Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten
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Online seit 17. August
Geplante Windenergieanlagen nahe UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" unzulässig
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Die in der Nähe des UNESCO-Welterbes "Oberes Mittelrheintal" geplanten Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Die Anlagen seien zwar weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes geplant, sie würden aber das Landschaftsbild verunstalten (Az.: 4 K 748/17).
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Union lehnt Barleys Vorstoß zur Übertragung des Bestellerprinzips auf den Immobilienverkauf ab
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Die Anregung der Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip auf den Immobilienverkauf zu übertragen, um die Maklerkosten auf den Verkäufer zu verschieben, stößt beim Koalitionspartner Union auf Ablehnung. Um die Verbraucher von hohen Nebenkosten beim Immobilienkauf zu entlasten, sollte stattdessen die Grunderwerbsteuer reformiert werden.
Online seit 16. August
VPB: Baufirmen unterlaufen Angaben zur Bauzeit im Kleingedruckten
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Bauherren müssen wissen, wann sie ihr neues Haus oder ihre Wohnung beziehen können. Wichtige Entscheidungen hängen von diesem Termin ab - Finanzierungsplanung, Kündigung der alten Wohnung, Umzug, Ummeldung der Kinder in Kita und Schule, um nur einige zu nennen. Weil der Einzugstermin für Verbraucher so wichtig ist, hat der Gesetzgeber den Baufirmen im neuen Bauvertragsrecht die Nennung eines Fertigstellungstermins auferlegt. Baufirmen nutzen allerdings jede Möglichkeit, um dieses Recht zu umschiffen, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).
Nach dem Brückeneinsturz in Genua: Sicherheit von Brücken in Baden-Württemberg: "Hoher Bedarf an Instandsetzungsmaßnahmen"
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Nach dem Brückeneinsturz in Genua ist auch in Deutschland und Baden-Württemberg eine Debatte um die Sicherheit von Brücken entbrannt. Dass ein hoher Sanierungsbedarf besteht, ist jedoch längst bekannt. "Die Anforderungen an Brücken sind über die letzten Jahrzehnte durch die zunehmende Verkehrsbelastung erheblich gestiegen. Dadurch haben wir heute in Baden-Württemberg einen hohen Bedarf an Instandsetzungsmaßnahmen. Auch Ersatzneubauten sind gerade bei Großbrücken erforderlich", betont Daniel Sander, Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg.
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Online seit 15. August
Kein neues Vergabegesetz in Sachsen
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Mit einer Gesetzesinitiative "zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen" dringt die Landtagsfraktion Die Linke darauf, das Vergabegesetz im Lande weiterzuentwickeln. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das Vergabegesetz bis 2017 zu überarbeiten. Sie wollte es an die europarechtlichen Vorgaben anpassen und auch "Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien" prüfen. Passiert ist das jedoch nicht.
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Nebenkosten beim Immobilienkauf senken
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Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision
In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen bei den Maklerprovisionen zu unterbinden. "Bevor die Politik das Bestellerprinzip auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien vorschreibt, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und auf die Grunderwerbsteuer verzichten", forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei dies ohne Belastung der öffentlichen Haushalte möglich.
IG BAU begrüßt Pläne zur Ausweitung des Bestellerprinzips
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt Überlegungen der Bundesregierung, die Kauf-Nebenkosten von Immobilien zu senken. "Nebenkosten zwischen zehn und zwanzig Prozent der Kaufsumme überfordern viele Familien, die dringend geeigneten Wohnraum suchen. Diese Hürde kann durch die Ausweitung des Bestellerprinzips auf Immobilienkäufe verringert werden. Der Grundsatz, 'wer bestellt bezahlt', ist nur fair und bei Makleraufträgen in der Wohnungsvermietung bereits erprobt", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
Lärmeinschränkungen in sämtlichen als Industriegebiet überplanten Flächen unzulässig
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade mit Urteil vom 14.08.2018 für unwirksam erklärt. Es sei unzulässig, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen, entschied das Gericht (Az.:1 KN 154/12).
