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Online seit heute

Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!

OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22

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Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?

OLG Düsseldorf, 10.07.2023 - Verg 46/22

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Auch ein Änderungsbebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden!

OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

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Pauschale oder Vorauszahlungen vereinbart?

AG Hamburg-Wandsbek, 23.04.2024 - 715 C 91/23

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Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses

LG Düsseldorf, 08.12.2023 - 19 S 35/23

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EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22

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Online seit gestern

Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!

OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20

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Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!

BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23

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Mieter und Pächter werden nicht "optisch bedrängt"!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - 22 B 194/24

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Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?

AG Köpenick, 29.08.2024 - 14 C 284/23

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Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?

AG Hamburg-St. Georg, 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG

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Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?

OLG München, 04.09.2024 - 34 Wx 224/24

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Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!

BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24

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Wann können ehrenamtliche Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?

OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24

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Online seit 11. September

Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!

KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23

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Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?

VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24

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Sind zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus?

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2024 - 10 B 205/24

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Auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag: Ist § 544 BGB anwendbar?

LG Berlin II, 30.05.2024 - 65 S 189/23

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Optische Beeinträchtigungen anderer Wigentümer sind zu unterlassen!

AG Dortmund, 02.04.2024 - 514 C 112/23

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Nach zwei Monaten verschickte E-Mail ist kein kfm. Bestätigungsschreiben!

LG Köln, 16.05.2024 - 14 O 308/22

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Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren

LG Magdeburg, 24.05.2024 - 2 O 157/24

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eVersand zwischen den Gerichten ist noch Zukunftsmusik!

OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 16 UF 42/24

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Der Richter rechnet sehr wohl!

OLG Hamm, 06.06.2024 - 18 W 32/23

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Online seit 10. September

Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!

OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21

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Bieter müssen sich mit Wertungsmethoden auseinandersetzen!

VK Südbayern, 11.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-16

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Keine Tagespflegeeinrichtung für Senioren im Gewerbegebiet!

OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 LB 47/23

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Auf die vereinbarten Details kommt es an!

AG Frankfurt/Main, 25.04.2024 - 33067 C 42/23

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Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden

AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24

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Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?

VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23

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Der Bund der Ehe allein ist (noch) kein Befangenheitsgrund!

OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 2 L 89/24

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Online seit 9. September

Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!

BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23

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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!

VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68

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Wann darf ein B-Plan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden?

OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 161/21

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Beschlusstext muss Bestimmtheitsgebot genügen!

AG Norden, 10.01.2024 - 5 C 2018/23

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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!

OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23

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Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen = Gehörsverstoß?

OVG Niedersachsen, 02.09.2024 - 14 LA 73/24

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Online seit 6. September

Gebäudereinigungsvertrag ist Werkvertrag!

OLG Hamm, 19.04.2024 - 12 U 9/23

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Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!

VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-59/24

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Grundsteuerrecht ist kein öffentliches Baurecht!

OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 1 LA 92/22

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Mindestentschädigung ist die letzte Pacht!

OLG Hamm, 04.04.2022 - 22 U 191/21

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Beschränkte Zulassung der Revision: Anschlussrevision zulässig?

BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

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Verzicht auf Gutachten nur bei besonderer Sachkunde und mit Hinweis!

BGH, 02.07.2024 - VI ZR 240/23

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Online seit 5. September

Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich!

OLG Schleswig, 17.07.2024 - 12 U 149/20

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Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!

OLG Celle, 27.08.2024 - 13 Verg 3/24

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Wehret der schleichenden Gebietsumwandlung!

VGH Bayern, 22.08.2024 - 9 ZB 23.842

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Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!

OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

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Arbeitgeber mietet Wohnung für Mitarbeiter: Keine Wohnnutzung!

VG Bremen, 23.01.2024 - 1 V 2730/23

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Wie sind Tatsachen in der Berufungsinstanz festzustellen?

BGH, 11.07.2024 - III ZR 176/22

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Für die Vergütungsklage eines Prüfingenieurs sind (in Sachsen) die Verwaltungsgerichte zuständig!

OVG Sachsen, 11.06.2024 - 1 E 73/23

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Online seit 4. September

Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!

BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21

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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!

OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21

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Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!

OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24

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Formelle Anforderungen an die Verlängerung einer Veränderungssperre?

OVG Niedersachsen, 23.08.2024 - 1 MN 39/24

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Voraussetzungen für Verwertungskündigung wegen Modernisierung und Sanierung

LG Lübeck, 26.06.2024 - 14 S 38/24

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Fiktive Dauerkleingärten sind unkündbar!

LG Köln, 18.07.2024 - 6 S 99/23

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Keine Umsatzsteuer auf nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch!

OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 47/24

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Tatsachen für Anspruchsgrund und -höhe identisch: Grundurteil unzulässig!

