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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 2301 bis 2320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2446



Online seit 2003

Bundesbauminister hält Architekten-Honorarordnung für unverzichtbar
„Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist für ein transparentes Vergabewesen unverzichtbar und muss deshalb erhalten werden.“ Das erklärte Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf dem internationalen Architektenkongress der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen auf Jersey. Über 220 nordrhein-westfälische Architekten, Politiker, Wirtschaftler und Kulturschaffende diskutierten vom 18. bis 22. Juni unter dem Motto „Architektur und Politik – Europa gestalten!“ auf der britischen Kanalinsel über aktuelle Fragen der Planungsbranche und die Perspektiven nordrhein-westfälischer Architektinnen und Architekten in Europa.
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Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zum "Kleinunternehmerförderungsgesetz" an
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.06.2003 das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Streitpunkte sind die Betriebsausgabenpauschalierung und die Buchführungspflichtgrenze.
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FDP will Klarheit über Fachqualifikationen in Handwerk, Industrie und Technik
Die FDP will Klarheit über Fachqualifikationen in Handwerk, Technik und Industrie. In ihrer Kleinen Anfrage (15/1142) will sie von der Regierung Auskünfte zur geplanten Novellierung der Handwerksordnung.
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agLIV: Clement will Schwarzarbeit legalisieren und ebnet dem "selbständigen Tagelöhner" den Weg
Als einen beispiellosen Affront gegenüber dem Brandenburger Handwerk bezeichnete der Obermeister der Dachdeckerinnung, Wolfgang Blank, von der Arbeitsgemeinschaft der Landesinnungsverbände (agLIV), dass nur eine Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition einer Veranstaltung des Brandenburger Handwerks zur Novellierung der Handwerksordnung teilnahm. Zu der Veranstaltung, die am Sonntag (22.06.2003) im Haus der Wirtschaft in Potsdam stattfand, hatten neben der agLIV auch die vier brandenburgischen Handwerkskammern sowie die Kreishandwerkerschaften eingeladen.
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Referentenentwurf zur Novellierung des BauGB
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat einen ersten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) veröffentlicht. Art. 1 des EAG Bau beinhaltet eine – zum Teil umfassende – Novellierung des BauGB; Art. 2 sieht Änderungen im ROG vor.
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789. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 789. Sitzung wird der Bundesrat am Freitag, dem 20. Juni 2003, unter anderem auch über das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmens­finanzierung beraten.
Den Entwurf der Bundesregierung finden Sie in unseren Materialien

Handwerksordnung: Junge Unternehmer werfen CDU/CSU und FDP Klientelpolitik vor
Anlässlich der heutigen Beratung der Reform der Handwerksordnung im Bundestag hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) die Haltung von CDU/CSU und FDP kritisiert. „Es verschlägt einem die Sprache, dass ausgerechnet die Parteien, die sonst für Deregulierung und Marktwirtschaft eintreten, die Lockerung der Handwerksordnung ablehnen. Das ist reine Klientelpolitik, um sich die Stimmen der heutigen Handwerksmeister zu sichern“, so der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider.
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Plädoyer für den Erhalt der VOB/A
Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Vertrags- und Vergabeordnung für öffentliche Bauaufträge (VOB/A) abzuschaffen, setzt sich der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen entschieden für den Erhalt der Vergabeordnung ein.
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94 % der Ingenieure plädieren für den Erhalt der Honorarordnung und sprechen sich auch für deren Einhaltung in der Praxis aus
94 % der Ingenieure der deutschen Ingenieurkammern sind dafür, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieurdienstleistungen (HOAI) erhalten bleibt und auch in der Praxis eingehalten wird. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesingenieurkammer bei einer Umfrage, die sie im Mai 2003 durchgeführt hat und an der sich bis zum 02. Juni 2003 insgesamt 685 Ingenieure aus der gesamten Bundesrepublik beteiligt haben.
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Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer zur geplanten Reform der Handwerksordnung: Handeln statt Reden
Reformbereitschaft darf nicht nur Lippenbekenntnis sein!

