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Bauzeitliche Ansprüche: Thesen zum Baugerichtstag gelungen ... eine Ausnahme
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Keine Vergütungsvereinbarung bewiesen: Übliche Vergütung geschuldet!
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Gemeinde haftet gegenüber Wasseranschlussnehmer auch für Schäden durch Erfüllungsgehilfen!
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BGH:
Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten

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Online seit gestern

WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.
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Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?
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© Dan Race - Fotolia.com
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.03.2021.
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Neubau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen jährlich gefordert
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Wohnungsbau-Tag: Bau- und Immobilienbranche fordert "Nachhol-Paket" für sozialen Wohnungsbau.

Die Messlatte für die neue Bundesregierung ist gelegt: Zukünftig müssen in Deutschland jährlich mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Dazu kommt ein hoher Anteil an bezahlbaren Wohnungen. Diese Zielmarke setzte jetzt der 12. Wohnungsbau-Tag.
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Wir brauchen 1,5 Mio. neu gebaute Wohnungen bis 2025
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© photo 5000 - Fotolia.com
Bündnis fordert "Nachhol-Paket" für Wohnungsbau

Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft kaum Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Etwa 1,5 Millionen Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Von den 2019 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.
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VPB rät: Bei jedem Neubezug Raumluftklima prüfen und entsprechend lüften
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© don222000 - iStock
Raumtemperatur 20 Grad Celsius, relative Luftfeuchte 50 Prozent. Alles okay? Nicht unbedingt! "Wer ein Haus neu bezieht, muss in den ersten Monaten sehr genau auf Temperatur, Feuchtigkeit und ausreichende Lüftung achten, sonst holt er sich Schimmel ins Haus", erläutert Dipl.-Ing. Norman Dietz, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Hildesheim. Die Warnung gilt für Neubauten, sofern sie nicht mit einer Lüftungsanlage ausgestattet sind, und auch für Altbauten, speziell nach einer Renovierung.
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Online seit 6. Mai

Linke fordert Hilfe für Freiberufler
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© Dragon Images - shutterstock.com
Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige und Kunst-, Kultur und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/29273).
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Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs
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© djedzura - iStock
Union verhindert mehr Mieterschutz

Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich am 04.05.2021 die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden.
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BW: Bau­ver­band be­grüßt Schaf­fung ei­nes ei­gen­stän­di­gen Bau­mi­nis­te­ri­ums
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© sculpies - Fotolia
Bau­prä­si­dent: "Kli­ma­zie­le kön­nen durch Bün­de­lung von wich­ti­gen Bau­auf­ga­ben schnel­ler er­reicht wer­den"

"Die Schaf­fung ei­nes neu­en Bau­mi­nis­te­ri­ums in Ba­den-Würt­tem­berg be­grü­ßen wir sehr. Es ist eine rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dung, um die enor­men Auf­ga­ben für mehr kli­ma­neu­tra­les Bau­en in Zu­kunft ef­fek­ti­ver als bis­her zu bün­deln und die ge­mein­sa­men Her­aus­for­de­run­gen mög­lichst rasch an­zu­ge­hen", er­klärt Mar­kus Böll, Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, nach der of­fi­zi­el­len Vor­stel­lung des neu­en Ko­ali­ti­ons­ver­tra­ges.
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Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter
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© Norbert Frank
An­wäl­te sol­len leich­ter Er­folgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren und (be­grenzt) Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men dür­fen; die Ge­schäfts­mo­del­le von Legal-Tech-Un­ter­neh­men sol­len trans­pa­ren­ter und die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten von In­kas­so­dienst­leis­tern aus­ge­wei­tet wer­den. All das sind Ziele, die sich die Große Ko­ali­ti­on mit einem Ge­setz­ent­wurf zum Ver­brau­cher­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Bei einer An­hö­rung des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses heute am spä­ten Nach­mit­tag wer­den die Vor­schlä­ge auf ver­här­te­te Fron­ten tref­fen.
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Online seit 5. Mai

