Nachrichten zum Recht am Bau

Die Nachhaltigkeitswende am Bau steht unter dem Motto "Umbau vor Neubau" und zielt auf die Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden. Doch auch die hohen Grundstücks- und Baupreise tragen dazu bei, dass private Kaufinteressenten verstärkt Altbauten in den Blick nehmen. Viele, die mit einer gebrauchten Immobilie liebäugeln, richten ihre Aufmerksamkeit gern auf das Ausbau-Potenzial: Könnte der Dachboden nicht in ein lichtdurchflutetes Gästeapartment oder in ein Spielzimmer für die Kinder verwandelt werden? Lässt sich im Souterrain womöglich ein Home-Office einrichten?
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Unter Federführung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) und des Deutschen Holzfertigbauverbandes (DHV) wurde jetzt die neue Interessengemeinschaft Arbeitssicherheit Holzfertigteilbau (IGAH) auf den Weg gebracht. Geschlossen setzt sich die Branche damit gegen ungerechtfertigt hohe Beiträge an die Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) zur Wehr. Denn gemäß des neuen 4. Gefahrtarifs stuft die BG BAU die Fertigbau-Unternehmen seit diesem Jahr in der gleichen Tarifstelle ein wie Zimmereibetriebe - trotz deutlich besserer Unfallstatistik und niedrigerem Unfallrisiko durch die Vorfertigung im Werk.
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"Nicht nur das Bauhandwerk, sondern das gesamte Handwerk macht sich Sorgen um die Probleme im Wohnungsbau. Rückgänge bei Investitionen und im Konsum kommen irgendwann auch auf weiteren Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Sektoren der Volkswirtschaft an. Der Bau ist die Lokomotive unserer Konjunktur. Wenn vorne Bremsklötze im Weg liegen, stockt der ganze Zug bis zum letzten Waggon", sagt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. "Wir glauben zwar, dass die Landesregierung diese Erkenntnis teilt, wir befürchten nur, dass sie aus der Erkenntnis keine Handlungen ableitet", so Reichhold weiter.
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Bautarifverhandlungen gehen am 9. April in die dritte Runde. Schlichtung droht.

Am Dienstag, 9. April, 10 Uhr, gehen die aktuellen Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe in Wiesbaden in die dritte Runde. "Eins kann ich gleich vorwegsagen: Wenn die Arbeitgeber nicht ein deutlich verbesserstes Angebot auf den Tisch legen, scheitern die Verhandlungen. Auch Arbeitskämpfe sind dann nicht auszuschließen", sagt Carsten Burckhardt, Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer.
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Für "fa­mi­liä­re Ge­fäl­lig­kei­ten" be­steht kein ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz. Das SG Düs­sel­dorf ver­sag­te aus die­sem Grund einem Mann die An­er­ken­nung eines Un­falls als Ar­beits­un­fall, den er bei Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten für die Fa­mi­lie sei­ner Toch­ter im Haus sei­nes Schwie­ger­sohns er­lit­ten hatte.
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Verband sieht die Bauwirtschaft "im Stich gelassen"

Die aktuellen Zahlen (März) des Statistischen Bundesamts verheißen für die Bauwirtschaft nach wie vor nichts Gutes: Die Zahl der eingegangenen Aufträge ist im Januar 2024 erneut zurückgegangen - diesmal um weitere 7,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Dezember. Auch der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist weiter rückläufig. Im Vergleich zu Januar 2023 ging er um 5,3 Prozent zurück.
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"Hes­sen­geld" als Vor­bild für ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Maß­nah­men

An­ge­sichts der sich dra­ma­tisch zu­spit­zen­den Woh­nungs­bau­kri­se for­dert die Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Lan­des­re­gie­rung er­neut nach­drück­lich zum Ge­gen­steu­ern auf. "Wir ver­mis­sen auf Lan­des­ebe­ne nach wie vor je­des Kon­zept zur An­kur­be­lung des Woh­nungs­baus. Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er - Fehl­an­zei­ge. Aus­bau der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung - Fehl­an­zei­ge. Sons­ti­ge Un­ter­stüt­zun­gen, ins­be­son­de­re für pri­va­te Bau­her­ren - Fehl­an­zei­ge." Ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler ver­steht die Lan­des­re­gie­rung nicht: "An­de­re Bun­des­län­der ma­chen es uns vor - Ba­den-Würt­tem­berg muss die dort um­ge­setz­ten Ide­en nur auf­grei­fen, statt wie bis­her un­tä­tig zu blei­ben!"
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Mit der von bvse e.V. und Baustoffrecycling Bayern e.V. gemeinsam entwickelten Checkliste für Bauherren und Verwender und den modifizierten Einbautabellen für die einzelnen Ersatzbaustoffe und deren Materialklassen wird der EBV-konforme Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen ganz einfach.
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Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ver­fällt - Brü­cken­sper­run­gen dro­hen: Ver­band for­dert Ver­dop­pe­lung der Haus­halts­mit­tel

