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Nachrichten zum Bauträgerrecht
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Werkunternehmen sollen finanzielle Forderungen besser durchsetzen können
Werkunternehmen sollen ihre finanziellen Forderungen besser durchsetzen können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe einstimmig den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben. Der Petent kritisierte die unzureichende Zahlungsmoral gegenüber den Handwerkern und regte Gesetzesänderungen zur verbesserten und zügigeren Durchsetzung von offensichtlichen Forderungen an. Er begründete dies damit, dass gerade im Baugewerbe Schuldner durch Nichtzahlung bestehender Forderungen Unternehmen in existentiellen Notlagen oder in die Insolvenz trieben; auf der anderen Seite Schuldner oft ganz von ihren Zahlungsverpflichtungen befreit seien. Deshalb schlägt er ein "Blitzgericht" vor, durch welches Gläubiger schneller an einen vollstreckbaren Titel gelangen könnten.
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Risikobegrenzungsgesetz im Bundestag: GdW fordert gesetzliches Verbot der Abtretung von Krediten an Nichtbanken
Verbesserung des Schuldnerschutzes auch für Wohnungsunternehmen dringend notwendig Der GdW unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten im Rahmen des Handels mit Krediten zu erschweren oder zu verhindern, ohne dass effizienzsteigernde Finanz- und Unternehmenstransaktionen beeinträchtigt werden. „Besonderes Augenmerk muss dabei auf Maßnahmen zum Schuldnerschutz bei Verkäufen von Kreditforderungen liegen, und zwar nicht nur beim Schutz von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen“, erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Beratung am 13.12.2007 im Bundestag.
mehr…Die Neue Energieeinsparverordnung - bautec 2008 wird entscheidender Wegweiser zu ihrer Bewältigung
Herausforderung für Baustoffindustrie und GebäudetechnikDie Bundesregierung hat am 5. Dezember beschlossen, die im Oktober diesen Jahres in Kraft getretene Energieeinsparungsverordnung (EnEv) nochmals zu novellieren und die energetischen Anforderungen an die Gebäude drastisch heraufzusetzen. Gegenüber der im Oktober in Kraft getretenen Verordnung werden die Anforderungen noch einmal um 30 Prozent gesteigert. Dies ist eine gewaltige Herausforderung und Kraftanstrengung für die Baustoffwirtschaft und die Unternehmen der Gebäude- und Anlagentechnik.
mehr…Bundesregierung beschließt Energie- und Klimaprogramm
Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Das Bundeskabinett hat heute (05.12.2007) das umfassendste Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Das integrierte Energie- und Klimaprogramm ist die Antwort auf die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel und die steigende Energienachfrage bei knapper werdenden fossilen Ressourcen stellen.
mehr…Wärmegesetz: Union gegen eine Sanierungspflicht
Heute will die Bundesregierung ihr Energie- und Klimapaket verabschieden. Doch man ist sich in der Großen Koalition nicht eins, wie aus einem Bericht vom gestrigen Tag der FAZ auf ihrer Homepage hervorgeht. Die Union möchte die Hauseigentümer weitgehend schonen.
mehr…Baden-Württemberg beschließt Öko-Pflicht für Wohngebäude: Bundesweit erstes Erneuerbare-Wärme-Gesetz tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
Der Landtag Baden-Württemberg hat am 7. November 2007 in Stuttgart mit großer Mehrheit - den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der Landtagsfraktion der Grünen - das bundesweit erste 'Erneuerbare-Wärme-Gesetz' beschlossen. "Mit der Ökopflicht erreichen wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner. Von der über die Regierungsfraktionen hinausgehenden Zustimmung und dem damit zum Ausdruck kommenden Schulterschluss gehe das wichtige Signal aus, dass in Baden-Württemberg der Klimaschutz ernst genommen und als gemeinsame Herausforderung betrachtet werde. "Wir ziehen geschlossen an einem Strang. Das wird die Menschen überzeugen helfen, sich für den Klimaschutz zu engagieren", so Umweltministerin Gönner.
mehr…NRW: Abschaffung des Widerspruchsverfahrens
Am 1. November 2007 ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 9. Oktober beschlossene Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau in Kraft getreten. Für die Mitglieder der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und für Antragsteller, die Mitglied der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen werden möchten, ergibt sich die wesentliche Änderung, dass ab dem 1. November 2007 für Eintragungs- und Löschungsbescheide wie auch Beitragsbescheide das Widerspruchsverfahren vollständig entfällt.
mehr…Immobilienunternehmen werden zu Verlierern der Erbschaftssteuerreform
Immobilien als Betriebsvermögen sollen nicht begünstigt werdenWährend sich die Industrie und der handwerkliche Mittelstand mehr oder minder zufrieden mit dem Kompromiss der Regierungsparteien zur Erbschaftssteuer zeigen, sind die Immobilienunternehmen alarmiert. „Nach den Plänen der Bundesregierung soll bei der Vererbung eines Immobilienunternehmens das aus Immobilien bestehende Betriebsvermögen vollständig besteuert werden“, fasst Sven Johns, Bundesgeschäftsführer des Immobilienverbandes IVD einen Punkt aus dem Eckwertepapier der Bundesregierung zusammen.
