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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWer wird denn so nachtragend sein? VK Westfalen, 16.02.2024 - VK 3-47/23 VolltextWTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik! OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23 Volltext
OLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? IMR-BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217
Neueste Blog-Einträge:
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler) Blog-Eintrag
OLG Celle: Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt! IBR-BeitragOLG Köln: Kein Bauzeitnachtrag zum Sachnachtrag! IBR-BeitragBGH: Raummiete und Catering für Event: nur zusammen sinnvoll IBR-BeitragOLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR-BeitragLG Aachen: Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer? IBR-BeitragOLG Celle: Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei "Stoffgleichheit" IBR-BeitragOLG Bamberg/BGH: Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen! IBR-Beitrag
OLG Oldenburg: Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! VolltextOLG Stuttgart: Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! VolltextOLG Brandenburg: Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen! VolltextOLG Zweibrücken: Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! VolltextLG Frankenthal: Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung (un-)wirksam? VolltextOLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? VolltextOLG Oldenburg: Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen? Volltext
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus» (BT-Drs. 18/4655) vorgelegt. Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung der Bundestagspressestellte vom 21.04.2015 vor, dass ...
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