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Entschädigung aus § 642 BGB nur für Zeitraum des Annahmeverzugs: Alte Wunde aus BGH "Vorunternehmer I" wieder aufgerissen
(von Dr. Matthias Drittler)
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Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 74 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

ibr-online-Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht ist online!
Am 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Neuregelungen für die Abwicklung von Verträgen über Baumaßnahmen. Sie gelten für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden.
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Online seit heute

Professoren können in Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannte Bausachverständige sein
© Kurhan - Fotolia.com
Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 2563/15).
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VPB: Barriereabbau jetzt planen
© VPB
Die KfW hat in den vergangenen Jahren den Abbau von Barrieren in Privathaushalten finanziell bezuschusst. Zwar ist der Fördertopf im KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" (455) seit August leer, aber Experten rechnen mit einer Neuauflage des erfolgreichen Programms 2018.
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EU-Kommission gibt grünes Licht für Mieterstrom
© Thaut Images - Fotolia
Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
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Online seit gestern

Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!
Bundesgerichtshof
© BGH
§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält. Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten ...


Brandschutz in Privathaushalten: Gezielte Maßnahmen erhöhen die Sicherheit
© somenski - Fotolia
Jedes Jahr kommen in Deutschland immer noch rund 400 Menschen bei Wohnungsbränden ums Leben. Die meisten davon durch giftige Rauchgase. Darüber hinaus gibt es jährlich bis zu 4000 Brandverletzte. Eine weitere, oft unterschätze Gefahrenquelle ist Kohlenmonoxid. Pro Jahr fallen alleine in Deutschland bis zu 1.000 Menschen diesem Gas zum Opfer. Doch bereits durch einfache Maßnahmen kann jeder in seinem Haushalt das Gefahrenpotenzial mindern.
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Bauindustrie zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen: Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung
© Dan Race - Fotolia.com
"Deutschland braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen."
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Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
© Marco2811 - Fotolia
Am 18.10.2017 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl I, 3555) die "Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes" (E-Rechnungsverordnung ERechV) verkündet worden. Die Verordnung tritt ab dem 27.11.2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung verpflichtet, elektronische Rechnungen zu akzeptieren. Die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen besteht jedoch erst ab dem 27.11.2020. Für alle übrigen Bundesstellen gelten die neuen Regelungen ab dem 27.11.2019.
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Online seit 20. November

Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
© Andre Bonn - Fotolia
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.
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Neue EU-Schwellenwerte
© Marco2811 - Fotolia.com
Laut einem Bericht der Zeitschrift Kommunal müssen sich Auftraggeber und Auftragnehmer zum 01.01.2018 auf neue EU-Schwellenwerte einstellen. Die entsprechende EU-Verordnung soll in den nächsten Tagen veröffentlich werden.
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BVerfG: AGH muss über nach grober Beleidigung eines Ausbilders versagte Rechtsanwaltszulassung neu entscheiden
© cevahir87 - Fotolia.com
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, die im Referendariat ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen "Unwürdigkeit" nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden ist. Die Rechtsanwaltszulassung dürfe in der Regel nur dann wegen "Unwürdigkeit" versagt werden, wenn das Fehlverhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so das BVerfG. Wegen mangelhafter Abwägung muss der Anwaltsgerichtshof nun erneut entscheiden.
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Krematorium im Außenbereich erfordert ausreichenden Geruchsschutz schon in Bebauungsplan
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam, nachdem zwei Landwirte gegen diesen einen Normenkontrollantrag eingereicht hatten (Az.: 1 KN 54/16; 1 KN 55/16).
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Auf dem Dorf ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn hinzunehmen
© iStock/maxkabakov
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos geblieben.
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Online seit 17. November

1,5 Millionen neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode
Angeblich Einigung der Jamaika-Unterhändler

"Das ist ein erstes positives Signal der Jamaika-Unterhändler. Das Ziel stimmt, jetzt kommt es darauf an, zu konkretisieren, was damit gemeint ist, und zu erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Agenturmeldungen, gestützt auf einen Bericht der Rheinischen Post in der Freitagsausgabe, die Jamaika-Koalitionäre hätten sich auf den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode verständigt. "Wir brauchen Mietwohnungen, bezahlbare Mietwohnungen. Maßnahmen zur Eigentumsbildung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren helfen nicht wirklich weiter."
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Landesbausparkasse Südwest darf Kunden nicht vorzeitig kündigen
© CG - Fotolia.com
Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Das entschied das Stuttgarter Landgericht (Az.: 11 O 218/16). Es kippte damit am 16.11.2017 eine Kündigungsklausel in bestimmten LBS-Verträgen. Sie stelle eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher dar, sagte der Vorsitzende Richter.
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Bauwirtschaft weiter im Sommerhoch
© jomare - Fotolia
Die Bauwirtschaft ist weiter im Sommerhoch und setzt damit den guten Start in das zweite Halbjahr auch im August fort: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im August einen Umsatzplus (im Vergleich zum Vorjahresmonat) von nominal 10,1 %. Damit liegt der Umsatz in den ersten acht Monaten dieses Jahres um nominal 10,3 % über dem Vorjahresniveau. Entsprechend positiv ...
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Online seit 16. November

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
© Fineas - Fotolia.com
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk
© Lennartz - Fotolia.com
Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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VPB zu Fertighäusern der ersten Generation: Gut geschnitten und gelegen, aber mit erheblichem Sanierungsbedarf
© M&M - Fotolia
Vor 50 Jahren waren sie hochmodern, heute stehen sie wieder zum Verkauf: die Fertighäuser der 1960er Jahre. Jeder kennt sie. Sie sind meist eingeschossig, haben einen winkelförmigen Grundriss und ein flachgeneigtes Dach. Weil sie meist auf großen Grundstücken in infrastrukturell gut erschlossener Nachbarschaft stehen, sind die Altbauten bei jungen Familien wieder beliebt. Großzügig sind in der Regel auch die Grundrisse, mit hohen Räumen, großen Fenstern und Tageslichtbad. Daraus lässt sich einiges machen. "Die Häuser haben allerdings ...
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Online seit 15. November

Terminhinweis BVerfG: "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer"
© kamasigns - Fotolia
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, am Dienstag, 16. Januar 2018, über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zu verhandeln. Ein förmlicher Senatsbeschluss ist hierüber noch nicht gefasst worden.
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