Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 89 Nachrichten
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Online seit heute
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 - VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.
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Aktualisierungen beim STLB-Bau
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Mit einem Erlass hat das Bundesbauministerium auf die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) aufmerksam gemacht. Konkret geht es insbesondere um die Überarbeitung des Textsystems des Standardleistungsbuchs Bau (STLB-Bau). Es steht jetzt als Version 2022-04 zur Verfügung.
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"KI-Haftungsrisiko für Handwerksbetriebe verringert sich"
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Vorschläge zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz und zur Überarbeitung der Produkthaftungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklärt Holger Scwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die gute Nachricht lautet, dass die neue KI-Haftungsrichtlinie für mehr Rechtssicherheit für unsere Betriebe sorgt, da die EU-Kommission darin eine Reihe von Haftungskriterien festlegt. Dadurch trägt der Kommissionsvorschlag zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz (KI) dazu bei, das KI-Haftungsrisiko für unsere Betriebe zu verringern. Die EU-Kommission passt damit endlich die zivilrechtliche Haftung an die digitale Realität an.
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Rückläufiger Wohnungsbau lässt Preise für Bestandsimmobilien steigen
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Eigentümer können sich über weitere Wertzuwächse ihrer Wohnung beziehungsweise ihres Hauses im Zeitraum des vergangenen Jahres freuen. Der Anstieg bewegt sich sogar über dem Niveau der vergangenen Jahre. Dabei ist - wie bereits in den Vorjahren - das Einfamilienhaus erneut eine attraktive Kategorie.
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Verschlimmerung einer Krankheit als Härtegrund im Eigenbedarfsfall
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Verneint ein Gericht das Vorliegen von Härtegründen, ohne dabei ein erhebliches Beweisangebot einer Partei zu berücksichtigen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Erscheint die Gefahr einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eines (schwer) erkrankten Mieters durch einen Umzug möglich, muss der Sachverhalt laut Bundesgerichtshof sorgfältig aufgeklärt werden - falls erforderlich durch ein zweites Sachvertändigengutachten.
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Online seit gestern
Sozialtherapeutisches Zentrum in allgemeinem Wohngebiet izulässig
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Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.09.2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.07.2022 (Az.: 12 B 5486/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Betrieb eines sozialtherapeutischen Zentrums durch die Beigeladene in einem allgemeinen Wohngebiet für zulässig erachtet hat (Az.: 1 ME 90/22).
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Trotz gestiegener Auftragseingänge im Juli insgesamt Nullwachstum
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Wohnungs- und Wirtschaftsbau im Abwärtstrend. Auch der Straßenbau wird zunehmend von der Krise erfasst
"Auf den ersten Blick gut, auf den zweiten eher schlecht", so kommentiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die aktuellen baukonjunkturellen Zahlen für den Monat Juli im Südwesten. "Die hohe Inflation und die exorbitanten Preissteigerungen für Baumaterialien relativieren die Pluszahlen sowohl beim Umsatz als auch bei den Auftragseingängen und drehen sie sogar teils deutlich ins Minus."
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Lieber keine Abmachungen per Handschlag!
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Früher wurden Verträge per Handschlag geschlossen. Das galt auch auf dem Bau. Unter ehrbaren Kaufleuten, und als solche betrachteten sich Bauherren und Handwerksmeister, galt das Wort noch. Aber was ein Vertrag wert ist, das zeigt sich erst im Streitfall, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mieterbund: Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten stark verbesserungswürdig
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CO2-Bepreisung für die Dauer der Energiekrise aussetzen
"Grundsätzlich begrüßen wir die Idee eines Stufenmodells zur Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnsektor, da es für viele Mieterinnen und Mieter eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, bei dem sie die Kosten zu 100 Prozent alleine tragen müssen, bedeutet", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG).