EU-Mindestlohnregelung überflüssig
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© Dreadlock - Fotolia
"Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien." Das erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am 05.05.2021 in Berlin.
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FW-Umfrage: Auf deutschen Baustellen wird Baumaterial knapp
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die mittelständischen Bauträger und Projektentwickler schlagen Alarm: Zahlreichen Bauprojekten drohen Verzögerungen und Stillstand wegen Materialmangels. Das zeigt eine Umfrage des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen unter seinen rund 1.600 Mitgliedsunternehmen. Fast 90 Prozent der Antworten belegen signifikante Engpässe bei Holz, Dämmmaterial und Stahl. BFW-Präsident Andreas Ibel sieht darin eine weitere Gefahr für das bezahlbare Wohnen.
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Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: Mietern wird damit Bildung von Wohneigentum verwehrt
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© RFF - Fotolia
Im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen soll heute abschließend das Baulandmobilisierungsgesetz beraten werden. Über den Entwurf der Bundesregierung will der Bundestag dann am Freitag, 07.05.2021, abstimmen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD:
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VPB: Beim Neubau Ladestation einplanen
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© Smile Fight - shutterstock.com
Wachsende Reichweiten, kürzere Ladezeiten und ein immer dichteres Netz von Ladestationen dürfte die Verbreitung der E-Autos fördern. Wer heute ein Einfamilienhaus neu baut, sollte auch an die Zukunft denken und eine Ladestation einplanen, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 4. Mai

Leerstand von Ladenflächen nimmt deutlich zu
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© Axel Bueckert - iStock
Starke Nachfrage nach Eigenheimen im Umland

Der Leerstand von Gewerbeimmobilien nimmt derzeit vor allem in Klein- und Mittelstädten deutlich zu. Nach Einschätzung von Immobilienexperten hat der Leerstand in Mittelstädten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern seit Beginn der Corona-Pandemie am stärksten um fast 27 Prozent zugelegt. In Kleinstädten mit bis zu 20.000 Einwohnern betrug der Anstieg 25,4 Prozent. Bei Wohnimmobilien ist einen starken Anstieg der Nachfrage nach Einfamilienhäusern zu verzeichnen. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Immobilienverbandes Deutschland IVD.
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Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz coronabedingter Absage zahlen
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© Zerbor - Fotolia
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 29.04.2021 entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist (Az. 29 O 8772/20).
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Online seit 3. Mai

Gefährliche Leitern: IG BAU und Reinigungsbranche warnen vor Unfallrisiko durch kleinere Sprossen
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© OSTILL - iStock
In den vergangenen vier Jahren ist es im Reinigungsgewerbe zu rund 400 schweren Unfällen durch Abstürze von Leitern gekommen. 44 Prozent aller Unfälle auf Baustellen sind ebenfalls darauf zurückzuführen, sie verursachen nach einer Aufstellung der Berufsgenossenschaft Bau mit einem Anteil von 20 Prozent die meisten Entschädigungskosten. Die Folge sind schwere Verletzungen der Beschäftigten mit langen Ausfallzeiten bis hin zur vollständigen Erwerbsminderung.
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich zum Mai 2021
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© redaktion93 - Fotolia.com
Bun­des-Not­brem­se ab einer In­zi­denz von 100 und ver­pflich­ten­de Test­an­ge­bo­te für Ar­beit­neh­mer: Im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie gibt es zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen, die be­reits im April in Kraft ge­tre­ten sind. Da­ne­ben er­hal­ten Pfle­ge­kräf­te in der Alten- und am­bu­lan­ten Pfle­ge einen hö­he­ren Min­dest­lohn. Der Schutz von Kin­dern und Ju­gend­li­chen im In­ter­net soll ab Mai 2021 ver­bes­sert wer­den und es gel­ten neue Grenz­wer­te für Kin­der­spiel­zeug.
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Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt
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© m_pavlov - iStock
Das Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske ist auch in Ge­richts­ver­hand­lun­gen ver­pflich­tend. Dies be­stä­tigt das OLG Celle und ver­warf die Be­schwer­de eines Straf­ver­tei­di­gers, der sich der Auf­for­de­rung eines Rich­ters zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske wie­der­holt wi­der­setz­te, ohne ein ihn be­frei­en­des At­test vor­zu­le­gen. Die Mas­ken­pflicht ist nach Auf­fas­sung des Se­nats nicht nur zu­läs­sig, son­dern aus Grün­den des In­fek­ti­ons­schut­zes auch "drin­gend ge­bo­ten".
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Online seit 30. April

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken
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© iStock/Bet Noire
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).
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Erst mit dem Sicherheitsverlangen beginnt die Verjährung!
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) Beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 entschieden.