Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 55 Nachrichten
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Online seit gestern
BDE wirbt für nachhaltige Beschaffung - öffentliche Hand muss handeln
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert von der öffentlichen Hand eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen. Insbesondere Recyclingrohstoffe wie Kunststoffrezyklate oder Recyclingbeton - in der öffentlichen Beschaffung auch bekannt als "Green Public Procurement" - sollten stärker zum Einsatz kommen.
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Wirtschaftlich heizen: Mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas
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Nachdem die Heizölpreise seit Januar 2016 um mehr als 80 Prozent gestiegen und die Preise für Erdgas an die Ölpreisentwicklung gebunden sind, ist ein sorgloses Heizen mit fossilen Energien endgültig passé. Insgesamt führt diese Entwicklung bei immer mehr Verbrauchern zu einem Umdenken: Sie suchen nach Alternativen, um den steigenden Energiekosten zu entgehen.
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Sonderabschreibung für Wohnungsbau
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Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor.
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Online seit 15. Oktober
Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter
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Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.
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Fertighaushersteller erwarten Allzeithoch
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Branchenumsatz und Beschäftigtenzahl steigen
Die Holz-Fertigbauweise ist weiter im Aufschwung. Wie aus einer aktuellen Branchenumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) hervorgeht, erwarten die führenden Fertighaushersteller im deutschsprachigen Raum Rekordergebnisse für 2018.
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Online seit 12. Oktober
Einsturz von Kölner-Stadtarchiv: Drei Freisprüche und eine Bewährungsstrafe
Einsturz des Stadtarchivs, Köln
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Laut einer Meldung des Stern hat im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs das LG Köln drei Angeklagte freigesprochen. Ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrs-Betriebe erhielt hingegen eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Laut Anklage haben Fehler bei den Bauarbeiten zu dem Unglück mit zwei Toten im Jahr 2009 geführt.
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Kein Anspruch auf saubere Fenster
BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen
Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
mehr… BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 188/16
Vergaben in Deutschland transparent und schnell
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Im Binnenmarktanzeiger 2018 hat die EU unter anderem das Auftreten ihrer Mitgliedsländer bei der öffentlichen Beschaffung untersucht. Deutschland liegt im Mittelfeld. Die europäische Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Dieser liefert einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung von EU-Binnenmarktvorschriften und untersuchte die Leistungen einzelner EU-Länder bei der öffentlichen Beschaffung.
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Online seit 11. Oktober
18.10.2018: Stichtag für eVergabe in der EU
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Bereits heute werden die meisten öffentlichen Aufträge elektronisch ausgeschrieben. Nun wird die E-Vergabe zur Pflicht für EU-weite Vergabeverfahren. Vom 18. Oktober an wird die Abwicklung von EU-weiten Vergabeverfahren über die elektronische Vergabe (eVergabe) Pflicht. Damit soll Papier, Zeit und Geld gespart werden. Auch erhofft sich der Gesetzgeber davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
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Linke fordert Mieterhöhungsstopp
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Einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4829). Darin heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind.
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Wann und wie muss der Vermieter heizen?
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In der kalten Jahreszeit fragen sich wieder viele Mieter, wann ihr Vermieter eigentlich heizen muss - und wie intensiv. Und: Darf der Vermieter nachts die Heiztemperatur absenken, um Kosten zu sparen?
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Online seit 10. Oktober
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
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Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Juli 2018 - IX R 31/16 entschieden hat.
mehr… BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16
Baugewerbe fordert Beibehaltung der Zeitumstellung
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Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Zeitumstellung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker, die Regelung der Zeitumstellung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, bringt keinen Fortschritt, sondern endet im Chaos!
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Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer
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Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken
790 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" veröffentlicht hat.
VPB: Bei sinkenden Temperaturen ist Bauen nur eingeschränkt möglich
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Früher wurde im Winter nicht gebaut. Heute wird das ganze Jahr hindurch betoniert, gemauert, verputzt und Estrich gegossen. Möglich machen das milde Winter, moderne Baustoffe und mobile Heizungssysteme. Die Baustoffe müssen allerdings nach Herstelleran- und -vorgabe eingesetzt werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
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Ob E-Gitarre oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Was sagen die Gerichte und das Mietrecht zum Thema Hausmusik?
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Online seit 9. Oktober
Grundgesetzänderungen in der Kritik
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09.10.2018) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen.
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Wohnungswirtschaft begrüßt geplante Grundgesetzänderung: 80.000 neue Sozialwohnungen nötig
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Der GdW ist als einziger Interessenvertreter für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bei dieser Anhörung geladen. Bisher unterstützt der Bund die Länder mit Geld, das diese für den sozialen Wohnungsbau nutzen können. Diese Kompensationszahlungen laufen aber Ende 2019 aus. Damit der Bund sich weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
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Online seit 8. Oktober
Studentenwohnungen: Teure Mangelware
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Es gibt immer mehr Studenten, gleichzeitig fehlen tausende studententaugliche Wohnungen. Dadurch steigen Wohnungsmangel und Mieten, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
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Der Hambacher Forst darf bis auf Weiteres nicht gerodet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.10.2018 auf einen Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen verfügt. Zunächst müsse über die von der Umwelt- und Naturschutzorganisation gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach eingelegte Klage entschieden werden. Solange die RWE Power AG nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt, darf sie nach dem unanfechtbaren Beschluss des OVG allerdings im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern.
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