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BGH:
§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 79 Nachrichten

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Online seit heute

BGH: § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar
© eyetronic - Fotolia.com
Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.01.2018.
 BGH, 17.01.2018 - VIII ZR 241/16

EuGH: Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
© kamasigns - Fotolia
In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
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Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
Eigentümer muss Gehwege vor dem Haus nur räumen und streuen, wenn die Ortssatzung ihn dazu verpflichtet

Die Räum- und Streupflicht des Eigentümers endet an der Grundstücksgrenze. Die Gehwege vor dem Haus muss er als Anlieger nur räumen und streuen, wenn dies die Stadt, zum Beispiel über eine Straßen- und Reinigungssatzung festgelegt hat, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 255/16). Die Klage auf Schadensersatz des im Bereich des Grundstückseingangs gestürzten Mieters in Höhe von 4.291,20 Euro gegen den Hauseigentümer lehnte das Gericht ab. Im konkreten Fall habe die Räum- und Streupflicht vor dem Grundstück bei der Stadt München gelegen.
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Architekten und Ingenieure präsentieren Leitbild "Gemeinsam Planen!"
© darknightsky - Fotolia
Im Rahmen der Fachmesse bautec präsentierten Bundesarchitektenkammer (BAK) und Bundesingenieurkammer (BIngK) am 21.02.2018 das Leitbild "Gemeinsam planen! Architekten und Ingenieure der Technische Ausrüstung auf den Weg in eine neue Planungskultur". Wie wichtig die Förderung des Dialogs der am Bau beteiligten Planerinnen und Planer ist, machten auch Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und Monika Thomas, Ministerialdirektorin im BMUB, während der Veranstaltung deutlich.
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Neuer Mindestlohn für alle im Baugewerbe
© Dreadlock - Fotolia
Das Bundeskabinett hat die in dem Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung seit dem 01.01.2018 geltenden Mindestlöhne jetzt für allgemeinverbindlich erklärt. Am 21.02.2018 billigte es die entsprechenden Mindestlohnverordnungen, die am 01.03.2018 in Kraft treten werden.
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VPB rät zur Vorsorge: Weiße Wannen schützen vor steigendem Grundwasserspiegel
© mediartsch - Fotolia
Grundwasser gehört zu den Dingen, die das Bauen erheblich beeinflussen und verteuern können. Deshalb sollten Bauherren so früh wie möglich klären lassen, wie ihr Baugrund beschaffen ist, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu müssen sie eine Baugrunduntersuchung beauftragen. Erst wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind, kann der Keller geplant und der Baupreis seriös kalkuliert werden.
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ARGE Baurecht: Eigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus
© Manfred Ament - Fotolia
Ein Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker mit Dacharbeiten. Dabei gerät der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Haftungsfrage führte zu einem langwierigen Rechtsstreit, der nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde. Gemäß Urteil vom 9. Februar (Aktenzeichen V ZR 311/16) muss der Auftraggeber der Leistungen für den Schaden aufkommen.
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Online seit gestern

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der Beklagten, liegt.
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Schlechte Nachrichten für Mieter:
© Andre Bonn - Fotolia
Mieten steigen - Immobilienmärkten geht es gut

