Nachrichten in allen Sachgebieten

Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.09.2019.
 BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Straßen und Wegen zu einer gefährlichen Rutschpartie führen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung. Wer muss das Laub beseitigen?
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Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.
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Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zum gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht, der auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet.
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Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.
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Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich

"Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren müssen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Den Mietereinwand der finanziellen Härte, also der Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Modernisierung kann der Vermieter nicht einfach entgegenhalten, die Wohnung sei für den Mieter zu groß, er soll in eine kleinere, für ihn dann bezahlbare Wohnung ziehen. Bei der Abwägung der Mieter- und Vermieterinteressen spielt zwar auch die Wohnungsgröße eine Rolle, aber nicht die allein entscheidende", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 21/19) vom 09.10.2019.
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Verbraucherschutz in der Wohnungswirtschaft muss endlich vorangetrieben werden

Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. "Es ist an der Zeit, sich endlich dem Verbraucherschutz in der Wohnungswirtschaft anzunehmen", betont VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.
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Wer ein Auto besitzt, hat es einfach: Alle wichtigen Informationen über seinen Wagen erfährt der Besitzer aus dem Fahrzeugschein oder dem Kfz-Brief. Bei Immobilien ist dies leider etwas anders. "Immer wieder stellen wir Immobilienmakler fest, dass das Wissen über die eigene Immobilie sehr lückenhaft ist", erläutert Burkhard Blandfort, Vorsitzender des IVD West. Oft fehlen Unterlagen oder Besitzer wissen nicht, wo welche Informationen zu finden sind.
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich gestern mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft.
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Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.
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Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend

"Wir begrüßen die heute (09.10.2019) von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die gestrigen Beschlüsse des Bundeskabinetts. "Um die Mietpreisbremse aber wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen."
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Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit.
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Grundwasser kann das Bauen erheblich beeinflussen und verteuern. Deshalb sollten Bauherren so früh wie möglich klären lassen, wie ihr Baugrund beschaffen ist, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu müssen sie eine Baugrunduntersuchung beauftragen. Erst wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind, kann der Keller geplant und der Baupreis seriös kalkuliert werden.
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Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG umfasst auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 1 K 1384/19). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 die Revision anhängig.
 mehr… IBR-Beitrag FG Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 K 1384/19

Mit den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt, befasst sich der BGH in seinem heute veröffentlichte Urteil vom 21.08.2019.
 IMR-Beitrag BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 255/18

Fehlende Infrastrukturinvestitionen bedrohen Wirtschaftsstandort

"Eine dritte Rheinquerung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, nur so lässt sich ein totaler Verkehrskollaps in der Region verhindern", fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg angesichts der nun verkündeten vierjährigen Sperrung der Hochstraße Süd. Er beklagt: "Das derzeitige Verkehrsmanagement in der Metropolregion Rhein-Neckar ist eine Katastrophe! Es muss endlich geändert werden."
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Graffiti stellen ein Dauer-Ärgernis für Eigentümer von Häusern, Bahnbetreiber und Gemeinden dar. Ihre Entfernung ist aufwändig und teuer. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?
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Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat dem Dortmunder Amtsrichter und Ehrenvorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages e.V. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus für seine Verdienste um das deutsche Mietrecht das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bunderepublik Deutschland verliehen. Der Justizminister des Landes NRW Herr Biesenbach hat die Ehrung am 27.09.2019 in Düsseldorf im Ministerium vorgenommen.
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"Wir erleben derzeit, dass viele Baufirmen falsche, nicht zugelassene Produkte verwenden", konstatiert Dipl.-Ing. Norman Dietz, Bausachverständiger im Büro Hildesheim des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Das ist für uns besonders irritierend, weil es sich vielfach um ansonsten gute und sorgfältig arbeitende Unternehmen handelt." Der Experte weiß, dass die Produkte nicht mit Absicht falsch eingesetzt werden, sondern aus Unwissenheit. Für Bauherren läuft es allerdings aufs Gleiche hinaus. In ihrem Neubau werden nicht zugelassene Produkte verwendet, die nicht die geforderten und notwendigen Eigenschaften für ihren Einsatzbereich mitbringen und später gegebenenfalls zu Bauschäden führen können.
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Einzelne Wohnungseigentümer können aus ihrem Miteigentum grundsätzlich nicht das Recht ableiten, von anderen Wohnungseigentümern oder von Dritten rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums auf eigene Kosten selbst zu beseitigen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2019.
 IMR-Beitrag BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18