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OLG Zweibrücken, 17.05.2021 - 5 U 173/20
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Quadratmeterangabe im Mietvertrag unverbindlich?
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Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Leitfaden
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 89 Nachrichten

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Online seit heute

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 - VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.
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Aktualisierungen beim STLB-Bau
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Mit einem Erlass hat das Bundesbauministerium auf die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) aufmerksam gemacht. Konkret geht es insbesondere um die Überarbeitung des Textsystems des Standardleistungsbuchs Bau (STLB-Bau). Es steht jetzt als Version 2022-04 zur Verfügung.
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"KI-Haftungsrisiko für Handwerksbetriebe verringert sich"
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© narvikk - iStockphoto.com
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Vorschläge zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz und zur Überarbeitung der Produkthaftungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklärt Holger Scwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die gute Nachricht lautet, dass die neue KI-Haftungsrichtlinie für mehr Rechtssicherheit für unsere Betriebe sorgt, da die EU-Kommission darin eine Reihe von Haftungskriterien festlegt. Dadurch trägt der Kommissionsvorschlag zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz (KI) dazu bei, das KI-Haftungsrisiko für unsere Betriebe zu verringern. Die EU-Kommission passt damit endlich die zivilrechtliche Haftung an die digitale Realität an.
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Rückläufiger Wohnungsbau lässt Preise für Bestandsimmobilien steigen
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Eigentümer können sich über weitere Wertzuwächse ihrer Wohnung beziehungsweise ihres Hauses im Zeitraum des vergangenen Jahres freuen. Der Anstieg bewegt sich sogar über dem Niveau der vergangenen Jahre. Dabei ist - wie bereits in den Vorjahren - das Einfamilienhaus erneut eine attraktive Kategorie.
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Verschlimmerung einer Krankheit als Härtegrund im Eigenbedarfsfall
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Ver­neint ein Ge­richt das Vor­lie­gen von Här­te­grün­den, ohne dabei ein er­heb­li­ches Be­weis­an­ge­bot einer Par­tei zu be­rück­sich­ti­gen, liegt darin ein Ge­hörs­ver­stoß. Er­scheint die Ge­fahr einer Ver­schlech­te­rung der ge­sund­heit­li­chen Si­tua­ti­on eines (schwer) er­krank­ten Mie­ters durch einen Umzug mög­lich, muss der Sach­ver­halt laut Bun­des­ge­richts­hof sorg­fäl­tig auf­ge­klärt wer­den - falls er­for­der­lich durch ein zwei­tes Sach­ver­tändi­gen­gut­ach­ten.
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Online seit gestern

Sozialtherapeutisches Zentrum in allgemeinem Wohngebiet izulässig
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© Manfred Ament - Fotolia
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.09.2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.07.2022 (Az.: 12 B 5486/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Betrieb eines sozialtherapeutischen Zentrums durch die Beigeladene in einem allgemeinen Wohngebiet für zulässig erachtet hat (Az.: 1 ME 90/22).
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Trotz ge­stie­ge­ner Auf­trags­ein­gän­ge im Juli ins­ge­samt Null­wachs­tum
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Woh­nungs- und Wirt­schafts­bau im Ab­wärts­trend. Auch der Stra­ßen­bau wird zu­neh­mend von der Kri­se er­fasst

"Auf den ers­ten Blick gut, auf den zwei­ten eher schlecht", so kom­men­tiert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, die ak­tu­el­len bau­kon­junk­tu­rel­len Zah­len für den Mo­nat Juli im Süd­wes­ten. "Die hohe In­fla­ti­on und die ex­or­bi­tan­ten Preis­stei­ge­run­gen für Bau­ma­te­ria­li­en re­la­ti­vie­ren die Plus­zah­len so­wohl beim Um­satz als auch bei den Auf­trags­ein­gän­gen und dre­hen sie so­gar teils deut­lich ins Mi­nus."
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Lieber keine Abmachungen per Handschlag!
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© sculpies - Fotolia
Früher wurden Verträge per Handschlag geschlossen. Das galt auch auf dem Bau. Unter ehrbaren Kaufleuten, und als solche betrachteten sich Bauherren und Handwerksmeister, galt das Wort noch. Aber was ein Vertrag wert ist, das zeigt sich erst im Streitfall, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mieterbund: Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten stark verbesserungswürdig
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CO2-Bepreisung für die Dauer der Energiekrise aussetzen

"Grundsätzlich begrüßen wir die Idee eines Stufenmodells zur Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnsektor, da es für viele Mieterinnen und Mieter eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, bei dem sie die Kosten zu 100 Prozent alleine tragen müssen, bedeutet", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG).
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Neue Richterin am V. Senat des BGH
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Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nadine Grau zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 27. September

