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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2020, 2019

OLG Bamberg, Beschluss vom 19.02.2018 - 5 U 190/17

1. Ein Architekt hat auch dann Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB a.F. = § 650f BGB), wenn sein zu sichernder Vergütungsanspruch (noch) nicht fällig ist. Vorausgesetzt wird nur das Bestehen solcher Ansprüche oder die Möglichkeit ihrer Entstehung, nicht jedoch deren Fälligkeit oder sofortige Durchsetzbarkeit.

2. Zum schlüssigen Vortrag der dem Architekten zustehenden Vergütung ist es nicht erforderlich, dass eine prüfbare Schlussrechnung nach den Grundsätzen der HOAI vorliegen muss.

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IBRRS 2020, 2018

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.01.2018 - 5 U 190/17

1. Ein Architekt hat auch dann Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB a.F. = § 650f BGB), wenn sein zu sichernder Vergütungsanspruch (noch) nicht fällig ist. Vorausgesetzt wird nur das Bestehen solcher Ansprüche oder die Möglichkeit ihrer Entstehung, nicht jedoch deren Fälligkeit oder sofortige Durchsetzbarkeit.

2. Zum schlüssigen Vortrag der dem Architekten zustehenden Vergütung ist es nicht erforderlich, dass eine prüfbare Schlussrechnung nach den Grundsätzen der HOAI vorliegen muss.

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IBRRS 2020, 1672

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 215/14

1. Die Planung des Gesamtkonzepts einer Deponie und dem Systemaufbau der Deponieoberfläche muss ein hinreichend robustes System vorsehen, das mit ausreichender Sicherheit seine Funktion erfüllen kann und einen effektiven Erosionsschutz an strategisch wichtigen Punkten sicherstellt.

2. Haben sich die Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert, ist die Leistung des Architekten bzw. Ingenieurs nicht mehr nachbesserungsfähig, so dass die Geltendmachung von Schadensersatz keiner Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf.

3. Wird ein VOB-Bauvertrag einvernehmlich aufgehoben, kann der Auftraggeber wegen einer mangelhaft ausgeführten Leistung Schadensersatz verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung zur Kündigung wegen Mängeln berechtigt gewesen ist.

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IBRRS 2020, 2011

OLG München, Beschluss vom 07.07.2020 - 9 U 2001/19 Bau

1. In laufenden Architektenhonorarprozessen gelten weder die HOAI-Mindestsätze noch die Formvorschriften der HOAI 2013. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie bindet auch die nationalen Gerichte.

2. Das sog. Aufstockungsverlangen eines Architekten ist treuwidrig, wenn er mit seinem Auftraggeber ein unter den Mindestsätzen der HOAI liegendes Pauschalhonorar vereinbart hat und sich nunmehr auf eine Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland beruft, um seinen Anspruch zu begründen.

3. Ein Aufstockungsverlangen ist auch dann treuwidrig, wenn sich der Architekt mit seinem Anspruch über eigene gravierende Vertragspflichtverletzung gegenüber dem Bauherrn hinwegsetzt.

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IBRRS 2020, 1884

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2020 - 4 U 74/19

1. Überweist der Auftraggeber einen Betrag von 25.000 Euro für Umplanungsleistungen mit der Auflage, diese nach HOAI abzurechnen, kommt kein (Planungs-)Vertrag zu Stande, wenn sich der Geldempfänger mit einer derartigen Abrechnung nicht einverstanden erklärt.

2. Der Anspruch auf Rückerstattung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung richten sich nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) und verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1).

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IBRRS 2020, 1916

EuGH, Urteil vom 14.05.2020 - Rs. C-208/19

1. Art. 3 Abs. 3 f Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem Ersterer dem Letzteren nur die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses und in diesem Zusammenhang die Herstellung von Plänen schuldet, keinen Vertrag über den Bau eines neuen Gebäudes im Sinne dieser Bestimmung darstellt.*)

2. Art. 2 Nr. 3 und 4 sowie Art. 16 c Richtlinie 2011/83 sind dahin auszulegen, dass ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem Ersterer dem Letzteren die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses nach dessen Vorgaben und Wünschen schuldet und in diesem Zusammenhang Pläne zu erstellen hat, keinen Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, im Sinne der letztgenannten Bestimmung darstellt.*)

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IBRRS 2020, 1842

VG Köln, Urteil vom 09.06.2020 - 7 K 10657/17

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2020, 1838

OLG Celle, Urteil vom 24.06.2020 - 14 U 20/20

Der Bauherr kann seine ihn primär treffende Verkehrssicherungspflicht und seine diesbezüglichen Pflichtenstellungen dadurch verkürzen, dass er die Planung und Durchführung des Bauvorhabens zuverlässigen sachkundigen Fachleuten, sei es einem Architekten oder dem Bauunternehmer, überträgt. Bei wirksamer Delegation der Sicherungspflichten durch den Bauherrn auf den Architekten oder den Bauunternehmer verändern sich die Sorgfaltspflichten des Bauherrn inhaltlich dahin, dass sie lediglich noch in Form von Auswahl-, Instruktions- und Überwachungspflichten fortbestehen.*)

