Nachrichten zum Recht am Bau

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) begrüßt die am 02.07.2026 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen am Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Insbesondere die erweiterten Erleichterungen für das Bauen im Bestand sind ein wichtiger Schritt, um schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Genehmigungsverfahren praxistauglicher zu gestalten. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Verstaatlichung von Wohnungen verhindert, Berichtspflichten aufgehoben, Wohnungsbaugesellschaft beschlossen

Zu den am 02.07.2026 vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Verband fordert ausgewogenen Ausgleich zwischen Umwelt und leistungsfähiger Infrastruktur

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. "Das ist ein guter Tag für die Verkehrswege in Deutschland ebenso wie für die Bauwirtschaft", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus. Das neue Gesetz räumt Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßen, Schienen- und dem Wasserstraßenbau ein "überragendes öffentliches Interesse" im Planungsrecht ein. Damit können solche Projekte künftig schneller genehmigt und umgesetzt werden.
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Die erhoffte Frühjahrsbelebung ist im baden-württembergischen Handwerk ausgeblieben. Aufträge, Umsätze und Auslastung entwickeln sich deutlich schwächer als im Vorjahr. Besonders ungewöhnlich: Im zweiten Quartal meldeten mehr Betriebe sinkende als steigende Auftragseingänge. Für Handwerk BW ist das ein erneutes Warnsignal.
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Mit der Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes am 26.06.206 im Deutschen Bundestag bringt die Bundesregierung mehr Tempo in die Sanierung unserer Infrastruktur. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt die vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen ausdrücklich:
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Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" (21/4099(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (21/6701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern.
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(29.06..2026) Zum am 26.06.2026 im Bundestag verabschiedeten Infrastruktur-Zukunftsgesetz sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
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Angesichts der aktuellen Hitzewelle weist der Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf die zentrale Rolle des Gartenbaus für lebenswerte Städte hin. Pflanzen, Grünflächen und begrünte Infrastrukturen tragen maßgeblich dazu bei, urbane Hitze zu reduzieren und besonders belastete Bereiche wirksam zu entlasten.
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Das Bauhauptgewerbe in Deutschland (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) hat den April 2026 laut Statistischem Bundesamt beim Umsatz positiv abgeschlossen, während der Auftragseingang nur knapp das Vorjahresniveau hält.
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April-Zahlen: Reale Aufträge leicht über Vorjahresniveau, Investoren halten sich zurück, noch keine Trendwende im Wohnungsbau

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat April 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein leichtes reales Orderplus von 0,6 Prozent, zum Vormonat3 wurde eine Stagnation gemeldet. Für die ersten vier Monate ergibt sich ein Rückgang von real 1,2 Prozent.
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Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, den bürokratischen Reformstau im nationalen Verkehrswegebau systematisch anzugehen und Planungs- sowie Genehmigungsprozesse spürbar zu beschleunigen. In seiner aktuellen Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr / BRBV-Verkehr) weist der Berufsverband zugleich darauf hin, dass schnellere Verfahren nicht zulasten von Datenqualität, Sicherheit und wirtschaftlicher Fairness gehen dürfen. Vermessung und Geodaten seien die unverzichtbare Grundlage moderner Infrastrukturprojekte - von Schienenwegen über Straßen bis hin zu Wasserstraßen.
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Schon zum Baubeginn unabhängige Expertise einholen, denn je früher Pfusch am Bau bemerkt wird, desto eher spart man Mühen und Kosten.
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Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend - Flexibilität nur für wenige

"Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigt wurde", kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). "Statt echter Reformen wird die ohnehin unzureichende Flexibilisierung auch noch auf tarifgebundene Unternehmen begrenzt - das geht an der Realität vieler Bauunternehmen vorbei."
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Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, in dem verschiedene Geländertypen ausgestellt waren. Dort wurden auf Englisch die vertraglichen Details und ein Gesamtpreis von 5.236 Euro brutto vereinbart und bezahlt. In den Vertragsbedingungen heißt es u.a. auf Deutsch: "Eigenschaften Stahloberfläche Rohstahl ist unbehandelter Stahl mit Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verfärbungen und einer sehr unterschiedlichen Oberfläche. [...] Dieses Material wird immer Spuren aus der Stahlherstellung und -verarbeitung aufweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Oberflächenqualität ist ausgeschlossen. Oberflächeneigenschaften wie Verfärbungen durch Schweißen, Fertigungsspuren durch Schleifarbeiten mit der Flex, Flugrost oder auch Unebenheiten sind unabänderbar. Wenn sich der Auftraggeber für eine einheitliche und homogene Oberfläche entscheiden will, ist purer Rohstahl das Falsche."
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Genießen Normen und technische Regeln allein schon durch ihre Anwendung den Status einer allgemein anerkannten Regel der Technik (a.a.R.d.T.)? - In der Rechtsprechung galt bisher eine entsprechende Vermutung des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Die Frage hat für den vorbeugenden Brandschutz und die Arbeit der damit befassten Architekten, Planer und Ingenieure weitreichende praktische und haftungsrechtliche Konsequenzen.
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Die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien kann beantragt werden, bis die Fördermittel vollständig verausgabt sind - längstens jedoch bis zum Jahresende.
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Am 9.06.2026 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf:
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Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,2 Prozent beziehungsweise 1.700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Von Januar bis April 2026 wurden insgesamt 83.700 Wohnungen in neuen sowie bestehenden Gebäuden genehmigt - ein Plus von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig wichtigsten Gebäudeart für die angespannten Wohnungsmärkte, wurden 44.300 Neubauwohnungen genehmigt. Das entspricht einem Anstieg von 14,7 Prozent.
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Zu dem am 18. Juni 2026 bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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