Heizspiegel 2022: Heizen mit Gas doppelt so teuer wie 2020
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© Falk - Fotolia.com
135 Euro mehr Heizkosten in 2021 und voraussichtlich 550 Euro mehr in 2022 für durchschnittliche Wohnung

Die Heizkosten sind schon im vergangenen Jahr, also zu Beginn der Energiekrise, über alle Energieträger gestiegen - und werden in diesem Jahr noch deutlich höher ausfallen. Das zeigt der neue Heizspiegel (www.heizspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online mit der Auswertung aktueller Verbrauchswerte.
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Bau- und Aus­bau­wirt­schaft zur En­er­gie­kri­se: "Un­se­re Be­trie­be ban­gen, ob sie über­le­ben kön­nen"
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© mstoyanov - shutterstock.com
Preis­stei­ge­run­gen und Stor­nie­rungs­wel­le im Woh­nungs­bau tref­fen Bau­ge­wer­be un­ter­schied­lich hart

Die Bau­wirt­schaft im Land ist alar­miert. Ex­plo­die­ren­de Kos­ten für Strom, Gas und Die­sel trei­ben die En­er­gie- und da­mit auch die Roh­stoff­prei­se in un­ge­ahn­te Hö­hen. Ner­vo­si­tät macht sich breit in der Bran­che. "Vie­le un­se­rer Be­trie­be ban­gen, ob sie an­ge­sichts der En­er­gie­kri­se mit all ih­ren Fol­gen die nächs­ten Mo­na­te über­ste­hen wer­den", be­schreibt Bern­hard Sän­ger, Prä­si­dent der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, die ak­tu­el­le Lage auf den Bau­stel­len.
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Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen
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© nicomenijes - iStock
Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.
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Online seit 26. September

Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Leitfaden
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© N-Media - Fotolia
Um die "beste Lösung für eine anstehende Bauaufgabe" zu finden, sollten öffentliche Auftraggeber schon im Vergabeverfahren mit Architekten und Planern zusammenarbeiten. Dafür plädieren die Bundesarchitektenkammer (BAK) und weitere Fachverbände. Sie haben aus diesem Grund einen Leitfaden zur Vergabeverordnung (VgV) für die Vergabe von Architektenleistungen erstellt. Dieser bietet praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen, um Verfahren qualifiziert durchzuführen.
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Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2022: +10,2 % zum Vorjahresquartal
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© Eisenhans - Fotolia.com
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2022 um durchschnittlich 10,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit lag die Veränderungsrate des Häuserpreisindex gegenüber dem Vorjahresquartal zum fünften Mal in Folge über 10 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 2,5 % verteuert.
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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2022: +8,1 % zum Vormonat
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© Michael Mayer
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2022 gegenüber Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 8,1 % gestiegen. Im Vorjahresvergleich zum Juli 2021 sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 5,8 %. Nominal (nicht preisbereinigt) lag der Auftragseingang jedoch aufgrund der gestiegenen Baupreise mit einem Volumen von 8,7 Milliarden Euro 10,4 % über dem Vorjahresniveau.
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Aufträge im Wohnungsbau brechen ein
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Baubranche drängt auf einen Energiepreisdeckel

Die am 23.09.2022 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe im Juli 2022 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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CO2-Abgabe für Heizen von Gebäuden komplett aussetzen
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© Digitalpress - Fotolia
Bürgerinnen und Bürger entlasten und Investitionen ermöglichen

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert die komplette Aussetzung der CO2-Abgabe auf fossile Wärmeenergie für Gebäude, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten im Bundestag.
"Durch die hohen Energiekosten stehen viele Unternehmen und Vermieter finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Aussetzen der CO2-Abgabe entlastet die Bürgerinnen und Bürger erheblich, einfach und sofort um rund 1 Milliarde Euro", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
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Beschwer bei Klage auf Erteilung ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung
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© Sergej Toporkov - Fotolia
Der Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stands bei einer Klage auf Er­tei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung er­rech­net sich le­dig­lich aus einem Pro­zent­satz der mög­li­chen Rück­erstat­tung. Der Bun­des­ge­richts­hof be­ton­te, dass mög­li­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che durch die Ab­rech­nung erst vor­be­rei­tet wer­den.
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Online seit 23. September

Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk ab 1. Oktober allgemeinverbindlich
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© Fototasche - Fotolia
Vor dem Hintergrund des neuen gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro ab Oktober 2022 haben sich die Gewerkschaft IG BAU und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) Anfang Juni 2022 vorzeitig und freiwillig auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.
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