Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 56 Nachrichten
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Online seit heute
Bundesinnenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz
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Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am 16.11.2019 veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.
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Online seit gestern
Neue Standardformulare für die Veröffentlichung von EU-Vergabebekanntmachungen
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EU Kommission veröffentlicht eForms-Durchführungsverordnung
Die Europäische Kommission hat die eForms - Durchführungsverordnung veröffentlicht. Damit steht die Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge kurz vor ihrem Abschluss. Die Veröffentlichung der technischen Standards für die Übermittlung der Daten an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU ist für Juni 2020 geplant.
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Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach
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Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH.
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Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
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Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern.
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Online seit 15. November
Auftragsbestände und Geräteauslastung halten weiter hohes Niveau
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Die an der monatlichen Konjunkturumfrage teilnehmenden Unternehmen schätzten ihre Geschäftslage im Oktober weiter positiv ein. "Unbefriedigend" sind nur vereinzelte Urteile in den Bausparten. Andauernd gut bleibt die Geschäftslage im Wohnungsbau. Zum Wirtschaftsbau geht die Lagebeurteilung von "Gut" auf überwiegend "Befriedigend". Hier verbleiben auch wie im Vormonat ganz überwiegend die Urteile zum öffentlichen Hoch- und Straßenbau.
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Online seit 14. November
Terminhinweis BGH: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine vorformulierte Klausel wirksam ist, nach der sich ein auf sechs Monate befristeter Makler-Alleinauftrag automatisch um weitere drei Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird.
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Reformen für bezahlbares Wohnen
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Verbraucherverbände und Gewerkschaften veröffentlichen gemeinsames Positionspapier
Bezahlbarer Wohnraum wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in angespannten Wohnungsmärkten immer mehr zur Mangelware. Mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern daher Reformen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Das heute veröffentlichte Positionspapier der insgesamt 13 Organisationen nennt hierzu konkrete Vorschläge.
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VPB warnt: Bauherren sollten sich Zugang zur eigenen Baustelle nicht verwehren lassen
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Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) entscheiden sich heute rund 90 Prozent der Bauherren für ein Schlüsselfertigobjekt. Das heißt, sie delegieren den Hausbau an einen Generalübernehmer (GÜ) oder einen Generalunternehmer (GU) - oder erwerben ein Objekt vom Bauträger.
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ...
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Online seit 13. November
Bauwirtschaft blickt zuversichtlich auf 2020
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Umsatzwachstum von 4,2 Prozent erwartet
"Wir blicken auf ein gutes Baujahr 2019 und erwarten ein Umsatzwachstum von 5 Prozent; das entspricht einem Umsatz von 354 Mrd. Euro, den unsere 370.000 Mitgliedsbetriebe erwirtschaftet haben. In 2020 wird der Branchenumsatz auf fast 370 Mrd. Euro steigen, was einem Plus von 4,2 Prozent entspricht." Dieses erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, am 12.11.2019 anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes. Seit 2015 hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Branche um 4,5 Prozent erhöht. Sie liegt nun bei 3,3 Mio. Menschen.
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Reform des Mietspiegels: Ein weiteres Mal am Ziel vorbei
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"Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Mietspiegel. Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument zur Abbildung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sie bestimmen die ortsübliche Vergleichsmiete und schaffen Rechtsfrieden. Sie können und dürfen jedoch kein politisches Instrument zur beliebigen Steuerung der Miethöhe sein.....
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VPB: Lückenhafter Verbraucherschutz beim Ausbauhaus
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Private Bauherren, die sich für ein Ausbauhaus entscheiden, müssen im Vorfeld genau prüfen, was sie sich einkaufen und welche Arbeiten sie tatsächlich selbst erledigen müssen. Normalerweise könnten sie das in der Baubeschreibung nachlesen, die ihnen seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 für alle seitdem geschlossenen Verbraucherbauverträge zusteht. Beim Ausbauhaus allerdings, so warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), haben die Bauherren oft gar kein Recht auf eine umfassende Bau- und Leistungsbeschreibung.
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Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken
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Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.
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Online seit 12. November
Herbstumfrage: Normalisierung beim Sparen für Wohneigentum
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Der unverändert starke Wunsch, in eigenen vier Wänden zu leben, drückt sich jetzt auch wieder im Sparverhalten der Deutschen aus. Das ist das Ergebnis der Herbstumfrage 2019 von Kantar GmbH im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen. Zum 67. Mal wurden dabei über 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren befragt.
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Online seit 11. November
Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam
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Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.10.2019.
IMR-Beitrag BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18
vdp-Immobilienpreisindex erreicht Allzeithoch
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Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stieg im dritten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent. Mit aktuell 159,7 Punkten (Basisjahr 2010 = 100) erreichte der auf Basis echter Transaktionsdaten für den gesamtdeutschen Markt ermittelte Index somit ein neues Allzeithoch.
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Grundsteuerreform: Landesregierung sollte Öffnungsklausel für einfachere Lösung nutzen
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Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Grundsätzlich soll die Grundsteuer nach einem wertabhängigen Modell erhoben werden. Das Gesetz beinhaltet auch eine Öffnungsklausel, mit der Bundesländer eigene Modelle zur künftigen Erhebung der Grundsteuer einführen können. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) appelliert an die Landesregierung, diese Option für ein unbürokratisches Berechnungsverfahren zu nutzen.
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Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform
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Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.
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Online seit 8. November
11. VERGABERECHTSTAG Schleswig-Holstein: Neue Chancen durch E-Vergabe
Auf dem diesjährigen Vergaberechtstag Schleswig-Holstein bildete das neue Verfahren der elektronischen Vergabe (E-Vergabe) einen Themenschwerpunkt. Dieses Verfahren ist vergleichsweise jung und gilt seit etwas mehr als einem Jahr verbindlich für alle EU-weiten Vergaben.
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Zwei Jahre GroKo: Wohnungsnot nur mit privater Wohnungswirtschaft zu bewältigen
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"Die angespannten Mietmärkte in den Metropolen brauchen eine massive Ausweitung des Wohnungsbaus. Das geht nur zusammen mit der privaten Wohnungswirtschaft. Deshalb brauchen wir ein Miteinander statt Gegeneinander", kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition.
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