Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Guter Jahresstart im ostdeutschen Bauhauptgewerbe
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Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland knapp über Vorjahr
"In den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 startete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe dynamisch in das Baujahr 2019. Allerdings gehen wir davon aus, dass die Zeit der enormen Zuwächse vorüber ist und sich die Baukonjunktur eher auf hohem Niveau stabilisiert", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. nach Bekanntgabe der Februarergebnisse im Bauhauptgewerbes für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Online seit gestern
Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im Februar 2019
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Bauaufschwung geht weiter: Bauunternehmen melden Zuwächse bei Umsätzen und Auftragseingängen.
"Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter - die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Europawahl: politische Forderungen des Baugewerbes
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Mittelstand schützen, duale Ausbildung verbreiten, Investitionen fördern
Die Bauwirtschaft setzt auf eine starke Europäische Union und nimmt auch unter diesem Aspekt die Wahl zum Europäischen Parlament sehr ernst. An die zukünftigen deutschen Abgeordneten appelliert die Branche, dass sich diese für die Interessen der deutschen Bauwirtschaft stark machen.
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Grundstückseigentümer kann keinen Schutz vor Starkregen einfordern
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Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 20.03.2019. Der Grundstückseigentümer müsse selbst zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen.
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FDP schlägt Neuregelung zu Modernisierung von Rechtsdienstleistungen vor
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Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/9527). Wie es in dem Entwurf heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld gerichtlicher Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.
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Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein
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Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 09.04.2019 klargestellt (Az.: 4 K 1734/17). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
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Online seit 24. April
VPB: Beim Ausbauhaus steckt der Teufel im Vertragsdetail!
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Bauen wird immer teurer. Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten entscheiden sich manche Bauherren für Ausbauhäuser. Durch Eigenleistungen oder durch die Vergabe des Ausbaus an eigene Firmen wollen sie Geld sparen. Das klingt pragmatisch, bringt aber mitunter erhebliche Probleme, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 23. April
§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.04.2019.
BGH, 27.02.2019 - XII ZR 63/18
Grundsteuerreform: Zieht Olaf Scholz jetzt die Notbremse?
Laut Medienberichten wird der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nicht wie geplant am 30.04.2019 vom Kabinett verabschiedet. Hintergrund sind Bedenken, dass der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.
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Online seit 18. April
BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden
Der Bundesgerichtshof
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Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterstrich der Bundesgerichtshof am 17.04.2019 bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen am 22.05.2019 einen Riegel vorschieben.
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Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 2019 an Baakenpark Hamburg
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Jury vergibt einen Ersten Preis und neun Auszeichnungen
Der Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2019 ist entschieden. Der Erste Preis geht an den "Baakenpark - Sehnsuchtsort in der östlichen HafenCity, Hamburg", Entwurfsverfasser Atelier LOIDL Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin. Das entschied die Jury am 12.04.2019 in Berlin.
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Online seit 17. April
VPB: Vor dem Grundstückskauf in den Bebauungsplan schauen
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Bauland ist in vielen Regionen Deutschlands knapp. Da interessieren sich angehende Bauherren mitunter auch für ungewöhnliche, mitunter noch gar nicht erschlossene Grundstücke. Bevor sie allerdings ein Grundstück kaufen, sollten sie prüfen, ob es auf absehbare Zeit überhaupt bebaut werden kann, rät der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 16. April
Ein individuelles Traumhaus aus der Fabrik
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Industrielle Vorfertigung verschafft Fertighäusern einen Qualitätsvorteil
Millimetergenau, computergesteuert und witterungsunabhängig - das sind nur drei von vielen Markenzeichen einer industriellen Produktion, wie man sie zum Beispiel in der Automobil- oder Elektroindustrie erwartet. Aber auch Häuser werden immer öfter industriell hergestellt oder wenigstens vorgefertigt. Laut Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) ist heute jedes fünfte neue Ein- oder Zweifamilienhaus ein solches Fertighaus aus der Fabrik.
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018
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Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal.
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Online seit 15. April
Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete
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Im Rechtsstreit der GEHAG GmbH gegen Mieterinnen bzw. Mieter einer ihrer Wohnungen hat eine der Mietberufungskammern des Landgerichts Berlin, die Zivilkammer 63, im Verfahren zum Aktenzeichen 63 S 230/16 am 26. März 2019 ein Urteil verkündet, mit dem auf die Berufung der Klägerin das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagten verurteilt wurden, der begehrten Mieterhöhung zuzustimmen.
mehr… IMR-Beitrag LG Berlin, 26.03.2019 - 63 S 230/16
Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft
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Nachdem das Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetz (VGSH) am 01. April 2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) bekannt gegeben worden. Sie wurde am 11.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 01.04.2019. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird auch die neue VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz vom 19.02.2019 für verbindlich erklärt.
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Bauindustrie zur Enteignungsdebatte in Berlin
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Lösung liegt im Bauen
"Enteignungen von Wohnungsunternehmen schaffen keine neuen Wohnungen. Im Gegenteil: für die voraussichtliche Entschädigung von bis zu 36 Mrd. Euro könnten über 220.000 neue Mietwohnungen auf städtischen Grundstücken und nach neuster Energieeinsparverordnung in Berlin gebaut werden. Und dies wäre der einzig richtige Weg, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger am Wohnungsmarkt zu entspannen." Mit diesen Worten reagierte der Vize-Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Marcus Becker, auf die anhaltende Diskussion über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen.
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Hängiges Wohngrundstück kann nicht ohne Weiteres mit Stützmauer eingefriedet werden
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Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 20.03.2019 (Az.: 3 K 615/18.MZ).
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Online seit 12. April
BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
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Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
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BER: Einzelfragen zum Schallschutz
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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen.
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