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GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R
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„Und" ≠ „oder"!
VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25
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Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung
OLG Celle, 19.12.2025 - 4 U 156/25
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Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
VK Rheinland, 22.04.2025 - VK 13/25
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Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, 14.01.2026 - 14 U 58/25
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Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, 17.06.2025 - 65 S 9/25
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Unterauftragsvergabe: Bausektor braucht Flexibilität
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BGH:
Ausführungsplaner darf Fehler der Entwurfsplanung nicht "fortschreiben"!
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Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
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OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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Zeitschriftenschau:
Kündigung wegen Bauablaufstörung?
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BGH:
Bauherr muss "seine" Planer koordinieren!
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BGH:
Verletzung der Koordinationspflicht: Keine Zurechnung von Planungsverschulden!
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OLG Karlsruhe:
Geschädigter kann bei drohender Verjährung Deckungsschutz feststellen lassen
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AG München:
Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!
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OLG Celle:
Bauablaufänderung nach "Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
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OLG Naumburg:
Nach Ende einer Baubehinderung muss der Auftragnehmer die Arbeiten zügig fortführen!
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OLG Celle:
Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
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LG Berlin II:
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
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Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung
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BGH:
Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?
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OLG Frankfurt:
Kranvertrag = Frachtvertrag = Werkvertrag!
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VK Rheinland:
„Und" ≠ „oder"!
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AG Schöneberg:
Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten

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Online seit heute

Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren
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© Wachiwit - iStock
Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte stabilisieren, Wettbewerbsverzerrungen reduzieren und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Tourismus sichern können.
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Unternehmensinsolvenzen im November 2025: +0,4 % zum Vorjahresmonat
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© blende11.photo - Fotolia.com
Verbraucherinsolvenzen im November 2025: +7,3 % zum Vorjahresmonat

Im November 2025 haben die deutschen Amtsgerichte 1 794 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,4 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
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Online seit gestern

Baugewerbe begrüßt Vertragsfreiheit bei EU-Unterauftragsvergaben
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Das EU-Parlament hat gestern den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette sind vorgesehen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hatte sich dafür zusammen mit dem Europäischen Bauverband FIEC intensiv auf EU-Ebene eingesetzt.
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Unterauftragsvergabe: Bausektor braucht Flexibilität
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(Berlin) - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seinen Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht enthält Empfehlungen an die EU-Kommission, welche neuen Regelungen zur Unterauftragsnehmervergabe auf europäischer Ebene erlassen werden sollen.
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Benötigt der Mieter für die Aufnahme weierer Mitbewohner eine Erlaubnis des Vermieters?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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Aktuelle Insolvenzzahlen: Nicht jede Krise ist ein Fall für die Politik
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Während die Unternehmensinsolvenzen im November 2025 leicht steigen, meldet das IWH einen Rückgang im Januar 2026 zum Vormonat. Dabei stehen viele Branchen vor strukturellen Herausforderungen. Unternehmerische Lösungen sind gefragt. Eine Sonderrolle nimmt das stark regulierte Gesundheitswesen ein.
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Online seit 13. Februar

Hessen erneuert das Vergaberecht und setzt auf Vertrauen und Fairness
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© Robert Kneschke - shutterstock
Wertgrenzen werden massiv erhöht

Hessen modernisiert sein Vergaberecht. Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen.
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Frist läuft ab: Umrüstung auf fernauslesbare Messgeräte in Wohngebäuden bis Jahresende 2026 verpflichtend
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© agrobacter - iStock
Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Kreislaufwirtschaft voranbringen - Entsorgung von Bodenaushub sichern
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© Larina Marina - shutterstock.com
Lösungsvorschläge der Bauwirtschaft Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl präsentiert die Bauwirtschaft Lösungen, um das Bauen einfacher, effizienter und schneller zu gestalten und so die baukonjunkturelle Trendwende zu beschleunigen. Zwei wichtige Ansätze:
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Wann darf der Vermieter dem Mieter wegen Vertragsverletzung kündigen?
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© akf - Fotolia.com
Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle sind am häufigsten? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
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Anzeige eines Grunderwerbs beim Finanzamt: Nicht nur auf den Notar vertrauen
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© U. J. Alexander - iStock
Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
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Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax
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Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
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Online seit 12. Februar

Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau
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© Joerg S. - Fotolia
Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Nach Jahren überbordender Regulierung ist konsequenter Bürokratieabbau der größte Hebel, damit die Baubranche wieder günstiger und schneller bauen kann."
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Fehlerhaftes Gutachten verzögert Bau: Stadt trifft Mitverschulden
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© N-Media - Fotolia
Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.
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Bei Abdichtung des Flachdachs auf Gewährleistung und verbaute Materialien achten
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© SZ-Designs - Fotolia.com
Wer ein Eigenheim mit Flachdach baut oder saniert, will sicher sein, dass die Abdichtungen des Daches und deren Systemkomponenten 35 bis 40 Jahre ihren Dienst tun. Doch hierauf können private Bauherren sich nicht immer verlassen. "Bei den Materialien, aus denen die Dachabdichtungsbahnen bestehen, hat es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zwar Fortschritte gegeben", so die Erfahrung von Andreas Garscha, der das Regionalbüro Stuttgart des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet.
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"Erfolgreiches Bauen braucht leistungsfähige Auftraggeber!"
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BVMB fordert mehr Professionalität bei Planungen und schnellere Entscheidungen

"Wenn wir Bauprojekte erfolgreich realisieren wollen, brauchen wir leistungsfähige Auftraggeber." Mit dieser klaren Botschaft wandte sich Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft im Januar 2026 in Berlin an die Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der DB InfraGO AG, der Autobahn GmbH und der DEGES. Aus Sicht der BVMB mangelt es insbesondere an kurzen Entscheidungswegen, verlässlichen Planungen sowie an einer professionellen und zügigen Bearbeitung von Rechnungen und Nachträgen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssten die öffentlichen Auftraggeber ihre Personalkapazitäten gezielt stärken, statt weiter abzubauen.
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Kündigungsgrund Überbelegung: Wie viele Bewohner darf eine Wohnung haben?
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© akf - Fotolia.com
Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
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Online seit 11. Februar

Bauherr muss "seine" Planer koordinieren!
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Es obliegt dem Besteller, der verschiedene planende Architekten und ausführende Unternehmer mit Leistungen für ein Bauvorhaben beauftragt, den Ablauf des Bauvorhabens zu koordinieren, insbesondere die einzelnen Leistungen abzustimmen und die gegebenenfalls für die Planung und Ausführung notwendigen Entscheidungen zu treffen. ...


BVMB fordert verlässliche Förderprogramme für Wohnungsbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse

Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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BVMB fordert Verbesserungen beim Infrastrukturbau
Bild
© Patrickistock - iStock
Verband mahnt mehr Zuverlässigkeit bei Planung und Finanzierung an

Deutschlands Infrastruktur gerät zunehmend unter Druck - mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft am 26. Januar 2026 in Berlin forderte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher entschiedenes Handeln: Straßen, Schienen und Wasserstraßen seien essenziell für Mobilität und Wertschöpfung, würden jedoch seit Jahren überlastet und unzureichend ertüchtigt.
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