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IBRRS 2020, 1778

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.2020 - 3 U 2182/19

1. Erteilt ein mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe beauftragter Architekt (Leistungsphasen 5 bis 7) dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein konkretes Gestaltungsrecht (hier: Kündigung) auszuüben, handelt es sich dabei um eine Rechtsdienstleitung i.S.d. § 2 RDG, die nur in dem gesetzlich zugelassen Umfang zulässig ist (§ 3 RDG).*)

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Rechtsdienstleistung eines Architekten nach § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung zulässig ist, ist zu Gunsten des Architekten ein großzügiger Maßstab anzulegen, weil Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen haben. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass - jedenfalls in einigen Leistungsphasen nach HOAI - Rechtsdienstleistungskompetenzen des Architekten als Teil ihres vertraglichen Pflichtenprogramms angesehen werden.*)

3. Auch unter Zugrundelegung dieses großzügigen Maßstabs werden die Grenzen der erlaubten Nebenleistung spätestens dann verlassen, wenn der Architekt in Bezug auf die Geltendmachung konkreter Sekundärrechte im Außenverhältnis tätig wird. Hierbei handelt es sich in der Regel um komplexe Rechtsdienstleistungen, die häufig ein erhebliches Risikopotenzial für den Auftraggeber haben und damit den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorzubehalten sind.*)

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IBRRS 2020, 1742

BGH, Urteil vom 14.05.2020 - VII ZR 205/19

Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 04.10.1979 - VII ZR 319/78, BauR 1980, 84 = NJW 1980, 122).*)

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IBRRS 2020, 1607

BGH, Beschluss vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfaltet, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI), wonach die in dieser Honorarordnung statuierten Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - verbindlich sind und eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden sind?*)

2. Sofern Frage 1 verneint wird:

a) Liegt in der Regelung verbindlicher Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in § 7 HOAI 2013 durch die Bundesrepublik Deutschland ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts?*)

b) Sofern Frage 2 a) bejaht wird: Folgt aus einem solchen Verstoß, dass in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen die nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze (hier: § 7 HOAI 2013) nicht mehr anzuwenden sind?*)

IBRRS 2020, 1352

LG Münster, Urteil vom 18.03.2020 - 116 O 53/18

1. Die Planung eines Wärmedämmverbundsystems als Mineralfasersystem hat Spezifikationen hinsichtlich geeigneter und zu verwendender Dübel zu beinhalten.

2. Enthält das Leistungsverzeichnis insoweit keine Vorgaben, muss der bauüberwachende Architekt besondere Sorgfalt darauf legen, dass der mit der Ausführung beauftragte Handwerker fachtechnisch für das ausgeschriebene Wärmedämmverbundsystem geeignete Dübel verwendet.

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IBRRS 2020, 1367

OLG Koblenz, Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 1447/16

1. Lässt der Auftraggeber vorhandene oder vorbeschaffte Baustoffe und Bauteile einbauen, gelten als anrechenbare Kosten die ortsüblichen Preise. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber von den bauausführenden Unternehmen oder von Lieferanten sonst nicht übliche Vergünstigungen erhält.

2. Dem Architekten oder Ingenieur steht kein Anspruch auf eine Abschlagszahlung mehr zu, wenn das Vertragsverhältnis durch Kündigung, einvernehmliche Vertragsaufhebung oder in sonstiger Weise beendet worden ist. In einem solchen Fall hat er seine Leistungen vielmehr umfassend abzurechnen.

3. Ein etwaiger Anspruch auf Zahlung eines Abschlags erlischt infolge der Schlussrechnungsreife. Dementsprechend befindet sich der Auftraggeber bei Eintritt der Schlussrechnungsreife nicht mit der Zahlung eines (nicht mehr) gegebenen Anspruchs auf einen Abschlag in Verzug, so dass der Architekt oder Ingenieur auch keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen hat.

4. Nicht jede Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse rechtfertigt eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbaren Ergebnis führt.

5. Auch wenn die Leistungsbeschreibung unvollständig oder unzutreffend ist, muss sich der Architekt oder Ingenieur an den vertraglichen Vereinbarungen festhalten lassen, wenn eine etwaige Veränderung des Schwierigkeitsgrads der durchzuführenden Arbeiten bereits im Vertrag angelegt war.

