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Bürokratieabbau: Bundesregierung will mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen streichen
Das Bundeskabinett hat am 04.05.2005 beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr.
mehr…BW: Gesetzesnovelle zum Naturschutzgesetz
„Mit unserer Gesetzesnovelle zum Naturschutzgesetz passen wir unser Naturschutzrecht modernen Erkenntnissen an. Wir fördern den bürgernahen Naturschutz und streichen konsequent überflüssige Vorschriften im Sinne einer weiteren Entbürokratisierung.“ Dies erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk am Dienstag (3. Mai 2005) in Stuttgart.
mehr…Bundesrat billigt neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen
Das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge hat am Freitag (29.04.2005) nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Nach dem Gesetz gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Das Gesetz soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten.
mehr…Kommunale Spitzenverbände zur Novelle des Vergaberechts
ie Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat mit Schreiben vom 11.04.2005 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zu den Gesetzentwürfen zur Novellierung des Vergaberechts Stellung genommen.
mehr…Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das in wesentlichen Teilen bislang auf den Baubereich beschränkt ist, soll künftig auf alle Branchen ausgedehnt werden. Darauf hat sich das Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung verständigt.
mehr…Kabinett beschließt Eckpunkte zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen von Statistikpflichten
Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von Statistikpflichten beschlossen. Damit sollen vor allem die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von statistischen Erhebungen entlastet werden, aber auch die Berichtspflichten in der Statistik des Güterkraftverkehrs, der Umweltstatistik oder der Beherbergungsstatistik verringert werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Verwendung von Verwaltungsdaten in der Statistik verbessert werden, damit in Zukunft weitere Berichtspflichten der KMU überflüssig werden. Daneben soll das Projekt "eSTATISTIK.core" beschleunigt umgesetzt werden, um die Belastung der Unternehmen durch statistische Erhebungen auf ein Minimum zu verringern.
mehr…Deutscher Städtetag begrüßt Initiativen zur wirksameren Bekämpfung von Graffiti
Die von den Städten seit langem geforderte Strafrechtsänderung zur wirksameren Graffiti-Bekämpfung mit den Initiativen von Regierung und Opposition in greifbare Nähe rückt. „Endlich scheint sich bei allen Verantwortlichen die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass Graffiti kein Kavaliersdelikt ist“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, im Hinblick auf die heute im Bundestag zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Graffiti-Bekämpfung.
mehr…Keine Einigung bei Abschaffung der Eigenheimzulage
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung vier der acht Gesetze, die ihm zur Beratung vorlagen vertagt, hierunter auch das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 11. Mai 2005.(Quelle: Bundesrat)
Graffitis soll als Sachbeschädigung bestraft werden
Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben, damit sie in entsprechende Überlegungen mit einbezogen werden können.
mehr…Anwaltsmonopol soll gelockert werden
Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt - und stösst damit weiterhin auf den Widerstand der Standesvertretung.
mehr…Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage wird erneut beraten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 20. April 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage.(Quelle: Bundesrat)
Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Verlust von Verbraucherschutz
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht in dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RDG) einen Verlust an Verbraucherschutzkultur. "Das Gesetz kommt dem eigenen Anspruch nach Verbrauchschutz nicht nach. Die Qualität der Rechtsberatung wird sinken", so der Pressesprecher der BRAK Dr. Ulrich Scharf. Nach dem aktuellen Referentenentwurf des BMJ sollen in Zukunft einfacher entgeltlicher Rechtsrat und auch qualifizierter Rechtsrat als Nebenleistung durch Nichtanwälte erlaubt sein. Die BRAK warnt deshalb in ihrer Stellungnahme davor, dass in Zukunft mit falscher und nicht interessensgerechter Beratung zurechnen ist. "Das Gesetz öffnet damit Scharlatanen und Abzockern, die mit den Ängsten der Bürger Geschäfte machen wollen, Tür und Tor," so Scharf.
mehr…Referentenentwurf Rechtsdienstleistungsgesetz online
Qualität sichern – Rechtsberatung öffnen!Mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz wird das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und abgelöst. Titel und Struktur des neuen Gesetzes machen die Abkehr von einem Gesetz deutlich, das ursprünglich auch in dem Bestreben erlassen wurde, jüdische Juristinnen und Juristen aus allen Bereichen des Rechts auszuschließen und die Sozialrechtsberatung allein den Organisationen der NSDAP vorzubehalten. Künftig wird auf den weiten Begriffs der Geschäftsmäßigkeit verzichtet und statt dessen zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Rechtsdienstleistungen differenziert. Der Referentenentwurf enthält außerdem Regelungen über die Vertretungsbefugnis in gerichtlichen Verfahren.
mehr…Rechtsgrundlage für künftige Energieausweise von Gebäuden schaffen
Die Bundesregierung will Vorgaben der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen und hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (15/5226) vorgelegt. Dadurch soll sie unter anderem ermächtigt werden, die Inhalte und die Verwendung von Energieausweisen vorzugeben und zu bestimmen, welche Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz eines Gebäudes oder einer Anlage darzustellen sind.
mehr…Umsatzsteuergesetz 2005 online
Seit heute steht Ihnen das Umsatzsteuergesetz 2005 in der Neufassung vom 21.02.2005 in unserem Gesetzesmodul zur Verfügung. Damit können Sie nun auf genau 300 Gesetze über ibr-online zugreifen.
BMWA legt Gesetzentwürfe zur Novelle des Vergaberechts vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hatte bereits Anfang Februar 2005 einen ersten Referentenentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts vorgelegt. Nach weitergehenden Ressortabstimmungen hat das BMWA nunmehr am 29. März 2005 einen ersten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts vorgelegt.
mehr…Mieterfreundliche Kündigungsfristen auf Altverträge ausgeweitet
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (18.03.2005) neue Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge beschlossen. Danach gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart wurden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten.
mehr…Verordnungsentwurf zu Windkraftanlagen
Der Bundesrat hat am Freitag (18.03.2005) die Vorlage für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Bundesregierung zugeleitet. Der Entwurf will sicher stellen, dass die Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage aus der Anlage selbst resultiert und nicht von Anlagen Dritter in der Nachbarschaft abhängt.
mehr…Keine Einigung bei Abschaffung der Eigenheimzulage
Der Vermittlungsausschuss hat gestern fünf der neun Gesetze vertagt, die ihm zur Beratung vorlagen. Es handelt sich dabei unter anderem um das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 20. April 2005.(Quelle: Bundesrat)
Union fordert ein Wasserstraßenausbaugesetz
Der Bund soll analog zum Bedarfsplan für Straße und Schiene auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen, in dem er eine "verlässliche" Investitionsplanung für Wirtschaft, Häfen und Schifffahrt festschreibt. Die CDU/CSU-Fraktion präsentiert in ihrem Antrag (15/5022) einen Katalog von unterschiedlichen Forderungen zur Wasserstraßeninfrastruktur, zu Investitionen der Flottenmodernisierung sowie zur Ausbildung und Schnittstellenförderung.
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