Nachrichten in allen Sachgebieten

Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
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Gute Nachrichten für Verbraucher und damit auch für private Bauherren: Wer durch Corona in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann zum Stichtag 1. April 2020 mit Erleichterungen rechnen: Der Bund ordnet dann die Stundung von Zins-, Tilgungs- und Kreditrückzahlungen bei Verbraucherdarlehen für zunächst drei Monate an. Entsprechende Kündigungsrechte der Banken sind solange ebenfalls ausgeschlossen. Das regelt das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verabschiedet haben.
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Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 24.03.2020 unterstrichen (Az.: 18 W 32/20).
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Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30.03.2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke. In einer ersten Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag noch entsprochen, ihn dann aber abgelehnt.
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In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.
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Empfehlungen des Deutschen Mieterbundes - Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds nach wie vor geboten

Seit dem 01.04.2020 gilt für Mieterinnen und Mieter ein besonderer Kündigungsschutz. Können Sie infolge der Corona-Pandemie ihre Miete in den kommenden drei Monaten nicht oder nur teilweise zahlen, kann der Vermieter weder ihre Wohnung noch die gemieteten Gewerberäume wegen Zahlungsverzuges kündigen. Mieterinnen und Mieter haben bis Ende Juni 2022 Zeit, ihre Mietzahlung nachzuholen und müssen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung wegen Nicht- oder Teilzahlung der Mieten aus April 2020 bis Juni 2020 fürchten.
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"Die Bauwirtschaft ist eine Stütze unserer Volkswirtschaft in der aktuellen Krise. Selbstverständlich steht dabei die Gesundheit unserer Beschäftigten im Vordergrund und es werden alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
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In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
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Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein empfiehlt den nachfolgenden Bericht insbesondere für unsere Baubetriebe. Denn er weist detailliert Mängel und mögliche Ursachen aus, die für die betriebliche Praxis richtungsweisend sein können, um Optimierungen vorzunehmen.
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Im Oktober soll die bundesweite Vergabestatistik in Betrieb genommen werden. Damit hat die Politik die Aufgaben aus der Vergabestatistikverordnung von 2016 umgesetzt.
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Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, hat sich in einem Brief vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. Hinsichtlich der Maßnahmenpakete zur Soforthilfe sieht Wessels dringenden Anpassungsbedarf, da die Anwaltschaft im Ergebnis unberücksichtigt bleibe und im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt werde.
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Eine unzureichende Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag kann dazu führen, dass Verbraucher diesen auch nach Jahren noch widerrufen können. Ein neues Urteil eröffnet interessante Möglichkeiten.
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Zur Bewältigung der Corona-Krise ist es derzeit häufig erforderlich, eine Vielzahl von Beschaffungen besonders schnell und effizient durchzuführen. Das gilt insbesondere für Material, das im Gesundheitsbereich oder für Einsatzkräfte sowie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung benötigt wird.
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Die Pflicht des Wohnungsmieters zur Mietzahlung bleibt trotz des in der vergangenen Woche vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Corona-Hilfspakets bestehen. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland IVD nachdrücklich hin. Der Gesetzgeber hat hierbei lediglich das Kündigungsrecht der Vermieter eingeschränkt. Die Wohnungsmieter erhalten durch die gesetzliche Neuregelung aber kein gesondertes Minderungs-, Stundungs- oder Leistungsverweigerungsrecht.
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Auf­ruf der Bau­wirt­schaft "Wir ste­hen zu­sam­men - aber mit Ab­stand!"

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg weist dar­auf hin, dass trotz Co­ro­na-Kri­se auch die Woh­nungs­bau­stel­len im Land nach wie vor wei­ter lau­fen. Ver­bands­prä­si­dent Mar­kus Böll er­klärt: "Nicht nur im Stra­ßen­bau, son­dern auch im Woh­nungs­bau wird der­zeit auf fast al­len Bau­stel­len im Land ge­ar­bei­tet. Das zeigt eine Schnell­ab­fra­ge un­ter un­se­ren Be­trie­ben. Selbst­ver­ständ­lich ste­hen un­se­re Fir­men be­reit, sämt­li­che be­gon­ne­nen Auf­trä­ge, auch im Woh­nungs­bau, un­ver­min­dert fort­zu­füh­ren so­wie neue Pro­jek­te an­zu­neh­men. Wir kön­nen und wol­len wei­ter­ar­bei­ten - aber wo im­mer das mög­lich ist, mit Ab­stand."
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Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2020 der Bundesregierung fördert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) konkrete Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Geregelt werden die "Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden" im Einkommensteuergesetz (EStG). Interessant für private Bauherren ist § 35c EStG. Die energetischen Baumaßnahmen dürfen nicht vor dem 1. Januar 2020 begonnen worden und müssen vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sein.
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Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies gilt zumindest dann, wenn die Tätigkeit in die Arbeitsorganisation des Architekturbüros eingegliedert ist und die Arbeitsleistung in eigener Person erbracht werden muss, wie das Sozialgericht Dortmund mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 10.03.2020 entschieden hat (Az.: S 34 BA 4/19).
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Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen für bestimmte Vergabeverfahren per Erlass vom 20. März 2020 gesenkt. Damit soll die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus beschleunigt werden. Es geht insbesondere um medizinisches Gerät, medizinische Schutzausrüstung und Gegenstände für das Einrichten von Corona-Teststationen. Auch solche Aufträge, die helfen, den Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, fallen darunter.
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Mieter schützen - nicht Vermieter in die Pleite treiben

Das Mietenmoratorium der Bundesregierung ist keine Maßnahme des Mieterschutzes, sondern treibt Vermieter in die Pleite. "Wir haben von Beginn an vor diesem Gesetz gewarnt. Ohne einen Fonds, der die Mietzahlungen übernimmt, stehen Millionen private Vermieter vor dem finanziellen Aus", sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke gestern in Berlin. Wenn große Unternehmen wie Adidas, Deichmann und andere jetzt reihenweise ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlten, sei das ein Dammbruch. Die Folgen würden nicht nur in der Immobilienwirtschaft verheerend sein, sondern weit darüber hinaus.
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Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
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