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IBRRS 2020, 1412

OLG Celle, Urteil vom 15.06.2017 - 5 U 92/16

1. Rät ein Architekt oder Ingenieur dem Auftraggeber zu einer Sanierung, obwohl die hiermit verbundenen Kosten in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zur verbleibenden (Rest-)Nutzungszeit im Vergleich zu einem Neubau stehen, hat er seinen Vertrag schlecht erfüllt und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Erteilt der Auftraggeber einem Unternehmen nach öffentlicher Ausschreibung den Auftrag zur Durchführung der Sanierungsarbeiten, obwohl dessen Angebot deutlich über der Kostenschätzung des Architekten bzw. Ingenieurs liegt, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden unterbrochen, so dass der Auftraggeber keinen Anspruch auf Erstattung der weitergehenden Kosten hat.

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IBRRS 2020, 1425

LG Flensburg, Urteil vom 07.02.2020 - 2 O 14/17

1. Die Planung des Architekten muss die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) einhalten. Anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft.

2. Der (auch) mit der Vorplanung beauftragte Architekt hat - beim Bauen im Bestand - nicht nur eine Art der Sanierung planen, sondern muss auch mögliche Varianten aufzeigen und dem Bauherrn die hiermit verbundenen Vor- und Nachteile erläutern.

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IBRRS 2020, 1287

OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 13 U 60/16

1. Soll ein Gebäude mit Fassadenplatten verkleidet und anschließend eine Markise angebracht werden, muss der Architekt die Arbeiten der verschiedenen Handwerker so koordinieren, dass die Markise angebracht werden kann, ohne dass die Fassadenplatten wieder abgebaut werden müssen.

2. Die Verjährungsfrist wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern beginnt mit der Abnahme oder dann, wenn andere Umstände vorliegen, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr zu erwarten ist.

3. Werden in einem selbständigen Beweisverfahren unterschiedliche Mängel geltend gemacht, endet die Hemmung für jeden Mangel gesondert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Mängel später gemeinsam eingeklagt werden sollen.

4. Wird ein Mangel durch das Gutachten im selbständigen Beweisverfahren festgestellt und werden sodann weitere Gutachten eingeholt, die nur noch andere Mängel betreffen, endet die Hemmung nach dem ersten Gutachten bezüglich des festgestellten Mangels.

IBRRS 2020, 1376

OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19

1. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI 2013 unwirksam, weil sie mündlich geschlossen wurde.*)

2. Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI führt nicht (mehr) zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung.*)

3. Eine Pauschalhonorarvereinbarung kann wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein (hier verneint).*)

4. Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertrags nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat, kann die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zu Grunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt (BGH, IBR 2005, 75). Es spricht nichts Durchgreifendes dagegen, eine solche Abrechnung auch in Fällen zuzulassen, in denen die beauftragte Leistung bis zur Kündigung nicht nur in ganz geringem Umfang erbracht worden ist, sondern der Anteil nicht erbrachter Leistungen den der erbrachten Leistungen nur erheblich überwiegt.*)

5. Wenn es dem Auftraggeber gestattet ist, Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung des Unternehmers zu erheben (vgl. nunmehr § 650g Abs. 4 Satz 2 BGB), kann er erst recht nicht mit inhaltlichen Einwänden ausgeschlossen sein. Bei Vorlage einer neuen Abrechnung ist der Auftraggeber daher nicht - auch nicht im Hinblick auf § 531 Abs. 2 ZPO - gehindert, erstinstanzlich nicht geltend gemachte Einwände betreffend die ersparten Aufwendungen im Berufungsverfahren zu erheben.*)

6. Tritt der Auftraggeber dem substanziierten Vorbringen des Auftragnehmers zu den ersparten Aufwendungen nicht entgegen, so gilt gem. § 138 Abs. 3 ZPO der Vortrag des Auftragnehmers als zugestanden.*)

7. Kündigt der Auftraggeber gem. § 648 Satz 1 BGB, beauftragt einen anderen Architekten und reagiert auf Schreiben des Auftragnehmers nicht, gibt er zu erkennen, dass er das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer als endgültig beendet ansieht und keine Leistungen mehr annehmen will. Macht der Auftraggeber bei seiner Inanspruchnahme Mängel geltend und stellt anderweitige Schadensersatzansprüche zur hilfsweisen Aufrechnung, gibt er zu erkennen, auch zu einer Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers nicht willens zu sein. Eine Abnahme (§ 640 BGB) ist in diesem Fall entbehrlich, weil sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis gewandelt hat.*)

8. Die Zulässigkeit neuen Vorbringens und einer Hilfsaufrechnung im Berufungsverfahren bemisst sich nach den §§ 533, 529, 531 ZPO. Eine Hilfsaufrechnung ist nicht als sachdienlich gem. § 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO anzusehen, wenn ihre Zulassung den vorliegenden Prozess mit völlig neuem Streitstoff belastet, der zudem ein anderes Bauvorhaben betrifft, und zwischen der mit der Klage geltend gemachten Forderung und der Aufrechnungsforderung kein rechtlicher Zusammenhang besteht. Die Voraussetzungen des § 533 Satz 2 ZPO liegen nicht vor, wenn das neue Vorbringen gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen ist.*)

