Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit gestern
Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
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Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum.
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Gebäudeenergiegesetz - Bundesrat schafft Planungssicherheit
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Der Bundesrat hat am 29.09.2023 entschieden, zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Dazu erklärt Frank Ernst, Geschäftsführer des Bundesindustrieverbandes Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), des Fachverbandes Gebäude-Klima e. V. (FGK) und des Herstellerverbandes Raumlufttechnische Geräte e. V.:
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Bundesrat setzt beim Bürokratieabbau richtiges Signal
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Zum dem am Freitag, 29.09.2023, vom Bundesrat erstmals beratenen Antrag Bayerns zur "Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 28. September
Heizkosten 2022 um bis zu 81 Prozent gestiegen
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Heizspiegel für Deutschland zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht
Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger um bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 250.000 Energierechnungen und Heizkostenabrechnungen ausgewertet.
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Online seit 27. September
STLB-Bau in neuer Version
In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung.
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Baugipfel ohne Impulse für bezahlbaren Wohnraum
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Mieterbund warnt Ampel vor falschen Prioritäten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert deutlich den Wohnungsbaugipfel und die vorgestellten 14 Punkten im Kampf gegen den Wohnungsmangel: "Die gestern im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte führen weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum, noch zu sinkenden Mieten. Es fehlt der Bundesregierung nach wie vor ein Plan, wie die Krise am Wohnungsmarkt gelöst werden soll", kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
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BRAK und DAV fordern höhere Anwaltsgebühren
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme der Interessenvertretungen der Anwaltschaft hervor.
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beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation
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Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.
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BVMB vermisst den "Wohnungsbau-Wumms"
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Verband blickt mit gemischten Gefühlen auf den Wohnungsbaugipfel
"Ein richtiger Wohnungsbau-Wumms fehlt", fasst Michael Gilka seine Eindrücke zusammen. Er ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Sein Verband blickt mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels 2023. Mit einem 14-Punkte-Programm will die Bundesregierung den großen Durchbruch im Kampf gegen den brach liegenden Wohnungsbau schaffen.
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Online seit 26. September
Wohnungsbaugipfel: Jetzt zählt Tempo bei der Maßnahmenumsetzung!
Zu den Ergebnissen des Wohnungsbaugipfels am 25. September mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 25. September
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2023: +9,6 % zum Vormonat
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Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,5 % höher
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 9,6 % gestiegen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 4,4 %, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 %.
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Wohnungsbauorder seit 16 Monaten rückläufig: "Auftragslage ist eine Katastrophe"
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Auftragseingänge im Wohnungsbau und die nach einer SPIEGEL-Information bekanntgewordenen Punkte des Regierungspapiers zum Wohnungsgipfel kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
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Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2024 an. Zuletzt waren die Mindestlöhne 2022 erhöht worden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation waren sich die Tarifparteien einig, auch den im Dachdeckerhandwerk geltenden Mindestlohn anzupassen.
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Bauwirtschaft fordert sofortiges Handeln der Ampel
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Nachfrageeinbruch beim Wohnungsbau betrifft auch den Ausbau
"Seit Monaten sehen wir einen traurigen Negativrekord im zweistelligen Bereich bei den Baugenehmigungen. Das ist ein lang anhaltender Warnschuss, den jeder längst gehört haben müsste. Der Nachfrageeinbruch ist massiv und er betrifft weitaus mehr Gewerke als vielen bewusst ist. Wenn ein Haus oder eine Wohnung nicht gebaut wird, gibt es auch keine Aufträge für die Ausbaugewerke. Auch hier wächst der Druck auf die Beschäftigung enorm.
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Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
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Hat ein Grundstücksbesitzer keinen eigenen Zugang zur Straße, darf er über das Nachbargrundstück gehen. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit Pflanzsteinen blockiert hatte - diese muss sie nun beseitigen.
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Online seit 22. September
Vonovia verschärft Baukrise - Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen
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Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Fünf Tage vor dem Wohnungsbau-Gipfel im Kanzleramt lässt Vonovia die Katze aus dem Sack: Bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern sollen die Pläne für 60 000 Wohnungen in der Schublade liegen - aber nicht gebaut werden.
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Balkonkraftwerk: Welche Regeln gelten für die Installation?
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Als Balkonkraftwerke bezeichnet man Mini-Solaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Diese können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage kann man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger werden - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung bei den Stromkosten ist durchaus möglich. Das schont den Geldbeutel und hilft dem Klima. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk rechtlich einige Details zu beachten.
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Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen
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Auch eine sechsköpfige Familie in München muss zu dem Zeitpunkt, zu dem "völlig klar" ist, dass die Kündigung ihrer Wohnung wirksam ist, mit der Ersatzwohnungssuche intensiv beginnen. Tut sie es nicht, wird ihre Räumungsfrist dem LG München I zufolge nicht verlängert.
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Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen
Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse.
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Online seit 21. September
Expertenstreit um Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich
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Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf "zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" (20/6879) deutlich.
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