Nachrichten in allen Sachgebieten

Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.
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Schlüsseldienste verursachen immer wieder negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Summen abrechnen und fantasievolle Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.
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Weiterhin werden rund 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet

"Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung, die ohne eine leistungsfähige Baustoff-, Bau- und Entsorgungsbranche nicht zu bewältigen sind. Auch aufgrund der von der Bundesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen ...
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In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber.
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Wer neu baut oder ein Bestandsgebäude übernimmt, braucht entsprechende Versicherungen. Während der Bauzeit rät der Verband Privater Bauherren (VPB) sowohl zu einer Bauherrenhaftpflichtversicherung als auch zu einer Bauleistungsversicherung. Die erste ist eine Haftpflicht für Haus und Grundstück, die zweite springt ein, wenn Unwetter oder Vandalen die Baustelle heimsuchen.
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Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten

Zu der Reform der Grundsteuer, über die der Koalitionsausschuss heute berät, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform zu bürokratisch und zu teuer - Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten".
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Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.01.2019 unter Fortführung seiner Rechtsprechung, BGH, IBR 2018, 372.
 BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 9 U 728/18).
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Bauaufschwung bleibt intakt: Umsätze legen im Vergleich zum Vorjahr um 12 %, Auftragseingänge um 14 % zu.

"Der Bauaufschwung in Deutschland bleibt nach wie vor intakt - die Bauunternehmen meldeten für den November vergangenen Jahres weiterhin zweistellige Zuwachsraten, nicht nur beim Umsatz, sondern auch beim Auftragseingang." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes ...
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"Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die mittelständischen Unternehmen als hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber nur ausspielen, wenn sie durch alternative Beschaffungsmodelle die Möglichkeit dazu bekommen und nicht ausschließlich ...
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Das Dachdeckerhandwerk blickt auf ein äußerst positives Jahr zurück. Insgesamt rechnet der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) 2018 mit einem Umsatzplus von über neun Prozent. Wegbereiter dafür sind vor allem die stabile gesamtwirtschaftliche Lage und eine hohe Baunachfrage. Eine trockene Witterung sorgte bei den Betrieben für gute Arbeitsbedingungen und zwei Sturmereignisse direkt zu Beginn des Jahres trugen zur hohen Auslastung im Dachdeckerhandwerk bei.
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Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen - aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick.
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Im zweiten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat das Landgericht Köln am 07.02.2019 einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Oberbauleiter soll beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle vor dem Archivgebäude seine Überwachungspflichten verletzt haben. Bei dem Unglück am 03.03.2009 waren zwei junge Anwohner ums Leben gekommen, es entstand ein Milliardenschaden.
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Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18) entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28.09.2017 entschieden und eine Räumungsklage abgewiesen.
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Die Einzelhandelsmieten in den Nebenstraßen von Shoppingdestinationen sind in Berlin in den vergangenen neun Jahren um bis zu 267 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung betrifft Mieten in so genannten 1-B-Lagen für Läden mit einer Flächen von etwa 150 Quadratmetern, wie aus der Antwort (19/7410) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6957) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.
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Derzeit laufen die Beratungen in den Bundesländern zum Referentenentwurf der Mantelverordnung, der inklusive rund 300 Änderungsanträgen seit September 2018 im Bundesrat hängt.
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Hauseigentümer und Mieter können die Kosten für Arbeiten rund ums Haus von der Steuer absetzen. Dies gilt auch für die Kosten des Winterdienstes. Was muss man dabei beachten?
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Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 01.01.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 Meter zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden.
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