IBRRS 2020, 1308

KG, Urteil vom 12.05.2020 - 21 U 125/19

1. Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 ist nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) weiterhin anzuwenden (Fortführung Senatsbeschluss vom 19.08.2019, IBR 2019, 564). Die Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 (Dienstleistungsrichtlinie) ist innerhalb eines privaten Rechtsverhältnisses nicht unmittelbar zu Lasten des Architekten oder Ingenieurs anwendbar. Art. 49 AEUV ist auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar.*)

2. Der Tragwerksplaner hat keine eigenen Kostenermittlungen zu erstellen. Zur Berechnung seines Honorars muss ihm der Auftraggeber die Kostenberechnung des Objektplaners vorlegen.*)

3. Geschieht dies nicht, kann der Tragwerksplaner selbst eine Kostenberechnung erstellen, die seiner Honorarberechnung zu Grunde zu legen ist, soweit der Auftraggeber sie nicht konkret bestreitet.*)

4. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts.*)

IBRRS 2020, 1215

LG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2019 - 321 O 288/17

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2020, 1198

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2019 - 6 W 82/19

1. Die Dringlichkeitsvermutung wird grundsätzlich nicht dadurch widerlegt, dass der Antragsteller es unterlässt, sich bei Gericht nach dem Stand seines Verfahrens zu erkundigen. Eine „Nachfrageobliegenheit“, die zum Verlust des Verfügungsgrundes führt, besteht erst dann, wenn die festzustellende Dauer der Untätigkeit des Gerichts nach den Gesamtumständen nicht mehr mit Überlastung oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen, sondern offensichtlich nur damit zu erklären ist, dass dem Gericht die Sache versehentlich „aus dem Blick geraten“ ist; ein solcher Ausnahmefall liegt noch nicht vor, wenn zwei Monate nach Einreichung des Eilantrages noch keine Entscheidung hierüber getroffen worden ist.*)

2. Wird der Name eines bekannten, vor einem halben Jahrhundert verstorbenen Architekten und Möbeldesigners zur Bezeichnung eines nicht von dem Verstorbenen entworfenen Möbelstücks verwendet, liegt hierin nur dann eine Verletzung des ideellen Bestandteil des postmortalen Persönlichkeitsrechts, wenn das Design dieses Möbelstücks das Gesamtwerk des Verstorbenen verfälscht (im Streitfall verneint).*)

3. Die unberechtigte Verwarnung aus einem postmortalen Persönlichkeitsrecht stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb des Verwarnten dar.*)

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IBRRS 2020, 1031

OLG Bamberg, Beschluss vom 20.09.2017 - 8 U 93/17

1. Wird ein Architekt mit Architektenleistungen einschließlich der Leistungsphasen 1 bis 9 beauftragt (sog. Vollauftrag), hat er seine Leistungen erst dann vertragsgemäß erbracht, wenn auch die Leistungen gemäß Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) vollständig erbracht sind.

2. Eine Abnahme der Architektenleistungen bei einem sog. Vollauftrag kann erst erfolgen bzw. angenommen werden, wenn auch die der Leistungsphase 9 entsprechenden Leistungen erbracht sind. Eine (konkludente) Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen scheidet in der Regel aus.

3. Die in § 9.4 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Architekten- und Ingenieurleistungen in der Fassung 2002 enthaltene Regelung, wonach die Verjährung von Mängelansprüchen spätestens mit der Übergabe des Objekts an den Nutzer beginnt, wenn dem Architekten/Ingenieur die Objektüberwachung (Leistungsphase 8) übertragen ist, hält einer AGB-Kontrolle stand und ist wirksam.

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IBRRS 2020, 1030

OLG Bamberg, Beschluss vom 25.08.2017 - 8 U 93/17

1. Wird ein Architekt mit Architektenleistungen einschließlich der Leistungsphasen 1 bis 9 beauftragt (sog. Vollauftrag), hat er seine Leistungen erst dann vertragsgemäß erbracht, wenn auch die Leistungen gemäß Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) vollständig erbracht sind.

2. Eine Abnahme der Architektenleistungen bei einem sog. Vollauftrag kann erst erfolgen bzw. angenommen werden, wenn auch die der Leistungsphase 9 entsprechenden Leistungen erbracht sind. Eine (konkludente) Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen scheidet in der Regel aus.

3. Die § 9.4 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Architekten- und Ingenieurleistungen in der Fassung 2002 enthaltene Regelung, wonach die Verjährung von Mängelansprüchen spätestens mit der Übergabe des Objekts an den Nutzer beginnt, wenn dem Architekten/Ingenieur die Objektüberwachung (Leistungsphase 8) übertragen ist, hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand und ist wirksam.