OLG Karlsruhe, 25.06.2024 - 8 U 107/23

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Warten auf "fremdes" Gutachten: Aussetzung ist nicht willkürlich!

LG Frankfurt/Main, 29.04.2024 - 2-13 T 11/24

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Online seit 3. September

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall in der Freizeit?

LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21

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Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!

OLG Frankfurt, 13.08.2024 - 11 Verg 3/24

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Verzicht auf Wendeanlage = Abwägungsfehler?

BVerwG, 06.08.2024 - 4 BN 2.24

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Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?

OLG Dresden, 16.07.2024 - 4 U 1582/23

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Abgrenzung von Wohnnutzung zu anderen Nutzungszwecken?

VG Köln, 13.06.2024 - 16 L 665/24

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Beantwortung von Fachfrage ist Sachverständigenaufgabe!

BGH, 23.07.2024 - VI ZR 41/22

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Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!

OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22

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Online seit 2. September

Büroinhaber vs. Angestellter: Wem steht das Architektenurheberrecht zu?

LG Köln, 27.06.2024 - 14 O 259/22

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Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!

VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-61/24

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Auch der Rettungsweg muss die Größe eines Rettungsfensters aufweisen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2024 - 10 A 2058/22

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Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms

OLG Braunschweig, 05.07.2024 - 1 U 13/21

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Beschädigung von Anpralldämpfern: Kein Abzug „neu für alt“!

OLG Bremen, 15.08.2024 - 1 U 14/24

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Prüfsachverständiger prüft nicht selbst: Vorläufiges Berufsverbot!

OVG Hamburg, 05.02.2024 - 3 Bs 160/23

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Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?

OLG Schleswig, 28.08.2024 - 12 U 15/24

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Richter sind keine Schriftsachverständigen!

LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2024 - L 15 AS 259/23

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Online seit 30. August

Bauhandwerkersicherheit ist und bleibt omnipotent!

OLG Köln, 08.05.2023 - 17 U 70/22

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Wann ist dem erschließungsrechtlichen Planerfordernis Genüge getan?

VGH Baden-Württemberg, 07.08.2024 - 2 S 184/24

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Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion kann Außenbereichsvorhaben einbeziehen!

OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 33/24

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Pflegeheim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen

LG Lübeck, 25.04.2024 - 5 O 197/23

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Erklärung wird vorformuliert: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verfassers!

LG Koblenz, 09.02.2024 - 8 O 40/23

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Zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Gesundheitsgefährdung durch Zwangsräumung

BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24

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Einigungsgebühr auch für Teilvergleich!

OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 6 W 69/22

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Schriftsätze werden nicht gelesen: Ablehnung wegen Befangenheit!

OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 13 WF 32/24

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Online seit 29. August

Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!

OLG Schleswig, 12.04.2024 - 1 U 66/22

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Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?

BVerwG, 23.07.2024 - 4 B 20.23

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Weihnachtsmarkt pandemiebedingt abgesagt: Ausrichter muss keine Miete zahlen!

OLG Brandenburg, 07.05.2024 - 3 U 52/23

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Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!

AG Gelnhausen, 04.03.2024 - 52 C 76/24

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Zur Angemessenheit von Fremdleistungsentgelten

OVG Bremen, 29.05.2024 - 2 LB 306/23

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Tatbeendigung bei wettbewerbsbeschränkender Absprache?

OLG Saarbrücken, 13.10.2023 - 1 Ws 55/23

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Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …

BGH, 16.07.2024 - II ZR 100/23

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Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?

OLG Koblenz, 09.02.2022 - 2 U 619/21

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Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!

FG Köln, 11.06.2024 - 12 K 1868/23

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Online seit 28. August

Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!

OLG Schleswig, 03.07.2024 - 12 U 63/22

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Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?

OLG Düsseldorf, 03.07.2024 - 18 U 63/23

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Aufstellung von Bebauungsplan: Umfang der Sachermittlungspflicht?

BVerwG, 23.05.2024 - 4 BN 30.23

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Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung

AG Frankfurt/Main, 12.07.2024 - 33052 C 89/24

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Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten

AG München, 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG

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Vorauszahlungsabrede formunwirksam: Kaufvertrag (gesamt-)nichtig?

BGH, 14.06.2024 - V ZR 8/23

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Urteil entgegengesetzt zum Hinweis: Anspruch auf faires Verfahren verletzt!

BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 808/24

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Online seit 27. August

Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!

OLG Düsseldorf, 27.09.2022 - 23 U 209/21

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Gebrauchmachen von Bereichsausnahme: Verwaltungsgerichte sind zuständig!

OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24

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Was ist eine "fingierte" bauliche Anlage?

OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 1 ME 121/24

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