren nach § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB a.F..

3. In Grenzfällen, in denen der Betrieb sowohl als ein freier Beruf als auch ein Gewerbe im Sinne des HGB betrachtet werden kann, kommt es darauf an, ob die geistige und wissenschaftliche Leistung oder die technische und kaufmännische Gestaltung des Betriebs vorherrschen.

4. Die bloße Vorlage von Bilanzen reicht zur Beurteilung des Vorliegens eines solchen Grenzfalles nicht aus. Der Umsatz allein, der auch bei einem Freiberufler hoch sein kann, führt nicht zur Kaufmannseigenschaft.

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IBRRS 2003, 0920

OLG Celle, Urteil vom 06.03.2003 - 14 U 112/02

1.7.4 ZTV-Asphalt, wonach der Auftraggeber Abzüge vom Werklohn wegen mangelhafter Ausführung vornehmen darf, ohne dass die sonst notwendigen Voraussetzungen für einen Gewährleistungsanspruch vorliegen müssen, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.*)

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IBRRS 2003, 0915

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2003 - 21 U 80/02

1. Das Bausoll bestimmt sich bei einem Pauschalvertrag nicht nur durch den Umfang der Leistung, sondern auch durch die Art der Leistung (qualitativer Bauinhalt); ändert der Auftraggeber seine Kriterien, die bestimmen, was er für den vereinbarten Preis gefertigt haben will, und verlangt er mehr Leistung, so ist diese zusätzlich nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 S. 4, Nr. 6 VOB/B zu vergüten.*)

2. Zur Bemessung des Schadens des Unternehmers durch verlängerte Vorhaltung von eigenen Geräten und Maschinen sind die jeweiligen Kosten gemäß § 287 ZPO anhand der Baugeräteliste 1991 zu schätzen, wobei ein im üblichen Rahmen liegender, in der Regel kostendeckender Faktor von ca. 70 % des Baugerätelistenwertes anzusetzen ist.*)

IBRRS 2003, 0912

OLG Celle, Urteil vom 27.02.2003 - 14 U 116/02

Liegen zwischen der Fertigstellung der Bauarbeiten und der Erstellung der Schlussrechnung 21 Monate und zwischen der Erstellung der Schlussrechnung und der Beantragung der einstweiligen Verfügung noch einmal 9 Monate, ist kein Verfügungsgrund mehr gegeben.*)

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IBRRS 2003, 0911

OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2003 - 34 U 37/02

1.) Eine Verantwortlichkeit des Auftragnehmers nach § 4 Nr. 2 VOB/B scheidet aus, wenn die Werkleistung wegen bauseitig zu verantwortender örtlicher Gegebenheiten nur auf eine bestimmte Weise ausgeführt werden kann (hier: Wärmedämmung innen statt außen).

2.) Die Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers nach § 4 Nr. 3 VOB/B ist dort am geringsten, wo es um die vorgesehene Art der Ausführung geht, weil diese grundsätzlich dem Planungsbereich angehört.

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IBRRS 2003, 0910

OLG Celle, Urteil vom 06.09.2001 - 14 U 257/00

Ist dem Bauunternehmer bei Abschluss eines Hausbauvertrags bekannt, dass kein Baugrundstück vorhanden und auch die Finanzierung des Gesamtbauvorhabens noch offen ist, muss er einen erkennbar geschäftsunerfahrenen Vertragspartner darauf hinweisen, dass der Bauvertrag unabhängig vom Erwerb des Grundstücks und der Finanzierbarkeit wirksam ist. Wird dieser Hinweis schuldhaft unterlassen, haftet der Bauunternehmer nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss auf Schadensersatz, was dazu führt, dass der Bauunternehmer gehindert ist, den nach Kündigung des Hausbauvertrags entstandenen Vergütungsanspruch durchzusetzen.*)

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IBRRS 2003, 0906

OLG Celle, Urteil vom 25.10.2001 - 14 U 74/00

1. Abgrenzung funktionale/konkrete Leistungsbeschreibung.*)

2. Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Ausführung von Leistungen, die über die einem Pauschalfestpreis zugrundeliegende Leistungsbeschreibung hinausgehen, weigert sich aber der Auftraggeber von vornherein, diese zusätzlichen Leistungen zu vergüten, braucht sich der Auftragnehmer darauf nicht einzulassen. Die Weigerung, diese Arbeiten nicht ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen, rechtfertigt keine Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund.*)

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IBRRS 2003, 0904

OLG Köln, Urteil vom 26.03.2002 - 3 U 95/01

Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Werkes schließen regelmäßig den Einwand der Unverhältnismäßigkeit aus. In einem solchen Fall kann der Unternehmer deshalb die Mängelbeseitigung nicht verweigern.