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Handwerksordnung, der heute im Bundestag beraten wird, als einen ersten Schritt zum Abbau wettbewerbsverzerrender Vorschriften im Handwerksrecht. "Die Liberalisierung wird den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und gibt so einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung", so ASU-Präsident Max Schön. Zudem werde die Handwerksordnung endlich europatauglich gemacht.
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Philipp fordert Meisterpflicht für Berufe mit außerordentlicher Ausbildungsleistung
Handwerk diskutiert sein Konzept zur Modernisierung der Handwerksordnung auf Einladung der Union

Zur Diskussionsveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Handwerk ohne Meister?" erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Bundesbauminister Stolpe: Bekenntnis zum Erhalt der HOAI
Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau ist erfreut über das klare Bekenntnis des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Bestand der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Stolpe hatte sich für eine sachliche Diskussion über eine Reform der bewährten Honorarordnung ausgesprochen. „Jetzt ist endlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen als zuständiges Fachressort federführend in den Dialog mit Ingenieuren und Architekten eingetreten“, so Kammerpräsident Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling. Mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der das Thema unverständlicherweise an sich gezogen hatte, waren konstruktive Gespräche bislang nicht möglich.
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Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung: Irreparable Zerschlagung statt Modernisierung
Die Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Handwerksordnung kommentiert Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung sind keine Modernisierung, sondern eine irreparable Zerschlagung von Strukturen, die auf dem Weg in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft mehr denn je gebraucht werden. Die Bundesregierung befindet sich damit wieder einmal auf dem Kurs, unausgereifte Maßnahmen zu ergreifen, die sie für populär hält, die sich jedoch schon sehr bald als Flop erweisen werden, weil die Folgen nicht bedacht sind.
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Robl: Ignoranz der Bundesregierung nicht zu überbieten
"Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Handwerksordnung kann nur als Frontalangriff auf den handwerklichen Mittelstand in Deutschland gewertet werden. Die Regierung ist mit ihrer Änderung der Handwerksordnung auf einem Irrweg." Mit diesen Worten kommentierte am 28.05.2003 Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, den Beschluss der Bundesregierung.
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BVerfG: Kein ausreichender Rechtsschutz gegen Verfahrensverstöße vor Gericht
Gesetzgeber muss u.a. die ZPO ändern

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat den Gesetzgeber verpflichtet, den Rechtsschutz bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten auszubauen. Mit einer Mehrheit von zehn zu sechs Stimmen hat es beschlossen, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
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Bundesregierung beschließt Reform der Handwerksordnung
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tage den Gesetzesentwurf für eine große Reform des Handwerksrechts beschlossen.

65 von bisher 94 Meisterberufen sollen in Zukunft zulassungsfrei sein. In den verbleibenden Meisterberufen soll die Möglichkeit für Gesellen, sich selbständig zu machen, erleichtert werden. Das Inhaberprinzip soll aufgehoben werden: somit können auch Gesellschaften Träger von Meisterbetrieben sein.
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Verfahren einfacher und schneller: Justizmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht
Als erstes Projekt im Rahmen ihres "Masterplans Bürokratieabbau" hat die Bundesregierung heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
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Bundesrat gegen Einschränkung des unentgeltlichen Zugangs zu DIN-Normen
Anrufung des Vermittlungsausschusses zur geplanten Änderungen des § 5 UrhG

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" in der vom Bundestag am 11.04.2003 beschlossenen Fassung sieht eine Regelung vor, durch die es - so auch die Gesetzesbegründung - voraussichtlich zu einer Kostensteigerung für die Beschaffung von technischen Regelwerken durch Baupraktiker und Juristen kommen wird.
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Plädoyer für den Erhalt der VOB/A
Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Vertrags- und Vergabeordnung für öffentliche Bauaufträge (VOB/A) abzuschaffen, setzt sich der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen für den Erhalt der Vergabeordnung ein.
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Bundesrat: Fusionen von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von der Grunderwerbsteuer befreien
Gesetzentwurf beim Bundestag eingebracht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Grunderwerbsteuer bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern beim Deutschen Bundestag eingebracht.
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