Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 67 Nachrichten
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LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
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Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
mehr… LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17
Online seit 22. September
E-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften
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Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt. ...
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Online seit 21. September
BAG: Nachtarbeits- und Feiertagszuschlag sind auf Grundlage gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen
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Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
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VPB erinnert: Fundamenterder sind lebenswichtig
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Aus den Augen, aus dem Sinn? "Den Begriff "Fundamenterder" kennen die wenigsten Bauherren. Sie werden den Fundamenterder auch kaum zu Gesicht bekommen, denn er liegt entweder in der Bodenplatte des Hauses oder sogar noch erheblich darunter im Erdreich." Dipl.-Ing Dieter Hammes, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Büros Aachen, hat bei jedem Hausbau mit dem Fundamenterder zu tun.
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Online seit 20. September
BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Bundesgerichtshof
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Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen.
mehr… BGH, 20.09.2017 - XII ZR 76/17
Studie zeigt Vorteile des Adjudikationsverfahrens auf
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Kommt es bei Bauprojekten zu Konflikten, ist das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren der Adjudikation ein geeignetes Verfahren, um Verzögerungen oder gar Baustillstände abzuwenden und so finanzielle Schäden zu vermeiden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Technologie und Management im Baubetrieb des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), die im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erstellt wurde.
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Viel Lärm um Nichts
Lukas Siebenkotten
Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse?
"Nur das Bundesverfassungsgericht kann die gesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, gestern in Berlin.
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VPB: Baulasten mindern Grundstückswert
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Beim Haus- und Grundstückskauf von privat regeln Angebot und Nachfrage den Preis. Anhaltspunkte für die Bewertung liefern die sogenannten Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse von Städten und Kreisen. Aber nicht nur diese sind ausschlaggebend für den Wert des Grundstücks, sondern auch dessen mögliche Nutzung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 19. September
Zweite Runde der Mindestlohn-Tarifverhandlungen 2017 für das Bauhauptgewerbe startet
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Die zweite Runde der Verhandlungen über die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe startet am Mittwoch, den 20.09.2017 um 11:00 Uhr in Berlin. Verhandlungsort ist "Schweizer Hof" - Budapester Str. 25, 10787 Berlin.
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Mieterinnen und Mieter sind die Mehrheit
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Mieterbund ruft zur Bundestagswahl auf
Mehr als 50 Prozent der Deutschen sind Mieter. Sie sind die Mehrheit und können bei der Bundestagswahl am Sonntag den Ausschlag geben. Der Deutsche Mieterbund ruft alle Mieterinnen und Mieter zur Wahl auf:
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DGB: Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietpreisbremse verschärfen!
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Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die auch funktioniert, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gestern auf dem wohnungspolitischen DGB-Workshop in Berlin:
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Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen
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Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, dessen Wohnung bereits mit anderen Rauchmeldern als den von der Wohnungseigentümergemeinschaft nun vorgegebenen ausgestattet war (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 482 C 13922/16 WEG, rechtskräftig).
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E-Book »Barrierefreies Leben« veröffentlicht
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Frei zu leben, bedeutet für den Einzelnen, dass er sich uneingeschränkt fortbewegen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Menschen, die körperlich beeinträchtigt sind, gelingt dies nur, wenn die bauliche Umgebung entsprechend gestaltet ist. Auch für Menschen mit Alterseinschränkungen ist die Barrierefreiheit der Wohnung und des Wohnumfeldes eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der eigenen Selbstständigkeit und Mobilität.
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Online seit 18. September
Bauwirtschaft kritisiert Aufhebungen öffentlicher Ausschreibungen
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Baukostenschätzungen oft unrealistisch niedrig
Der Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der derzeit vermehrt von öffentlichen Auftraggebern praktizierten Aufhebung von Bauausschreibungen. Als Begründung für den nachträglichen Stopp der eigenen Ausschreibungen verweisen Kommunen dabei häufig auf die Tatsache, dass die Angebotspreise ihre Kostenschätzung deutlich überschreiten. Teilweise wird den anbietenden Bauunternehmen unterstellt, sie nutzten die günstige konjunkturelle Lage aus, um "überhöhte" Preise durchzusetzen.
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IG Metall: Tarifbindung liegt im Interesse des Handwerks
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Die IG Metall warnt vor Tarifflucht im Handwerk. "Nur mit Tarifbindung und Mitbestimmung können die Handwerksbetriebe die Digitalisierung und den Strukturwandel bewältigen", erklärte Ralf Kutzner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am Freitag in Frankfurt zum Tag des Handwerks am 16. September.
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Vormaligem Mieter kann "Scheinuntervermietung" einstweilen untersagt werden
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Um zu verhindern, dass die Räumung trotz entsprechender Titelumschreibungen (§ 727 ZPO) mittels immer neuer "Untermieter" immer wieder vereitelt wird, kann der Vermieter eine strafbewehrte einstweilige Verfügung beantragen, mit der dem vormaligen Mieter die Gebrauchsüberlassungen an Dritte untersagt wird. So das OLG München in seinem für Vermieter wichtigen Beschluss vom 04.09.2017.
OLG München, 04.09.2017 - 7 W 1375/17
Online seit 15. September
Brandmeldekonzept ist Pflicht
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BHE bietet Hilfestellung
Brandmeldeanlagen (BMA) dienen der Branderkennung, Alarmierung sowie Evakuierung und somit dem Schutz von Personen und Sachwerten. Kommt es mit der Anlage zu Problemen, kann dies dramatische Folgen haben.
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BVerwG: Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen ist unzulässig
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2 -Emissionsobergrenzen nicht überschreiten.
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Online seit 14. September
Umsatz im Ausbaugewerbe im 2. Quartal 2017: + 1,2 % zum Vorjahresquartal
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Im zweiten Quartal 2017 stiegen die Umsätze im Ausbaugewerbe um 1,2 % gegenüber dem zweiten Quartal 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im zweiten Quartal 2017 zugleich 2,0 % mehr Beschäftige tätig als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
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Private Vermieter: Aus allen Schichten
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Anders als häufig gedacht, sind Vermieter von Wohnungen und Häusern nicht immer auch reich, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Tatsächlich werden die meisten Mietwohnungen in Deutschland von privaten Kleinvermietern angeboten.
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