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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWer wird denn so nachtragend sein? VK Westfalen, 16.02.2024 - VK 3-47/23 VolltextWTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik! OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23 Volltext
OLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? IMR-BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217
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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler) Blog-EintragKann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
(von Thomas Ryll) Blog-Eintrag
OLG Oldenburg/BGH: Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch! IBR-BeitragAG Rheinbach: Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig! IMR-BeitragAG Hamburg-St. Georg: Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen! IMR-BeitragBGH: Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten! IMR-BeitragOLG Celle: Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt! IBR-BeitragOLG Oldenburg/BGH: Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig! IBR-BeitragLG Berlin II: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig? IMR-Beitrag
OLG Oldenburg: Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! VolltextOLG Stuttgart: Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! VolltextOLG Brandenburg: Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen! VolltextBGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? VolltextBVerfG: Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich! VolltextOLG Zweibrücken: Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! VolltextOLG München: Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht Volltext
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus» (BT-Drs. 18/4655) vorgelegt. Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung der Bundestagspressestellte vom 21.04.2015 vor, dass ...
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