"Wenn es den Immobilienmärkten sehr gut geht - so die Einschätzung des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) - und die Marktentwicklung stabil ist, sind das keine guten Nachrichten für Mieter. Vielmehr bedeutet das, die Mieten steigen, 2017 noch schneller als 2016", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Schlussfolgerungen des Rates der Immobilienweisen in seinem vom ZIA veröffentlichten Frühjahrsgutachten 2018.
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Baugewerbe: Immobilienpreise sind keine Baupreise!
© Horst Schmidt - Fotolia
"Die Diskussion über steigende Immobilienpreise darf nicht dazu führen, dass reflexartig die Bauunternehmen in Sippenhaftung genommen werden. Denn die Entwicklung der Immobilienpreise folgt der Nachfrage auf den Märkten, nicht aber den Baupreisen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute am Rande der Eröffnung der "bautec"!
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Handwerkskammer Berlin fordert: Mobilität muss endlich wieder planbar werden!
© Imaginis - Fotolia
Zur morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in Ballungsräumen erklärt die Handwerkskammer Berlin:
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VPB: Baugrund muss vor Vertragsabschluss untersucht werden
© VPB
Jedes Haus muss sicher gegründet werden, sei es mit einer Bodenplatte oder einem Keller. Dafür müssen die Planer den Baugrund genau kennen. Voraussetzung dafür ist ein Baugrundgutachten. Viele Bauherren wissen das inzwischen und klären frühzeitig, ob im Bauvertrag auch ein Baugrundgutachten enthalten ist. Ist das der Fall, sind sie in der Regel zufrieden. Das Baugrundgutachten als Vertragsleistung allein reicht aber nicht aus, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB):
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BB: Baukonjunktur gewann ab Jahresmitte an Fahrt
© Roman_23203- Fotolia
Aufschwung beim Umsatz / Auftragsvolumen in den Sparten sehr unterschiedlich

"Das Bauhauptgewerbe der Region Berlin-Brandenburg registrierte nach einem mäßigen ersten Halbjahr 2017 in der zweiten Jahreshälfte insgesamt deutliche Wachstumstendenzen - sowohl bei der Nachfrage nach Bauleistungen als auch in der Bautätigkeit", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.
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Online seit 20. Februar

BGH: Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.10.2017.
 BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

AVPQ: Erste Unternehmen des Liefer- und Dienstleistungsbereichs aus Schleswig-Holstein präqualifiziert
© N-Media - Fotolia
Der öffentliche Auftraggeber fordert von Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, eine Reihe von Erklärungen und Dokumenten, um die Eignung, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu prüfen. Diese umfangreichen Angaben sind bei jedem Angebot auf öffentliche Ausschreibungen erneut vorzulegen. Fehlende oder nicht aktuelle Eignungsnachweise bergen die Gefahr, dass das Angebot ausgeschlossen wird.
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BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück
In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
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Online seit 19. Februar

Klimaschutz ist kein Baukostentreiber
© Alterfalter - Fotolia.com
Ein heute (16.02.2018) vorgelegtes Gutachten des Instituts für technische Gebäudeausrüstung Dresden (iTG) räumt auf mit der Behauptung, Klimaschutzvorgaben seien der entscheidende Kostentreiber für das Bauen in Deutschland. "Dem Argument, mit dem CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf weitere Klimaschutzauflagen verzichten, fehlt also jegliche Grundlage", sagt Jürgen Leppig, Vorsitzender des größten deutschen Energieberaterverbands GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker e.V.
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Nebenkostenabrechnung: Was muss drinstehen?
© Zerbor - Fotolia.com
Jedes Jahr aufs Neue finden Mieter die Jahresabrechnung über ihre Mietnebenkosten im Briefkasten. Nicht immer ist diese korrekt. Was darf der Vermieter tatsächlich abrechnen und bis wann muss die Abrechnung beim Mieter sein?
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Haspa-Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter "frühestens"-Widerrufsbelehrung erfolgreich widerrufen
© nmann77 - Fotolia
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Danach seien die von der Haspa verwendeten "frühestens"-Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 13 U 242/16).
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IVD-Branchenbarometer 2018: Umsatzerwartungen deutlich gedämpft
© scanrail/Fotolia
Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) hat am 16.02.2018 in Berlin die Ergebnisse seiner repräsentativen Branchenumfrage zu den wirtschaftlichen Erwartungen für das Jahr 2018 vorgestellt. Befragt wurden die im Verband vertretenen Hersteller von In-vitro-Diagnostika (IVD). Sie bilden etwa 90 Prozent des deutschen Diagnostikamarktes ab.
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