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IBRRS 2003, 0902

OLG Celle, Urteil vom 27.02.2003 - 14 U 31/01

Zur Frage einer Zusatzvergütung für Ingenieurleistungen bei einer Bauzeitüberschreitung, wenn die Parteien während der Bauausführung diesbezüglich keine Zusatzvereinbarung getroffen haben.*)

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IBRRS 2003, 0901

OLG München, Urteil vom 13.12.2000 - 27 U 567/00

Die Regelungen in der ZTV-Wa zum sog. Tiefenzuschlag bei Rammarbeiten gilt neben dem Flächenzuschlag, da sich erst im Zuge der Ausführung aus den angetroffenen Bodenverhältnissen die entsprechende Statik und damit Rammtiefe ergibt. Denn gemäß § 9 Nr. 2 und Nr. 3 Abs. 3 VOB/A darf dem Bieter kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden.

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IBRRS 2003, 0900

OLG Koblenz, Urteil vom 11.10.2002 - 10 U 1601/01

Wird eine Klage rechtskräftig auch wegen mangelnder Schlüssigkeit der geltend gemachten Werklohnforderung in der Sache abgewiesen, steht der erneut geltend gemachten Werklohnvergütung der Einwand der Rechtskraft entgegen.

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IBRRS 2003, 0898

OLG Celle, Urteil vom 06.02.2003 - 5 U 159/02

Auch wenn im GÜ-Vertrag festgelegt ist, dass die dem Vertrag beigefügten Zeichnungen und Pläne keine selbständigen Leistungspflichten begründen und nur die vorrangige Leistungsbeschreibung erläutern, konkretisieren sie bei Lücken der Leistungsbeschreibung diese und begründen auf diese Weise selbständige Leistungspflichten.

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IBRRS 2003, 0849

BGH, Urteil vom 12.02.2003 - X ZR 62/01

1. Ein Schreiben, in dem der Vertrag "mit sofortiger Wirkung" gekündigt wird, spricht dafür, dass unter Aufrechterhaltung des Vertrages für die Vergangenheit eine fristlose Kündigung, und damit eine endgültige sofortige Beendigung des Vertrages gewollt ist und kein Rücktritt vom Vertrag.

2. Eine Klausel in einem Vertrag, wonach beide Vertragspartner den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen können, kann nicht nur das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 BGB, sondern auch ein gesetzliche Rücktrittsrecht ausschließen.

3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann gegeben sein, wenn Vertragsverletzungen des Unternehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für den Besteller unzumutbar ist. Dies kann der Fall sein, wenn feststeht, dass der Unternehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht eingehalten hat und wenn diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages mit dem Unternehmer nicht zumutbar ist.

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IBRRS 2003, 0836

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2002 - 23 U 263/02

1. Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll; dies gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen.

2. Ein unternehmensbezogenes Geschäft liegt vor, wenn entweder der Ort des Vertragsschlusses oder hinreichende Zusätze in Zusammenhang mit der Unterschrift auf das betreffende Unternehmen hinweisen oder wenn die Leistung vertraglich für den Betrieb des Unternehmens bestimmt war.

3. Den Nachweis dafür, dass die Parteien trotz der Betriebsbezogenheit des Geschäfts eine eigene Verpflichtung des Bestellers selbst gewollt hätten, muss der Werkunternehmer führen.

4. Zwar trifft die Haftung wegen Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichtverletzungen über § 278 BGB grundsätzlich den Vertretenen und nicht den Vertreter selbst. Anderes gilt jedoch dann, wenn der Vertreter ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Rechtsgeschäft hat oder ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

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IBRRS 2003, 0827

OLG München, Urteil vom 21.01.2003 - 13 U 4425/02

Der Auftragnehmer kann Sicherheit nach § 648 a BGB auch nach der Abnahme fordern. Leistet der Auftraggeber die Sicherheit nicht, kann der Auftragnehmer den fälligen Werklohn einklagen. Der Auftraggeber kann dem kein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB entgegensetzen. Er kann die Werklohnforderung nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Mängel mindern bzw. nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.*)

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IBRRS 2003, 0815

OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2002 - 21 U 140/01

Zur Haftung des Bauunternehmers für - mit einer Rückstausicherung vermeidbare - Rückstauschäden bei der Ausführung von Erschließungsarbeiten.

