Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 76 Nachrichten
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Online seit heute
Linker Bewohner-Verein muss Haus in Berliner Liebigstraße räumen
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Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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Bepflanzung am Gartenzaun: Wo ist die Grenze?
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Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Besonders umstritten sind Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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BGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung
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Mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2020 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gemacht. Es komme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen und den jeweiligen Einzelfall an. Im zugrunde liegenden Fall verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in den Bedingungen abschließend beschriebenen "Tätigkeit als Rechtsanwalt" entsprach.
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Online seit gestern
VPB: Bauherren sollten sich Hausrecht nicht nehmen lassen
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Baufirmen, die auf dem Grundstück der Bauherren ein schlüsselfertiges Haus bauen, müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück haben, damit sie dort arbeiten und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern erfüllen können. Manche Baufirmen lassen sich dazu im Bauvertrag sogar das Hausrecht sichern. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) in jüngster Zeit öfter und warnen davor, solche Vertragspassagen zu akzeptieren.
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Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020
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Flexibilisierung des Elterngeldes, längere Freistellung für pflegende Angehörige, steigendes Kurzarbeitergeld - mit Maßnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert, die auch die Gesetzgebung dominiert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu können, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Die Bundesregierung hat einen Überblick über das gegeben, was sich im Juni ändert - auch jenseits von Corona.
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Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
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Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 25.05.2020 in einem Eilverfahren.
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Online seit 2. Juni
Baugewerbe: Investitionen entscheidend für Volkswirtschaft
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Vor dem am kommenden Dienstag in Berlin stattfindenden Koalitionsausschuss appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, an die Vertreter*innen der Regierungskoalition, auf Investitionen für ein Hochfahren der deutschen Volkswirtschaft zu setzen.
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RAL-Gütezeichen als Eignungsnachweis
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Die öffentliche Hand kann als Eignungsnachweis der Bieter das RAL-Gütezeichen verlangen und so die Vergabe effizient gestalten. Damit ist das Siegel unter Umständen auch für Unternehmen interessant.
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VPB stellt neuen Ratgeber zum Erbbaurecht vor
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Knappes Bauland, steigende Baupreise und der Wunsch nach kurzen Wegen im Alltag haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen in die Städte gezogen. Wer verdichtet wohnt, kann nachhaltiger und effizienter wirtschaften. In Zeiten von Corona vermissen allerdings gerade Familien den eigenen Garten als Freiraum. Wer demnächst bauen oder kaufen möchte, fragt sich deshalb: Welcher Weg ist der richtige?
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Online seit 29. Mai
BVerwG. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
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Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen.
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Geplante Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes begrüßenswert
Lukas Siebenkotten
Keine Rückbauverpflichtung mehr für Mieter vorgesehen
Die Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes (WEModG) sieht vor, dass der Anspruch des Mieters auf Zustimmung seines Vermieters für bauliche Veränderungen der Mietsache, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen, nun nicht mehr mit einem Anspruch des Vermieters auf Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verbunden ist. Der vorherige Gesetzesentwurf sah dies noch vor.
BMVI veröffentlicht ÖPP-Verträge
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
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Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform
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Die Pläne der Bundesregierung zur umfassenden Reform des WEG stießen in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.05.2020 auf erhebliche Kritik. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Die Kritik habe sich insbesondere an zwei Punkten entzündet: An der Stellung der Wohnungseigentümer, deren Eigentum entwertet werde, und an der Rolle des WEG-Verwalters, dessen Befugnisse ohne Sachkundenachweis erweitert würden.
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Online seit 28. Mai
Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam
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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.
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Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?
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Die Mülltonne ist voll - aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
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Thüringen: Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform
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Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 1733 Ausschreibungen.
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Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen
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Der Bundesgerichtshof hat einem Wiedereinsetzungsantrag wegen verlorener Post stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte noch angenommen, der Rechtsanwalt habe nicht darlegen können, dass der Verlust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG gestellten Anforderungen hielt der BGH aber für überzogen. Vor allem habe der Anwalt nicht zu den Leerungszeiten des Briefkastens vortragen müssen.
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Online seit 27. Mai
Planen und Bauen - Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!
© YP_Studio - shutterstock.com
Der BDB unterstreicht in seinem Forderungspapier "Planen und Bauen - Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!"vom 27.05.2020 die volkwirtschaftlich mehrfach positiven Effekte von Investitionen in den Baubereich: Im Zulieferbereich sichert das Planen und Bauen Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung verbleibt zum Großteil im Land, smarte Gebäudetechnik ist Motor für innovative Neuentwicklungen.
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VPB: Feuchteschäden schnell beseitigen lassen
© VPB
Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet.
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