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Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
OLG Karlsruhe, 15.12.2021 - 25 U 342/21
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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
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Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2022 - 2-13 T 27/22
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Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21
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Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!
OLG München, 27.01.2021 - 27 U 4417/19 Bau
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beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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OLG Köln:
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
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AG München:
Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
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OLG Stuttgart:
Anbau von Balkonen ist keine "erhebliche" Umbaumaßnahme!
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LG Hildesheim:
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
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Neueste Blog-Einträge:
Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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"Tatsächlich erforderliche Kosten" in § 2 Abs. 5 VOB/B anders adressiert als in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG Celle:
Wann ist Aufstockungsverlangen treuwidrig?
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LG Wiesbaden:
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!
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LAG Köln:
Absender einer E-Mail muss deren Zugang beweisen!
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OLG Hamm:
Kein Schadensersatz ohne Schaden!
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VK Bund:
Wann darf eine Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe gemacht werden?
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AG Berlin-Mitte:
Umgehung der Mietpreisbremse durch Kettenmietverhältnis?
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OLG München:
Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!
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AG Charlottenburg:
Bloß keine vermietete Wohnung zwecks Eigenbedarfs kaufen!
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Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsanbahnungsgesprächen?
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OLG Karlsruhe:
Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
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OLG Karlsruhe:
Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
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AG Wedding:
Nicht jede Äußerung und Handlung des Mieters reicht für eine Kündigung
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit 25. Mai

Auftragseingang Bauhauptgewerbe März 2022: Bau-Branche trotzt schwieriger Baustoffversorgung
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
"Die Bauunternehmen haben im März einen Umsatz von ca. 8,6 Mrd. Euro erzielt. Das ist eine nominale Steigerung um ca. 15%, real also preisbereinigt bedeutet dies eine Steigerung um nur gut ein Prozent. Hier schlagen die gestörten Lieferketten infolge des Ukraine-Krieges ebenso zu Buche wie die immens steigenden Materialpreise - insbesondere bei Stahl und Erdölprodukten.
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BVMB befürchtet Bauengpässe bei Kommunen
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© photoclicks - Fotolia
Verband fordert schnelle Regelungen für Folgen des Ukrainekriegs

Die Situation der Bauwirtschaft ist aktuell sehr belastend für die Bauunternehmen. Die Auftragslage ist noch gut, aber Baufirmen haben immer mehr mit den dramatischen Preissteigerungen bei Baustoffen und -materialien zu kämpfen. Zu schaffen machen den Bauunternehmen darüber hinaus Lieferengpässe, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr in diesem Ausmaß zu verzeichnen waren. Sie sorgen dafür, dass Baufirmen vielfach die Hände gebunden sind:
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In Zukunft Heizen: Mit Öl, Gas, Pellets oder Strom?
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Holzpellets
© via Wikimedia Commons
Wer sein Haus mit fossilen Brennstoffen wie Gas oder Öl heizt, muss sich derzeit warm anziehen. Denn die Kosten steigen und werden auch langfristig nicht günstiger werden. Diese Energieträger sind endlich - und bei schwindenden Vorräten steigt der Preis. Auch wenn Panik die absolut falsche Reaktion auf den anstehenden Verzicht auf russisches Öl und mittelfristig auch Gas ist, so werden die Heizkosten sicher für Kopfzerbrechen in den privaten Haushalten sorgen. Noch ist die Heizung mit Strom meist unrentabel und es wird dauern, bis die Energiewende für ausreichend Energie aus Sonne, Wind und Wasser zu akzeptablen Preisen sorgt.
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Erste Tarifrunde im Gebäudereiniger-Handwerk ergebnislos vertagt
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© Fototasche - Fotolia
Die Gespräche am Montag zwischen Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der Gewerkschaft IG BAU sind ergebnislos vertagt worden. "Wir hoffen, dass die Gewerkschaft in der nächsten Runde ernsthaftes Interesse an einem Tarifkompromiss zeigt und nicht auf ihrer illusorischen Lohnforderung von rund 19 Prozent beharrt", so Christian Kloevekorn, Vorsitzender der Tarifkommission des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). "Zu einem Tarifkompromiss gehört, sich argumentativ auch mit dem wirtschaftlich und konjunkturell schwierigen Umfeld für unsere Unternehmen zu befassen", so Kloevekorn.
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Online seit 24. Mai

