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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragKündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information! OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19 VolltextWann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? OLG Bamberg, 10.10.2022 - 3 U 61/22 VolltextEigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe! OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23 VolltextWann sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen? KG, 01.03.2024 - Verg 11/22 VolltextArchitekt muss nicht auf Bauabzugssteuer hinweisen! LG Bielefeld, 16.02.2024 - 7 O 167/20 Volltext
OLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217OLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! IBR-BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? IMR 2024, 215BGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148
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OLG Köln: Kein Bauzeitnachtrag zum Sachnachtrag! IBR-BeitragBGH: Raummiete und Catering für Event: nur zusammen sinnvoll IBR-BeitragOVG Schleswig-Holstein: Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden? IBR-BeitragLG Ulm: Wer schreibt, der bleibt! IBR-BeitragBGH: Selbständiges Beweisverfahren und Geschäftsgeheimnisschutz IBR-BeitragOLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR-BeitragLG Frankenthal: Wer unzulässige Rechtsdienstleistungen erbringt, haftet! IBR-Beitrag
OLG München: Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht VolltextVK Südbayern: Es können auch mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein! VolltextOLG Frankfurt: Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden! VolltextOLG Oldenburg: Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen? VolltextOLG Dresden: Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? VolltextOLG Oldenburg: Keine Vergütung ohne Vertrag! VolltextOLG Brandenburg: Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit! Volltext
Nach dem Vorziehen des energie- und klimapolitischen Teiles der Bauplanungsrechtsnovelle in 2011 steht nun der zweite Teil der BauGB-Reform an. Damit sollen - so die Begründung der Bundesregierung - die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden.
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