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Störung eines vertraglichen Austauschverhältnisses (Äquivalenz) durch Rechtsprechung zementiert?
(von Dr. Matthias Drittler)
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(von Dr. Matthias Drittler)
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OLG Frankfurt/BGH:
Planungsmängel "aus Zeitgründen" selbst beseitigt: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung!
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OLG Frankfurt:
Nicht mit Grundlagenermittlung beauftragt: Keine Haftung für zu laute Heizungsanlage!
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OLG Schleswig:
Abgrenzung der Konzession zum Pachtvertrag: Beschaffung einer Leistung erforderlich!
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AG Hamburg:
Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebrachte Ausstattung bleibt unberücksichtigt!
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BGH:
Ist § 110 ZPO in Schiedsgerichtsverfahren anwendbar?
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BayObLG:
Vorsicht kann schaden: Salvatorische Klausel führt zur Unwirksamkeit
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OLG Rostock:
Beschaffungszweck: Auslegung auch mit Hilfe gesetzlicher Regelungen!
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Neueste Volltexturteile:
BGH:
Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer trotz Festsetzungsverjährung!
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VK Südbayern:
Ausschreibungsfehler darf der Bieter (begrenzt) ausnutzen!
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AG Neustadt/Rübenberge:
Pauschales Bestreiten einer Betriebskostenabrechnung zulässig?
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OLG Stuttgart:
Umkehr der Umsatzsteuerschuld-Fälle: Zahlungsanspruch frühestens Ende 2017 verjährt!
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AG Konstanz:
Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?
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AG Hamburg-St.Georg:
Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?
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BVerfG:
Erschließungsbeiträge sind zeitnah zu erheben!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 63 Nachrichten

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Online seit heute

Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer trotz Festsetzungsverjährung!
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© Dan Race - Fotolia.com
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass das Finanzamt unter etwaiger fehlerhafter Beurteilung der Rechtslage zur Festsetzungsverjährung den Bauunternehmer als Steuerschuldner heranzieht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.10.2021.


Neuer Registrierungsweg für Wettbewerbsregister-Abfragen
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Öffentliche Auftraggeber können neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach nun auch ein De-Mail-Konto für die Registrierung nutzen. Erste Abfrageersuche können Registrierte bereits stellen.
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Bundesrat: Prüfungsordnung für WEG-Verwalter
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© Teka77 - iStock
Der Bun­des­rat hat zahl­rei­chen Neu­re­ge­lun­gen zu­ge­stimmt: Be­trof­fe­ne sol­len im Ka­ta­stro­phen­fall bes­ser ge­warnt wer­den, die Ren­ten für Opfer na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­fol­gung wer­den an­ge­passt und der Schutz vor Ge­sund­heits­ge­fah­ren durch che­mi­sche Druck­far­ben auf Le­bens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen wird ver­bes­sert. Die Län­der for­dern zudem mehr Zeit zum Aus­bau der In­fra­struk­tur für die Ganz­tags­be­treu­ung und die Prü­fungs­ord­nung für zer­ti­fi­zier­te Ver­wal­ter steht - fast.
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Online seit 26. November

BAUINDUSTRIE unterstützt verbändeübergreifend erarbeitete Branchenlösung für wirksamen Arbeitsschutz beim Umgang mit Asbest
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"Wir wollen, dass unsere Beschäftigten in der Baupraxis im Umgang mit Asbest jederzeit wirksam geschützt sind. Deshalb hat die BAUINDUSTRIE aktiv an der Erarbeitung der Branchenlösung mitgewirkt." Dies sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der BAUINDUSTRIE, Björn Kass, zur neuen Branchenlösung "Asbest beim Bauen im Bestand", ....
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BVMB-Stellungnahme zu Koalitionsvertrag: Positive Signale für die Bauwirtschaft
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© Jenov Jenovallen - shutterstock.com
BVMB hat den Koalitionsvertrag der "Ampel" analysiert

"Die Ampel steht", hat der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz den ausgehandelten Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne vorgestellt. Auf über 170 Seiten haben die Koalitionäre niedergelegt, was sie sich für die nächsten vier Jahre für Deutschland vorgenommen haben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat den Vertrag analysiert, was er für die deutsche Bauwirtschaft bedeutet.
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VPB warnt: Sanierungsstau in Wohneigentumsanlage kann am Ende teuer kommen
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© VPB
Wohnungseigentümer in Eigentümergemeinschaften sollten ihr Gemeinschaftseigentum kontinuierlich pflegen und instandhalten sowie zusätzlich Rücklagen für die Instandsetzung bilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich (Aktenzeichen: V ZR 225/20), dass selbst ein erheblicher Sanierungsstau des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich von der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung beseitigt werden muss.
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Online seit 25. November

Baugewerbe zur Baukonjunktur
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© Layne VR - shutterstock.com
Wirtschaftsbau zieht trotz vierter Corona-Welle bei Umsatz und Order weiter kräftig an

