Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten
Zeige Nachrichten 1 bis 20
Online seit heute
VPB: Baubeschreibungen sind nicht immer ausreichend konkret
© VPB
Wer heute einen Verbraucherbauvertrag abschließt, der bekommt zuvor eine umfassende Baubeschreibung ausgehändigt. Das ist im neuen Bauvertragsrecht so vorgesehen, das seit Anfang 2018 gilt, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Eine solche Baubeschreibung zeigt, welche Leistungen die Bauherren für den vereinbarten Preis erhalten, wie das Haus konstruiert werden soll, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude bekommt und welche technische Ausstattung vorgesehen ist.
mehr…
UVgO gilt zukünftig auch für Zuwendungsempfänger
© N-Media - Fotolia
Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) weiterhin die VOL/A, 1. Abschnitt, bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu beachten hatten.
mehr…
Online seit gestern
Anwälte klagen gegen BRAK auf sicheres beA
© migfoto - Fotolia.com
Mehrere Rechtsanwälte haben unter Koordination durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Dies teilte die GFF am 17.06.2018 mit. Die derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleiste keine ausreichende Sicherheit und gefährde das anwaltliche Berufsgeheimnis, so die Anwälte.
mehr…
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung kann bei nachgereichter Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde geändert werden
© MuS Fotodesign - Fotolia.com
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Denn Verzögerungen bei der Denkmalbehörde dürften nicht zulasten der Steuerpflichtigen gehen, hat das Finanzgericht Köln entschieden.
mehr…
Online seit 18. Juni
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!
© Kaesler Media - Fotolia.com
BGH, Urteil vom 30.05.2018 - VIII ZR 220/17
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.05.2018.
BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17
Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen
© Dusan Kostic - Fotolia
Sportliche Aktivitäten sind seit einigen Jahren wieder höchst angesagt. Weil aber die Menschen im Alltag immer weniger Zeit haben, versuchen sie häufig, den Weg ins Fitnessstudio oder zum Schwimmbad zu vermeiden und daheim Sport zu treiben - vor allem im Sommer in ihrem Garten.
mehr…
Online seit 15. Juni
MV: Wirtschaftsausschuss stimmt neuem Vergabegesetz zu
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern hat am 14. Juni grünes Licht für das neue Vergabegesetz des Landes gegeben. Es sieht u. a. vor, dass Firmen künftig ihren Mitarbeitern bei öffentlichen Ausschreibungen mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen müssen. Das ist bundesweit der zweithöchste Mindestlohn für öffentliche Aufträge. Jetzt muss noch der Landtag zustimmen, der in aller Regel dem Votum seiner Ausschüsse folgt.
(Quelle: id Verlag)
Mietpreisbremse der Hansestadt gilt nicht für Mietverträge aus 2015
© Wolfilser - Fotolia.com
Mit Urteil vom gestrigen Tag hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 33, entschieden, dass die sog. "Mietpreisbremse" auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg-Ottensen nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Dadurch sei die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt worden.
mehr…
BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
© Thomas Nattermann - Fotolia
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt.
mehr…
Online seit 14. Juni
Tarifergebnis durch Schlichtung in der Beton- und Fertigteilindustrie Nordrhein-Westfalen
© Dreadlock - Fotolia
Am 11. Juni fand die zweite Schlichtungsverhandlung in der Beton- und Fertigteilindustrie Nordrhein-Westfalen statt. Nach schwierigen und intensiven Verhandlungen einigten sich die Tarifvertragsparteien auf folgenden Kompromiss:
mehr…
Noch keine Entspannung am Häusermarkt
© psdesign 1 - Fotolia.com
Eigenheimpreise in ganz Niedersachsen gestiegen
Die Preisspirale bei gebrauchten Einfamilienhäusern dreht sich weiter: Seit 2015 sind frei stehende Eigenheime in allen niedersächsischen Regionen Jahr für Jahr teurer geworden. In Osnabrück werden derzeit die höchsten Standardpreise verlangt: Hier wird die Hälfte aller inserierten Objekte für mindestens 449.000 Euro angeboten.
mehr…
Online seit 13. Juni
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
© CG - Fotolia.com
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Der unter anderem für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse unwirksam ist, die die Bausparkasse nach 15 Jahren berechtigt, den Bausparvertrag zu kündigen.
mehr…
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
© cevahir87 - Fotolia.com
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16 zu § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
mehr…
Wohneigentum leicht verteuert
© Andre Bonn - Fotolia
Mieten steigen um 8,5 Prozent
Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten um 8,5 Prozent gestiegen. Nach einer Konsolidierungsphase im Vorjahr ist hier eine gesteigerte Dynamik im Markt erkennbar. Die Verkaufspreise für Einfamilienhäuser nahmen im Durchschnitt eine stabile Entwicklung. Eigentumswohnungen verteuerten sich im Landesschnitt um fünf Prozent. Die Landeshauptstadt sowie Saarlouis, Homburg und St. Ingbert bleiben die gefragtesten Immobilienmärkte im Saarland.
mehr…
VPB: Wer Außenanlagen selbst gestaltet, muss an Abdichtung denken
© photo 5000 - Fotolia
Wer selbst beim Bauen Hand anlegt, der kann Geld sparen. Allerdings nur, wenn die Eigenhilfe sorgfältig vorbereitet und detailliert in den Bauvertrag hineinverhandelt wird, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Vergessen Bauherren bei der Vertragsgestaltung bestimmte Details, kann die Eigenhilfe sogar zusätzliches Geld kosten, statt Ausgaben zu sparen.
mehr…
Online seit 12. Juni
Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau?
Der Verkehrsausschuss hat sich am Montag (11.06.2018) bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21).
mehr…
Die Belege der Nachbarn
© beermedia.de - Fotolia.com
Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun aber stellte die höchste Revisionsinstanz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS fest, dass auch die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Nutzer eines Mietshauses angemessen und erforderlich sein kann.
mehr… IMR 2018, 233 BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Online seit 11. Juni
UVgO gilt in NRW
© N-Media - Fotolia
Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung im Ministerialblatt am 08.06.2018 trat die UVgO in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft. Seit dem 09.06. ist für Vergabestellen der Landesverwaltung die Anwendung der UVgO somit verbindlich.
mehr…
Ausweitung der Tachografenpflicht betrifft auch Dachdecker
© Pawel - Fotolia.com
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, digitale Tachografen auch für Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen verpflichtend einzuführen. Das belastet vor allem kleinere Handwerksbetriebe und damit auch Dachdeckerunternehmen.
mehr…
Bundestag verlängert Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden
© recht schoen - Fotolia
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof ist auch künftig erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Der Bundestag verlängerte am 07.06.2018 eine entsprechende Regelung bis zum 31.12.2019. Ohne diese Entscheidung wäre die bisherige Wertgrenze Ende Juni 2018 weggefallen.
mehr…