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IBRRS 2020, 0972

OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020 - 12 U 162/19

Ein Anscheinsbeweis kann (nur) dann angenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die vom Architekten typischerweise entdeckt werden mussten und ein typischer Geschehensablauf anzunehmen ist.

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IBRRS 2020, 1021

LG Rostock, Urteil vom 20.11.2019 - 3 O 517/16

1. Mit der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts hinfällig geworden.

2. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. Wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI ab sofort - auch in laufenden Verfahren - nicht mehr anzuwenden.

3. Ein Architekt, der - auch außerhalb der HOAI - eine Schlussrechnung erteilt, gibt damit regelmäßig die Erklärung ab, dass er seine Leistung abschließend berechnet hat. Die gilt auch bei einer Pauschalpreisvereinbarung.

4. Die Geltendmachung einer Nachforderung kann treuwidrig sein, wenn sie deutlich von den ursprünglichen Rechnungsbeträgen nach oben abweicht.

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IBRRS 2020, 0919

OLG Köln, Beschluss vom 28.06.2015 - 19 U 163/14

Auch wer aus bloßer Gefälligkeit bauplanende oder bauüberwachende Architektentätigkeiten ausübt, haftet nach denselben Maßstäben wie ein Architekt aus einem Architektenvertrag.

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IBRRS 2020, 0995

OLG Celle, Urteil vom 01.04.2020 - 14 U 185/19

1. Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.*)

2. Die Mindestsatzfiktion gem. § 7 Abs. 5 HOAI 2013 verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ("Dienstleistungsrichtlinie") und ist wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts von den nationalstaatlichen Gerichten nicht mehr anzuwenden.*)

3. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI 2013 unwirksam, weil sie auf elektronischem Wege und damit nicht schriftlich geschlossen wurde.*)

4. Gemäß § 650g Abs. 4 Satz 2 BGB ist die Schlussrechnung prüfbar, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist; gem. § 650g Abs. 4 Satz 3 BGB gilt die Rechnung als prüfbar, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen begründete Einwendungen gegen die Prüfbarkeit erhoben hat.*)

IBRRS 2020, 0917

OLG Köln, Urteil vom 18.06.2015 - 3 U 133/14

1. Bauunternehmer und planender Architekten haften gegenüber dem Bauherrn als Gesamtschuldner, wenn der Bauunternehmer auf Mängelbeseitigung und der planende Architekt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

2. Tritt der Bauherr seine Mängelansprüche wegen eines planungsbedingten Baumangels an den Bauunternehmer ab, besteht keine Gesamtschuld mehr, sondern der Architekt haftet gegenüber dem Bauunternehmer nur noch nach dem eigenen Mitverursachungsanteil.

3. Der Bauunternehmer darf zwar grundsätzlich auf die Richtigkeit der Tragwerksplanung vertrauen. Gleichwohl hat er diese sowohl mit der gültigen Ausführungsplanung als auch mit dem amtlichen Lageplan abzugleichen.

4. Übernimmt nicht der Architekt, sondern der Bauunternehmer die Bauleitung, trifft ihn am Entstehen eines planungsbedingten Baumangels ein höherer Verursachungsanteil.

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IBRRS 2020, 0921

VG Ansbach, Urteil vom 02.03.2020 - 4 K 17.607

1. Ein Architekt ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er seinen Beruf künftig ordnungsgemäß ausüben wird.

2. Für die Prüfung der Unzuverlässigkeit kommt es auf den jeweiligen Beruf bzw. das jeweilige Gewerbe und den Schutzzweck der entsprechenden berufs- bzw. gewerberechtlichen Bestimmungen an.

3. Aufgrund eines nachträglich eingetretenen Vermögensverfalls besitzt ein Planer bzw. Bauüberwacher die für die Führung der geschützten Berufsbezeichnung "Architekt" erforderliche berufliche Zuverlässigkeit nicht mehr.

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IBRRS 2020, 0905

OLG Celle, Urteil vom 11.03.2020 - 14 U 32/16

1. Bei der Prüfung eines Sanierungskonzepts zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau sind Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden zu Rate zu ziehen, auch wenn sie keine allgemein anerkannten Regeln der Technik sind, weil sie das derzeit einzige Regelwerk bilden, das die wesentlichen Erkenntnisse von Medizinern und Biologen zum Schimmelpilzbefall und seiner Beseitigung darstellen.*)

2. Die Pflichten eines Projektsteuerers - auch in Abgrenzung zu einem mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten - bestimmen sich nach den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien des Projektsteuerungsvertrags.*)

3. Wenn der Projektsteuerer typische Architektenziele der Bauüberwachung und Qualitätskontrolle der Ausführungsleistung übernimmt und zusagt, auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu achten, und bei der Auswahl einer geeigneten Sanierungsmethode zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau eines Schulgebäudes keine Bedenken gegen ein Sanierungskonzept anmeldet, das die Empfehlungen des Schimmelpilzsanierungsleitfadens missachtet, haftet er gesamtschuldnerisch neben dem Architekten auf Schadensersatz.*)

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IBRRS 2020, 0858

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2019 - 23 U 102/18

1. Die Planung des Architekten muss den nach Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen. Dabei sind die Grundwasserstände zu berücksichtigen, die in langjähriger Beobachtung nur gelegentlich erreicht worden sind.

2. Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen.

3. Der Architekt hat seine Planung nicht nach dem aktuellen Grundwasserstand auszurichten, sondern muss sich regelmäßig Klarheit über die Grundwasserverhältnisse im Allgemeinen verschaffen und die Planung seines Bauvorhabens nach den höchsten bekannten Grundwasserständen, auch wenn diese seit Jahren nicht mehr erreicht worden sind, ausrichten.

4. Jedenfalls in Gebieten mit hohen Grundwasserständen muss der Architekt daher die Grundwasserstände bei den entsprechenden Behörden erfragen und prüfen, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

5. Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn der Bauherr nachträglich eine Innenwanne einbauen lässt, um den Schutz gegen drückendes Wasser zu gewährleisten.

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IBRRS 2020, 0855

OLG Köln, Beschluss vom 11.04.2016 - 11 U 26/15

1. Wichtige oder kritische Bauleistungen, bei denen sich erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko verwirklichen kann, bedürfen einer erhöhten Aufmerksamkeit und einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht durch den bauüberwachenden Architekten.

2. Zu den gefahrträchtigen Gewerken gehört auch die Anbringung eines technisch anspruchsvollen, komplizierten und sensiblen Gewerks, wie es ein Wärmedämmverbundsystem darstellt. Solche Gewerke bedürfen einer intensiven Überwachung.

3. Die Funktionstauglichkeit eines Wärmedämmverbundsystems ist beeinträchtigt, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das gilt auch dann, wenn (noch) keine Risse an der Gebäudefassade festzustellen sind.

4. Steht aufgrund von Stichproben fest, dass die erbrachte Leistung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, ist sie insgesamt mangelhaft.

5. Haben die bei diesen Stichproben vorgenommenen Untersuchungen die gleichen, als erheblich anzusehenden Mängel der Werkleistung ergeben und kann deshalb keine der Stichproben als mangelfrei bezeichnet werden, handelt es sich bei den probeweise festgestellten Mängeln nicht lediglich um punktuelle Mängel, sondern um eine insgesamt mangelhafte Leistung.

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IBRRS 2020, 0783

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2020 - 12 U 195/17

1. Auch ein Architekt kann eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB a.F. (§ 650f BGB) verlangen. Das gilt nicht, wenn der Bauherr eine natürliche Person ist und die Planung zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung erbringen lässt.

2. Zwei nahezu gleich große Eigentumswohnungen sind kein Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung. Das gilt auch dann, wenn eine der beiden Wohnungen den Eigenbedarf des Bauherrn decken soll.

3. Der Architekt kann seine Leistung verweigern, wenn er dem Bauherrn erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung einer Bauhandwerkersicherung gesetzt hat. Angemessen ist eine Frist von sieben bis zehn Tagen.

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IBRRS 2020, 0623

OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2018 - 21 U 71/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2020, 0622

OLG Hamm, Beschluss vom 18.01.2018 - 21 U 71/16

1. Die Planung des Architekten kann mangelhaft sein, wenn er bei der Grundlagenermittlung die Wünsche und Vorstellungen des Bauherrn nicht oder nur unzureichend ergründet. Manifestiert sich eine solche Pflichtverletzung im Bauwerk, kann dies eine Haftung des Architekten auslösen.

2. Bei der Beurteilung dessen, was der Architekt im Rahmen der Grundlagenermittlung im Hinblick auf Umfang und Tiefe der Ergründung von Wünschen, Vorstellungen und Forderungen des Bauherrn schuldet, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

3. Wird der Architekt mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes für die Nutzung als offene psychiatrische Pflege- und Betreuungseinrichtung mit 20 Patientenzimmern, verteilt auf zwei Geschosse, beauftragt, muss er keinen Bettenaufzug planen.

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IBRRS 2020, 0780

OLG Hamm, Beschluss vom 16.11.2017 - 21 U 71/16

1. Die Planung des Architekten kann mangelhaft sein, wenn er bei der Grundlagenermittlung die Wünsche und Vorstellungen des Bauherrn nicht oder nur unzureichend ergründet. Manifestiert sich eine solche Pflichtverletzung im Bauwerk, kann dies eine Haftung des Architekten auslösen.