An­ge­sichts real rück­läu­fi­ger In­ves­ti­ti­ons­mit­tel für den Er­halt der Lan­des­stra­ßen be­fürch­tet die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg ei­nen zu­neh­men­den Ver­fall des Stra­ßen­net­zes und Brü­cken­sper­run­gen. Stein des An­sto­ßes ist die vom Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um be­kannt ge­ge­be­ne Aus­ga­ben­pla­nung für Stra­ßen­bau­maß­nah­men. Da­nach sol­len für die Er­hal­tung sa­nie­rungs­be­dürf­ti­ger Lan­des­stra­ßen 2024 le­dig­lich 165 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. Da­mit blei­ben die Aus­ga­ben des Lan­des no­mi­nal auf dem deut­lich zu nied­ri­gen Ni­veau des Vor­jah­res. "Be­rück­sich­tigt man die er­heb­li­chen Bau­preis­stei­ge­run­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re, sinkt der Etat real. Da­bei ist der Lan­des­stra­ßen­bau oh­ne­hin seit lan­gem un­ter­fi­nan­ziert. Vie­le Stra­ßen und vor al­lem Brü­cken sind des­halb ma­ro­de. Statt zu spa­ren, muss das Land sei­ne In­ves­ti­tio­nen in die­sem Be­reich mas­siv er­hö­hen. Min­des­tens eine Ver­dop­pe­lung der Mit­tel ist nö­tig. Wir ha­ben Lan­des­re­gie­rung und Land­tag im März mit ei­ner Re­so­lu­ti­on auf­ge­for­dert, den Sa­nie­rungs­stau bei der In­fra­struk­tur ent­schlos­sen an­zu­ge­hen. Dies ist je­doch auf kei­ner­lei Re­so­nanz ge­sto­ßen", kri­ti­siert Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.
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Schimmel- oder Pilzbefall, schlimmstenfalls sogar Hausschwamm: Oft sind solche Schäden die Folge einer unzureichenden Luftdichtheit von gedämmten Holzkonstruktionen. Deshalb sollten Bauherren auf deren sorgfältiger und luftundurchlässiger Ausführung ein besonderes Augenmerk legen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB). Im Massivbau handelt es sich dabei fast immer um das Steildach. Wie diese Konstruktion zu einer Schwachstelle werden kann, die möglicherweise teure Schäden nach sich zieht, erklärt Dipl. Ing. (FH) Marc Ellinger, VPB-Bausachverständiger aus dem Regionalbüro Frei-burg-Südbaden:
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Häuslebauer und Immobilienbesitzer geht der weltweite Klimawandel in mindestens zweierlei Hinsicht an: Zum einen können sie durch die Nutzung klimaschonender Bauprodukte bei Sanierung, Umbau und Neubau selbst einen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung leisten. Zum anderen wird angesichts zunehmender Wetterextreme der Schutz der eigenen Immobilie vor Hitze, Starkregen, Hochwasser und Stürmen immer wichtiger. Beides, Klimaanpassung und Klimaschutz, berücksichtigt die neue Zertifizierung "klima.sicher.bauen" für Fenster, Tür- und Fassadenprodukte. Sie erleichtert für Planer, Architekten, Bauherren und Handel die Auswahl geeigneter Baustoffe und Bauelemente. Die Einführung dieser Zertifizierung ist noch für dieses Jahr geplant.
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Neuer dena-Praxisleitfaden zeigt, wie es gehen kann

Der Umstieg auf Wärmepumpen in Mehrfamilienhäusern bietet enormes Potenzial, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ein neuer Leitfaden zeigt, wie sich dieses Potenzial heben lässt und stellt dazu Lösungsansätze und Praxisbeispiele vor. Der Leitfaden entstand im Rahmen des Projekts "Gebäudeforum klimaneutral" der Deutschen Energie-Agentur (dena) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Wärmepumpe, dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sowie dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme. Diese Kooperation ist eine Maßnahme aus der Wärmepumpen-Offensive der Bundesregierung.
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Woh­nungs­bau, Er­halt und Aus­bau der In­fra­struk­tur so­wie en­er­ge­ti­sche Ge­bäu­de­sa­nie­rung sind zen­tra­le Hand­lungs­fel­der

Die kon­junk­tu­rel­le Lage in der Bau­wirt­schaft hat sich in den letz­ten Mo­na­ten deut­lich ein­ge­trübt. Vor al­lem der Woh­nungs­bau ist stark be­trof­fen. Die Bau­wirt­schaft for­dert da­her en­er­gi­sche Ge­gen­maß­nah­men, um den Ab­wärts­trend zu stop­pen. "Un­ser Ap­pell rich­tet sich ins­be­son­de­re auch an die Städ­te und Ge­mein­den. Denn sie tra­gen mit 60 % den Lö­wen­an­teil der öf­fent­li­chen Bau­in­ves­ti­tio­nen. Wir for­dern die Kom­mu­nen auf, durch ver­bes­ser­te Rah­men­be­din­gun­gen und be­darfs­ge­rech­te In­ves­ti­ti­ons­bud­gets ih­ren Bei­trag zur Lin­de­rung der Woh­nungs­not und zur wirt­schaft­li­chen Zu­kunfts­si­che­rung zu leis­ten", so Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.
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