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VPB: Wohnräume müssen der Landesbauordnung entsprechen
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Viele Bauherren schieben den Dach- oder Kellerausbau auf für später. Schließlich muss nicht alles mit dem Einzug picobello und fertig sein. Mitunter wird das Dach erst ausgebaut, wenn die Kinder größer sind und sich ein eigenes Reich wünschen. Dann aber muss das Dach auch als Wohnraum genehmigt sein, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 14. August
Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des Landgerichts Berlin - sehr umstritten. Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vertritt in einem gestern verkündeten Urteil ebenso wie bereits die Zivilkammer 65 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 31/2018) die Auffassung, dass die Abtretung nicht zu beanstanden sei. Demgegenüber meint die Zivilkammer 67 in einer Entscheidung vom 26. Juli 2018, dass ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliege und die Abtretung daher unwirksam sei.
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NRW-Baukonjunktur dreht wieder ins Plus
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Öffentlicher Bau setzt Wachstum konsequent fort
"Die NRW-Baukonjunktur zeigt noch immer ein gespaltenes Bild. Die öffentliche Hand ist Wachstumsgarant, private Investoren üben sich in Zurückhaltung. Immerhin hat sich das Gesamtergebnis leicht verbessert", mit diesen Worten kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Konjunkturergebnisse der Branche.
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Online seit 13. August
Trotz Urlaubszeit intensive Bautätigkeit im Juli
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Obwohl der Juli in den die meisten Bundesländer Urlaubsmonat ist, melden die an der monatlichen Konjunkturumfrage teilnehmenden Betriebe des ZDB eine unverändert intensive Bautätigkeit, die sich auch in einer hohen Geräteauslastung niederschlägt. Im Hochbau geht die Auslastung in Richtung 80 % (75 % im Vormonat), im Tiefbau wird der Vormonatswert von knapp 75 % gut gehalten.
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Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bestätigt, dass die Mitgliedbeiträge der Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig waren. Eine Rücklagenbildung sei in gewissem Umfang zulässig.
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Online seit 10. August
Deutsche Bauindustrie zur Entsorgung mineralischer Bauabfälle
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Regionale Entsorgungssituation weiterhin angespannt
Die regionale Entsorgungssituation bei mineralischen Bauabfällen bleibt aus Sicht der Deutschen Bauindustrie angespannt. "Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen teils über 100 Kilometer fahren müssen, um eine geeignete Deponie zu finden", erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Haupt-verbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin. Die Ermittlung des Deponiebedarfes in den Bundesländern sei ein erster wichtiger Schritt, um hier Abhilfe zu schaffen, aber jetzt müsse gehandelt werden.
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BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.
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BRAK: beA-Fahrplan hat Bestand
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 08.08.2018 mitteilte, bleiben alle anderen Regelungen des Beschlusses unverändert.
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1.Halbjahr 2018: Baumarkthandel in Deutschland setzt Wachstumskurs fort
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Baumarkthandel in Deutschland erzielt im 1. Halbjahr 2018 Gesamtbruttoumsatz von 9,76 Milliarden Euro und Umsatzwachstum von 1,7 Prozent. Im 2. Quartal erwirtschaftet die Branche Gesamtbruttoumsatz von 6,00 Milliarden Euro und erzielt ein deutliches Umsatzwachstum von 8,2 Prozent. Branche ist für das Gesamtjahr 2018 auf Kurs und legt mit aktuellem Zwischenergebnis nach sechs Monaten den Grundstein, die Jahresziele zu erreichen.
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Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf eines Mietanpassungsgesetzes
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Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG), durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht folgende Stellungnahme (Auszug) verfasst:
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Online seit 9. August
Wie kann ein Vermieter gegen Mietnomaden vorgehen?
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Es kommt immer wieder vor, dass sich Menschen in einer Wohnung einmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter stellen sich dann oft die Frage, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden.
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Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten kann treuwidrig sein
Zieht eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer erst nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heran, weil sie es versäumt hat, eine als nichtig erkannte Abwassersatzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, verstößt dies gegen Treu und Glauben und ist unzulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden (Az.: 2 S 143/18).
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