Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 54 Nachrichten
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Online seit heute
BDI beklagt bislang nur kosmetischen Abbau von Bürokratie
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Die Bundesregierung ist beim Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen nach Ansicht der Industrie nicht konsequent genug. "Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung feiere Erfolge - diese kämen bei der Wirtschaft jedoch nicht an. ...
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Räume prägen: Tag der Architektur am 29. und 30.06.2019
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Am letzten Juniwochenende ist Neugier erwünscht: nahezu 1.000 Bauten stehen deutschlandweit wieder über 100.000 Besucherinnen und Besuchern offen, wenn Architekten und Bauherren einladen, Räume zu entdecken. ...
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Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt
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Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19). ...
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Bundesregierung plant Anhebung des Wohngeldes zum Jahresbeginn 2020
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(24.06.2019 Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Drs.-Nr.: 19/10816) eingebracht. Dies meldete der Informationsdienst des Bundestags am 20.06.2019. Der Gesetzentwurf sehe unter anderem eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel vor, um die Zahl der Wohngeldempfänger zu erhöhen und ...
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Online seit 21. Juni
Mietendeckel bremst Neubau
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Wirtschaftsstandort Berlin wird weiter geschwächt
Den Beschluss eines Mietendeckels durch den Berliner Senat kommentiert Wolfgang Finck, Präsident des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt: "Anstatt Baugenehmigungen zu beschleunigen und baubremsende Auflagen zu streichen, versucht die Berliner Politik einmal mehr, die eigenen Versäumnisse der letzten Jahre auf Kosten der Vermieter zu bekämpfen. ....
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Baugenehmigungen: Baupolitik ist eingeschlafen
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Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen von Januar bis April 2019 in Deutschland um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser sei um 5,2 Prozent, die Zahl der genehmigten Mehrfamilienhäuser um 0,5 Prozent gesunken.
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Online seit 20. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 19. Juni
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
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Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom gestrigen Tag den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit ca. 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland.
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VPB: Grundstücksteilung kostet Geld
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Wer ein großes Grundstück gekauft oder gar geerbt hat und es teilen möchte, kann zwar einen Zaun über das Terrain ziehen, aber das reicht nicht: Eine Grundstücksteilung ist ein amtlicher Vorgang und gesetzlich geregelt. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin.
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Früher Tod des Veräußerers macht Hauskauf mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung nicht ungültig
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Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seinen Beschluss vom 06.05.2019 (Az.: 8 W 13/19).
mehr… OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19
Wohnimmobilienpreise werden 2019 um 5,5 Prozent steigen
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Wohnungsbau statt Mietpreisdeckel
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) tragen Mietpreisdeckel nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnraumsituation bei. "Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen werden", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Aktuell plant der Berliner Senat ein Gesetz zur befristeten Einfrierung der Mieten in der Bundeshauptstadt. Mietpreisdeckel werden derzeit auch in der Bundespolitik kontrovers debattiert.
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Mieterhöhung - was man dazu wissen muss
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Viele Mieter wissen nicht, wann ihr Vermieter die Miete erhöhen darf oder welche Grenzen es für Mieterhöhungen gibt und kennen ihre Rechte nicht. Hier einige wichtige Hinweise für Mieter.
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Online seit 18. Juni
Es läuft... Bauindustrie erhöht Wachstumsprognose auf 8,5 %
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Starkes erstes Quartal und Rekordauftragsbestand
"Das Baujahr 2019 wird besser als zu Jahresbeginn erwartet. Deshalb haben wir unsere Prognose für das nominale Wachstum der baugewerblichen Umsätze im Bauhauptgewerbe von 6,0 % auf 8,5 % angehoben." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, die baukonjunkturelle Einschätzung des Verbandes zur Jahresmitte. Auch die Beschäftigung in der Branche werde weiter zulegen und um 20.000 Erwerbstätige auf 857.000 steigen.
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Reform der Grundsteuer: Haus & Grund begrüßt Länder-Öffnungsklausel
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Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. "Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte Modell zu bewahren", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
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Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen: Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau bittet Mitglieder um Mithilfe
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Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. In § 17 VOB/A ist u. a. geregelt, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen.
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Mietendeckel: Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung ist durch die Mietpreisregelungen des Bundes ausgeschlossen
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Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE) vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ob diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, muss zwar noch abgewartet werden. Klar ist aber schon jetzt, dass ein Gesetz in dieser Form einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.
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Trotz staatlicher Instrumente bleiben Wohnungsmärkte angespannt
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Mietpreisbremse, Zweckentfremdungssatzungen, Verbot von Ferienwohnungen und damit verbundene Bußgelder sowie umfassende Antrags- und Genehmigungsverfahren sind seit Jahren weitreichende staatliche Instrumente, mit denen Bund, Länder und Kommunen versuchen, die angespannten Wohnungsmärkte zu regulieren und vor allem zu entschärfen. Kein bisheriges Mittel scheint wirklich effektiv zu sein, denn vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten sind Wohnungsnot und steigende Wohnkosten nach wie vor akut.
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Störung des Hausfriedens: Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen?
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Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Stören Mieter den Hausfrieden, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber wann genau kann der Vermieter einen Schlussstrich setzen?
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Online seit 17. Juni
KOINNO zertifiziert innovative öffentliche Auftraggeber
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Mit der Zertifizierung für innovative öffentliche Auftraggeber erweitert das Kompetenzzentrum innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) seine Servicepalette. KOINNO wird vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) geführt. Zielgruppe der Zertifizierung sind öffentlich-rechtliche Institutionen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene.
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Kündigung des Mietvertrages: Wie können sich Mieter dagegen wehren?
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Eine Kündigung ist für Mieter immer ein gewisser Schock. Allerdings gibt es Mittel und Wege, dagegen einzuschreiten. Viele Kündigungen sind rechtlich unwirksam und haben vor Gericht keinen Bestand.
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