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IBRRS 2003, 0808

OLG Celle, Urteil vom 08.05.2002 - 7 U 47/00

1. Verlangt der Auftraggeber die Mängelbeseitigung, so hat der Auftragnehmer grundsätzlich diesen Auftrag kostenlos auszuführen.

2. Will der Auftragnehmer dagegen hierfür eine Vergütung, weil er sich für den Mangel nicht verantwortlich sieht und deshalb eine Mängelbeseitigungsverpflichtung nicht anerkennt, so muss er dem Auftraggeber deutlich machen, dass er dies nicht als kostenlose Mängelbeseitigung, sondern als eine vergütungspflichtige Arbeit ansieht.

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IBRRS 2003, 0807

OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2002 - 4 U 186/02

Wird für den Fall, dass eine Finanzierung nicht zustande kommt zwischen einem Bauunternehmer und den Bauherren ein "kostenfreies Rücktrittsrecht" vereinbart und wird die Finanzierung nicht vom Bauunternehmer übernommen, bleibt es grundsätzlich Sache der Bauherren zu entscheiden, welche Finanzierung sie für seriös und zumutbar erachten. Halten sie das Vorhaben nicht für finanzierbar, ist der Bauunternehmen hieran gebunden.*)

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IBRRS 2003, 0802

BGH, Urteil vom 16.01.2003 - IX ZR 171/00

Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; gegebenenfalls ist der Ausschluß insgesamt unwirksam, selbst wenn im konkreten Fall die Gegenforderung weder unbestritten noch rechtskräftig festgestellt ist.*)

Hat nur der Gläubiger, nicht aber der - rechtskräftig verurteilte - Hauptschuldner die Aufrechnungsbefugnis, kann dem Bürgen gleichwohl die Einrede der Aufrechenbarkeit zustehen.*)

Zur Haftung einer Sparkasse wegen einer unzutreffenden Bonitätsauskunft.*)

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IBRRS 2003, 0777

OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2002 - 1 U 829/99

1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach riskante Leistungen - auch im Rahmen einer VOB/A-Vergabe - nicht übernommen werden können.

2. Weist ein Bodengutachten auf konkrete Risiken hin, darf der Bieter den Nichteintritt dieses Risikos nicht als sicher unterstellen und dies seiner Ausschreibung zu Grunde legen.

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IBRRS 2003, 0763

OLG Nürnberg, Urteil vom 12.12.2002 - 13 U 2295/02

1. Bei Schweiß- oder Lötarbeiten auf einem Dach reicht es zur Brandverhütung nicht aus, einen Eimer Wasser im Gefahrenbereich aufzustellen. Es ist vielmehr zusätzlich erforderlich bewegliche brennbare Gegenstände aus dem Gefahrenbereich zu entfernen und ortsfeste brennbare Stoffe, auch wenn sie unter Putz liegen, durch eine die Wärme ausreichend dämmende, nicht brennbare Abdeckung gegen Entzündung zu schützen sowie Fugen und Ritzen in Böden, Wänden und Decken mit nicht brennbaren Stoffen abzudichten.*)

2. In den Schutzbereich eines Werkvertrages über Bauarbeiten auf einem fremden Grundstück sind dessen Eigentümer regelmäßig einbezogen.*)

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IBRRS 2003, 0747

OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2002 - 4 U 146/02

Ist dem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft übergeben worden, ist er berechtigt, diese auch nach Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche nur Zug-um-Zug gegen Beseitigung der Mängel herauszugeben (so auch OLG Köln, BauR 1993, 746).*)

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IBRRS 2003, 0746

OLG Dresden, Urteil vom 13.02.2002 - 11 U 608/01

1. Wer als Nachtrag abgerechnete Leistungen seines Subunternehmers dem eigenen Auftraggeber gegenüber abrechnet, billigt den Nachtrag.*)

2. Gehen Hauptauftragnehmer und Subunternehmer davon aus, der Hauptauftraggeber sei wirtschaftlich gesund und vereinbaren, dass der Hauptauftragnehmer den Subunternehmer erst bezahlen muss, wenn er seinerseits vom Hauptauftraggeber bezahlt werde, dann fällt mit der Insolvenz des Hauptauftraggebers die Geschäftsgrundlage für die Stundung weg.*)

