Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Amtliches Verzeichnis startet - IHKs tragen ein
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Mit dem in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO vorgesehenen amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht werden, ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auftragsunabhängig nachzuweisen. Der Vorteil ist, dass sich durch eine solche Eintragung im amtlichen Verzeichnis die Rechtsstellung des Unternehmens verbessert:
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Haus & Grund Berlin beantragt Erstellung eines Regressionsmietspiegels 2019
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Haus & Grund Berlin beantragt für den zu erarbeitenden Mietspiegel 2019, keine Fortschreibung der Daten vorzunehmen. Stattdessen soll eine Neuausschreibung durchgeführt werden mit dem Ziel der Erstellung eines Regressionsmietspiegels unter Berücksichtigung einer Neuaufstellung derWohnlagezuordnungen nach wissenschaftlichen Methoden.
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Immobilien-Preisspiegel für 960 Städte
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LBS-Heft "Markt für Wohnimmobilien 2017" neu erschienen
Wie hoch sind die Baulandpreise in Dresden, Duisburg, Döbeln oder Drensteinfurt? Was kosten gebrauchte Einfamilienhäuser im Vergleich zu neuen? Bleibt der Wohnungsmarkt weiter angespannt oder beruhigen sich bald Mieten und Preise? Und wie haben sich die Finanzierungskonditionen entwickelt? Orientierung bei diesen und vielen weiteren Fragen bietet die Publikation "Markt für Wohnimmobilien", die jetzt von den Landesbausparkassen (LBS) herausgegeben wurde.
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Online seit 21. Juli
Baugewerbe sieht Handlungsbedarf bei Bereitstellung von Bauland
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Nach der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zum Umsetzungsstand der Wohnungsbauinitiative sieht das hessische Baugewerbe weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von Bauland. "Insgesamt ist noch deutlich zu wenig Bauland aktiviert worden. Zwar hat der Bund zuletzt versucht Impulse zu setzen, aber Geld alleine baut noch keine Wohnungen. Gerade die Länder und Kommunen müssen sich stärker einbringen", fordert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen, Rainer von Borstel.
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Online seit 20. Juli
Silberfischchen in gebrauchter Wohnung kein Sachmangel
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Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.
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Online seit 19. Juli
Hamburg vor Einführung der UVgO
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In Hamburg wurden die Änderung des Landesvergabegesetzes und von § 58 Landeshaushaltsordnung beschlossen. Vorbehaltlich der Veröffentlichung steht damit in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UvgO kurz bevor.
(Quelle: forum vergabe)
EuGH: Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit Unionsrecht vereinbar
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Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: Rs. C-566/15).
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Gläserne Drehtür neben Glaswand muss ausreichend markiert sein
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Wer eine gläserne Drehtür in eine Glaswand einbaut, muss diese in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich markieren. Es reicht nicht, die gläserne Wand mit einem mehrere Zentimeter breiten weißen Rahmen einzufassen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig einen Hotelbetreiber kürzlich zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, bejahte aber ein Mitverschulden des Gastes (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 11 U 109/16).
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Neue Gewerbeabfallverordnung
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Ab Anfang August gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Einfacher wird es damit für die Betriebe nicht, mit ihren Abfällen zu verfahren. Immerhin erscheinen die Dokumentationspflichten moderat.
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VPB: Nicht jede freie Fläche darf bebaut werden
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Neubaugrundstücke sind rar. Da kommen viele Bauherren auf die Idee, nach Hinterliegergrundstücken zu suchen. Gerade in Nachkriegsbaugebieten gibt es noch große Grundstücke, die sich teilen lassen: vorne der Altbau, dahinter ein Neubau. Bei solchen Offerten sollten Interessenten aber genau hinsehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 18. Juli
Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben
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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.
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Baugewerbe: Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus bleibt auf der Tagesordnung
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"Wir sehen viel Licht, aber auch Schatten, was die Umsetzung der im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen vereinbarten Punkte angeht. Vieles ist auf gutem Weg. Vieles muss aber noch getan werden. Eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus durch Erhöhung der AfA ist aus unserer Sicht einer der wichtigsten Punkte, an dem die Koalition noch hätte arbeiten müssen. Wir werden dieses Thema auch in der kommenden Legislaturperiode auf den Tisch legen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute anlässlich der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zum Umsetzungsstand der Wohnungsbauinitiative.
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Baumaßnahmen in einer WEG: Vorsicht bei der Beschlussfassung!
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Energetische Modernisierungen gut planen
Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Verwalter, die eine energetische Modernisierung durchführen wollen, sollten die Baumaßnahmen mit viel Vorlaufzeit planen. So lassen sich vor allem teure Fehler bei den Beschlussfassungen vermeiden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
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Online seit 17. Juli
Wettbewerbsregister: Bundesrat hat keine Änderung
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Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters wurde vom Plenum des Bundestags am 01.06.2017 in zweiter und dritter Beratung in der Fassung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags angenommen.
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EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein
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Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache Rs. C-100/13) in Deutschland vollständig umgesetzt wird.
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Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle
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Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen."
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EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu "Einheimischenmodellen" gegen Deutschland ein
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Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung.
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BVerfG: Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlverfahren für Anwaltszulassung beim BGH
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Ein Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof richtete, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig gewesen, weil sie den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht genügt habe (Beschluss vom 13.06.2017, Az.: 1 BvR 1370/16).
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Online seit 14. Juli
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen.
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Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche
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Mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter - etwa gegen Senioren, junge Leute, Eltern mit Kindern, bestimmte Berufsgruppen, wie Lehrer und Juristen, oder auch Ausländer. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
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