Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.
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Der Gebäudesektor ist das Klimasorgenkind in Deutschland, auf den hierzulande rund 30 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen entfallen. Will die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen, muss unter anderem ein Großteil der rund 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser bis 2045 energetisch saniert werden. Ein Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt nun, welche Kosten damit verbunden sind.
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Der deutsche Wohnungsmarkt ist derzeit von drei wesentlichen Trends gekennzeichnet. Erstens: Die Nachfrage nach Wohneigentum steigt. Zweitens: Eigentümer können sich über weitere Wertzuwächse ihrer Wohnung beziehungsweise ihres Hauses freuen. Die Wertzuwächse bewegen sich auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Drittens: In Kleinstädten haben die Preise für Wohneigentum das Niveau des Jahres 2000 erreicht und nun überschritten. Das sind die zentralen Ergebnisse aus dem IVD-Wohn-Preisspiegel 2021/2022 auf Basis von Daten aus 400 Städten aus dem ersten Halbjahr 2021.
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Die Politiker der Großen Koalition jubeln. Das Baukindergeld - in ihren Augen ein großer Erfolg. Und tatsächlich haben schon über 300.000 Familien vom Baukindergeld profitiert. Seit dem Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 hat die Förderbank KfW 309.948 Anträge für den staatlichen Eigenheim-Zuschuss bewilligt. Etwa 6,5 Milliarden Euro für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie wurden in diesem Rahmen bisher ausbezahlt.
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Die Bun­des­re­gie­rung spricht sich dafür aus, die Zi­vil­jus­tiz wei­ter zu mo­der­ni­sie­ren und zu di­gi­ta­li­sie­ren. Dies geht aus ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne An­fra­ge der FDP-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te. Die Co­ro­na-Pan­de­mie habe den Be­darf für eine wei­te­re Di­gi­ta­li­sie­rung noch ein­mal ver­deut­licht und gleich­zei­tig das In­ter­es­se und den Be­darf der Pra­xis an der Wei­ter­ent­wick­lung di­gi­ta­ler An­wen­dun­gen ver­stärkt.
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Am Anfang jedes Bauvorhabens steht die Frage "Keller oder Bodenplatte?". Dirk Wetzel von der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) weist angehende Bauherren auf eine dritte Möglichkeit hin, die weniger kostet als eine Vollunterkellerung, aber mehr Platz und Komfort bietet als ein vollständiger Verzicht auf das Untergeschoss: "Mit einem kompakten Modulkeller für die Haustechnik werden die oberen Stockwerke effektiv entlastet und deren hochwertige Wohnfläche wird umso effizienter genutzt." Je nach individueller Planung ist in einem kleinen Keller neben dem Technikraum und dem Treppenaufgang auch noch weitere Bonusfläche möglich.
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Mieten in Metropolen mit geringstem Anstieg

Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland ist gegenwärtig von vier wesentlichen Trends gekennzeichnet. Erstens: Die Mietpreisdynamik lässt weiter nach. Das dritte Jahr in Folge fallen die Mietpreissteigerungen im Bundesdurchschnitt geringer aus als zum Vorjahr. Zweitens: Die Mietpreisdynamik liegt weiter im Rahmen der Inflationsrate, derzeit sogar darunter. Drittens: Die Preisdynamik in den Metropolen ist deutlich mehr gebremst als in anderen Städteklassen. Viertens: Die Steigerungsraten der Mietpreise werden von Mittelstädten und Kleinstädten angeführt. Das sind die zentralen Ergebnisse aus dem IVD-Wohn-Preisspiegel 2021/2022 auf Basis von Daten aus 400 Städten aus dem ersten Halbjahr 2021.
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.
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Am 22. September ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag

