Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 841 bis 860 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2764
Seite:1
2
3
4
5
...41
42
43
44
45
...135
136
137
138
139
Online seit 2016
Vergaberecht wird modernisiert
© sculpies - Fotolia
Noch immer ist die öffentliche Hand größter Auftraggeber von Planungsleistungen. Von zentraler Bedeutung für den Berufsalltag von Architekten und Ingenieuren ist das Vergaberecht. Es regelt die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen ab einem festgelegten Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber. Die Bundesregierung folgt mit ihrer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts der europäischen Richtlinie, die das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt durch ein vereinheitlichtes Regelwerk zu stärken.
mehr…
Vergabegesetz MV: Wesentliche Änderungen in Kraft
© N-Media - Fotolia
In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen.
Nach einer Evaluation des Vergabegesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) im Frühjahr 2015 hat der Landtag nunmehr das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen (Vergabe24 berichtete). Künftig ist das Gesetz erst oberhalb von bestimmten Bagatellgrenzen anzuwenden - bei Lieferungen und Dienstleistungen ab 10.000 Euro sowie im Baubereich ab 50.000 Euro.
mehr…
Regelungen zum Bauvertragsrecht werden weiterhin strikt abgelehnt!
Anlässlich des am morgigen Mittwoch stattfindenden Spitzengesprächs der Repräsentanten der deutschen Bauwirtschaft mit Bundesjustizminister Heiko Maas fordern die Hauptgeschäftsführer von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, RA Felix Pakleppa, eine grundsätzliche Revision des vorliegenden Referentenentwurfs:
mehr…
Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
© Barmalijus - Fotolia
Am 17.02.2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer (Bundesminister a.D.) statt.
mehr…
Handwerk gegen neue Vergabeänderungen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. "Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen", erklärte Carsten Benke vom Zentralverband des deutschen Handwerks ...
mehr…
Anhörung zur Vergabeverordnung
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar 2016. Die Sitzung beginnt um 15.15 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses.
mehr…
IG BAU zu fairer Vergabe
© stockpics - Fotolia.com
In einer Pressemeldung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, zur Modernisierung des Vergaberecht. Er kritisiert darin, dass die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht ausreichend umgesetzt werden. Er fordert, dass sichergestellt wird, dass die öffentliche Auftragsvergabe umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Vorgaben erfüllt. Dieser Aspekt sei in den EU-Richtlinien stärker berücksichtigt worden als in der nationalen Umsetzung.
mehr…
Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe
© focus finder - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss.
mehr…
Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
© Sergii Figurnyi - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
mehr…
Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
© Lennartz - Fotolia.com
Seit dem 1. Mai 2011 gilt das neue Vergabegesetz in Thüringen. Noch in diesem Jahr soll das Thüringer Vergabegesetz durch die Thüringer Landesregierung evaluiert werden, um ein ein neues Regelwerk für öffentliche Ausschreibungsverfahren in Thüringen zu schaffen.
mehr…
Vergabe: Forderungen nach Änderungen
© Peer Frings - Fotolia
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und der WWF haben Sigmar Gabriel zu Änderungen bei geplanten Vergaberegeln aufgefordert. Laut den Verbänden müssen Bürger und Genossenschaften weiterhin die treibende Kraft der Energiewende bleiben. Für kleine und bürgernahe Projekte ...
mehr…
Mehr Flexibilität für Bausparkassen
© M. Schuppich - Fotolia.com
Bausparkassen können ihre Angebote und Tarife jetzt flexibler gestalten. Für das Schornsteinfeger-Handwerk gilt eine neue Meisterprüfungsverordnung. Der Bund unterstützt auch die Kinderwunschbehandlung von unverheirateten Paaren.
mehr…
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Reform des Vergaberechts
© Marco2811 - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Laut Bundeswirtschaftsministerium schafft die Verordnung ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.
mehr…
Neue VOB/A veröffentlicht
© N-Media - Fotolia
Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.01.2016 B3). Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.
mehr…
BGA: Gesetz zu Insolvenzanfechtungen bringt mehr Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen
© Sandor Jackal - Fotolia
"Mit dem Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung werden die Hürden für Insolvenzanfechtungen wieder höher gelegt. Ratenzahlungen und anderen Zahlungserleichterungen, die Unternehmen ihren Kunden gewähren, können bald nicht mehr so einfach von Insolvenzverwaltern angefochten werden. Damit werden die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert.
mehr…
Deutsche Bauwirtschaft lehnt Reform des Bauvertragsrechts ab!
© Martin Fally - Fotolia.com
Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
"Wir brauchen eine schnelle Regelung zu den sogenannten Aus- und Einbaukosten. Wir fordern daher, die Reform der Aus- und Einbaukosten von der des Bauvertragsrechts abzutrennen und separat zu behandeln. Andernfalls ...
mehr…
Online seit 2015
Bundesrat verabschiedet modernes Vergaberecht
© N-Media - Fotolia
Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.
mehr…
Bundestag: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz angenommen
© Marco2811 - Fotolia.com
In seiner 147. Plenarsitzung am 17.12.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drs. 18/6281) in seiner abschließenden Beratung angenommen, und zwar in der Form der Ausschussfassung (BT-Drs.18/7086). Ein Änderungsvorschlag der Linken sowie Entschließunganträge von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht.
mehr…
Vergaberecht an soziale Verpflichtungen knüpfen
Zur 2./3. Lesung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...41
42
43
44
45
...135
136
137
138
139
