Nachrichten zum Recht am Bau

Die BAUINDUSTRIE fordert einen verlässlichen Gesamtfinanzierungsansatz für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Straße, Schiene und Wasserstraße müssten dauerhaft leistungsfähig gehalten und über Legislaturperioden hinweg planbar finanziert werden. "Unsere Verkehrsinfrastruktur ist Standortfaktor, Lebensader und Wettbewerbsgrundlage zugleich. Wer Wertschöpfung, Logistik, Pendlerverkehre und internationale Anbindungen sichern will, darf die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss sie als zusammenhängendes System begreifen", so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE.
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Verband sieht auch Gefahr für die Bauwirtschaft

Deutschlands Kommunen rutschen tiefer in die Finanzkrise: Fast jede zweite Stadt und Gemeinde bewertet ihre Lage inzwischen als mangelhaft, so erste Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2026. Gleichzeitig bröckelt damit eine zentrale Säule der öffentlichen Infrastruktur - und der Bauwirtschaft droht ein massiver Auftragsrückgang.
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Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am 10.06.2026 mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts befasst. In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung hob die Regierung hervor, nach dem Bauturbo werde jetzt die Änderung des Baugesetzbuches angegangen. Es handele sich um einen ausgewogenen Novellierungsvorschlag, in dem der Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Verfahren im Wohnungsbau gelegt werde. Darüber hinaus seien Themen wie Vorkaufsrechte und Schrottimmobilien aufgenommen worden. Beteiligungsverfahren und Umweltprüfungen würden deutlich gestrafft, Fristen verkürzt und Planverfahren digitalisiert. Wichtige Verbesserungen gebe es auch im Bereich der Klimaanpassung und der wassersensiblen Stadtentwicklung.
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Antrag einer Berliner Bürgerinitiative sorgt für Diskussionsstoff

Ein brisantes Thema steht am heutigen Donnerstag bei der 148. Sonderkonferenz der Bauminister in Berlin auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative will Wohnungen von Wohnbaugesellschaften in einem gewissen Umfang zwangsweise enteignen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Sie will damit die Wohnungsnot in Deutschland einbremsen. Vor allem der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will dagegen Sturm laufen. Er sieht den Wohnungsbau in Deutschland in Gefahr, sollte es dazu kommen.
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Gemeinsames Papier von HDB, ZDB und IG BAU zur Konjunkturpolitik: Wie die Bauwirtschaft Deutschland aus der Stagnation führen kann und was dafür nötig ist

Nach drei Jahren schwachen Wachstums und einer sich zuspitzenden Wohnungsnot steht Deutschland vor der Herausforderung, seine Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Die Bauwirtschaft kann dabei eine zentrale Rolle spielen: Sie verbindet Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt wie kaum ein anderer Sektor.
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Statt "Bau-Turbo" komplizierter, langwieriger und teurer

Im Zuge der Novellierung der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), welche in Kürze im Landtag beschlossen werden soll, wird im § 54 (3) - ohne sachlichen Grund - künftig ein Großteil der mit der Erstellung von Brandschutzkonzepten für bauliche Anlagen befassten Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz ausgeschlossen. Die ersatzlose Streichung des Satzes "...oder von Personen aufgestellt, die im Einzelfall für die Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung vergleichbar geeignet sind." im aktuellen Gesetzentwurf führt faktisch zu einem Tätigkeitsverbot für erfahrene Praktiker und langjährig tätige Sachverständige in NRW und anderer Bundesländer. Für Bauherrinnen und Bauherren ist das eine schlechte Nachricht: Statt schneller und unbürokratischer wird es für sie komplizierter und teurer.
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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelregierung (20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich" (21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), kurz Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag (11.06.2026) in erster Lesung im Bundestag debattiert.
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland vorgelegt. Diese bestätigen zentrale Forderungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Im Fokus stehen unter anderem eine schnellere Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. Die Kommission fordert Deutschland ausdrücklich auf, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, digitale Dienste nutzerfreundlicher und bundesweit einheitlicher verfügbar zu machen sowie die Bedingungen für Wohnungsbauinvestitionen zu verbessern.
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Das Ergebnis des Monitorings zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist einerseits ernüchternd, da anstelle der geplanten 37,2 Mrd. Euro für Investitionen 2025 nur 24 Mrd. Euro abgeflossen sind. Andererseits besteht dadurch nun die Chance, die nicht verbrauchten Mittel dafür einzusetzen, die Investitionen in Deutschlands Infrastruktur in den kommenden Jahren zu stabilisieren. So können die heute in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 geplanten rückläufigen Investitionen aufgefangen und in einen positiven Aufwuchs umgewandelt werden.
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Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht. Die Richter haben die Ansprüche eines Küchenstudios auf Schadensersatz wegen einer nicht abgenommenen Küchenbestellung zurückgewiesen.
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Mehr Tempo und neue Werkzeuge für den Wohnungsbau

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
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Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. "Die Rückkehr zu einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht ist unerlässlich. Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
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Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") am 27.05.2026 verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische Grundlage für Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und Versorgungssicherheit anzuerkennen.
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Der stärkere Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe scheitert derzeit nicht an fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern vor allem an Defiziten bei der praktischen Umsetzung.
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Im ersten Quartal 2026 setzt sich das schwache Vorjahr der Baukonjunktur fort. Der baugewerbliche Umsatz der ersten drei Monate fiel auf ein Minus von 22,4 %.
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Im ersten Quartal 2026 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe bei der Umsatzentwicklung im Vorjahresvergleich ein insgesamt rückläufiges Ergebnis, während der Auftragseingang nominal und real Zuwachs verzeichnete. "Am Beginn des Jahres 2026 erlitt die Bautätigkeit einen witterungsbedingten Dämpfer und auch der Auftragseingang zeigte noch keine durchweg positiven Signale für die baukonjunkturelle Entwicklung der nächsten Monate", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,7 % gefallen

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März 2026 gegenüber Februar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 % gefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der Auftragseingang im März 2026 im Vormonatsvergleich im Hochbau um 9,2 % zu und im Tiefbau um 10,7 % ab. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Januar 2026 bis März 2026 um 1,6 % niedriger als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: -2,4 %; Tiefbau: -0,9 %).
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Insgesamt 206 600 Wohnungen fertig gestellt - niedrigster Wert seit 2012

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 206 600 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 45 400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit sank die Zahl fertiggestellter Wohnungen im zweiten Jahr in Folge deutlich (2024: -14,4 % zum Vorjahr), nachdem sie in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils bei rund 294 000 gelegen hatte. Zuvor war die Zahl neuer Wohnungen von ihrem Tiefststand von 159 000 im Jahr 2009 auf den Höchststand von 306 400 im Jahr 2020 gestiegen. Niedriger als im Jahr 2025 war die Zahl neuer Wohnungen zuletzt im Jahr 2012 (200 500). In den Ergebnissen sind sowohl Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Baugewerbe warnt vor weiterem Einbruch 2026

Das Statistische Bundesamt hat heute die Baufertigstellungen und den Bauüberhang für das Jahr 2025 sowie Auftragseingang und Umsatz im Bauhauptgewerbe für März 2026 veröffentlicht.
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