3. Die Abrede wird so angepasst, dass Hauptauftragnehmer und Subunternehmer sich den Ausfall teilen.*)

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IBRRS 2003, 0743

OLG Dresden, Urteil vom 17.07.2002 - 11 U 878/01

Der Sanitärinstallateur schuldet den Einbau einer Wasserleitung, die Inhaltsstoffe in das Trinkwasser nur unterhalb der zugelassenen Grenzwerte abgibt.*)

Der Sanitärinstallateur darf aber damit rechnen, dass der Kunde rund 120 l pro Tag Wasser entnimmt. Bleibt der Kunde dauerhaft unter dieser Entnahme und kommt es deswegen zur Ausfüllung von Metallen und Oxyden im stagnierenden Leitungsteil, liegt kein Mangel vor.*)

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IBRRS 2003, 0687

BGH, Urteil vom 27.02.2003 - VII ZR 338/01

Nach dem fruchtlosen Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oder Nacherfüllung gesetzten Frist ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen.*)

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IBRRS 2003, 0676

OLG Dresden, Urteil vom 06.11.2002 - 12 U 1638/02

Bei Nichtausreichung einer Bauhandwerkersicherheit entsteht ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nur in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Druckzuschlag. Im Übrigen erfolgt eine doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung.

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IBRRS 2003, 0670

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2002 - 7 U 112/01

Der Unternehmer, dem die Ausführung eines bestimmten Gewerks übertagen wurde und der seine Leistung mangelfrei erbringt, ist nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, in welcher Art und Weise das Folgegewerk auszuführen ist. Die Beratung und Information des Bestellers im Hinblick auf die Planung der Folgegewerke ist nicht geschuldet.*)

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IBRRS 2003, 0669

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.10.2002 - 7 U 104/02

1. Wird das Werk im Einvernehmen der Vertragsparteien wesentlich anders ausgeführt, kann das ursprüngliche Angebot nicht mehr als Kostenanschlag nach § 650 BGB angesehen und dem Vertrag zugrunde gelegt werden.*)

2. Hält der Besteller trotz angezeigter Überschreitung des Kostenanschlags am Vertrag fest, schuldet er den vollen Preis der Werkleistung und nicht lediglich einen um 25% erhöhten Preis.*)

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IBRRS 2003, 0668

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2002 - 7 U 87/02

1. Verletzt der Unternehmer die ihm obliegende Prüfungs- und Hinweispflicht, führt dies zur werkvertraglichen Gewährleistungshaftung und nicht zu einem Schadensersatzanspruch aus pVV.*)

2. Auch wenn der Unternehmer über die Erbringung der eigenen Werkleistung hinaus Planungs- und Bauleitungspflichten hinsichtlich der folgenden Gewerke übernommen hat, begründet ein Mangel in diesem Bereich lediglich eine Haftung aus § 635 BGB und nicht aus pVV.*)

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IBRRS 2003, 0665

OLG Celle, Urteil vom 09.01.2003 - 6 U 41/02

1. Die Forderung dass für Niedrig-Energie-Häuser eine volumenbezogene Luftdurchlässigkeit n 50 gleich oder kleiner 1,0 je Stunde einzuhalten sei, hat keine Rechtsgrundlage.

2. Eine Aufklärung, welchen Wärmedämmwert die jeweiligen Bauteile nicht nur theoretisch wie bei der Erstellung eines Wärmeschutznachweises - sondern tatsächlich aufweisen, ist nicht möglich. Eine labortechnische Untersuchung aller Bauteile ist wegen unverhältnismäßigen Aufwandes ausgeschlossen.

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IBRRS 2003, 0663

BGH, Urteil vom 07.01.2003 - X ZR 16/01

1. Ein Auftragnehmer, dem der Auftrag nach § 8 Nr. 3 VOB/B entzogen worden ist, kann nur den Anteil der vereinbarten Vergütung verlangen, der seinen bisher erbrachten Leistungen entspricht.

2. Aufgrund eines VOB-Vertrages hergestellte, aber nicht an die Baustelle gelieferte Bauteile sind nicht als erbrachte Leistungen anzusehen.

3. Allerdings kann ausnahmsweise ein Vergütungsanspruch des Werkunternehmers den Geboten von Treu und Glauben entsprechen, insbesondere dann, wenn der Unternehmer keine eigene Verwendungsmöglichkeit für bereits hergestellte Bauteile hat, diese für die Weiterführung des Bauvorhabens uneingeschränkt tauglich wären und ihre Verwendung dem Auftraggeber unter Berücksichtigung aller Umstände auch der Gründe für die Kündigung zumutbar gewesen wäre.

4. Ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die maschinentechnische Einrichtung abzunehmen, so ist er auch nicht berechtigt, eine Sicherheitsleistung zu erhalten, mit der eventuelle Gewährleistungsansprüche wegen dieser Position abgesichert werden sollen.

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IBRRS 2003, 0647

BGH, Urteil vom 28.01.2003 - XI ZR 243/02

Der Bürge kann sich auch dann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Erfolg auf die Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn die Hauptschuldnerin nach der Übernahme der Bürgschaft wegen Vermögenslosigkeit und/oder Löschung im Handelsregister als Rechtsperson untergegangen ist und aus diesem Grund die gegen sie gerichteten Forderungen weggefallen sind.*)

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IBRRS 2003, 0639

BGH, Urteil vom 28.01.2003 - X ZR 151/00

Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten Termin zur Erfüllung nicht einhalten wird, kann schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers von solchem Gewicht vorliegt, daß eine Fortsetzung des Vertrags für den Besteller unzumutbar ist.*)

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IBRRS 2003, 0621

BGH, Urteil vom 13.02.2003 - VII ZR 267/01

Der Schuldner kann mit einer ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehenden Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn er seine Forderung als Sicherheit abgetreten und bei der Rückübertragung von der Abtretung an den neuen Gläubiger Kenntnis hatte. Das gilt auch dann, wenn der Sicherungsfall eingetreten und die Abtretung offengelegt worden war.*)

IBRRS 2003, 0620

BGH, Urteil vom 19.12.2002 - VII ZR 440/01

a) Kann der Auftragnehmer wegen fehlender Vorunternehmerleistungen seine Leistungen nicht erbringen, genügt neben einer nach § 6 Nr. 1 VOB/B etwa erforderlichen Behinderungsanzeige gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot der Leistung, um den Annahmeverzug des Auftraggebers zu begründen.*)

b) Für ein wörtliches Angebot kann es genügen, daß der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und zu erkennen gibt, daß er bereit und in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen.*)

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IBRRS 2003, 0619

BGH, Urteil vom 19.12.2002 - VII ZR 103/00

1. Die Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B oder nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B sind nach einer Kündigung oder Teilkündigung eines Bauvertrages auf Ansprüche aus § 4 Nr. 7 Satz 1 und Satz 2 VOB/B, die nach der Kündigung erhalten bleiben, grundsätzlich erst anwendbar, wenn die bis zur Kündigung erbrachte Leistung abgenommen worden ist.*)

2. a) Nach der Kündigung hat der Auftragnehmer einen Anspruch gegen den Auftraggeber auf Abnahme, wenn die von ihm bis zur Kündigung erbrachte Leistung die Voraussetzungen für die Abnahmepflicht des Auftraggebers erfüllt.*)

b) Die Abnahme der durch die Kündigung beschränkten vertraglich geschuldeten Werkleistung beendet das Erfüllungsstadium des gekündigten Vertrages und führt die Erfüllungswirkungen der Werkleistung herbei.*)

3. Im VOB/B-Vertrag kann der Auftragnehmer nach § 8 Nr. 6 VOB/B i.V.m. § 12 Nr. 4 und Nr. 6 VOB/B Abnahme und Aufmaß verlangen, es sei denn, der Auftraggeber ist nach § 12 Nr. 3 VOB/B berechtigt, die Abnahme zu verweigern.*)

4. Eine fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B kommt bei einem gekündigten VOB/B-Vertrag nicht in Betracht.*)

5. Ein Bedenkenhinweis des Auftragnehmers hinsichtlich der Planung des Architekten kann grundsätzlich nur dann zur Haftungsfreistellung des Auftragnehmers führen, wenn bereits die vertraglich vereinbarte Planung des Architekten fehlerhaft ist. Ordnet hingegen der Architekt gegenüber der vereinbarten fehlerfreien Planung vertragswidrige, zu Fehlern führende Änderungen an, entlastet der Bedenkenhinweis den Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber regelmäßig nicht von der Haftung für die Abweichung der Bauausführung von der vereinbarten Planung.*)

IBRRS 2003, 0612

BGH, Urteil vom 21.01.2003 - X ZR 102/01

1. Ein Werkmangel scheidet nur dann aus, wenn die durchgeführte Verlegung der Rohre entweder als solche fachgerecht war oder wenn sie jedenfalls den Vorgaben der Vereinbarung zwischen dem Beklagten und den Bestellern entspricht.