2. Bei der Beurteilung dessen, was der Architekt im Rahmen der Grundlagenermittlung im Hinblick auf Umfang und Tiefe der Ergründung von Wünschen, Vorstellungen und Forderungen des Bauherrn schuldet, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

3. Wird der Architekt mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes für die Nutzung als offene psychiatrische Pflege- und Betreuungseinrichtung mit 20 Patientenzimmern, verteilt auf zwei Geschosse, beauftragt, muss er keinen Bettenaufzug planen.

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IBRRS 2020, 0701

OLG Koblenz, Urteil vom 22.10.2018 - 12 U 885/17

Der Architekt haftet nicht für unterlassene Bauüberwachungs- und Prüfungsmaßnahmen, wenn er zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den bauausführenden Unternehmer aufgrund einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht mehr mit Architektenleistungen beauftragt war.

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IBRRS 2020, 0350

OLG Dresden, Beschluss vom 30.01.2020 - 10 U 1402/17

1. Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts haben auch vor deutschen Gerichten Anwendungsvorrang. Die deutschen Gerichte sind daher zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Norm verpflichtet.

2. Eine richtlinienkonforme Auslegung dahingehend, dass die HOAI nicht mehr Grundlage der üblichen Vergütung sein könnte, ist nicht möglich.

3. Bis zur Anpassung der HOAI nach Maßgabe der Entscheidung des EuGH gelten die Vorschriften der HOAI daher fort.

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IBRRS 2020, 0702

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2018 - 12 U 885/17

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2020, 0117

LG Landshut, Urteil vom 15.11.2019 - 54 O 3945/18

1. Allein die Tatsache, dass ein Fachplaner Leistungen erbringt, lässt die Verantwortlichkeit des objektplanenden und mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten nicht entfallen.

2. Der mit der Einhaltung einer Kostenobergrenze bauftragte Architekt übernimmt keine Verantwortung für ein vom Bauunternehmer erstelltes und nicht zum Planungsumfang des Architekten gehörendes Leistungsverzeichnis und die diesem zugrunde liegende Planung, wenn er die Ausschreibungsunterlagen des Bauunternehmers kostenmäßig überprüft.

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IBRRS 2020, 0171

LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2019 - 6 O 332/16

1. Auch einer werkvertraglich begründeten Schadensberechnung kann der Einwand entgegengehalten werden, die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung seien unverhältnismäßig.

2. Unverhältnismäßig sind die Aufwendungen für die Beseitigung des Werkmangels, wenn der in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg oder Teilerfolg in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht.

3. Der Besteller muss sich nicht mit dem öffentlich-rechtlich gerade noch Zulässigen zufrieden, wenn vertraglich etwas baulich deutlich anderes vereinbart ist.

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IBRRS 2020, 0611

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.01.2020 - 12 U 69/19

1. Ein Architekten- oder Ingenieurvertrag über bauleitende bzw. planende Tätigkeiten ist in der Regel als Werkvertrag zu qualifizieren. Es kann sich aber auch um einen Dienstvertrag handeln.

2. Für die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag ist der in der Vereinbarung zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob eine Dienstleistung als solche (dann Dienstvertrag) oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg (dann Werkvertrag) geschuldet wird.

3. Ergibt sich aus dem vertraglichen Leistungskatalog, dass der Architekt/Ingenieur nur bauvorbereitende und baubegleitende Betreuungsleistungen erbringen soll, wobei er nicht verpflichtet ist, für deren jeweiligen Erfolg einzustehen, ist ein Dienstvertrag anzunehmen.

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IBRRS 2020, 0610

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2019 - 12 U 69/19

1. Ein Architekten- oder Ingenieurvertrag über bauleitende bzw. planende Tätigkeiten ist in der Regel als Werkvertrag zu qualifizieren. Es kann sich aber auch um einen Dienstvertrag handeln.

2. Für die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag ist der in der Vereinbarung zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob eine Dienstleistung als solche (dann Dienstvertrag) oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg (dann Werkvertrag) geschuldet wird.

3. Ergibt sich aus dem vertraglichen Leistungskatalog, dass der Architekt/Ingenieur nur bauvorbereitende und baubegleitende Betreuungsleistungen erbringen soll, wobei er nicht verpflichtet ist, für deren jeweiligen Erfolg einzustehen, ist ein Dienstvertrag anzunehmen.

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IBRRS 2019, 4188

OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2019 - 10 U 35/18

1. Der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt hat die Abschlagsrechnungen der Bauunternehmer daraufhin zu überprüfen, ob die abgerechneten Leistungen rechnerisch, vertragsgemäß und fachtechnisch einwandfrei erbracht sind.

2. Bei Pauschalpreisverträgen besteht eine (geringe) Einschätzungstoleranz hinsichtlich des erreichten Leistungsstands und der Bewertung von Mängeln. Eine rechnerische Zuvielfreigabe von 1,8% liegt innerhalb dieses Toleranzrahmens und stellt keinen Prüffehler dar.

