Nachrichten in allen Sachgebieten

In einer Eigentümerversammlung können Wohnungseigentümer durchsetzen, dass nicht geraucht wird. Heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen der Gefahr des Passivrauchens aussetzen.
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Ein Rechts­an­walt ist ver­pflich­tet, für den Krank­heits­fall Vor­keh­run­gen für die Ein­hal­tung von Fris­ten zu tref­fen. Bei einer Er­kran­kung muss er alles zur Frist­wah­rung un­ter­neh­men, so­weit es ihm ge­sund­heit­lich zu­mut­bar ist. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 21.07.2020 ent­schie­den.
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Die Hil­fe­sei­te der BRAK für das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wurde am 28.09.2020 im Live-Modus neu auf­ge­setzt. Dabei stand die Wor­d­press-In­stal­la­ti­ons­sei­te zeit­wei­lig für alle offen sicht­bar im Netz, ein­schlie­ß­lich eines Pass­worts und einem Nut­zer­na­men. Die BRAK be­strei­tet, dass es zu ir­gend­ei­nem Zeit­punkt eine Si­cher­heits­lü­cke ge­ge­ben habe.
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Kaufpreise pro Quadratmeter verdoppelten sich in deutschen Großstädten seit 2012 nahezu

(230.09.2020) Seit dem Jahr 2012 verdoppelten sich die Kaufpreise pro Quadratmeter in deutschen Großstädten nahezu. Auch die Corona-Pandemie versetzte dem Immobilien-Markt keinen Dämpfer, im Gegenteil. Während Assets wie Aktien teilweise stark an Wert einbüßten, stiegen die Preise für Wohneigentum weiter an - sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land. Wie aus einer neuen Infografik von Kryptoszene.de hervorgeht, ist der Aufwärtstrend nicht nur in Deutschland intakt.
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Reihen- und Doppelhaussiedlungen sind klassische Bauträgerobjekte und waren in den vergangenen Jahren die beliebteste Form des Wohnungseigentums in den Städten. Wer eine Immobilie vom Bauträger kaufen will, muss dazu einen Bauträgervertrag abschließen. Seit Inkrafttreten des Bauvertragsrechts Anfang 2018 gibt es erstmals gesetzliche Regelungen dazu, was ein "Bauträgervertrag" ist und was er mindestens regeln muss, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mieterbund fordert mehr Taten als Worte

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bewertet die Ergebnisse der Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" (Baulandkommission) bei der heutigen Zwischenbilanzkonferenz als unzureichend und verweist auf die nach wie vor großen Herausforderungen beim Bau von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen.
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70 Prozent des Energieverbrauchs im Haushalt durch Heizen

Wer seine Heizkosten und CO2-Emissionen senken möchte, sollte an den Beginn der Heizsaison am 1. Oktober denken. Darauf macht die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online (www.co2online.de) aufmerksam. Denn in den kommenden kalten Monaten wird in der Regel im Haushalt die meiste Energie verbraucht. Im Schnitt entfallen jährlich 70 Prozent auf die Heizung, deutlich weniger auf Strom und Warmwasser.
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Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet.

Wer öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, muss den damit Beschäftigten künftig mindestens 10,35 Euro pro Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn steigt in dem ostdeutschen Bundesland zum 1. Oktober 2020. Bislang lag er bei 10,07 Euro.
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"Die neuesten Daten zur Entwicklung des Auftragseingangs am Bau sind alles andere als erfreulich. Insbesondere die Nachfrage im Wirtschaftsbau bleibt leider sehr verhalten. Wir sehen im Wirtschaftsbau den fünften Monat in Folge deutliche Auftragsrückgänge (-10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
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Auch ein Fach­an­walt kann sich vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Zi­vil­sa­chen nicht selbst ver­tre­ten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Ge­biet be­rührt, auf dem be­son­de­re Kennt­nis­se des An­walts be­stehen. Der BGH hat mit Be­schluss vom 23.07.2020 eine Vor­la­ge zur Sin­gu­lar­zu­las­sung an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab­ge­lehnt und die Re­vi­si­on als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.
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Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 02.09.2020.

Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.
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Das Miet­spie­gel­recht soll re­for­miert wer­den. Ziel ist laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, die Qua­li­tät und Ver­brei­tung von Miet­spie­geln zu stär­ken und die Rechts­si­cher­heit für Mie­ter und Ver­mie­ter zu er­hö­hen. Es hat dazu ge­mein­sam mit dem In­nen­mi­nis­te­ri­um Re­fe­ren­ten­ent­wür­fe für ein Miet­spie­gel­re­form­ge­setz und für eine Miet­spie­gel­ver­ord­nung vor­ge­legt.
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"Jetzt im Herbst steigt bei Bauherren wieder die Nervosität: Sie möchten zu Weihnachten im neuen Heim sein. Deshalb kündigen viele schon jetzt ihre Wohnung. Das ist leichtfertig", warnt Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden. "Denn auch wenn Weihnachten als fester Einzugstermin im Bauvertrag steht, gelingt die pünktliche Übergabe nicht immer."
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Neue Mieterschutzverordnung verlängert die Mietpreisbremse und erweitert den Geltungsbereich drastisch

Die nach aktueller Information aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Mieterschutzverordnung soll die bisherigen Verordnungen zur Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist, die mit Ablauf des 26.11.2020 außer Kraft treten, in einer einzigen gesetzlichen Regelung bündeln, und zwar für eine weitere Geltungsdauer von fünf Jahren. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich kräftig ausgeweitet werden. Statt zuvor 31 Gemeinden sollen nunmehr insgesamt 48 Gemeinden der Verordnung unterliegen. Haus & Grund Hessen kritisiert die Ausweitung dieser Regularien scharf. Sie schaffen keinen Wohnraum und destabilisieren den Mietwohnungsmarkt.
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Bundeshaushalt 2021 sieht starkes Plus vor

Deutschland fährt mit dem Bundeshaushalt 2021 seine lange vernachlässigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur deutlich hoch. Dies ergibt die Auswertung des Haushaltsentwurfs für 2021 durch die Allianz pro Schiene. Den Regierungsentwurf will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden. "Mit diesem Bundeshaushalt legt Deutschland bei den Schieneninvestitionen einen kraftvollen Sprung nach vorn hin", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Mittwoch in Berlin.
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Für viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung, oft als Zuschüsse, häufig auch als zinsgünstige Darlehen, mitunter als Steuererleichterung. Wer öffentliche Förderung in Anspruch nimmt, muss stets bestimmte Bedingungen erfüllen, gleich, ob es sich um Baukindergeld, KfW- oder BAFA-Zuschüsse beziehungsweise Kredite handelt oder um Steuererleichterungen etwa für Handwerkerarbeiten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Reform des Baugesetzbuches muss jetzt kommen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist wegen der jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Baulandpreise alarmiert. Wie den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts zu entnehmen ist, sind die durchschnittlichen Kaufwerte baureifer Grundstücke innerhalb von 10 Jahren bundesweit um 55 Prozent gestiegen. In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg bis 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen.
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Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.07.2020.