2. Ist die Isolierung der Rohre nicht vereinbarungsgemäß und jedenfalls deshalb im Sinn des § 633 Abs. 1 BGB mangelhaft, kann die Ursächlichkeit des Mangels für einen eingetretenen Wasserschaden nicht ohne nähere weitere Feststellungen mit der Begründung verneint werden, daß die Leitungen auch bei ordnungsgemäßer Isolierung irgendwann eingefroren wären.

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IBRRS 2003, 0593

OLG Dresden, Urteil vom 10.07.2002 - 6 U 434/02

Ein ersatzfähiger Schaden wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld gemäß § 1 Abs. 1 GSB ist nur gegeben, wenn der Baugläubiger (Werkunternehmer) mit seiner fälligen Forderung gegen den Baugeldempfänger (Besteller) ausgefallen ist, z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz.

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IBRRS 2003, 0574

KG, Beschluss vom 07.10.2002 - 24 W 262/02

Enthält die einstweilige Verfügung keine Einschränkungen des Verbotes, von einer unzulässigen Bürgschaft auf erstes Anfordern Gebrauch zu machen, kann der Gläubiger im Ordnungsmittelverfahren nicht einwenden, er könne sich darauf verlassen, dass er den Bürgen wenigstens aus einer schlichten Bürgschaft in Anspruch nehmen dürfe. Eine solche geltungserhaltende Reduktion des Verbotes könnte nur im Wege des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung erreicht werden.*)

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IBRRS 2003, 0551

LG Siegen, Urteil vom 11.12.2001 - 6 O 114/01

Eine Regelung in AGB eines Bauvertrages, nach der der Unternehmer „5 % Sicherheit für die Dauer der Gewährleistung, ablösbar durch Bankbürgschaft auf erstes Anfordern“ zu stellen hat, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz nichtig.

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IBRRS 2003, 0550

OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2002 - 23 U 11/02

Eine Regelung in AGB eines Bauvertrages, nach der der Unternehmer „5 % Sicherheit für die Dauer der Gewährleistung, ablösbar durch Bankbürgschaft auf erstes Anfordern“ zu stellen hat, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz nichtig.

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IBRRS 2003, 0549

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2002 - 11 U 92/02

Bei einer Falschlieferung beschränkt sich die Genehmigungsfiktion nach § 378 HGB auf die Ware und führt nicht zu einer Änderung des Preises.

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IBRRS 2003, 0548

LG Coburg, Urteil vom 20.12.2002 - 32 S 109/02

1. Was Gegenstand des Bauvertrages und damit vom Pauschalpreis erfasst ist, muss im Einzelfall durch Auslegung der Vertragsunterlagen festgestellt werden, wenn Mehr- oder Minderleistungen behautet werden. Dabei ist anhand aller Vertragsunterlagen eine Auslegung vorzunehmen, inwieweit der Leistungsumfang (Bausoll) pauschaliert worden ist.

2. Haben die Parteien den Umfang der geschuldeten Leistung durch Angaben in einem Leistungsverzeichnis näher festgelegt, bestimmen diese Vertragsgrundlagen Art und Umfang der zu erbringenden Werkleistungen.

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IBRRS 2003, 0525

OLG Rostock, Urteil vom 11.04.2002 - 7 U 100/01

Der Bauunternehmer kann die Rechte aus § 648a BGB auch nach erfolgter Abnahme geltend machen.

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IBRRS 2003, 0518

KG, Urteil vom 07.01.2002 - 24 U 9084/00

1. Enthält eine Vertragsstrafenklausel Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischen- und Fertigstellungsterminen bedingt die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von Zwischenfristen nicht die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung des Fertigstellungstermins.

2. Der Wirksamkeit einer Vertragsstrafe steht nicht entgegen, dass dem Auftraggeber durch die Überschreitung der Vertragsfrist keine erheblichen Nachteile im Sinne des § 12 Nr. 1 VOB/A entstanden sind.

IBRRS 2003, 0517

OLG Rostock, Urteil vom 29.08.2002 - 7 U 261/00

Sind vorhandene Baumängel bei der Abnahme nicht gerügt worden, so spricht der typische Geschehensablauf dafür, dass die Überwachung des Architekten bei der Errichtung des Bauwerkes mangelhaft war.

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