IBRRS 2020, 0545

OLG Koblenz, Urteil vom 04.12.2019 - 9 U 1067/19

1. Stellt jemand in offener Stellvertretung für den Eigentümer des betroffenen Grundstücks eine Bauvoranfrage, wird er damit i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG in einer konkreten fremden Angelegenheit tätig.*)

2. Die Vertretung seiner Auftraggeber im Widerspruchsverfahren nebst Geltendmachung entsprechender Kostenerstattungsansprüche ist einem Architekten nicht nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.*)

3. Die Rechtsanwaltskammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG.*)

4. Bei § 3 RDG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG.*)

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IBRRS 2020, 0473

OLG Celle, Urteil vom 06.02.2020 - 14 U 160/19

1. Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen wurde.*)

2. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung stellen keine Bauausführungen dar.*)

3. Zu Vorbereitungshandlungen gehört auch die Eintragung von Baulasten, um die Erschließung des Grundstücks öffentlich-rechtlich zu sichern, um eine Baugenehmigung beantragen zu können.*)

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IBRRS 2020, 0471

OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 14 U 54/18

1. Der Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer richtet sich nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen beider Gesamtschuldner, wobei jeweils diejenige Partei, die eine überwiegende Verursachung eines Mangels am Bauwerk durch die andere Partei behauptet, einen über den jeweiligen Kopfteil hinausgehenden Verursachungsanteil des anderen Gesamtschuldners zu beweisen hat.*)

2. Bei der Abgrenzung zwischen mehreren Schadensverursachern ist zu berücksichtigen, dass Planungsfehler grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des planenden Architekten, Ausführungsfehler hingegen in den Verantwortungsbereich des bauausführenden Unternehmers fallen.*)

3. Die Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten dient regelmäßig nicht dem Schutz des bauausführenden Unternehmens, sondern dem Schutz des Auftraggebers.*)

4. Im Einzelfall kann gleichwohl eine Quotierung gerechtfertigt sein, bei der der überwiegende Haftungsanteil beim planenden Architekten zu verbleiben hat.*)

5. Gegenüber einer schon vom Ansatz her verfehlten Planung, die sich lediglich während der Ausführung (und auch der Mangelbeseitigungsversuche) perpetuiert und letztlich zwangsläufig den gesamten Mangel maßgeblich verursacht hat, können die "reinen" Ausführungsfehler nachrangig und in der Gesamtabwägung zu vernachlässigen sein (hier Haftung des Architekten zu 100 % bejaht).*)

6. Zur Interventionswirkung eines Vorprozesses für den anschließenden Prozess zwischen den Gesamtschuldnern.*)

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IBRRS 2020, 1016

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2020 - 21 U 21/19

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2020, 0497

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2020 - 21 U 21/19

1. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 sind europarechtswidrig.*)

2. Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436), nach der die Mindestsätze der HOAI 2013 gegen Art. 15. Abs. 1 Satz 2 g und Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG verstoßen, gelten auch für die Anordnung von Mindestsätzen in der HOAI 2009.*)

3. Auf einen Verstoß der Regelungen der HOAI 2009 gegen die Richtlinie 2006/123/EG kann sich ein Privater im Rahmen eines Rechtsstreits gegenüber einem anderen Privaten vor einem ordentlichen Gericht nicht berufen (Vertikalverhältnis).*)

4. Ein Verstoß von § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 gegen Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG stellt jedoch gleichzeitig einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV dar. Auf einen solchen Verstoß kann sich auch ein Privater gegenüber einem anderen Privaten im Rahmen eines Rechtsstreits berufen.*)

5. Art. 49 AEUV ist auch dann auf einen Sachverhalt, der durch § 7 Abs. 1 HOAI geregelt wird, anzuwenden, wenn an diesem nur Inländer beteiligt sind. Die in § 7 Abs. 1 HOAI 2009 vorgeschriebenen Mindestsätze entfalten eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Wirkung, die sich in den Mitgliedstaaten auswirken. Dies genügt um ein grenzüberschreitendes Element des Rechtsstreits zu bejahen.*)

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IBRRS 2020, 0325

OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018 - 16 U 52/18

Eine in einem Architektenvertrag enthaltene Klausel zur Bemessung der kündigungsbedingten Abzüge für ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb in Höhe von 40%, die beiden Parteien die Möglichkeit offenlässt, höhere oder niedrigere ersparte Aufwendungen oder anderweitigen oder böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerb nachzuweisen, ist wirksam.

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IBRRS 2020, 0433

LG München I, Beschluss vom 31.01.2020 - 8 O 1866/13

Eine Abrechnung von Honorar auf Basis der Mindestsätze der HOAI ist nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) nicht mehr möglich, da die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat. Der Staat ist verpflichtet, den festgestellten Verstoß zu beenden. Diese Verpflichtung trifft alle staatlichen Stellen, zu denen auch die Gerichte gehören.

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