mehr…Rechtsberatungsgesetz wird abgelöst
Der Bundesrat hat am 09.11.2007 den Weg für das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts freigemacht. Damit wird das noch aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz mit seinem umfassenden Monopol für Rechtsanwälte durch ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst. Zukünftig dürfen auch andere Berufsgruppen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen anbieten, wenn diese als Nebenleistungen zu deren Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. So können zum Beispiel Architekten ihre Bauherren in Zusammenhang mit den Bauprojekten rechtlich beraten.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen beim europäischen Naturschutzrecht
Nach Ansicht des Bundesrates sollten die europäische Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie weiterentwickelt, modernisiert und zusammengeführt werden. In einer am 09.11.2007 gefassten Entschließung zeigen die Länder auf, welche Punkte bei der von der Europäischen Kommission angekündigten Evaluierung der Naturschutzrichtlinien zu beachten sind.
mehr…838. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, dem 9. November 2007, kommt der Bundesrat zu seiner 838. Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind u. a. das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts und das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
Der Deutsche Bundestag hat gestern das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. „Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird es künftig moderate Öffnungen geben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
mehr…Fensterindustrie: "Neue Verordnung noch nicht das Ende der Energiesparwelle"
Am 1. Oktober 2007 trat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern einen Energieausweis vorlegen. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V., Ulrich Tschorn: "Die neue Verordnung ist noch längst nicht das Ende der Energiesparwelle. Hauseigentümer sollten sich darauf vorbereiten, dass in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebestand notwendig sein werden."
mehr…Kolloquium zum ökologischen Bauen
Schwerpunkt Interdisziplinäre ZusammenarbeitMit dem jährlichen Kolloquium zum Ökologischen Bauen soll der Erfahrungsaustausch beim umwelt- und gesundheitsgerechten Bauen gefördert werden. Was war prägend im ablaufenden Jahr, wo werden sich im kommenden Jahr Schwerpunkte ergeben?
mehr…"Energieausweis deckt energetische Schwachstellen von Gebäuden auf."
Ab 2008 werden Energieausweise auch bei Verkauf und Vermietung von bestehenden Gebäuden PflichtEnergieausweis deckt energetische Schwachstellen von Gebäuden auf. Ab 2008 werden Energieausweise auch bei Verkauf und Vermietung von bestehenden Gebäuden Pflicht. Das ist die wichtigste Neuerung der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV 2007). Gebäudeenergieausweise informieren Mieter und Käufer über den Energieverbrauch und die energetische Qualität von Gebäuden und schaffen Vergleichbarkeit.
mehr…Neue Bayerische Bauordnung tritt zum 01.01.2008 in Kraft
"Die neue Bayerische Bauordnung bringt zahlreiche wichtige Änderungen. So erfasst die Genehmigungsfreistellung künftig auch kleine und mittlere handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben. Die Prüfprogramme der Baugenehmigungsverfahren werden nochmals gestrafft. Die Gemeinden können ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht einführen. Neu geordnet wird auch das Stellplatzrecht. Über diese und andere wichtige Neuerungen informiert der Sonderdruck "Die neue Bayerische Bauordnung 2008", teilte Innenstaatssekretär Georg Schmid am 11. September 2007 in München mit.
mehr…Neue Bayerische Bauordnung tritt zum 1.1.2008 in Kraft
Schmid: "Bauherren können sich schon jetzt über zahlreiche Änderungen informieren""Die neue Bayerische Bauordnung bringt zahlreiche wichtige Änderungen. So erfasst die Genehmigungsfreistellung künftig auch kleine und mittlere handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben. Die Prüfprogramme der Baugenehmigungsverfahren werden nochmals gestrafft. Die Gemeinden können ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht einführen. Neu geordnet wird auch das Stellplatzrecht. Über diese und andere wichtige Neuerungen informiert der Sonderdruck "Die neue Bayerische Bauordnung 2008", teilte Innenstaatssekretär Georg Schmid am 11. September 2007 in München mit.
mehr…Loewenstein: Forderungssicherungsgesetz endlich verabschieden!
"Der Deutsche Bundestag muss endlich die seit April 2006 andauernden Beratungen über das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) abschließen. Der vom Bundesrat im Dezember 2005 in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf wird seither nur zögerlich behandelt. Das Gesetz muss im Interesse der baugewerblichen Unternehmen jedoch schnellstmöglich verabschiedet werden", so der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein heute (5. September 2007) in Berlin.
mehr…Enev veröffentlicht
Heute wurde die Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt zum 01.10.2007 in Kraft.
Energieeinsparverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 27.06.2007 die Energieeinsparverordnung verabschiedet. Im Kern wird mit der Verordnung der Energieausweis für Bestandsgebäude bei Vermietung und Verkauf verpflichtend eingeführt. Der Gebäudeenergieausweis zeigt die energetische Qualität von Gebäuden auf. In Verbindung mit den Modernisierungsempfehlungen gibt er zudem Hinweise für kostengünstige Verbesserungen der energetischen Gebäudeeigenschaften.
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