"Die schon in den letzten Monaten deutlich anziehende Nachfrage aus der Wirtschaft nach Bauleistungen hält auch im September weiter an. So haben die Auftragseingänge sowohl im Wirtschaftshochbau mit +37 % als auch Wirtschaftstiefbau mit +26 % im September gegenüber dem Vorjahresmonat wieder deutlich zugelegt. Dieses ist regional allerdings sehr differenziert ausgeprägt, da einige Großprojekte an den Markt kamen. Kumuliert bis September liegen die Order im Wohnungsbau und im Wirtschaftsbau nun um etwa 13 % über dem Vorjahresniveau." Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, den kräftigen Impuls bei der Nachfrage.
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Radon: Strahlung aus dem Untergrund. Wie beugt man vor?
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© T. Michel - Fotolia.com
Radon ist ein radioaktives Edelgas und entsteht beim Zerfall von Uran und Radium, die in allen Gesteinen und Böden in unterschiedlich hoher Konzentration vorkommen. Das Gas steigt durch die Bodenschichten Richtung Erdoberfläche auf und vermischt sich dort mit der Luft. In der Atmosphäre ist es dann in ungefährlich verdünnter Menge vorhanden. Weil Radon aber in hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist und als Hauptursache für Lungenkrebserkrankungen bei Nichtrauchern in Deutschland gilt, müssen Gebäude mit Wohn- und Arbeitsstätten jetzt im Hinblick auf die Radonbelastung hin überprüft werden. Bei erhöhter Belastung mit Radon sind Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Referenzwerte sicherstellen.
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BAUINDUSTRIE zu den Konjunkturindikatoren im September 2021
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© Michael Mayer
Produktion wird weiter durch Materialmangel gebremst, realer Umsatz im Minus

"Die Bauunternehmen wurden auch im September durch den anhaltenden Materialmangel in ihrer Produktion gebremst, die Betriebe* meldeten einen realen Umsatzrückgang im Bauhauptgewerbe von 4,5 %. Für den gesamten Zeitraum von Januar bis September ist dies ein reales Minus von 5,4 %. Unsere - im vergangenen Monat geäußerte - Befürchtung ist damit leider eingetroffen. ....
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Enttäuschung statt Aufbruch
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag als unzulänglich und sieht nur wenige Lichtblicke

"Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.
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Bau­wirt­schaft: "Wir brau­chen end­lich ei­nen Sa­nie­rungs­boos­ter"
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© Zerbor - Fotolia
Ver­band kri­ti­siert die schlep­pen­de Ver­ein­heit­li­chung der Lan­des­bau­ord­nun­gen

"Zur Re­du­zie­rung von Emis­sio­nen im Ge­bäu­de­be­reich muss die Sa­nie­rungs­quo­te in Deutsch­land er­höht wer­den. Dies ge­lingt in ers­ter Li­nie durch bun­des­weit ein­heit­li­che Stan­dards, um mit dem ver­stärk­ten Ein­satz von vor­ge­fer­tig­ten Ele­men­ten beim Bau­en schnell und ef­fi­zi­ent vor­an­zu­kom­men. Hier ha­ben wir uns er­hofft, dass die Bau­mi­nis­ter end­lich über eine Har­mo­ni­sie­rung der Lan­des­bau­ord­nun­gen den Weg frei ge­macht hät­ten für ei­nen Sa­nie­rungs­boos­ter in un­se­rem Land." .....
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Gebäude mit Terrasse und Lichtkuppel ist keine Garage
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© AndreyPopov - iStock
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 24.11.2021 veröffentlichter Entscheidung den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.
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Online seit 24. November

BVerfG: Erschließungsbeiträgen dürfen zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können.
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Potenziale zur Bewältigung der Bau-Aufgaben im Land nutzen
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
• Vergabeverfahren mittelstandsgerecht ausgestalten

"Die mittelständische Bauwirtschaft bleibt als starke inländische Branche der Partner bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Land: Ob die klimagerechte Sanierung des Gebäudebestands, die Umsetzung der Verkehrswende durch die Stärkung der Infrastruktur oder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auf die Bauwirtschaft kommt es an." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, anlässlich des Deutschen Baugewerbetages. Das Spitzentreffen der Baubranche findet heute in Berlin als Hybridevent statt.
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Online seit 23. November

Eigentümerversammlungen unter 2G-Beschränkungen nicht zulässig
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© oonal - iStock
Eigentümerversammlungen die Ungeimpfte ausschließen sind nicht ordnungsgemäß. Die dort gefassten Beschlüsse sind prinzipiell mindestens anfechtbar. Notwendig sind daher vor allem in Zeiten der Pandemie digitale oder hybride Formate, um praxisnah und rechtssicher Beschlussfassungen zu ermöglichen und einen Sanierungsstau zu vermeiden.
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Hund in der Mietwohnung: Wer haftet bei Schäden?
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© sanjagrujic - iStock
Schlafende Hunde richten keine Schäden an der Wohnung an. Aber: Welcher Hund schläft schon immer? Wer muss zahlen, wenn der Hund des Mieters kleinere Schäden an der Mietwohnung verursacht?
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Online seit 22. November

Die Inflation steigt - die Bauzinsen auch?
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Prof. Dr. Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut rechnet mittel- bis langfristig mit steigenden Bauzinsen auf bis zu 4%

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und immer weiter steigenden Mieten beschäftigen sich viele Deutsche mit dem Thema Wohneigentum. Denn noch sind die Bauzinsen historisch niedrig. Dass die Zinsen mittelfristig auf diesem niedrigen Niveau bleiben, ist fraglich. So sieht es Prof. Dr. Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung - und prognose am ifo-Institut München in der LBS-Info-Reihe "ach! - mit Dach".
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Online seit 19. November

Pflege first: Kündigung wegen Eigenbedarfs zwecks Pflege rechtens
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© Stadtratte - iStock
Das Amtsgericht München verurteilte am 19.06.2021 das beklagte Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in München-Ramersdorf zu räumen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin unter Gewährung einer Frist bis 31.12.2021 herauszugeben.
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IVD-Service: Einbruchschutz ist für Wohnungseigentümer jetzt einfacher umsetzbar
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© Jamiga - Fotolia
Mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist es für jeden Eigentümer einfacher geworden, bauliche Veränderungen durchzuführen, die dem Einbruchschutz dienen. Bei Eigentümergemeinschaften bedarf es zu diesem Schritt lediglich eines einfachen Mehrheitsbeschlusses.
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Online seit 18. November

Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen
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© eyetronic - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.
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