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BGH klärt Bemessung der Entschädigung weiter - oder: Zweifel an der Eignung des § 642 BGB zur ausgewogenen Regelung
(von Dr. Matthias Drittler)
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 76 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit heute

Linker Bewohner-Verein muss Haus in Berliner Liebigstraße räumen
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© IndypendenZ - iStock
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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Bepflanzung am Gartenzaun: Wo ist die Grenze?
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© Glamorous Images - shutterstock.com
Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Besonders umstritten sind Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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BGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Mit Hin­weis­be­schluss vom 18.03.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof Vor­ga­ben zur Aus­le­gung von Klau­seln der Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Rechts­an­walts ge­macht. Es komme auf die je­wei­li­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall ver­nein­te der IV. Zi­vil­se­nat eine Haf­tung der Ver­si­che­rung für die Tä­tig­keit eines An­walts beim Ver­kauf von Le­bens­ver­si­che­run­gen, da diese nicht der in den Be­din­gun­gen ab­schlie­ßend be­schrie­be­nen "Tä­tig­keit als Rechts­an­walt" ent­sprach.
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Online seit gestern

VPB: Bauherren sollten sich Hausrecht nicht nehmen lassen
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© VPB
Baufirmen, die auf dem Grundstück der Bauherren ein schlüsselfertiges Haus bauen, müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück haben, damit sie dort arbeiten und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern erfüllen können. Manche Baufirmen lassen sich dazu im Bauvertrag sogar das Hausrecht sichern. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) in jüngster Zeit öfter und warnen davor, solche Vertragspassagen zu akzeptieren.
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Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Fle­xi­bi­li­sie­rung des El­tern­gel­des, län­ge­re Frei­stel­lung für pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge, stei­gen­des Kurz­ar­bei­ter­geld - mit Maß­nah­men wie die­sen wer­den ei­ni­ge Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie ab­ge­fe­dert, die auch die Ge­setz­ge­bung do­mi­niert. Um In­fek­ti­ons­ket­ten schnel­ler er­ken­nen zu kön­nen, wer­den zudem Tests und Mel­de­pflich­ten er­wei­tert. Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Über­blick über das ge­ge­ben, was sich im Juni än­dert - auch jen­seits von Co­ro­na.
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Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
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© recht schoen - Fotolia
Hartz-IV-An­trag­stel­ler haben kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Miet­kos­ten durch das Job­cen­ter, wenn es sich bei dem Miet­ver­hält­nis den Um­stän­den nach um einen Schein­ver­trag unter Ver­wand­ten han­delt. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn die tat­säch­li­chen Kos­ten nicht of­fen­ge­legt wer­den, son­dern le­dig­lich auf die Miete im Miet­ver­trag ver­wie­sen werde, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 25.05.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.
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Online seit 2. Juni

Baugewerbe: Investitionen entscheidend für Volkswirtschaft
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Vor dem am kommenden Dienstag in Berlin stattfindenden Koalitionsausschuss appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, an die Vertreter*innen der Regierungskoalition, auf Investitionen für ein Hochfahren der deutschen Volkswirtschaft zu setzen.
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RAL-Gütezeichen als Eignungsnachweis
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die öffentliche Hand kann als Eignungsnachweis der Bieter das RAL-Gütezeichen verlangen und so die Vergabe effizient gestalten. Damit ist das Siegel unter Umständen auch für Unternehmen interessant.
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VPB stellt neuen Ratgeber zum Erbbaurecht vor
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© momanuma - Fotolia.com
Knappes Bauland, steigende Baupreise und der Wunsch nach kurzen Wegen im Alltag haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen in die Städte gezogen. Wer verdichtet wohnt, kann nachhaltiger und effizienter wirtschaften. In Zeiten von Corona vermissen allerdings gerade Familien den eigenen Garten als Freiraum. Wer demnächst bauen oder kaufen möchte, fragt sich deshalb: Welcher Weg ist der richtige?
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Online seit 29. Mai

BVerwG. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
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© Inked Pixels - shutterstock.com
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
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© gunnar3000 - Fotolia.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen.
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Geplante Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes begrüßenswert
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Lukas Siebenkotten
Keine Rückbauverpflichtung mehr für Mieter vorgesehen

Die Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes (WEModG) sieht vor, dass der Anspruch des Mieters auf Zustimmung seines Vermieters für bauliche Veränderungen der Mietsache, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen, nun nicht mehr mit einem Anspruch des Vermieters auf Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verbunden ist. Der vorherige Gesetzesentwurf sah dies noch vor.


BMVI veröffentlicht ÖPP-Verträge
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© benjaminnolte - Fotolia
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
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Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform
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© redaktion93 - Fotolia.com
Die Pläne der Bun­des­re­gie­rung zur um­fas­sen­den Re­form des WEG stie­ßen in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags am 27.05.2020 auf er­heb­li­che Kri­tik. Dies be­rich­te­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 28.05.2020. Die Kri­tik habe sich ins­be­son­de­re an zwei Punk­ten ent­zün­det: An der Stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, deren Ei­gen­tum ent­wer­tet werde, und an der Rolle des WEG-Ver­wal­ters, des­sen Be­fug­nis­se ohne Sach­kun­de­nach­weis er­wei­tert wür­den.
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Online seit 28. Mai

Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam
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© eyetronic - Fotolia.com
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.
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Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?
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© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Mülltonne ist voll - aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
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Thüringen: Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 1733 Ausschreibungen.
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Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen
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© overthehill - Fotolia.com
Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen.
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Online seit 27. Mai

Planen und Bauen - Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!
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© YP_Studio - shutterstock.com
Der BDB unterstreicht in seinem Forderungspapier "Planen und Bauen - Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!"vom 27.05.2020 die volkwirtschaftlich mehrfach positiven Effekte von Investitionen in den Baubereich: Im Zulieferbereich sichert das Planen und Bauen Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung verbleibt zum Großteil im Land, smarte Gebäudetechnik ist Motor für innovative Neuentwicklungen.
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VPB: Feuchteschäden schnell beseitigen lassen
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© VPB
Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet.
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