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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragKündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information! OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19 VolltextWann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? OLG Bamberg, 10.10.2022 - 3 U 61/22 VolltextEigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe! OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23 VolltextWann sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen? KG, 01.03.2024 - Verg 11/22 VolltextArchitekt muss nicht auf Bauabzugssteuer hinweisen! LG Bielefeld, 16.02.2024 - 7 O 167/20 Volltext
OLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217OLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! IBR-BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? IMR 2024, 215BGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148
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VG Düsseldorf: Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig! IBR-BeitragOVG Sachsen-Anhalt: Wann fügt sich ein Vorhaben in eine uneinheitliche Umgebung ein? IBR 2024, 256BVerwG: Auch Nebenerwerbsbetriebe sind landwirtschaftliche Betriebe! IBR 2024, 1018 (nur online)VGH Bayern: Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten! IBR 2024, 258VGH Bayern: Doppelhausausweisung kann nachbarschützend sein! IBR-BeitragVG Freiburg: Luxuriöses Wohnhaus dient keinem landwirtschaftlichem Betrieb! IBR-BeitragOVG Sachsen: AVV Baulärm-Werte eingehalten: Baubehörde muss nicht einschreiten! IBR 2024, 257
Nach dem Vorziehen des energie- und klimapolitischen Teiles der Bauplanungsrechtsnovelle in 2011 steht nun der zweite Teil der BauGB-Reform an. Damit sollen - so die Begründung der Bundesregierung - die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden.
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