VPB rät: Sonnenschutz frühzeitig einplanen und Förderung nutzen!
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© Heiko119 - iStock
Das sonnige Sommerwetter hat auch seine Schattenseiten: Immer mehr Sonnenstunden und steigende Durchschnittstemperaturen sorgen dafür, dass der Schutz vor zu viel Sonneneinstrahlung immer bedeutender wird. Wohnungen und Büros benötigen für ein angenehmes Raumklima im Sommer den richtigen Sonnenschutz. Dieser sollte rechtzeitig eingeplant werden, damit die Immobilie im Sommer kühl bleibt und die Kraft der Sonne im Winter genutzt werden kann, rät Diplom-Ingenieurin Sandra Queißer vom Verband Privater Bauherren:
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Zahl neuer Wohnungen im Jahr 2021 um 4,2% gesunken
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© photo 5000 - Fotolia.com
Zahl neuer Wohnungen im Jahr 2021 wieder unter 300 000 Wohnungen gesunken

Die Bundesregierung hat sich das Ziel von jährlich 400 000 neuen Wohnungen in Deutschland gesetzt. Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 293 393 Wohnungen fertiggestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 4,2% oder 12 983 weniger als im Vorjahr. Nachdem im Jahr 2020 erstmals mehr als 300 000 neue Wohnungen entstanden waren, fiel die Zahl im Jahr 2021 wieder auf das Niveau des Jahres 2019 (2020: 306 376 neue Wohnungen; 2019: 293 002). Der 2011 begonnene jährliche Anstieg der Zahl fertiggestellter Wohnungen setzte sich damit 2021 nicht weiter fort. In den Zahlen sind sowohl die Baufertigstellungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten.
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Baugewerbe: Bremsspur im Wohnungsbau deutlicher als erwartet
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© photo 5000 - Fotolia.com
"Mit rund 293.400 fertig gestellten neuen Wohnungen sind wir im vergangenen Jahr deutlich hinter der Erwartung und der Prognose geblieben. Wir müssen leider davon ausgehen, dass es in diesem Jahr auch nicht mehr werden." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, die heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Fertigstellungszahlen.
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BVMB sieht Verkehrswende in Gefahr
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© libertone Gennaro - Fotolia
Verband fordert mehr Geld für den Bahnbau

Der Krieg in der Ukraine beeinflusst nun verstärkt auch die deutsche Bauwirtschaft. Die Preise für Baustoffe explodieren regelrecht. Baumaterialien sind zum Teil gar nicht oder zum Teil nur mit erheblichen Verzögerungen lieferbar. Aus mehreren Gesprächsrunden mit der Deutschen Bahn AG hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die Er-kenntnis mitgenommen, dass offenbar doch weniger Schieneninfrastruktur in den nächsten Jahren gebaut werden wird als ursprünglich geplant. In einem offenen Brief an das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr warnt die BVMB nun deutlich vor den drohenden Folgen für die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung.
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beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
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© anyaberkut - iStock
Die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Schrift­sät­ze an das Ge­richt müs­sen für die Be­ar­bei­tung ge­eig­net sein. Bei Ge­rich­ten, die die E-Akte nur par­al­lel mit­lau­fen las­sen, das Ver­fah­ren aber mit Pa­pier­ak­ten füh­ren, ge­nügt es, wenn es die Da­tei­en aus­dru­cken kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob einen Be­schluss auf, mit wel­chem eine Be­ru­fung mit der Be­grün­dung, die Da­tei­en seien nicht durch­such- und ko­pier­bar und ent­hiel­ten nicht ein­ge­bet­te­te Schrift­ar­ten, ver­wor­fen wor­den war. Die aus­schlie­ß­li­che Ver­wen­dung ein­ge­bet­te­ter Schrift­ar­ten sei nicht vor­ge­schrie­ben ge­we­sen.
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Online seit 23. Mai

Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
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© Robert Kneschke - shutterstock
Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.
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Recycling von Baustoffen: "Es geht um mehr als ökologische Detailfragen"
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© Sytilin Pavel - shutterstock.com
Zum Entschließungsantrag des Bundesrates "Stärkung des Einsatzes von Recycling-Baustoffen" vom 20.05.2022 sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
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Markt- und Konjunkturentwicklung im Zimmerer- und Holzbaugewerbe 2022: Der Holzbau wächst
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© Robert Cocquyt - Fotolia.com
Das Zimmerer- und Holzbaugewerbe ist im Jahr 2021 erneut gewachsen, trotz der erschwerten Bedingungen durch die anhaltende Corona-Pandemie sowie der zeitweilig angespannten Lage bei der Verfügbarkeit von Holz und Holzprodukten. Die Anzahl der Betriebe stieg auf 12.014 und die der Beschäftigten auf 73.727. Holz als Baumaterial kommt immer häufiger zum Einsatz. Das belegt die bundesweite Holzbauquote. Sie lag 2021 sowohl beim Neubau von Wohngebäuden als auch von Nichtwohngebäuden bei über 21 Prozent.
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Online seit 20. Mai

