Nachrichten in allen Sachgebieten

In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich jetzt der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt.
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Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2020 saison- und kalenderbereinigt 3,6 % höher als im August 2020.
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Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland lagen im 3. Quartal 2020 durchschnittlich 2,6 % höher als im 2. Quartal 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anstieg von 7,8 % gegenüber dem 3. Quartal 2019. Damit stiegen die Preise im 3. Quartal 2020 trotz der Corona-Krise durchschnittlich so stark wie zuletzt im 4. Quartal 2016. Der Anstieg zum Vorjahresquartal hatte damals 8,4 % betragen.
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Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19) entschieden.
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Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung vom 25. November erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Die AfD-Fraktion fordert Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. In einem Antrag (19/24661) plädieren die Abgeordneten für Ausnahmetatbestände im Bauplanungsrecht, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können. Bedingung sei, dass die Beeinträchtigungen für Nachbarn im Rahmen bleiben.
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Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.
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Nachfrage nach Bauleistungen bricht ein

Im Jahresverlauf nahmen 2020 die Nachfrage nach Bauleistungen und die Bautätigkeit im Vorjahresvergleich ab. "Seit dem zweiten Quartal zeigten sich sowohl bei der Auftragslage als auch bei der Umsatzentwicklung zunehmend negative Auswirkungen der Corona-Krise. Am Ende des dritten Quartals hat sich die Baukonjunktur in Ostdeutschland nun deutlich eingetrübt", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Wer sein Traumhaus baut, denkt bei der Planung oft nur an die Baukosten selbst. Aber: Daneben fallen verschiedene Baunebenkosten an, die jeder Bauherr unbedingt berücksichtigen sollte.
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Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), das am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz betrifft die Eigentümer der rund neun Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland und ist die größte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) seit dessen Entstehung 1951.
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Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.10.2020.

Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Die Baufirmen müssen, um ihren Vertrag zu erfüllen, das Grundstück der Bauherren betreten dürfen. Dazu, wie auch für den Schutz der Baustelle gegen Vandalismus, brauchen die Bauunternehmer ein eingeschränktes Hausrecht. Einige Schlüsselfertig-Firmen, so die Erfahrung der VPB-Berater bundesweit, schießen dabei in letzter Zeit über das Ziel hinaus und untersagen nicht nur Unbefugten, sondern auch den Bauherren selbst den Zutritt zur Baustelle.
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Beide Sozialpartner haben das Tarifergebnis angenommen

Am 5. November 2020 fand in Wiesbaden die dritte Runde der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für das Dachdeckerhandwerk statt. Während die Gewerkschaft weiterhin von einer stabilen Konjunkturlage im Dachdeckerhandwerk trotz Coronakrise ausgeht, verwies die Tarifkommission des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) auf Auftragsrückgänge, insbesondere im Gewerbebau und bei der öffentlichen Hand und warnte daher vor den überzogenen Forderungen der Arbeitnehmerseite.
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BDF-Mitgliederversammlung bestätigt gute Branchenlage im Holz-Fertigbau

Auf digitalem Weg veranstaltete der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt seine diesjährige Mitgliederversammlung mit mehr als 120 Teilnehmern. BDF-Präsident Hans Volker Noller unterstrich in seinem Bericht, dass die Fertighausbranche bislang gut durch die Corona-Krise gekommen sei.
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Baugewerbe rechnet mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung

Anlässlich der Mietsenkungen, die seit getsern auf Grundlage des Mietendeckels in Berlin vorgenommen werden, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen. Wir rechnen in diesem Segment mit Auftragsrückgängen von rund 185 Millionen Euro bis Jahresende."
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Am 23.2.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Das heißt: Die Mieten in Berlin sind eingefroren. Vermieter dürfen damit grundsätzlich keine höhere Miete fordern, als am Stichtag 18. Juni 2019. Eine Erhöhung ist als Inflationsausgleich ab 22. Januar 2022 möglich - allerdings nur um bis zu 1,3 Prozent und die genaue Höhe bestimmt auch nicht der Vermieter, sondern der Senat. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels ist am 23.11.2020 in Kraft getreten. Damit müssen Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, abgesenkt werden.
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Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.*)

Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt in Kolbermoor (Bayern) mit 2,2 Millionen Euro

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Rieder Faserbeton-Elemente GmbH aus Kolbermoor in Bayern dabei, eine Fertigungslinie zur ressourceneffizienten Produktion von Faserbetonplatten einzurichten. Mit einer neuen Betonrezeptur und der Halbierung des Verschnitts können pro Jahr 1.659 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden werden. Das entspricht einer Einsparung von 22 Prozent gegenüber üblichen Herstellungsverfahren. Der jährliche Zementverbrauch kann hierdurch um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Auch der Bedarf an Frischwasser für die Betonproduktion kann durch die Mehrfachnutzung des Prozesswassers jährlich um rund ein Drittel reduziert werden. Das Pilotprojekt wird mit rund 2,2 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums gefördert.
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