Nachrichten in allen Sachgebieten

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und ...
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, den Wohnungsmangel endlich zu lösen. "Der Koalitionsausschuss geht zwar in die richtige Richtung, aber enttäuschend ist das Zaudern und Zögern. Die Koalition muss endlich handfeste Beschlüsse auf den Weg bringen, die den Mangel an bezahlbaren Wohnungen lösen. Die minimalen Schritte machen deutlich, dass den Regierungsparteien die soziale Dimension des Problems noch immer nicht bewusst ist. Das versteht keiner mehr, denn man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen: Wer das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen löst, gewinnt Wahlen", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Effektiver Mieterschutz und sozialer wie bezahlbarer Wohnungsneubau müssen oberste Priorität bekommen!"
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Einbrecher verursachen Millionenschäden - Aufklärungsquote sinkt weiter

Die Anzahl der gegen das Eigentum von Bauträgern und Bauherren gerichteten Straftaten in Sachsen verharrte 2018 mit 2.070 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fällen auf hohem Niveau. Es waren lediglich 64 Delikte weniger als im Jahr zuvor. Die Abnahme beruhte zudem hauptsächlich auf einer gesunkenen Fallzahl der Diebstähle ohne erschwerende Umstände (-7,8 %), während sich die Zahl der Diebstähle unter erschwerenden Umständen kaum veränderte (-0,7 %).
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Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
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Luft ist das wichtigste Lebensmittel. Hierzu zählt auch die Innenraumluft, deren Qualität immens wichtig ist, um ein behagliches Raumklima zu schaffen. Mechanische Wohnungslüftungsanlagen bieten Hausbesitzern und Bewohnern die Möglichkeit, ein behagliches Raumklima zu schaffen und gleichzeitig Schäden für die Gesundheit sowie Schäden am Gebäude zu vermeiden. Der Fachverband Gebäude-Klima e. V., FGK, informiert darüber auf einer aktualisierten Homepage.
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Wohngebäudeversicherung ein Muss

Die eigene Immobilie erfüllt Wohnträume und ist häufig der größte Vermögensposten. Deshalb rät der IVD allen Eigentümern, ihren Versicherungsschutz zu prüfen. Denn im Schadensfall können Traum und Vermögen rasch platzen.
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Die Zeiten von Typenhaus "Udo" oder "Erika" sind längst vorbei. Wer heute ein Haus baut, möchte dies so individuell wie möglich tun - das gilt unabhängig von der Bauweise. Trotzdem oder gerade deshalb nutzen angehende Baufamilien vorab sehr gerne Musterhäuser, um Ideen und Inspirationen zu sammeln. "Kein Foto und kein Bauplan vermittelt so ein authentisches Wohngefühl wie ein echtes Haus. Hinsichtlich der Gestaltung ist aber jedes Musterhaus nur ein Beispiel für die vielfältigen Möglichkeiten", sagt Christoph Windscheif vom Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF).
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"Wenn sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntag im Koalitionsausschuss treffen, muss das Thema Wohnungsbau dringend auf die Tagesordnung. Die sinkenden Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2019 bei anhaltender Wohnungsnot sind ein Alarmsignal, das alle aufrütteln muss," erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und fordert stärkere Impulse für den Wohnungsbau.
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Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 17.06.2019 (Az.: 4 K 3539/16 F, BeckRS 2019, 16410) entschieden. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R23/19 anhängig.
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Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2020 an. Verhandelt wurde der Branchenmindestlohn vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) mit seinem Sozialpartner, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Das Ergebnis wurde nun fristgerecht von beiden Parteien angenommen.
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Wie das Statistische Bundesamt am 15.08.2019 mitteilt, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres Baugenehmigungen für insgesamt 164.600 Wohnungen erteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen damit um 2,3 Prozent gesunken, bei Mehrfamilienhäusern sogar um 3,2 Prozent. Die Zahl genehmigter Einfamilienhäuser ist mit 44.537 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,1 Prozent gesunken.
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Die Zahl der Baugenehmigungen ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 um 2,3 Prozent auf 164.600 gesunken. Die Zahl der genehmigten Wohngebäude lag mit 142.400 Wohnungen sogar um 3,1 Prozent niedriger.
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Mit den Vorschlägen zu Änderungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) unterstreicht der Berufsverband die Dringlichkeit von Änderungen des Vergütungsrechts. Ein Zurücktreten hinter die Vorschläge des VID-Entwurfs eines Vergütungsgesetzes (InsVG) aus dem Jahr 2014 ist dabei nicht beabsichtigt. Stattdessen konzentriert sich der Berufsverband aktuell auf das politisch kurzfristig Umsetzbare.
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Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 2. Mai 2019, Az. 2 U 1482/18) und damit die Rechtsansicht im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage des Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte.
 mehr… IMR-Beitrag OLG Koblenz, 02.05.2019 - 2 U 1482/18

bdla-Mitgliederverzeichnis mit aktualisierten Informationen zum Berufsverband

Es ist wieder da, das alljährlich im August erscheinende Landschaftsarchitekten-Handbuch, herausgegeben vom Bund Deutscher Landschaftsarchitekten. Auf 248 Seiten im handlichen A5-Format sind alle den Berufsverband betreffenden Fakten und Daten zusammengefasst.
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"Die meisten Häuser sind für vierköpfige Familien konzipiert. Verändert sich diese Konstellation, lassen sich die wenigsten Immobilien sinnvoll umnutzen", konstatiert Dipl.-Ing. Katrin Voigtländer-Kirstädter, Sachverständige beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiterin des VPB-Regionalbüros in Ebersberg. Immer häufiger berät sie Hauseigentümer, die ihr Einfamiliendomizil nach einer Trennung oder dem Tod eines Partners aufgeben müssen, weil sich die Immobilie nicht an ihre neuen Lebensumstände anpassen lässt.
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Wohnungsneubau wird nicht angereizt

"Das Baukindergeld ist falsch, teuer und eine milliardenschwere Fehlsubvention ohne positive wohnungspolitische Auswirkungen", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten anlässlich einer jetzt veröffentlichten Auswertung aus dem Bundesinnenministerium. "Der staatliche Zuschuss, der bisher an 43.000 Familien gezahlt wird, trägt zur Eigentumsbildung dieser Haushalte bei. Der dringend notwendige Wohnungsneubau wird aber nicht angereizt."
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Die meisten Einfamilienhäuser haben Balkone. Aber während sie bei der modernen Eigentumswohnung unverzichtbar sind, gehören Balkone am Einfamilienhaus zum Luxus, der sich sparen lässt. Denn wer nutzt schon einen kleinen Balkon, wenn er einen Garten zur Verfügung hat, gibt der Verband Privater Bauherren (VPB) zu bedenken.
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Mit der jetzt vorliegenden Positionierung "BIM im Straßenbau" bezieht die BAUINDUSTRIE in einer weiteren bedeutenden Bausparte Stellung zur Digitalisierung am Bau. "Wir leisten hier einen konstruktiven Beitrag zur Digitalisierung einer der wichtigsten Bausparten Deutschlands", betont der Vorsitzende des Lenkungsausschusses Digitalisierung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Klaus Pacher. "Wir freuen uns auf den weiteren Dialog mit unseren Partnern im Straßenbau."
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