Mehr Zeit für Grundsteuererklärungen
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© momanuma - Fotolia.com
Die Frist zur Abgabe von Grundsteuererklärungen soll um fünf Monate und damit bis zum 31. März 2023 verlängert werden. In einem Antrag (20/1864) fordert die AfD-Fraktion darüber hinaus, die Informationen über das neue Grundsteuerrecht zu verbessern. Außerdem sollen die Finanzämter bei eventuellen Fristversäumnissen bis zu einem Zeitraum von drei Monaten großzügig sein.
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Schneller mehr neuen Wohnraum schaffen
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400.000 neue Wohnungen pro Jahr sind ein ambitioniertes Ziel. Deshalb werde die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares, schnelleres und klimagerechtes Bauen schaffen, sagte Bundesbauministerin Geywitz beim Tag der Bauindustrie. Mit dem neuen Bündnis für bezahlbaren Wohnraum macht sich die Bundesregierung an die Arbeit.
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Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Erste Schritte zur Entbürokratisierung
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© N-Media - Fotolia
(230.05.2022) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in 1. Lesung das Tariftreue- und Vergabegesetz beraten und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt jedoch gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden.
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Ostdeutsche Baubranche blickt mit Sorgenfalten in die Zukunft
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin thematisiert Jörg Muschol, Präsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), die Lage der ostdeutschen Baubranche:
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Solarenergie-Ausbau nur mit dem Handwerk
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Es braucht ausreichend qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker, um die richtigen Pläne der EU zum Ausbau von Solarenergie umzusetzen, betont ZDH-Generalsekretär Schwannecke gegenüber der "Rheinischen Post".
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Online seit 19. Mai

Stoffpreisgleitklausel gegen hohe Baukosten auf Prüfstand
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© Thomas Reimer - Fotolia.com
Die Bundesregierung will ihre im März erlassenen Regelungen als Reaktion auf die extremen Preissteigerungen bei Baustoffen gegebenenfalls über Ende Juni hinaus verlängern und nachschärfen. Dabei solle auch geklärt werden, wie das in der Anwendung komplexe Instrument der sogenannten Stoffpreisgleitklauseln gängiger gemacht werden kann, schreibt die Bundesregierung in einem von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Der Parlamentarische Staatssekretär beim BMWSB, Sören Bartol (SPD), stellte ihn am Mittwoch im Bauausschuss vor.
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Bau­wirt­schaft über­rascht von gu­ter Bau­nach­fra­ge im Mo­nat März
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© Fototasche - Fotolia
Ver­band warnt: Po­li­tik soll­te den Kon­junk­tur­mo­tor nicht ab­wür­gen

Ent­ge­gen all­ge­mei­ner Be­fürch­tun­gen gab es im März trotz der un­er­war­tet star­ken Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne­kriegs auf das Bau­ge­sche­hen hier­zu­lan­de kei­ne si­gni­fi­kan­ten Nach­fra­ge­rück­gän­ge. Im Ge­gen­teil: Mit Aus­nah­me vom Wirt­schafts­hoch­bau ver­zeich­ne­te die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft ge­gen Ende des ers­ten Quar­tals durch­weg zwei­stel­li­ge Zu­wäch­se bei den Auf­trags­ein­gän­gen - ob­gleich die Bran­che mit enor­men Lie­fer­eng­päs­sen und ge­wal­ti­gen Preis­sprün­gen bei Bau­ma­te­ria­li­en zu kämp­fen hat­te.
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Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2022: -8,9 % gegenüber Vorjahresmonat
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© luckakcul - shutterstock.com
Im März 2022 wurde in Deutschland der Bau von 34 794 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8,9 % oder 3 410 Baugenehmigungen weniger als im März 2021. Von Januar bis März 2022 wurden damit insgesamt 92 507 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt - dies waren 3,6 % weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2021: 95 916 Baugenehmigungen). In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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