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Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 79 Nachrichten

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Online seit heute

BWE begrüßt mehr Planungssicherheit für genehmigte Windenergieanlagen
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© Martina Berg - Fotolia
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie:
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Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren
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© djedzura - iStock
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
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Längere Schonfrist für Krisen-Unternehmen
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© m_pavlov - iStock
In der Gro­ßen Ko­ali­ti­on deu­tet sich eine Ver­län­ge­rung der Mög­lich­keit für Un­ter­neh­men an, auf die Stel­lung eines In­sol­venz­an­trags zu ver­zich­ten, wenn sie wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie in fi­nan­zi­el­le Be­dräng­nis ge­ra­ten sind. He­ri­bert Hirte (CDU), am­tie­ren­der Vor­sit­zen­der des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses, sagte der NJW: "Die trau­ri­ge Wahr­heit ist, dass wir nicht jedes Un­ter­neh­men wer­den ret­ten kön­nen." Und eine Aus­set­zung der An­trags­pflicht habe ne­ga­ti­ve Fol­gen.
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Online seit gestern

Drastischer Rückgang bei den Unternehmensinsolvenzen
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© blende11.photo - Fotolia.com
Das Statistische Bundesamt prognostiziert für Juli 2020 einen drastischen Rückgang der eröffneten Unternehmensinsolvenzen von 29,1 Prozent. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht führt zu weniger Insolvenzen - auch bei Unternehmen, die nicht pandemiebedingt in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Eine Fehlentwicklung, die dringend korrigiert werden muss. Insbesondere dann, wenn staatliche Hilfsmaßnahmen aufgelegt oder verlängert werden sollen.
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QDF-Siegel gibt Bauherren die gewünschte Sicherheit
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© M&M - Fotolia
Gütesiegel, Herkunftsangaben und weitere Qualitätsversprechen helfen bei Kaufentscheidungen in ganz verschiedenen Warengruppen. Sie geben den Menschen Sicherheit und zeichnen ein transparentes Qualitätsprofil - so auch beim Hausbau mit den Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). "Das Siegel der Qualitätsgemeinschaft Deutscher Fertigbau basiert auf umfassenden Anforderungen für den Fertighausbau. Bauherren bietet dieses Siegel seit über 30 Jahren große Sicherheit", sagt Georg Lange, Geschäftsführer des BDF.
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VPB: Inhalt der Baubeschreibung gesetzlich geregelt
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© Zerbor - Fotolia
Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben alle privaten Bauherren, die ohne eigenen Architekten aus einer Unternehmerhand einen Neubau errichten lassen, das Recht auf eine Baubeschreibung. Allerdings versuchen immer noch Baufirmen, die Bauherren mit unzulänglichen Baubeschreibung abzuspeisen, beobachten die Sachverständigen im Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei ihren Beratungen. Dabei ist das Gesetz eindeutig:
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BGH stärkt Mieterrechte gegen Modernisierungskosten
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© ankiro - Fotolia.com
Er­neu­ern Ver­mie­ter noch funk­ti­ons­tüch­ti­ge, aber schon in die Jahre ge­kom­me­ne Bau­tei­le und Ein­rich­tun­gen, dür­fen sie dem Mie­ter nicht die vol­len Kos­ten auf­er­le­gen. Vor einer Miet­erhö­hung müsse der An­teil her­aus­ge­rech­net wer­den, der der In­stand­hal­tung dient, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Sonst würde Ver­mie­tern er­mög­licht, oh­ne­hin bald an­fal­len­de Kos­ten "durch ge­schick­tes Vor­ge­hen" als Mo­der­ni­sie­rung aus­zu­ge­ben und auf den Mie­ter ab­zu­wäl­zen.
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Online seit 11. August

Zivilgericht muss Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtbarkeit nicht folgen
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gerichtet war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erachtete die Beitragsforderung als rechtmäßig.
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Dynamik bei Immobilienpreis-Entwicklung leicht abgeflacht
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© Eisenhans - Fotolia.com
vdp-Immobilienpreisindex steigt im zweiten Quartal 2020 um 5,5 Prozent

(Berlin) - Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) legte im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 um 5,5 Prozent zu und steht nun bei 166,4 Punkten. Trotz dieser neuen Höchstmarke zeigen sich die ersten Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den deutschen Immobilienmarkt. Der auf Basis echter Transaktionsdaten für den gesamtdeutschen Markt ermittelte Index für Wohnimmobilien stieg im zweiten Quartal 2020 um 6,0 Prozent (Q1/2020: 6,5%), für Gewerbeimmobilien um 3,9 Prozent (Q1/2020: 5,4%).
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Tipps für eine rechtssichere Wohnungsübergabe
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© beermedia.de - Fotolia.com
Die Übergabe einer Mietwohnung - zum Beispiel die Rückgabe an den Vermieter - ist eine alltägliche Situation. Was ist dabei rechtlich zu beachten, damit es anschließend nicht zum Streit kommt?
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Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn ein Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Be­steht die­ser auf of­fen­kun­dig un­er­heb­li­chem Vor­trag, ist die Man­dats­be­en­di­gung von ihm zu ver­tre­ten. Ein Rechts­an­walt kann dann seine Ent­pflich­tung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wich­ti­gem Grund ver­lan­gen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 08.07.2020 ent­schie­den.
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Online seit 10. August

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
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© Dan Race - Fotolia.com
An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes kommt ein Instandhaltungsanspruch des Mieters in Betracht. Allerdings muss sich Mieter an den Kosten beteiligen. So der BGH in zwei heute veröffentlichten Urteilen vom 08.07.2020.


Corona-Infektionen beim Neubau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen
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© Kado - iStock
IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert

Unbedingt "Corona-safe" bauen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat eindringlich davor gewarnt, Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen zu ignorieren. Die Gewerkschaft berichtet in diesem Zusammenhang von aktuellen Corona-Infektionen auf Deutschlands größter Baustelle am Frankfurter Flughafen. Dort sind beim Neubau vom Terminal 3 in dieser Woche nach IG BAU-Informationen bislang 15 Bauarbeiter positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden.
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Keine groben Verstöße gegen Corona-Maßnahmen
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Branche nicht unter Generalverdacht stellen

"Die Bauunternehmen in Hessen haben von Beginn der Corona-Pandemie an verantwortungsbewusst gehandelt und die Gesundheit ihrer Beschäftigten an die erste Stelle gestellt. Das Selbstverständnis der größtenteils inhabergeführten Familienunternehmen des Baugewerbes bedingt, dass sich diese mit aller Kraft der weiteren Verbreitung des Coronavirus entgegenstellen und für die Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen eintreten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., Rainer von Borstel heute in Frankfurt.
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Online seit 7. August

Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
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© Stockr - shutterstock.com
Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit
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© JoeCologne - iStock
Der Bun­des­rech­nungs­hof hat schwe­re Män­gel bei der Be­kämp­fung von Schwarz­ar­beit in Deutsch­land be­klagt. Zoll und Steu­er­be­hör­den ar­bei­te­ten nicht ver­trau­ens­voll zu­sam­men, ur­teil­ten die Prü­fer in einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. "Daten wer­den nicht vor­be­halt­los aus­ge­tauscht, son­dern teil­wei­se zu­rück­ge­hal­ten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Platt­form zum si­che­ren Aus­tausch.
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Online seit 6. August

Klimaschutz ganzheitlich denken
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen

Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
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Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus
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© industrieblick - Fotolia.com
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.
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Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.


Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax
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© OceanProd - iStock
Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.
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