Nachrichten in allen Sachgebieten

Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...
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Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt.
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Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem am 24.02.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.
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Die internationale Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik bautec wird aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit eingestellt. Die bautec fand vom 18. bis 21. Februar 2020 das letzte Mal statt und wird in Zukunft nicht fortgeführt.
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Umsatzplus von 6,0 % in 2020 erwirtschaftet.

"Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben das Jahr 2020 mit einem Umsatz von ca. 143 Mrd. Euro abgeschlossen. Das sind etwa 8 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2019. Das ist ein Plus von 6,0 %. Damit hat die Bauwirtschaft im letzten Quartal die unterjährigen Verluste mehr als wettgemacht." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen.
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Umsätze steigen um 5,9 %, Auslaufen der MwSt.-Senkung stützt die Bauindustrie zum Jahresende

"Die Bauunternehmen haben es 2020 geschafft, der Corona-Krise zu trotzen und ihre Umsätze zu erhöhen. Die Bauwirtschaft erweist sich damit einmal mehr als Stütze der Gesamtwirtschaft. Geholfen hat hierbei auch die MwSt.-Senkung im zweiten Halbjahr, deren Auslaufen führte zu einem starken Umsatzanstieg zum Jahresende. Die Vorzieheffekte werden allerdings dazu führen, dass diese Umsätze 2021 fehlen werden." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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"Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen", relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesbauminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.

Der Musterkläger ist ein Mieterverein. Die Musterbeklagte ist Eigentümerin einer größeren Wohnanlage mit Mietwohnungen in München. Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den Mietern Modernisierungsmaßnahmen an, die im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten, unter anderem die Anbringung einer Wärmedämmung, den Austausch der Fenster, die Anbringung von Rollläden sowie den Anbau von Balkonen.
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Ein Gast­wirt aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße be­kommt keine Ent­schä­di­gung für co­ro­na­be­ding­te Um­satz­aus­fäl­le. Ob eine Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung zah­len muss, hänge vom ge­nau­en Wort­laut der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ab, be­ton­te das Land­ge­richt Fran­ken­thal. Sehen diese eine Zah­lung nur vor, wenn be­stimm­te, im Text na­ment­lich auf­ge­zähl­te Krank­hei­ten und Er­re­ger aus­bre­chen, müsse das Co­ro­na­vi­rus in der Auf­zäh­lung er­wähnt sein, damit eine Zah­lungs­pflicht be­stehe.
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Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er Miteigentümer einer anderen Wohnung wird oder bleibt. Das gilt auch, wenn er Mehrheitseigentümer anderer Wohnungen ist oder wird. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 20.11.2020.

Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.

Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.
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Serielles, modulares Bauen endlich in die Breite bringen

"Bisher wurden mehr als 5.000 Wohnungen seriell und modular gebaut, beauftragt oder sind bereits in der Planung. Wir sehen, dass die Akzeptanz bei uns in der Branche, aber vor allem auch bei den Bauherren, immer besser wird. Aber hier ist noch sehr viel Luft nach oben. 770.000 erteilte Baugenehmigungen klingen gut. Allerdings heißt genehmigt noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentierte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die gestrige Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung.

Anlässlich des gestrigen Bilanzkongresses zur Wohnraumoffensive haben Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK), Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und die Deutsche Energie-Agentur (dena) das gemeinsame Positionspapier "Quantität nie ohne Qualität - gebaute Umwelt zukunftsgerecht gestalten" erstellt. Es beschreibt die zentralen Anforderungen, um bezahlbaren Wohnraum bedarfsgerecht, nachhaltig und schnell zu schaffen.

Elektronische Schließsysteme sind sehr komfortabel, sofern sie zuverlässig funktionieren und manipulationssicher sind. Die Sicherheit der Schließsysteme liegt dabei allerdings eindeutig im Code. Bauherren, so rät der Verband Privater Bauherren (VPB), sollten deshalb immer die werkseitig eingestellten Ausgangscodes verändern und auch keine allzu leichten Codes wählen, wie etwa Geburtstage der Familie.
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In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt steht die entsprechende Videokonferenz-Softwarelösung "Cisco Webex Meetings" ab sofort 1.200 Richterinnen und Richtern zur Verfügung, das hat der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag (22. Februar 2021) bekannt gegeben.
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Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.
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Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 21.10.2020 die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab.
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Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
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Bundesverband Deutscher Fertigbau zeigt Usern den Weg zum Traumhaus

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten zur digitalen Hausbauwoche vom 1. bis 14. März auf Facebook ein. In einem bunten Mix aus Videos, redaktionellen Beiträgen und Live-Webinaren kann der gesamte Weg von der Hausbauidee bis hin zum Einzug ins Traumhaus exemplarisch mitverfolgt werden.
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Zahl der fertiggestellten Wohnungen in knapp zehn Jahren verdoppelt

Die Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung fällt aus Sicht des Immobilienverbands Deutschland IVD gemischt aus. Den Erfolgen beim Wohnungsneubau stehen zahlreiche neue Regulierungsmaßnahmen gegenüber, die Bauprozesse verlangsamen und den Eigentumserwerb erschweren.
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