Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten
Zeige Nachrichten 1 bis 20
Online seit gestern
WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.
mehr…
Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?
© Dan Race - Fotolia.com
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.03.2021.
mehr…
Neubau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen jährlich gefordert
© photo 5000 - Fotolia.com
Wohnungsbau-Tag: Bau- und Immobilienbranche fordert "Nachhol-Paket" für sozialen Wohnungsbau.
Die Messlatte für die neue Bundesregierung ist gelegt: Zukünftig müssen in Deutschland jährlich mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Dazu kommt ein hoher Anteil an bezahlbaren Wohnungen. Diese Zielmarke setzte jetzt der 12. Wohnungsbau-Tag.
mehr…
Wir brauchen 1,5 Mio. neu gebaute Wohnungen bis 2025
© photo 5000 - Fotolia.com
Bündnis fordert "Nachhol-Paket" für Wohnungsbau
Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft kaum Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Etwa 1,5 Millionen Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Von den 2019 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.
mehr…
VPB rät: Bei jedem Neubezug Raumluftklima prüfen und entsprechend lüften
© don222000 - iStock
Raumtemperatur 20 Grad Celsius, relative Luftfeuchte 50 Prozent. Alles okay? Nicht unbedingt! "Wer ein Haus neu bezieht, muss in den ersten Monaten sehr genau auf Temperatur, Feuchtigkeit und ausreichende Lüftung achten, sonst holt er sich Schimmel ins Haus", erläutert Dipl.-Ing. Norman Dietz, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Hildesheim. Die Warnung gilt für Neubauten, sofern sie nicht mit einer Lüftungsanlage ausgestattet sind, und auch für Altbauten, speziell nach einer Renovierung.
mehr…
Online seit 6. Mai
Linke fordert Hilfe für Freiberufler
© Dragon Images - shutterstock.com
Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige und Kunst-, Kultur und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/29273).
mehr…
Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs
© djedzura - iStock
Union verhindert mehr Mieterschutz
Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich am 04.05.2021 die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden.
mehr…
BW: Bauverband begrüßt Schaffung eines eigenständigen Bauministeriums
© sculpies - Fotolia
Baupräsident: "Klimaziele können durch Bündelung von wichtigen Bauaufgaben schneller erreicht werden"
"Die Schaffung eines neuen Bauministeriums in Baden-Württemberg begrüßen wir sehr. Es ist eine richtungsweisende Entscheidung, um die enormen Aufgaben für mehr klimaneutrales Bauen in Zukunft effektiver als bisher zu bündeln und die gemeinsamen Herausforderungen möglichst rasch anzugehen", erklärt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, nach der offiziellen Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages.
mehr…
Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter
© Norbert Frank
Anwälte sollen leichter Erfolgshonorare vereinbaren und (begrenzt) Verfahrenskosten übernehmen dürfen; die Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter und die Informationspflichten von Inkassodienstleistern ausgeweitet werden. All das sind Ziele, die sich die Große Koalition mit einem Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses heute am späten Nachmittag werden die Vorschläge auf verhärtete Fronten treffen.
mehr…
Online seit 5. Mai
EU-Mindestlohnregelung überflüssig
© Dreadlock - Fotolia
"Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien." Das erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am 05.05.2021 in Berlin.
mehr…
FW-Umfrage: Auf deutschen Baustellen wird Baumaterial knapp
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die mittelständischen Bauträger und Projektentwickler schlagen Alarm: Zahlreichen Bauprojekten drohen Verzögerungen und Stillstand wegen Materialmangels. Das zeigt eine Umfrage des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen unter seinen rund 1.600 Mitgliedsunternehmen. Fast 90 Prozent der Antworten belegen signifikante Engpässe bei Holz, Dämmmaterial und Stahl. BFW-Präsident Andreas Ibel sieht darin eine weitere Gefahr für das bezahlbare Wohnen.
mehr…
Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: Mietern wird damit Bildung von Wohneigentum verwehrt
© RFF - Fotolia
Im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen soll heute abschließend das Baulandmobilisierungsgesetz beraten werden. Über den Entwurf der Bundesregierung will der Bundestag dann am Freitag, 07.05.2021, abstimmen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD:
mehr…
VPB: Beim Neubau Ladestation einplanen
© Smile Fight - shutterstock.com
Wachsende Reichweiten, kürzere Ladezeiten und ein immer dichteres Netz von Ladestationen dürfte die Verbreitung der E-Autos fördern. Wer heute ein Einfamilienhaus neu baut, sollte auch an die Zukunft denken und eine Ladestation einplanen, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB).
mehr…
Online seit 4. Mai
Leerstand von Ladenflächen nimmt deutlich zu
© Axel Bueckert - iStock
Starke Nachfrage nach Eigenheimen im Umland
Der Leerstand von Gewerbeimmobilien nimmt derzeit vor allem in Klein- und Mittelstädten deutlich zu. Nach Einschätzung von Immobilienexperten hat der Leerstand in Mittelstädten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern seit Beginn der Corona-Pandemie am stärksten um fast 27 Prozent zugelegt. In Kleinstädten mit bis zu 20.000 Einwohnern betrug der Anstieg 25,4 Prozent. Bei Wohnimmobilien ist einen starken Anstieg der Nachfrage nach Einfamilienhäusern zu verzeichnen. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Immobilienverbandes Deutschland IVD.
mehr…
Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz coronabedingter Absage zahlen
© Zerbor - Fotolia
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 29.04.2021 entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist (Az. 29 O 8772/20).
mehr…
Online seit 3. Mai
Gefährliche Leitern: IG BAU und Reinigungsbranche warnen vor Unfallrisiko durch kleinere Sprossen
© OSTILL - iStock
In den vergangenen vier Jahren ist es im Reinigungsgewerbe zu rund 400 schweren Unfällen durch Abstürze von Leitern gekommen. 44 Prozent aller Unfälle auf Baustellen sind ebenfalls darauf zurückzuführen, sie verursachen nach einer Aufstellung der Berufsgenossenschaft Bau mit einem Anteil von 20 Prozent die meisten Entschädigungskosten. Die Folge sind schwere Verletzungen der Beschäftigten mit langen Ausfallzeiten bis hin zur vollständigen Erwerbsminderung.
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich zum Mai 2021
© redaktion93 - Fotolia.com
Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 und verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Neuregelungen, die bereits im April in Kraft getreten sind. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet soll ab Mai 2021 verbessert werden und es gelten neue Grenzwerte für Kinderspielzeug.
mehr…
Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt
© m_pavlov - iStock
Das Tragen einer medizinischen Maske ist auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend. Dies bestätigt das OLG Celle und verwarf die Beschwerde eines Strafverteidigers, der sich der Aufforderung eines Richters zum Tragen einer medizinischen Maske wiederholt widersetzte, ohne ein ihn befreiendes Attest vorzulegen. Die Maskenpflicht ist nach Auffassung des Senats nicht nur zulässig, sondern aus Gründen des Infektionsschutzes auch "dringend geboten".
mehr…
Online seit 30. April
Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken
© iStock/Bet Noire
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).
mehr…
Erst mit dem Sicherheitsverlangen beginnt die Verjährung!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) Beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 entschieden.
