Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 79 Nachrichten
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Online seit heute
BWE begrüßt mehr Planungssicherheit für genehmigte Windenergieanlagen
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie:
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Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren
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Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
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Längere Schonfrist für Krisen-Unternehmen
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In der Großen Koalition deutet sich eine Verlängerung der Möglichkeit für Unternehmen an, auf die Stellung eines Insolvenzantrags zu verzichten, wenn sie wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind. Heribert Hirte (CDU), amtierender Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, sagte der NJW: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir nicht jedes Unternehmen werden retten können." Und eine Aussetzung der Antragspflicht habe negative Folgen.
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Online seit gestern
Drastischer Rückgang bei den Unternehmensinsolvenzen
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Das Statistische Bundesamt prognostiziert für Juli 2020 einen drastischen Rückgang der eröffneten Unternehmensinsolvenzen von 29,1 Prozent. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht führt zu weniger Insolvenzen - auch bei Unternehmen, die nicht pandemiebedingt in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Eine Fehlentwicklung, die dringend korrigiert werden muss. Insbesondere dann, wenn staatliche Hilfsmaßnahmen aufgelegt oder verlängert werden sollen.
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QDF-Siegel gibt Bauherren die gewünschte Sicherheit
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Gütesiegel, Herkunftsangaben und weitere Qualitätsversprechen helfen bei Kaufentscheidungen in ganz verschiedenen Warengruppen. Sie geben den Menschen Sicherheit und zeichnen ein transparentes Qualitätsprofil - so auch beim Hausbau mit den Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). "Das Siegel der Qualitätsgemeinschaft Deutscher Fertigbau basiert auf umfassenden Anforderungen für den Fertighausbau. Bauherren bietet dieses Siegel seit über 30 Jahren große Sicherheit", sagt Georg Lange, Geschäftsführer des BDF.
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VPB: Inhalt der Baubeschreibung gesetzlich geregelt
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Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben alle privaten Bauherren, die ohne eigenen Architekten aus einer Unternehmerhand einen Neubau errichten lassen, das Recht auf eine Baubeschreibung. Allerdings versuchen immer noch Baufirmen, die Bauherren mit unzulänglichen Baubeschreibung abzuspeisen, beobachten die Sachverständigen im Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei ihren Beratungen. Dabei ist das Gesetz eindeutig:
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BGH stärkt Mieterrechte gegen Modernisierungskosten
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Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. Vor einer Mieterhöhung müsse der Anteil herausgerechnet werden, der der Instandhaltung dient, entschied der Bundesgerichtshof. Sonst würde Vermietern ermöglicht, ohnehin bald anfallende Kosten "durch geschicktes Vorgehen" als Modernisierung auszugeben und auf den Mieter abzuwälzen.
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Online seit 11. August
Zivilgericht muss Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtbarkeit nicht folgen
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gerichtet war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erachtete die Beitragsforderung als rechtmäßig.
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Dynamik bei Immobilienpreis-Entwicklung leicht abgeflacht
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vdp-Immobilienpreisindex steigt im zweiten Quartal 2020 um 5,5 Prozent
(Berlin) - Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) legte im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 um 5,5 Prozent zu und steht nun bei 166,4 Punkten. Trotz dieser neuen Höchstmarke zeigen sich die ersten Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den deutschen Immobilienmarkt. Der auf Basis echter Transaktionsdaten für den gesamtdeutschen Markt ermittelte Index für Wohnimmobilien stieg im zweiten Quartal 2020 um 6,0 Prozent (Q1/2020: 6,5%), für Gewerbeimmobilien um 3,9 Prozent (Q1/2020: 5,4%).
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Tipps für eine rechtssichere Wohnungsübergabe
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Die Übergabe einer Mietwohnung - zum Beispiel die Rückgabe an den Vermieter - ist eine alltägliche Situation. Was ist dabei rechtlich zu beachten, damit es anschließend nicht zum Streit kommt?
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Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung
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Legt ein Anwalt sein Mandat nieder, kommt die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn ein Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat. Besteht dieser auf offenkundig unerheblichem Vortrag, ist die Mandatsbeendigung von ihm zu vertreten. Ein Rechtsanwalt kann dann seine Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wichtigem Grund verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.07.2020 entschieden.
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Online seit 10. August
Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
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An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes kommt ein Instandhaltungsanspruch des Mieters in Betracht. Allerdings muss sich Mieter an den Kosten beteiligen. So der BGH in zwei heute veröffentlichten Urteilen vom 08.07.2020.
Corona-Infektionen beim Neubau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen
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IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert
Unbedingt "Corona-safe" bauen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat eindringlich davor gewarnt, Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen zu ignorieren. Die Gewerkschaft berichtet in diesem Zusammenhang von aktuellen Corona-Infektionen auf Deutschlands größter Baustelle am Frankfurter Flughafen. Dort sind beim Neubau vom Terminal 3 in dieser Woche nach IG BAU-Informationen bislang 15 Bauarbeiter positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden.
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Keine groben Verstöße gegen Corona-Maßnahmen
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Branche nicht unter Generalverdacht stellen
"Die Bauunternehmen in Hessen haben von Beginn der Corona-Pandemie an verantwortungsbewusst gehandelt und die Gesundheit ihrer Beschäftigten an die erste Stelle gestellt. Das Selbstverständnis der größtenteils inhabergeführten Familienunternehmen des Baugewerbes bedingt, dass sich diese mit aller Kraft der weiteren Verbreitung des Coronavirus entgegenstellen und für die Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen eintreten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., Rainer von Borstel heute in Frankfurt.
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Online seit 7. August
Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
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Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit
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Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren Austausch.
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Online seit 6. August
Klimaschutz ganzheitlich denken
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Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen
Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus
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Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.
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Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
Bundesgerichtshof
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Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.
Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax
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Die unverschlüsselte Übersendung von sensiblen Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.
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