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Neue Richterin am V. Senat des BGH
Bundesgerichtshof
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Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nadine Grau zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 27. September
Heizspiegel 2022: Heizen mit Gas doppelt so teuer wie 2020
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135 Euro mehr Heizkosten in 2021 und voraussichtlich 550 Euro mehr in 2022 für durchschnittliche Wohnung
Die Heizkosten sind schon im vergangenen Jahr, also zu Beginn der Energiekrise, über alle Energieträger gestiegen - und werden in diesem Jahr noch deutlich höher ausfallen. Das zeigt der neue Heizspiegel (www.heizspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online mit der Auswertung aktueller Verbrauchswerte.
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Bau- und Ausbauwirtschaft zur Energiekrise: "Unsere Betriebe bangen, ob sie überleben können"
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Preissteigerungen und Stornierungswelle im Wohnungsbau treffen Baugewerbe unterschiedlich hart
Die Bauwirtschaft im Land ist alarmiert. Explodierende Kosten für Strom, Gas und Diesel treiben die Energie- und damit auch die Rohstoffpreise in ungeahnte Höhen. Nervosität macht sich breit in der Branche. "Viele unserer Betriebe bangen, ob sie angesichts der Energiekrise mit all ihren Folgen die nächsten Monate überstehen werden", beschreibt Bernhard Sänger, Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die aktuelle Lage auf den Baustellen.
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Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen
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Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Gericht geschaffen wird. Nach dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die prüft, wie Zugangsbarrieren zur Justiz weiter abgebaut werden können. Dafür könnte in bestimmten Antragsverfahren, zum Beispiel in Gewaltschutzverfahren, auf ein persönliches Erscheinen bei Gericht verzichtet werden.
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Online seit 26. September
Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Leitfaden
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Um die "beste Lösung für eine anstehende Bauaufgabe" zu finden, sollten öffentliche Auftraggeber schon im Vergabeverfahren mit Architekten und Planern zusammenarbeiten. Dafür plädieren die Bundesarchitektenkammer (BAK) und weitere Fachverbände. Sie haben aus diesem Grund einen Leitfaden zur Vergabeverordnung (VgV) für die Vergabe von Architektenleistungen erstellt. Dieser bietet praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen, um Verfahren qualifiziert durchzuführen.
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Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2022: +10,2 % zum Vorjahresquartal
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Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2022 um durchschnittlich 10,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit lag die Veränderungsrate des Häuserpreisindex gegenüber dem Vorjahresquartal zum fünften Mal in Folge über 10 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 2,5 % verteuert.
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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2022: +8,1 % zum Vormonat
© Michael Mayer
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2022 gegenüber Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 8,1 % gestiegen. Im Vorjahresvergleich zum Juli 2021 sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 5,8 %. Nominal (nicht preisbereinigt) lag der Auftragseingang jedoch aufgrund der gestiegenen Baupreise mit einem Volumen von 8,7 Milliarden Euro 10,4 % über dem Vorjahresniveau.
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Aufträge im Wohnungsbau brechen ein
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Baubranche drängt auf einen Energiepreisdeckel
Die am 23.09.2022 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe im Juli 2022 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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CO2-Abgabe für Heizen von Gebäuden komplett aussetzen
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Bürgerinnen und Bürger entlasten und Investitionen ermöglichen
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert die komplette Aussetzung der CO2-Abgabe auf fossile Wärmeenergie für Gebäude, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten im Bundestag.
"Durch die hohen Energiekosten stehen viele Unternehmen und Vermieter finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Aussetzen der CO2-Abgabe entlastet die Bürgerinnen und Bürger erheblich, einfach und sofort um rund 1 Milliarde Euro", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
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Beschwer bei Klage auf Erteilung ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung
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Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung errechnet sich lediglich aus einem Prozentsatz der möglichen Rückerstattung. Der Bundesgerichtshof betonte, dass mögliche Rückforderungsansprüche durch die Abrechnung erst vorbereitet werden.
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Online seit 23. September
Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk ab 1. Oktober allgemeinverbindlich
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Vor dem Hintergrund des neuen gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro ab Oktober 2022 haben sich die Gewerkschaft IG BAU und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) Anfang Juni 2022 vorzeitig und freiwillig auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.
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