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Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 841 bis 844 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 844 - (2763 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2005
Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes online
Seit heute steht die Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes, welche am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, online!
Kein Baustopp für die Airbus 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den Beginn des Baus der Airbus 380 – Wartungshalle nicht von Amts wegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über das Vorhaben zu stoppen. Eine hierauf gerichtete Anregung des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) blieb ohne Erfolg.
mehr…Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
mehr…Landesregierung NRW will Einspruchsrecht von Verbänden reduzieren
Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte am 05.08.2005 an, dass das Einspruchsrecht der Naturschutzverbände gegen neue Projekte in Nordrhein-Westfalen beschränkt werden soll. Dazu ist eine Änderung des Verbandsklagegesetzes nötig. Bislang haben die Verbände in Nordrhein-Westfalen mehr Möglichkeiten als im Bund, Projekte gerichtlich zu stoppen. Auch in Nordrhein-Westfalen soll die Verbandsklage künftig nur noch für Verfahren mit Planfeststellung zulässig sein.