"Nach insgesamt vier Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber am 22. September die letzte Chance, sich mit uns auf einen neuen Tarifvertrag am Verhandlungstisch zu einigen, sonst wird es mehr als ungemütlich. Denn wenn auch die sich anschließende Schlichtung scheitert, kommt der Arbeitskampf", sagt unmissverständlich der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger.
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n sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Bun­des­tags­wahl gab der Bun­des­rat grü­nes Licht für 7 Ge­set­zes­be­schlüs­se aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem ging es dabei um Di­gi­ta­li­sie­rung im Be­reich der Jus­tiz und die Er­hö­hung der Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren und strengere Vorgaben für Schornsteinfeger
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Der Bun­des­ge­richts­hof hat am Frei­tag im Streit um die Sa­nie­rung einer Schrott­im­mo­bi­lie ver­han­delt. Laut § 22 Abs. 4 WEG a.F. ent­fällt zwar die Sa­nie­rungs­pflicht, wenn ein Ge­bäu­de "zu mehr als der Hälf­te sei­nes Wer­tes zer­stört" ist. Damit dürf­ten aber nur echte Zer­stö­run­gen durch Feuer oder Über­flu­tung ge­meint sein, wie die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Chris­ti­na Stre­se­mann be­ton­te - und kein Ver­fall. Die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung soll am 15.10.2021 ver­kün­det wer­den.
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Für einen gemieteten Laden oder Büroraum sind andere rechtliche Vorgaben zu beachten, als für eine Mietwohnung. Was müssen Sie vor Abschluss eines Gewerbemietvertrages wissen?
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Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.09.2021 entschieden.
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Bauherren, die bereits ein Grundstück für ihr Eigenheim gefunden haben und dessen Bebaubarkeit auch durch ein Baugrundgutachten überprüft haben, stürzen sich meist mit Elan in die Einzelheiten der Planung. Doch sollte dabei nicht vergessen werden, dass das Grundstück für eine Wohnbebauung auch bereits erschlossen, sprich an die Leitungsnetze angeschlossen sein sollte. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mieter können grundsätzlich nicht von einem Mietvertrag einfach zurücktreten oder diesen widerrufen. Dieser lässt sich höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Aber: Es gibt Ausnahmen.
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Die Kon­fe­renz der Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te hat sich mit der Di­gi­ta­li­sie­rung der Ar­beits­ge­richts­bar­keit be­fasst. Sie be­grü­ßt das ge­plan­te be­son­de­re elek­tro­ni­sche Bür­ger- und Or­ga­ni­sa­tio­nen­post­fach (eBO) und for­dert eine ra­sche Nut­zung durch Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de. Fer­ner spricht sie sich für mehr On­line-Ver­fah­ren und Vi­deo­ver­hand­lun­gen aus.
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Die 12. Kammer hat mit Beschluss vom 14.09.2021 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.
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Bei der Aus­le­gung, wel­che Flä­chen als Wohn­flä­chen gel­ten, ist grund­sätz­lich auch eine in­di­vi­du­el­le Miet­ver­trags­ver­ein­ba­rung her­an­zu­zie­hen. Sie darf laut Bun­des­ge­richts­hof auch die An­rech­nung von Kel­ler­area­len mit un­ter­durch­schnitt­li­cher Be­leuch­tung vor­se­hen, die etwa nach der Wohn­flä­chen­ver­ord­nung un­be­rück­sich­tigt blei­ben wür­den. So­lan­ge keine Be­hör­de die tat­säch­li­che Wohn­flä­che durch Nut­zungs­ver­bo­te ein­schrän­ke, be­stehe kein Grund zur Min­de­rung der Miete.
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Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist von Januar bis Juli 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt 221.115 Wohnungen bewilligt. Das entspricht einem Anstieg von 6,6 Prozent. Nach Ansicht des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen muss die Entwicklung jedoch differenziert betrachtet werden. "Insbesondere in den Metropolen ist die Lage der Wohnungsmärkte weiterhin angespannt", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.
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Halb­jah­res­bi­lanz schlech­ter als er­war­tet: Um­sät­ze im Mi­nus

Die Bau­un­ter­neh­men in Ba­den-Würt­tem­berg ha­ben schwe­re Mo­na­te hin­ter sich. Der har­te Win­ter­ein­bruch zu Jah­res­be­ginn und das Aus­lau­fen des re­du­zier­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes so­wie die Ein­schrän­kun­gen we­gen des Lock­downs ha­ben den Start ins Bau­jahr 2021 spür­bar ge­dämpft. Hin­zu ka­men mas­si­ve Ma­te­ri­al­preis­stei­ge­run­gen und welt­weit un­ter­bro­che­ne Lie­fer­ket­ten, was im ers­ten Halb­jahr zu ei­ner pa­ra­do­xen Si­tua­ti­on ge­führt hat: Trotz ho­her Auf­trags­be­stän­de konn­ten vie­le Bau­be­trie­be nur ein­ge­schränkt ar­bei­ten, weil häu­fig kei­ne Bau­stof­fe ge­lie­fert wur­den. Au­ßer­dem blie­ben die Fir­men oft auf den zu­sätz­li­chen Ma­te­ri­al­kos­ten sit­zen.
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